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Zweiter Anlauf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD beraten.

Ein erster Versuch, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, ist 2003 gescheitert. Der Ausgang des zweiten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist offen. Drei Tage beriet vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Verbot der NPD. Die Rechtsextremen mimten anschliessend Zuversicht: Das Verbot sei «in weite Ferne gerückt». Es habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Handlungen der NPD «rechtlich zu beanstanden wären». Diese NPD-Eigeneinschätzung ist wohl Zweckoptimismus. Die linke «Tageszeitung» jedenfalls kam zu einem anderen Schluss: Das Verfahren laufe «auf ein Verbot hinaus».

Hohe Hürden
Klar ist: Die Hürden sind hoch. Und dies zu recht: Immerhin ist es ein Widerspruch, wenn in einem freiheitlich-liberalen Staat eine politische Organisation verboten werden soll. Auch ist umstritten, was ein Verbot überhaupt bringt: Ein neuer Name ist schnell gefunden, neue Organisationsstrukturen sind schnell aufgebaut, auch wenn es für eine Neugründung neue Exponenten braucht. Das Grundgesetz sieht ein Verbot für Parteien vor, «die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden». Seit Bestehen der Bundesrepublik haben die Richter gerade einmal zwei Parteien als verfassungswidrig eingestuft, nämlich die NSDAP-Nachfolgeorganisation Sozialistische Reichspartei im Oktober 1952 und die Kommunistische Partei Deutschland im August 1956.

In die Defensive gerieten die NPD-Vertreter bei Fragen nach ihrem nationalsozialistisch inspirierten Parteiprogramm, wonach Volksherrschaft eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft voraussetze. Die NPD wolle, so die Antragsteller, letztlich alle Nichtdeutschen aus Deutschland vertreiben. Und selbst bereits eingebürgerte Migranten hätten kein sicheres Bleiberecht. Und auch: Deutsche und Ausländer sollten in Schulen wie auch bei den Sozialversicherungssysteme getrennt bleiben. Klar ist auch: In der NPD hängen noch viele Mitglieder einem überholten biologistisch-rassistischen Weltbild an, das im Widerspruch zu den Grundgedanken einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Die AfD als Alternative
Die Karlsruher Richter haben durchblicken lassen, dass für ein Parteienverbot eine «aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung» nachgewiesen werden muss. Umstritten ist, ob die Gefahr auch konkret sein muss. Die NPD hat in vergangenen Jahren markant an Mitgliedern verloren, ebenso an politischem Einfluss – auch wenn die Partei der militanten EU-Gegner mit dem ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt einen Abgeordneten im Europaparlament hat. Fakt ist: Heute gehören der NPD noch 5400 Mitglieder an, einst waren es über 15 000 gewesen. Die Partei hat landesweit noch 360 politische kommunale Mandate inne, von insgesamt rund 230 000. Macht gerade einmal 1,5 Promille.

Im Klartext: Die NPD ist ein politisches Kleinstgewicht, das allerdings über 40 Prozent seiner Einnahmen mit Geldern der staatlichen Parteienfinanzierung bestreitet. Eine Umkehr des NPD-Niedergangs ist nicht in Sicht. Die weit verbreiteten Aversionen gegen Flüchtlinge brachten der Partei in den vergangenen Monaten keinen Zulauf, auch wenn NPD-Exponenten aktiv in lokalen Bewegungen gegen Asylunterkünfte tätig sind. Viele einstige NPD-Wähler werden bei den Landtagswahlen vom kommenden Wochenende die Alternative für Deutschland (AfD) wählen. Sie bedient auch besser jenen Willen zu nationalistischer Dominanz, der von einer Unverträglichkeit der Kulturen und Religionen ausgeht. Gemäss der «Tageszeitung» liessen die Karlsruher Richter jedoch durchblicken, dass sie als Voraussetzung für ein Verbot nicht verlangen werden, dass die NPD eine «konkrete Gefahr» für die Demokratie sein müsse.

Erste Hürden genommen
Den Verbotsantrag eingereicht hat diesmal der Bundesrat, die Länderkammer des Parlamentes. Er reagierte auf die Aufdeckung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU, in dessen Umfeld auch NPD-Mitglieder tätig gewesen waren. Er konnte damit auch vom landesweiten Versagen des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei ablenken. Vor 14 Jahren war ein erster Versuch von Regierung, Bundestag und Bundesrat gescheitert. In ihrer Begründung beriefen sich die Antragsteller damals auf Aussagen von Mitgliedern aus Bundes- und Landesvorständen, die gleichzeitig bezahlte Informanten (V-Leute) des deutschen Staatsschutzes waren. Diesmal scheinen die Kläger diese Hürde überwunden zu haben. Nach vorläufiger Bewertung habe man kein Problem in Sachen V-Leute erkennen können. Das Gericht wird seinen Entscheid in einigen Monaten verkünden. 

Hans Stutz
Tachles, 11. März 2016
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