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Verhaftet nach längerer Überwachung

Eine neonazistische Gruppe strebte eine "Reichsregierung" und Österreichs Anschluss an "Großdeutsches Reich" an. Ein Österreich-Schweizer sitzt seit 14 Monaten in Wien in Untersuchungshaft.

Hans Berger lebte seit Jahrzehnten in der Agglomeration Basel, zuletzt in Birsfelden. Er fiel auf als gelegentlicher Autor bei Ernst Indlekofers antisemitischer Postille „Recht+Freiheit“ und als Leserbriefschreiber in rechten deutschen und österreichischen Publikationen, etwa der neurechten «Jungen Freiheit» oder der FPÖ-nahen «Aula». Seit Jahren führte der Naturwissenschaftler ein Leben als Rentner, amtierte aber seit einigen Jahren auch als „Landesleiter Österreich“ der neonazistisch ausgerichteten „Europäischen Aktion“ EA, gegründet Anfang 2010 vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, der heute nahe der Stadt Greifswald im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lebt. Die „Europäische Aktion“ (EA), eine Sammlungsbewegung von Antisemiten und Holocaust-Leugnern, verstand sich als „fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System“. Mitte Juni vergangenen Jahres beschloss die EA überraschend ihre Auflösung. Die Motive sind unklar.

Seit vierzehn Monaten sitzt Hans Berger nun in Wien in Untersuchungshaft, mindestens noch bis Mitte März. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn – sowie gegen sieben weitere Verdächtige – wegen staatsfeindlicher Verbindungen, Verhetzung und Widerhandlung gegen das Verbotsgesetz, dieses stellt nationalsozialistische Betätigung unter Strafe. Er soll gemeinsam mit seinen Mitstreitern den Österreichs Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Bei einer Verurteilung droht dem Verhafteten eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Dies berichteten vergangene Woche mehrere österreichische Tageszeitungen, gestützt auf Recherchen der österreichischen Presseagentur APA.

Die Ermittlungsbehörden stützen sich auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), unter anderem gewonnen durch länderübergreifende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und durch Observationen der Verdächtigen. Die Behörden gehen davon aus, dass die "Europäische Aktion" Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen unterhielt. Zum Aufbau einer bewaffneten "Europäischen Befreiungsarmee" sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Zwei Tage vor seiner Festnahme soll sich Hans Berger  in einer E-Mail explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen haben. Bis zu einer gerichtlichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Hans Stutz
Tachles, 16. Februar 2018
Alle Rechte beim Verfasser.