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Unbedingte Strafe für Neonazi

Das Bezirksgericht Zürich verurteilt einen 30jährigen Neonazi aus dem Zürcher Oberland wegen Rassendiskriminierung und Tätlichkeiten. Er gehörte zu einer Gruppe von Neonazis, die im Juli 2015 in Zürich-Wiedikon mehrere Juden bedrohten, angriffen oder bespuckten.

Die drei Richter waren von der Schuld des Angeschuldigten überzeugt, auch wenn dieser seine Mitbeteiligung an den Taten bestritt. Sie sahen jedoch genug Indizien, die sie von der Schuld des Angeklagten überzeugten. Der Neonazi, bekannt als Sänger der Naziskin-Band „Amok“, muss nun 24 Monate in den Knast, da nun eine frühere teilbedingte Freiheitsstrafe ebenfalls vollzogen werden soll. Auch muss er einem jüdischen Opfer, das eine Klage einreichte, eine Genugtuung bezahlen.

Am ersten Julisamstag 2015 feierte eine Gruppe Rechtsextremisten in Zürich-Wiedikon bereits nachmittags einen „Polterabend“. Sie stellten sich einzelnen Männern, die wegen ihrer traditionellen Kleidung auf den ersten Blick als Juden erkennbar waren, in den Weg. Sie zeigten den Hitlergruss, sie skandierten antisemitischen Verwünschungen und nazistische Botschaften. Ein Mann aus der Gruppe bespuckte einen jüdischen Passanten und verfolgte ihn. Passanten riefen die Polizei. Mehrere Patrouillen hielten eine grössere Gruppe von Rechtsextremisten an. Die Zürcher Stadtpolizei berichtete nicht über den Angriff. Erst Medienberichte machten Wochen später den Vorfall öffentlich.

Der angeklagte Kevin G. ist seit über zehn Jahren in der Naziskin-Szene aktiv. Seit 2004/2005 ist er Sänger der Band „Amok“, deren erste Tonträger den vier Musikern eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eintrug. Unter anderem, weil sie in einem Lied den Holocaust leugneten. In den vergangenen Jahren bewegte er sich im Milieu des Neonazi-Netzwerkes Blood and Honour. Noch im Mai 2017 trat er mit seiner Band an einer Veranstaltung der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD im Bundesland Thüringen auf.

Er hatte in der ersten Einvernahme die Aussage verweigert und bei der zweiten behauptet, nicht am Tatort gewesen zu sein. Vor dem Bezirksgericht behauptet er nun,  zwar anwesend, aber an den Vorkommnissen nicht beteiligt gewesen zu sein. Er habe sich – nach vier Vorstrafen – nämlich gewandelt.

Der Verteidiger plädiert auf Freispruch. Kevin G. sei zwar „in der Nähe“ des Vorfalls gewesen, aber die Untersuchungsergebnisse würde die Tatvorwürfe nicht belegen. Die Anklageschrift stütze sich ausschliesslich auf Aussagen. Eine Speichelprobe hätte zwingend erfolgen müssen. Diesen Einwänden folgen die drei Richter des Bezirksgerichtes Zürich nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach dem „Polterabend“-Angriff hatten die Behörden gegen fünf junge Männer Strafverfahren eröffnet. Im vergangenen Herbst stellte die Staatsanwaltschaft drei Verfahren ein. Gegen einen 24jährigen Maurer aus dem Kanton St. Gallen verfügte sie eine spürbare Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 90 Franken, sowie eine Busse von 3‘800 Franken. Dem Maurer war zum Verhängnis geworden, dass er seine Verwünschungen auch noch in Anwesenheit eines Polizisten wiederholt hatte. Die anderen Beschuldigten waren freigesprochen worden, da man ihnen keine widerrechtlichen Äusserungen persönlich nachweisen konnte.

 

Hans Stutz
Manuskript, 13. März 2018
Alle Rechte beim Verfasser.