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Rechtsextreme in der Armee

Die Armee verspricht eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Extremismus, aber will dann doch fast nichts tun können.

Noch im März 2016 hatte Robin Keller, Sektionspräsident der PNOS-Ostschweiz und damals noch Unteroffizier der Schweizer Armee, auf Facebook behauptet, jede Moschee in Europa sei zu viel. Auch klagte er: „Wir Europäer sollen vernichtet werden“. Und weiter: „Unsere Rasse und damit unsere vielfältigen nationalen Identitäten“ sollen untergehen. Rassistischer Klartext also. Diese Facebook-Einträge hat der 20jährige Ostschweizer inzwischen gelöst.

Am vergangenen Wochenende hob die SonntagsZeitung den jungen Mann nun ins mediale Licht: „Armee macht Rechtsextremen zum Leutnant“. Zwei Tage später behauptet die PNOS-Sektion Ostschweiz auf ihrere Homepage zwar, Keller sei „schon seit rund 2 Monate“ nicht mehr PNOS-Mitglied. Doch noch am Sonntag hatte PNOS-Präsident Dominic Lüthard seinen Kollegen Keller in Schutz genommen.

Wie dem auch sein mag. Klar ist: In der Schweizer Armee absolvieren junge Männer und Frauen unterschiedlichster Herkunft ihren Militärdienst, auch MuslimInnen und junge SchweizerbürgerInnen dunkler Hautfarbe - also Menschen, die Robin Keller von Europa fernhalten möchte. Aber die Armee muss dafür sorgen, dass Angehörige von Minderheiten im Militär nicht schikaniert oder diskriminiert werden. So verfügte es der Chef der Armee bereits im Herbst 2008 im Befehl „Diversity Management“: Armeeangehörige und Mitarbeitende müssten „unabhängig von ihrer Eigenart als Mensch mit allen (ihren) Grundrechten ernst genommen und respektiert“ werden. Das ist der Anspruch. Und auch die Fachstelle Extremismus in der Armee kündigt eine „Null-Toleranz-Strategie“ an. Dies würde bedeuten, „dass im Kader der Armee keine extremistische Geisteshaltung geduldet wird.“

Schöne Worte, doch die Armee ist nicht willens ihre Befehle umzusetzen. Armeesprecher behaupten gegenüber Medienschaffenden, der Armee seien die Arme gebunden und verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, das einem jungen Tessiner den Besuch der Rekrutenschule ermöglichte, trotz seiner offenen gezeigten rechtsextremistischen Ideologie. Dieses Verdikt ist seit Ende 2014 rechtsgültig.

Es gibt zwei Alternativen: Entweder das vom SVP-ler Guy Parmelin geführte Verteidigungsdepartement VBS strebt eine Gesetzesänderung an. Oder es stellt sich auf den Standpunkt: Militärdienst ist zwar (für Männer) obligatorisch, doch gibt es keinen Anspruch auf eine militärische Karriere, vor allem dann nicht, wenn KandidatInnen keine Gewähr dafür bitten können, die Grundrechte ihrer Untergebenen zu respektieren.

Hans Stutz

Hans Stutz
Die Wochenzeitung WOZ, auch Tachles, 14. Juli 2016
Alle Rechte beim Verfasser.