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Eine «instrumentalisierte Kampagne»?

Die JSVP Schweiz veranstaltete in Luzern-Littau einen Abend gegen die Rassismus-Strafnorm.

Die Rassismus-Strafnorm ist seit 20 Jahren in Kraft, angenommen mit 54,6 Prozent Ende September 1994 nach lebhaftem Abstimmungskampf. Die Verlierer – wie auch ihre politischen Nachkommen – hadern noch heute mit der Niederlage und verbleiben bei den Argumenten von einst. So auch vor zwei Wochen an einer Veranstaltung der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP) Schweiz vor einem mässig gefüllten Saal. In der Einladung behauptete die Jungpartei, «Gesinnungsjustiz» führe dazu, «dass sich viele Bürger heute nicht getrauen» würden, «unbequeme Meinungen frei zu äussern».

«Waffe gegen Andersdenkende»
An diesem Abend wiederholen es die SVP-Exponenten Hermann Lei, Anwalt und Kantonsrat Thurgau, und Lukas Reimann, Jurist und Nationalrat St. Gallen. Lei beklagt die Strafbefehle gegen SVP-Exponenten, ergangen in den vergangenen Monaten. Er berichtet von seinen Klagen gegen SVP-Kritiker und unterstellt, es gebe «Menschen», die von der Rassismus-Strafnorm («eine Waffe gegen Andersdenkende») leben würden – auch der tachles-Mitarbeiter soll dazu zählen. «Wir Schweizer müssen uns alles gefallen lassen», behauptet Reimann. Er spricht von einer instrumentalisierten Kampagne, das Ziel sei die Einschätzung «SVP gleich Rassisten, SVP gleich unwählbar». Seine Partei will die Aversionen gegen die unerwünschte Strafnorm warmhalten. Sie würde, so kündigt Reimann an, «so alle zwei Jahre» einen Vorstoss im nationalen Parlament einreichen. Das tut sie allerdings bereits seit Jahren.

Datenträger mit Gesslerhut
Ebenfalls wie einst: Beim Kampf gegen die Strafnorm agieren Rechtsextreme im Rücken der Rechtsbürgerlichen. Auch in Littau. Nach dem Anlass erhalten Besucher von Unbekannten eine DVD ausgehändigt. Diese dokumentiert eine Rede des Schweizer Holocaustleugners Bernhard Schaub, auch Mitbegründer der Europäischen Aktion EA. «Allen Teilnehmern kostenlos» hätten sie den Datenträger abgegeben, berichten Tage später Schaubs Liechtensteiner EA-Anhänger. Auf Anfrage erklärt JSVP-Präsident Anian Liebrand, dass eine Person DVDs verteilt habe, dies als die meisten Personen entweder bereits gegangen oder an der Bar im Foyer gewesen seien. Auf der DVD sei ein Gesslerhut abgebildet gewesen, und deshalb hätten die Leute gedacht, es habe etwas mit Schweizer Geschichte zu tun. In der Tat hielt Schaub seine Rede bereits vor einigen Jahren, Ende November 2009, in der St. Galler Olma-Halle, eingeladen vom sektiererischen Christen Ivo Sasek und seiner Anti-Zensur-Koalition. Schaub hatte damals – unter Applaus – die Frage gestellt, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedle. Und für die antisemitische Antwort ebenfalls Beifall geerntet: «Sigi Feigel wedelt mit Christoph Blocher und der Staat Israel wedelt mit den Vereinigten Staaten von Amerika.» Schaub erinnerte damit daran, dass Blocher 1994 die Annahme der Rassismus-Strafnorm empfahl, was dieser später als Fehler einschätzte.
 

Hans Stutz
Tachles, 3. Juli 2015
Alle Rechte beim Verfasser.