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Ein Urteil mit fadem Nachgeschmack

Die Untersuchungsbehörden ermittelten ohne Eifer, am Schluss ist dennoch ein Schuldspruch.

Noch vor drei Jahren befand die Bundesanwaltschaft, dem beschuldigten Seeländer Kim S. könne die Tatbeteiligung am Brandanschlag im Berner Kulturzentrum Reithalle vom August 2007 nicht nachgewiesen werden (siehe WOZ Nr. 16/2014). Das Bundesstrafgericht in Bellinzona zwang die AnklägerInnen dann aber zur Arbeit.

Und nun dies: 104 Monate und drei Tage nach der Tat drangen die AnklägerInnen beim Gericht mit allen Anträgen durch. Auch mit dem Vorwurf der «versuchten Brandstiftung», obwohl die Anwesenheit des damals achtzehnjährigen Naziskinheads an jenem Abend in der Reithalle oder Umgebung nicht belegt ist. Die RichterInnen zeigten sich aber davon überzeugt, dass es für den Anschlag keine MittäterInnen brauchte – und es auch keine Hinweise auf solche gebe. Eine überzeugende Beweisführung ist das nicht. Klar erstellt ist hingegen der Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (siehe WOZ Nr. 8/2016).

Der Attentäter habe, so die RichterInnen bei der mündlichen Urteilsbegründung, eine «konkrete Gefahr für Leib und Leben wehrloser Menschen» verursacht. Bei einer möglichen Höchststrafe von zwanzig Jahren verhängten die RichterInnen – unter der Annahme eines «mittelschweren Verschuldens» – einen Freiheitsentzug von vier Jahren; zusätzlich muss der Verurteilte für Kosten von rund 50 000 Franken geradestehen. Strafmildernd für den 26-Jährigen ist die lange Verfahrensdauer. Für die ist er in der Tat nicht verantwortlich, auch wenn er durchwegs jede Aussage zur Sache verweigert hatte.

Das erstinstanzliche (und noch nicht rechtskräftige) Urteil ist kein Anlass zur Genugtuung. Ähnlich sieht es der Verein Musik und Kultur, der an jenem Augustabend im Jahr 2007 das Konzert in der Reithalle veranstaltete. In einer Medienmitteilung beklagt der Verein das jahrelange «Desinteresse der Behörden» bei der Strafverfolgung. Er sei immer noch schockiert darüber, mit welcher Gleichgültigkeit über einen der potenziell schwersten durch Neonazis verübten Anschläge auf linke Strukturen in den letzten Jahrzehnten hinweggegangen worden sei. In der Tat, so ist es.

Hans Stutz
Die Wochenzeitung WOZ, 14. April 2016
Alle Rechte beim Verfasser.