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Ein Präsident beschleunigt den Untergang

CVP-Präsdient Gerhard Pfister will in die Zukunft, schaut aber in die Vergangenheit.

Mit Naturmetaphern ist in Politik und Journalismus zwar schon viel Unsinn angerichtet worden, doch die Stellungnahmen des CVP-Präsidenten Gerhard Pfister evozieren das Bild von der absterbenden Tanne, die vor der terminalen Phase noch einmal, auf Teufel komm raus, Triebe produziert. So auch ein Interview, das am vergangenen Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschienen ist.

Pfister fordert dort erneut eine «christliche Leitkultur». Er sieht sie getragen von der «sozialen Marktwirtschaft, einer starken Volksschule und dem Respekt vor der Schöpfung in Umweltfragen». Oder anders ausgedrückt: Der Parteiprä­sident behauptet, einige Punkte des CVP-Programms gehörten zur Leitkultur. Die Praxis sieht zwar anders aus: Die CVP unter Pfister folgt häufig der wirtschaftsliberalen und damit unsolidarischen Agenda der rechtsbürgerlichen Mehrheit von SVP und FDP. Aber darum geht es hier nicht!

Der CVP-Präsident inszeniert sich als überzeugter Wertkonservativer und fordert konfessionelle Diskriminierung. Er meint allen Ernstes, der Islam gehöre nicht und das Judentum nur indirekt zur Schweiz. Zwar will er weder die Juden noch die Muslime aus der Schweiz wegweisen, aber gleiche Rechte sollen ihre Gemeinschaften nicht haben. Die Integration des Islams schliesst er langfristig aus. Wie Islamophobe und viele christliche Fundamentalisten bezweifelt er, dass «gewisse Ausprägungen des Islams mit dem Rechtsstaat kompatibel» seien. Folgerichtig will er ihren Gemeinschaften die Anerkennung als Landeskirchen verweigern. Nur: Mit dem Verweis auf «gewisse Ausprägungen» kann man jeder Weltreligion das Anrecht auf die staatliche Anerkennung absprechen.

Was Pfister als «Leitkultur» skizziert, erinnert an die alte Vorstellung von christlicher Dominanz, wie sie einst von den Katholisch-Konservativen in ihren Stammkantonen praktiziert wurde. Damals gegen die freiheitlichen Staatsvorstellungen der Französischen Revolution und gegen die kulturelle Moderne, gegen die sozialen Forderungen der Linken und der Arbeiterbewegung. Und vor allem auch gegen die Juden. Gestützt auf opportunistische Geschichtsbetrachtung behauptet Pfister zwar, «Freiheit, Gleichheit und Solidarität» seien «christliche Werte» und die Säkularisierung «ein christliches Verdienst», da diese «in Abgrenzung zum Klerus» erfolgt sei. Der politische Nachfahre der katholisch-konservativen Reaktionäre vereinnahmt damit die Erfolge von deren politischen Gegnern.

Eines ist sicher: Mit solchen Aussagen verabschiedet sich Pfister von jenem Teil der Wählerschaft, den die CVP in den vergangenen Jahren vermehrt ansprechen wollte, nämlich die gut ausgebildeten, urban- und christlich-sozial orientierten Bürgerlichen. Kaum als Wähler zurückgewinnen kann die CVP jene Nationalkonservative, welche sie in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten in den Dörfern an die SVP verloren hat. Auch weil die Katholisch-Konservativen den Gleichheitsvorstellungen der Schweizer Bundesverfassung im Alltag jahrzehntelang mit Skepsis begegneten. In mehreren Kantonen, in der die CVP einst die dominierende politische Kraft war, ist die SVP heute stärkste politische Kraft, zumindest in den Parlamenten. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Schlechte Aussichten also für den CVP-Präsidenten. Die Partei konnte sich einst auf den Mi­lieu-Katholismus stützen. Heute sind die Kirchen leer. Die Kirchgemeinden finden kaum noch Priester. Auch mit dem Verweis auf eine «Leitkultur» wird Pfister die einstige Dominanz nicht wieder zurückbringen können. Im Gegenteil! Fakt ist: Die Schweizer Gesellschaft ist heute säkularisiert, zwar lassen sich in allen grösseren Religionsgemeinschaften fundamentalistische Tendenzen ausmachen, doch ihr Einfluss ist marginal und wird es auch bleiben. Steigend ist der Anteil der Nicht-Praktizierenden und der Konfessionslosen.

Hans Stutz
Tachles, 14. Oktober 2016
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