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Christliche IslamgegnerInnen

Diverse Parteien setzen im Wahlkampf auf Muslimfeindlichkeit. Vorne mit dabei: christliche FundamentalistInnen.

Das Plakat zeigt drei bis auf die Augen mit einem Niqab verhüllte Frauen und einen streng blickenden, vollbärtigen Mann mit Gebetsmütze. Darüber gross und fett der Slogan «Stopp Islamisierung», darunter die Forderung «Keine Parallelgesellschaft» und der Hinweis auf die Liste 32, eine Unterliste der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) im Kanton Zürich.

Aufgeführt ist ein einziger Kandidat: der 49-jährige Thomas Lamprecht, Inhaber einer Schreinerei in Bassersdorf – und zudem auch EDU-Wahlkampfleiter. Politisches Ziel dieser VerfechterInnen biblischer Werte: keine öffentlich-rechtliche Anerkennung von muslimischen Verbänden, da dies «die Parallelgesellschaft fördern und die Integration verhindern» würde.

Katholiken, Jüdinnen, jetzt Muslime
Diffamierung und Ausgrenzung von religiösen Minderheiten ist eine Konstante in der Schweizer Politik. Die Volksentscheide zu religiösen Minoritäten der letzten 160 Jahre, so der Politologe Adrian Vatter im Buch «Vom Schächt- zum Minarettverbot», seien «eine Kaskade von Verzögerungs-, Ablehnungs- und Verschärfungsbeschlüssen». Und die bisherigen Abstimmungen zur muslimischen Minderheit machten deutlich, «dass diese Vorlagen (…) eine grosse Ähnlichkeit mit aussen- und ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten Jahre» aufwiesen.

Anders ausgedrückt: Der Diskriminierungswille bleibt mehr oder weniger konstant, die Feindbilder ändern sich – die KatholikInnen in den Gründungsjahren des neuen Bundesstaats, bald darauf die JüdInnen, vor allem in katholischen Gebieten. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war, so der CVP-Hofhistoriker Urs Altermatt, Antisemitismus ein «konstitutiver Bestandteil der Weltanschauung» der Katholisch-Konservativen. Heute sind es häufig christliche FundamentalistInnen, die wider den Islam losziehen, unterstützt von RechtsaussennationalistInnen.

Zu ihnen gehört auch der Berner EDU-Aktivist Daniel Zingg, Mitglied des Egerkinger Komitees, das die Initiative für ein Minarettverbot lancierte und nun ein nationales Verschleierungsverbot fordert. Zingg, der sein Engagement für den Staat Israel mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Islam verbindet, organisierte in der ersten Septemberhälfte eine Vortragstournee mit der Israelin Michal Hoffman, gemäss Ausschreibung «ehemalige Mitarbeiterin der Israelischen Botschaft in Deutschland». Auf ihrer Tour referiert sie über die Gefahr des «Polit-Islam für die Schweiz» und wirft die Frage auf, ob Europa islamisiert werde. Meist finden Hoffmans Vorträge in evangelikalen Sälen statt. In Bern allerdings führte Thomas Fuchs das Zepter, SVP-Kantonsparlamentarier und einst Kurzzeitnationalrat. Veranstalter dieses Islamophobenanlasses: die Vereinigungen Pro Libertate und Pikom (Parteiunabhängiges Initiativkomitee, 2002 gegründet vom heutigen FDP-Präsidenten Philipp Müller), beide präsidiert von Fuchs himself.

Auch in anderen Kantonen setzt die SVP auf aggressive Ausgrenzung von MuslimInnen, so etwa im Kanton Luzern. Ihr politisches Ziel auch hier: keine öffentlich-rechtliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften, verbunden mit dem Seitenhieb gegen «linke Multikulti-Ideologen». In ihrem Wahl-«Extrablatt» publiziert die Luzerner SVP eine Fotocollage, die ein Minarett zeigt, das das Wahrzeichen Wasserturm umgestossen hat. Bevorzugtes Symbol der Islamophoben ist allerdings – wie auch auf dem bekannten Plakat für ein Minarettverbot – der Niqab. Und das, obschon hierzulande ausser Touristinnen und einigen Konvertitinnen kaum Muslimas das Gesicht verschleiern.

Der Niqab als feindliches Symbol
Niqab-Darstellungen sollen auch in der Romandie für WählerInnenstimmen sorgen, sowohl im Wallis wie in der Waadt. Die Waadtländer Schweizer Demokraten verbreiten Flyer mit dem Bild einer niqabtragenden Frau und der Aufforderung «Hört auf, das Gesicht zu verschleiern» und dem Text «Einwanderung. Kriminalität. Verbetonierung. Plünderung der Sozial-Werke».

Anspruch auf christliche Dominanz markiert auch der SVP-Kandidat Jean-Luc Addor im Unterwalliser «Extrablatt». Addor macht den Islam zuerst zur «politischen Religion» und leitet daraus das Recht ab, «unsere christliche Tradition in diesem Kanton katholischer Tradition» zu verteidigen. Dazu dienen soll auch eine im Frühling 2015 lancierte kantonale Initiative, die die Ausarbeitung eines Gesetzes für «unbedeckte Köpfe in den Walliser Volksschulen» verlangt, dies allerdings nur, um den formellen Schein zu wahren. «Wir zielen auf die Muslime», gesteht Addor, Kopräsident des Initiativkomitees, in der «Tribune de Genève».

Addor will in die Fussstapfen des zurücktretenden Islamophoben Oskar Freysinger treten. Wie Freysinger früher liess sich Addor im Frühling 2015 in Paris von den Islamophoben von Riposte Laïque feiern. Besonders kritisierte er die Rassismusstrafnorm, die es «Patrioten» nicht mehr erlaube, «die Wahrheit» zu sagen. Im Sommer 2014 kommentierte er auf Facebook den Mord in einer St. Galler Moschee: «On en redemande» (Mehr davon). Nach einer Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung.

Addor sympathisiert auch mit der Pegida-Bewegung, von denen einige Leute auf der Liste der Direktdemokratischen Partei (DPS) auch bei den eidgenössischen Wahlen kandidieren: so ein ehemaliger SVP-Parteipräsident im Kanton Solothurn, ein Politaussenseiter im Thurgau und der helvetische Pegida-Zampano Ignaz Bearth (einst Pnos – Partei National Orientierter Schweizer –, dann SVP) im Kanton St. Gallen. Seine grossen Auftritte hat Bearth allerdings nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland: Anfang vergangener Woche schrie er an einer Pegida-Demo in Dresden herum.

Hans Stutz
Die Wochenzeitung WOZ, 8. Oktober 2015
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