| Wie ist das nun
mit jenen Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen, aber
seit Jahren oder Jahrzehnten in der Schweiz arbeiten, Steuern
zahlen, ihre Sozialversicherungsbeiträge abliefern? Sind
diese Menschen «Gäste», denen man die «Freundschaft»
nach Gusto kündigen und sie dann hinauswerfen kann? Nein,
diese Menschen - unerheblich ob sie einst als Arbeitsmigrantlnnen,
Verliebte oder Asylsuchende in die Schweiz einreisten - sind
Teil der Schweizer Gesellschaft. Sie haben Anspruch auf die
vollumfängliche Einhaltung der Menschenrechte (Willkür-
und Diskriminierungsverbot beispielsweise). Menschenrechte sind
eben nicht teilbar, auch nicht nach nationalistischen Kriterien.
Auch die am Sonntag gegründete CHance21 schreibt in
ihrer Plattform von «Gastkultur». Aber auch hier
wird klar: Das bei Fremdenfeinden und Nationalkonservativen
beliebte schönfärberische Sprechen von «Gästen»
soll nur den Wunsch nach Hausherren-Dominanz kaschieren. Das
überrascht nicht. Die Neugründung, deren bekannteste
Repräsentanten Peter Mattmann, Klaus Fischer und Viktor
Rüegg sind, hat eine Vergangenheit, die «Uberparteiliche
Bewegung für eine neutrale Schweiz ohne EU/Nato-Beitritt»
(BNS). Und diese BNS hat sich in den vergangenen Jahren bevorzugt
bei nationalkonservativen Kampagnen engagiert: gegen die bilateralen
Verträge, gegen die Militärgesetzrevision (unbewaffnete
Auslandeinsätze) und nun gegen den Uno-Beitritt.
Vor allem Mattmann ist häufig auf Veranstaltungen jener
Rechtsaussen aufgetreten, die bevorzugt in der VPM-dominierten
Zeitung «Zeit-Fragen» oder in Ulrich Schlüers
«Schweizerzeit» ihre Positionen ausbreiten. Und
bei den Wahlen von anno 1999 hat Ständeratskandidat Rüegg
sich aktiv um «Schweizerzeit»-Unterstützung
bemüht.
Zwar beklagen die CHance21-Parteigründer mit vielen,
aber vagen Worten die «Globalisierung» und ihre
sozialen und ökologischen Verheerungen, doch als Ausweg
fällt ihnen nur die Propagierung der - nationalistischen
Abschottung ein. Folgerichtigerweise benützen sie in
ihren Papieren dauernd die Begriffe «Volk/Völker»
und auch «Länder», kaum jedoch die Begriffe,
die die sozialen Differenzen innerhalb einer Gesellschaft
abzubilden versuchen. Und gegen die Grosskonzerne setzen die
CHance21-Gründerlnnen auf die Förderung des Kleingewerbes
und der KMU. Nur: Für das Erreichen von sozialen und
ökologischen Zielen waren Kleingewerbe und KMU noch nie
ein verlässlicher politischer Partner. Im Gegenteil.
Nichtsdestotrotz profitieren Mattmann, Fischer und auch Rüegg
in der öffentlichen Wahrnehmung davon, dass sie einst
als engagierte Linke, später als engagierte Grüne
auftraten. Aber das ist Vergangenheit.
Mattmann und Co. sind nicht «Linke, die nach rechts
schielen» (WoZ Nr. 01+02/02), sondern Nationalkonservative,
die auch soziale und ökologische Fragen aufnehmen und
darauf eine nationalistische Antwort geben. Aber das tun seit
Jahrzehnten auch die Schweizer Demokraten (vormals Nationale
Aktion), wenn auch meist mit rüderen Worten. Auch diese
Partei der Fremdenfeinde ist zum Glück nie auf einen
grünen Zweig gekommen.
Hans Stutz.
WochenZeitung Luzern, 3/2002, 17. Januar 2002
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