Hans Stutz - Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz
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	Berner Oberland, 2. Februar 2012
	Zehn Menschen haben die Leute der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) umgebracht, mehr oder weniger unter den Augen der deutschen Staatsschutz-Organisationen. Erst nach dem Selbsttod zweier Gruppenmitglieder kam die Polizei der Gruppe auf die Spur. Nun kommen die Ermittlungen langsam voran, Spuren führen auch in die Schweiz. Wenig bedeutsam dabei ist, wie viele PNOS-Aktivisten wie viele Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern, inbesondere Thüringen, gekannt und gelegentlich getroffen haben. Bedeutsam ist die Frage, wie kam die Tatwaffe von einem Waffenhändler in der Schweiz zu den Mördern. Heute lässt sich ein erstes Zwischenfazit ziehen, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Insgesamt hatten die Killer zwanzig Waffen in ihrem Arsenal, darunter eine Maschinenpistole und zwei Pumpguns. Auch in der Schweiz wird ermittelt. Im Fall der Ceska, mit der die braunen Mörder zwischen 2000 und 2006 neun türkisch-oder griechischstämmige Kleingewerbetreibende ermordeten, kam vor rund zwei Wochen für kurze Zeit ein Schweizer in Haft. Über die Schweiz war die Waffe nach Deutschland gelangt. Der Schweizer soll die Waffe gekauft haben. Seine Frau stammt aus Thüringen." Der Mann war am 20. Januar für zwei Tage in Untersuchungshaft gesetzt, dann wieder freigelassen worden. Warum ist nicht bekannt: Verdacht ausgeräumt oder keine Kollusionsgefahr mehr? Die Berner Polizei hatte nur verlauten lassen, dass der Verhaftete vorher polizeilich nicht bekannt gewesen sei und auch Verbindungen zur rechtsextremen Szene hätten die Ermittler bislang keine feststellen können. Warten wir einmal ab, was die Recherchen von Medienschaffenden ergeben!

	Utzenstorf BE, 14. Janaur 2012
	In einem Restaurantsaal spielt die rechtsextreme Musikgruppe "Indiziert" zu ihrem 10jährigen Band-Jubiläum. Gemäss der Band spielt sie vor rund 250 Besucherinnen, gemäss der beobachtenden Antifa sind es rund 120 Anwesende. Das Konzert war seit Ende Oktober 2011 angekündigt worden. In ihrer Medienmitteilung berichtet die Antifa, dass auch deutsche Neonazis unter den BesucherInnen gewesen seien, insbesondere auch Thomas Gerlach.

	Europäische Aktion, 1. Januar 2012
	Staatspräsidenten halten Neujahresansprachen, Bernhard Schaub, Holocaust-Leugner und Exponent der rechtsextremistischen Bewegung "Europäische Aktion", veröffentlicht zur "Wintersonnenwende 2011" seinem "Leitbrief 1" und schlägt einen grossen historischen Bogen um die EA-Ideologie zu begründen. Und das geht so: Der Tod des letzten Hohenstaufens (im Jahre 1268) habe den "Sieg der Kirche über die altrömisch-germanische Reichsidee" gebracht und damit unter anderem das Ende der "Vorrechte der Freien und Vornehmen." Denn: Die "kommunistische christliche Botschaft" habe im Laufe der Jahrhunderten "zur Zersetzung aller aristokratisch-hierarchischen Ideen und Lebensformen" geführt. Am Ende dieses "Zerfallprozesses" ständen die Französische und die Russische Revolution "mit ihren Zwangsvorstellungen von der ‚Gleichheit aller Menschen' und den ‚Menschenrechten' überhaupt". Und - so behauptet Schaub weiter - weil die Französische Revolution den Juden die "Gleichstellung" gebracht hätte, hätten sich diese innert Jahrzehnten an die "Spitze" der Hochfinanz, der Medien und der Politik gesetzt. Insgesamt habe sich der "Zionismus" als "stärkste politische Kraft" weltweit durchgesetzt. Er beherrsche heute "die Schlüsselpositionen der USA" und dirigiere "die Finanz-, Wirtschafts- und Militärmaschine dieser Weltmacht und ihrer europäischen Kolonien nach Gutdünken, ebenso die Medien und das Bildungswesen der gesamten westlichen Hemisphäre." Um gegen diesen "Wahnsinn" anzukämpfen sei, so Bernhard Schaub weiter, im Jahre 2010 "unsere politische Kampforganisation", die Europäische Aktion gegründet worden. Und diese EA brauche "ihre elitäre Kerngruppe". Und natürlich, dies schreibt der Holocaust-Leugner zwar nicht explizit, geht Schaub dieser Elite voran, als Führer, was denn sonst?

	Bettwil AG, 12. Dezember 2011
	In einem Interview erklärt Roger Burri, Unternehmer und Aktivist gegen die temporäre Einrichtung eines Asylbewerber-Zentrums: "Was, wenn an unserer Bushaltestelle plötzlich 20 Tunesier stehen?" Und er gibt daraufhin die Antwort: "Die machen doch unsere Frauen blöd an." Weiter erklärt er: "Die Humanität der Schweiz hat Grenzen. Sie darf nicht von Ausländern überflutet werden.." Er plädiert für die Internierung der Asylbewerber, denn: Es sei kein Menschenrecht, sich frei bewegen zu können.

	Bettwil AG, 8. Dezember 2011
	In der Freiämter Gemeinde Bettwil wollen die eidgenössischen und kantonalen Behörden in einer Armee-Unterkunft Asylwerber unterbringen, dies gegen den Widerstand der Dorfbewohner. Die Europäische Aktion EA, angeführt vom Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, lobt die Bettwiler daraufhin für ihren "mutigen Kampf gegen das ‚Asylanten'-Heim", dieser wecke "Bewunderung" in der ganzen Schweiz. Dem Lob folgt rassistischer Klartext. Das EA-Flugblatt bezeichnet Asylsuchende als "Zivilokkupanten" und auch als "zivile Truppen einer kommenden Welt-Einheitsregierung", die das Ziel verfolge "die selbständigen Völker und ihre Kulturen in einem Welt-Einheitsbrei untergehen zu lassen." Dahinter stecke, so die EA mit antisemitischem Unterton, ein "internationales Netzwerk unter amerikanisch-zionistischer Führung".

	Reiden AG, 2. Dezember 2011
	In der Luzerner Gemeinde Reiden läuft gegen sechs Jugendliche aus verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien eine Strafuntersuchung, sie stehen im Verdacht sich sexuell an einem minderjährigen Mädchen vergangen zu haben. Die "Kameradschaft Innerschweiz" ruft daraufhin dazu auf, "das Recht in die eigenen Hände" zu nehmen und "gegen die masslose Einwanderung von kulturfremden Immigranten" zu kämpfen. Wer sich hinter der "Kameradschaft Innerschweiz" versteckt, ist nicht bekannt. Bekannt ist, dass die Kameradschaft vor wenigen Wochen in Luzern Flugblätter gegen das Ausländer-Stimmrecht auf Gemeindeebene verbreitete. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich die "Kameradschaft" als "grösste nationale Jugendorganisation in der Innerschweiz".

	Luzern, 21. November 2011
	In diesen Tagen streute eine "Kameradschaft Innerschweiz" ein Flugblatt gegen die kantonale Volksinitative des Vereins Second@s Plus Luzern. Diese schlägt ein Stimmrecht für AusländerInnen vor, das die Gemeinden einführen könnten. Das Pamphlet zeigt zuerst einen Stimmzettel, allerdings in albanischer Sprache, versehen mit der Frage: "Sollen so bald unsere Stimmzettel aussehen? " Im Text behauptet die Kameradschaft dann weiter: "Das schleichende Stimmrecht für alle Ausländer in der Schweiz würde so weiter ausgebaut." Anschliessend stellt die Kameradschaft die Frage: "Wollen Sie nicht integrierten Ausländern wirklich das Stimmrecht geben? Wollen Sie islamische und fremden Weltansichten in die Gemeinde integrieren?" Über die "Kameradschaft Innerschweiz" ist bis anhin nur wenig bekannt, ausser dass im Juni 2008 KI-Mitglieder, erkennbar an einem T-Shirt mit Aufschrift, in Sempach am Rechtsextremisten-Aufmarsch teilnahmen. In einem weiteren Flugblatt schreibt die Kameradschaft: "Du kennst die Situation in unserem Heimatland: Ausländerbanden kriegendie Überhand und keiner Wehrt sich. Wir als Schweizer sind die Minderheit, und bekommen es täglich zu spüren. Im Ausgang, in der Schule oder am Arbeitsplatz, überall werden wir mit Ihnen konfrontiert." (Orthographie gemäss den Vorschlägen der Kameradschaft Innerschweiz.)

	Dortmund/Deutschland, 19. November 2011
	Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, Exponent der Europäischen Aktion EA, tritt vor rund 50 Personen auf. Dies berichtet das rechtsextreme "Info-Portal Dortmund". Schaub habe "neben der Aufarbeitung aktueller Themen" einen "Überblick über das Projekt der 'Europäischen Aktion'" gegeben, das "massgeblich von ihm mitbetrieben" werde. In einem Veranstaltungsbericht schlägt der NPD Kreisverband Unna/Hamm Tage später einen Bogen zur nationalsozialistischen Vergangenheit: "So wie unsere Väter vor Jahrzehnten Seit an Seit in den Schützengräben des zweiten Weltkrieges kämpften mit den Freiwilligen aus den anderen Ländern und so wie die letzten Verteidiger Berlins Franzosen und Skandinavier waren, stehen wir als ihre Söhne und Töchter heute im geistigen Kampf gegen die Überflutung unseres Erdteils."

	Langenthal BE, 16. November 2011
	Die PNOS Oberaargau teilt mit, dass sie bei den kommenden Wahlen keinen Kandidaten mehr aufstellen werde. Die Sektion hätte zwar "Interessenten, welche das Amt ausüben" wollten, doch die Sektion wolle "nicht unnötig unsere Aktivisten verheizen", indem diese "dem politischen Narrentanz und den Medien" ausgeliefert würden. Selbstverständlich behaupet die Partei auch, dass sie "nicht von der Bildfläche verschwinden" werde, sondern entschlossen sei, "nächstes Jahr in die Offensive zu gehen und als Partei Akzente in der Region zu setzen". Wir bleiben dran.

	Grenchen SO, 11. November 2011
	Unbekannte schicken an mehrere Redaktionen eine Botschaft, wonach sie auf dem Gelände der geplanten Moschee Schweinefleisch vergraben und Schweineblut mit Giesskannen verteilt hätten. Die Täter schreiben weiter, es werde sich zeigen, "mit welcher Standhaftigkeit die eh schon mit Lug und Trug operierenden Anhänger der AIG in ihrem Glauben verwurzelt sind. Denn wer auf einem entweihten Boden eine Moschee baut, kann es mit seinem eigenen Glauben nicht wirklich ernst meinen." Die Albanisch-Islamische Glaubensgemeinschaft (AIG) hatte das Bauland über zwei Garagisten gekauft, die das Land von einem SVP-Exponenten erwarben, in dem sie vorgaben, dieses für eine Einstellhalle zu erwerben. Die Briefschreiber behaupten weiter, sie wollten mit ihrer Aktion gegen die schleichende Islamisierung der Schweiz protestieren. Der Stadtpräsident Boris Banga (SP) verurteilt die Aktion als "entsetzlich und abscheulich". Die Solothurner Kantonspolizei bestätigt den Sachverhalt, will die Aktion jedoch vorerst nur als "illegale Entsorgung von Tierabfällen" und nicht als rassistischen Akt behandeln, auch wenn sie einen politischen Hintergrund nicht auschliesst.

	Zürich, 10. November 2011
	Zwei Mitglieder der rechtsextremistischen English Defence League prostestieren auf dem FIFA-Gebäude gegen einen FIFA-Entscheid, wonach die englische Fussballmannschaft bei sonntäglichen Freundschaftsspiel gegen Spanien keine Trauerzeichen für die gefallen Soldaten der beiden Weltkriege tragen dürfe. Sie halten ein Transparent.

	Karlsruhe/Deutschland, 30. Oktober 2011
	Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, Mitbegründer der Europäischen Aktion, referiert vor dem "karlsruher//netzwerk". Schaub habe, so steht es in einem Vesammlungsbericht, "wer die Übeltäter" seien und "wie man etwas verändern" könne.

	Niederried BE, 23. Oktober 2011
	Bei den Nationalratswahlen erreicht de SD-Kandidat Jonas Schneeberger 3537 Stimmen und damit den sechsten Platz auf der 13-köpfigen Berner SD-Nationalratsliste. Während des Wahlkampfs hatte ich in der Sonntags-Zeitung aufgedeckt, dass Schneeberger im KZ Buchenwald vor Fotos von KZ-Leichen sich beim Hitlergruss hatte fotografieren lassen. Sein gutes Resultat ist ein Hinweis darauf, dass SD-WählerInnen auch Neonazis als ihre Vertreter akzeptieren, auch wenn die SD-Parteileitung Schneeberger sofort nach der Publikation aus der Partei ausschloss. Die Veröffentlichung der Foto hat für das ehemalige SD-Parteimitglied auch keine juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellt das Verfahren wegen Volksverhetzung wieder ein, da die Tat bereits verjährt sein könnte. Dies erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt, der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage. In der Tat lässt sich das genaue Datum der Aufnahme nicht eruieren. Klar ist aber, dass Schneebergr noch vor zwei/drei Jahren in Hamburg einer Neonazi-Gruppe angehörte.

	Emmendingen/Deutschland, Mitte Oktober 2011
	Für den Samstag, den 22. Oktober rufen mehrere rechtsextreme Organisationen zu einer Kundgebung in der süddeutschen Kleinstadt Emmendingen auf. Motto: "Gegen linken Terror - Nationalen Sozialismus erkämpfen!". Angekündigt als Redner ist der Basler Philippe Eglin. Der ehemalige Exponent der Partei National Orientierter Schweizer PNOS wird als "Aktivist aus der Schweiz" bezeichnet. Auf der LIste der "Unterstützer" sind neben mehreren deutschen Organisationen und der "Volkstreuen Jugend Liechtenstein" auch zwei Schweizer Gruppen aufgeführt, nämlich der "Nationale Widerstand Schweiz" und die "Autonomen Nationalisten Zürich" AN. Beide Organisationen waren bis anhin unbekannt. Die AN verfügt über einen Internet-Auftritt, mit dem Untertitel "Heimat, Aufruhr, Revolution". Sie seien "Verfechter volksgemeinschaftlichen Denkens wie Handelns" und würden dafür kämpfen, dass "Imperalismus, Globalisierung und Kapitalismus überwunden" werde. Weiter würden sie sich "für eine eidgenössische Bevölkerungspolitik" einsetzen und "unnatürliche Lebensformen wie Demokratie und Kommunismus" ablehnen.
	17.10.2011 Die Stadt Emmendingen hat den Neonazi-Aufmarsch verboten
	18.10.2011 Unklar ist noch, ob die Neonazi ein Gericht anrufen werden
	20.10.2011 Die Kundgebung findet nicht statt!

	Zürich, 15. Oktober 2011
	Am Rande der Kundgebung "Occupy Paradeplatz" verteilen "Mitstreiter" der rechtsextremen "Europäischen Aktion" EA Flugblätter, überschrieben "Banken entmachten!" Verklausuliert antisemitisch behauptet die "EA", dass der "Rothschild-Kapitalismus uns alle in den Ruin" treibe. Die EA fordert dann unter anderem "Ami go home - und nimm deinen Dollar gleich mit!". Auf ihrer Homepage schreibt die EA: Die "Mitstreiter" hätten sich am Centralplatz getroffen und seien "in mehreren Fünfergruppen" ausgeschwärmt. Der Text auf dem Flugblatt sei "kurz und einfach" gewesen. Wenn ein Empfänger "Genaueres wissen" wolle, könne er sich zuhause die EA-"Heimseite" ansehen. "Damit vermeidet man unnötige Diskussionen auf der Strasse über die Einwanderfrage oder sonstige weitere Themen der EA, die jetzt hier nicht zur Diskussion standen". Die EA erwähnt auch ein zweites Flugblatt, das einen "europaweiten Zins- und Schuldenstreik gegenüber den Banken" lancieren möchte.

	Kanton Luzern, 9. Oktober 2011
	An einem(noch?) unbekannten Ort im Kanton Luzern trifft sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zu ihrem jährlichen Parteitag. Als Redner treten auf: PNOS-Präsident Dominic Lüthard, Adrian Segessenmann und Philippe Brennenstuhl. PNOS-Präsident Dominic Lüthard spricht über die Teilnahme an den Wahlen in den Kantonen Bern und Waadt. Gemäss dem Veranstaltungsbericht erklärt er, "dass gerade im Kanton Bern mehrere kleine Parteien um die Gunst konservativ-nationaler Wähler buhlten, unter anderem das Alpenparlament oder die Schweizer Demokraten." Eine Listenverbindung sei nicht möglich gewesen und "an der Passivität der anderen Parteien" gescheitert. Aus ausländischer Gastredner tritt dieses Jahr Axel Reitz auf, ein bekannter deutscher Neonazi. Medien nennen ihn gelegentlich "Hitler von Köln". Er kandidierte aber auch schon als Parteiloser erfolglos auf einer NPD-Liste für den Bundestag.
	Nachtrag vom 2.12.2011: Die Antifa Bern meldet in einer Medienmitteilung: "Die PNOS hält sich bezüglich ihrer Veranstaltungsorte gerne bedeckt. Mit gutem Grund: Sie will ihren Gastgebern schlechte Presse und sich selbst Gegenproteste ersparen. Zumindest im Fall des Parteitages vom Oktober 2011 ist diese Geheimhaltungsstrategie gründlich misslungen.". Die Antifa Bern schreibt dann weiter, dass der PNOS-Parteitag im «Chalet Pilatus» in Neuenkirch LU, betrieben von Peter Vogel, stattgefunden habe. Bereits im Jahre 2006 habe dort auch eine Veranstaltung der Hammerskins stattgefunden.
	Siehe auch: Nach vielen vielen Wochen regt sich auch die NLZ

	Niederried bei Interlaken BE, 2. Oktober 2011
	Die SonntagsZeitung veröfentlicht einen Artikel, den ich zusammen mit dem SonntagsZeitung Redaktor Reza Rafi erarbeite habe: Jonas Schneeberger, Nationalratskandidat der Schweizer Demokraten SD des Kantons Bern, besuchte vor einiger Zeit (genauer Zeitpunkt unbekannt) die Gedenkstätte des Konzentrationslager Buchenwald und posierte dort - zusammen mit einem Gesinnungskameraden - vor einem Bild von vielen KZ-Opfern mit Hitlergruss.
	Nationalratskandidat zeigt Hitlergruss im KZ Buchenwald

	Aefligen BE, 22. September 2011
	Bereits im Frühling 2011 stellte die PNOS das Erscheinen ihrer Zeitschrift "Zeitgeist" ein, mit der Ankündigung bald werde ein Nachfolgeprojekt namens "Harus" erscheinen. Nun ist die erste Nummer erschienen. Als Redaktor amtet Adrian Segessenmann, seit Jahren Präsident der Avalon Gemeinschaft und Inhaber des Buchversandes Neue Zeitwende. Die neue Zeitschrift soll vierteljährlich erscheinen. Die erste Nummer enthält Beiträge von Adrian Segessenmann, PNOS-Präsident Dominic Lüthard und Denise Friedrich, ebenso von einem "Ernst Dätwyler", möglicherweise ein Pseudonym.

	Luzern, 18. September 2011
	Die Neue Luzerner Zeitung NLZ berichtet von einer Rentnerin, die Roma aus der Ostslowakei Unterkunft gewährt. Die Redaktion kündigt den Text auf der Frontseite wie auch im Internet an, überschrieben "Roma haben sich in Malters eingenistet". Im Text behauptet der Redaktor Thomas Heer auch: "Einen Ordnungssinn, wie er hierzulande seit Generationen gepflegt wird, kennen die Roma nicht."
	Rassismus nistet in Köpfen von NLZ-Redaktoren

	Diessenhofen SG, Einsiedeln SZ, Morgarten SZ, 10. September 2011
	Die Kantonspolizei Schwyz schreibt, sie habe das rechtsextreme Treffen unterbunden, doch die Rechtsextremen tagten einfach ein paar Kilometer entfernt. Die Europäische Aktion EA des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub hatte bereits vor Wochen zum "Europa-Fest" geladen. Der Treffpunkt war im Rheintal, doch da sind auch GegendemonstrantInnen und PolizistInnen in Kampfmontur. Unter den wachsamen Augen der St. Galler Kantonspolizei gelingt es einigen Naziskins dennoch, auf einen Politiker der Österreichischen Grünen einzuschlagen. Doch die politische Post geht später anderswo ab: Die EA hat in Einsiedeln einen Versammlungssaal mieten können. Als der Vermieter von den rechtsextremen Absichten erfährt, zieht er den Vertrag zurück. Trotz der Anwesenheit von Schwyzer Kantonspolizisten dringen die EA-Leute in den Saal und halten ihre Versammlung ab, bis KantonspolizistInnen den Tagungsort umstellen. Sie hätten das "Treffen der rechtsextremen Szene" unterbunden, berichtet später die Kantonspolizei Schwyz in einer Medienmitteilung. Die Darstellung ist unvollständig. Die Rechtsextremen versammeln sich kurze Zeit später ein paar Kilometer entfernt beim Schlachtdenkmal Morgarten im Kanton Zug. Dort hält Bernhard Schaub auch seine angekündigte programmatische Rede. Es ist ein Aufruf zur rechtsextremen Revolution in Europa. "Punktgenau" will der Antisemit den "Feind" orten können: "Die kleine messianische Chabad-Sekte in Newyork (sic!) und ihren Chef, den sogenannten Rabbi von Lubawitsch" - an dessen "Fäden" würden "weltweit die einflussreichen Politiker" hängen und auch die Medien. Schaub endet mit Möglichkeiten des "politischen Widerstandes", von "Dienst nach Vorschrift" bis zum "Auslösen von Meutereien bei Polizei- und Truppenverbänden". Der Auftritt in Einsiedeln und bei Morgarten ist erst der Anfang, denn der "Aufbau der Europäischen Aktion" sei, so Schaub, auch eine "Vorbereitung der Machtübernahme". Dann kann man nur noch hoffen, dass auch aus dieser Neugründung Schaubs wenig wird.
	- "Kommt in volkstreuen Kleidern"
	- "Unbeirrbar für ein reinrassig weisses Europa
	- Flugblätter der Europäischen Aktion in Liechtenstein

	Graz/Österreich, 8. September 2011
	Österreichische Medien berichten: Alexander Segert, Verantwortlicher für viele SVP-Kampagnen, muss am 14. Oktober 2011 in Granz vor dem Richter erscheinen, zusammen mit einem FPÖ-Exponenten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Volksverhetzung vor. Die beiden sind verantwortlich für die Produktion und Aufschaltung eines PC-Games, in dem es dafür Punkte gab, Moscheen und Minarette sowie Muezzins wegzuklicken. Neben der Bestrafung der beiden Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft auch die Verhängung einer Verbandsgeldbusse für die FPÖ Steiermark und die Werbeagentur beantragt.
	Nachtrag, 14. Oktober 2011
	Das Straflandesgericht Graz spricht Segert und den FPÖ-Exponenten frei. Das Gericht sieht die Schwelle der "Verhetzung" nicht erreicht. Es verneint auch den Vorsatz. Der Staatsanwalt meldet Nichtigkeit und Berufung an.

	Orbe VD, 29. August 2011
	Kurz vor Einschreibeschluss hat auch der Waadtländer Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl seine Beteiligung an den Nationalratswahlen bekannt gegeben. Dies meldet er auf seiner Homepage, versehen mit dem Vermerk, ein «Notstandsprogramm» (programme d’urgence) folge nächstens. Brennstuhl kandidiert für die Parti Nationaliste Suisse (PNS), der welschen Sektion der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Der 55-jährige Brennenstuhl, vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, trat in den vergangenen Jahren als Redner bei rechtsextremen Rütlifeiern auf und hielt dort antisemitische und freimaurerfeindliche Ansprachen. Bereits vor längerer Zeit hatte die PNOS im Kanton Bern ihre Kandidatin (PNOS-Vizepräsidentin Denise Friedrich) und ihre fünf Kandidaten vorgestellt, darunter der PNOS-Präsident Dominic Lüthard. Die Wahlchancen aller PNOS-Kandidaten tendieren erfreulicherweise gegen Null.

	St. Gallen/Ostschweiz, 25. August 2011
	Am Samstag, 10. September wollen sich in Ostschweiz - vielleicht aber auch in Vorarlberg - RechtsextremistInnen und Holocaust-LeugnerInnen aus mindestens neun Ländern treffen. Ihr Ziel ist der Aufbau einer europaweiten Rechtsextremistenbewegung. Initiant ist der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub.
	- "Kommt in volkstreuen Kleidern"
	- "Unbeirrbar für ein reinrassig weisses Europa
	- Flugblätter der Europäischen Aktion in Liechtenstein


	Willisau LU, 1. August 2011
	Michael Vonäsch, Präsident der PNOS-Sektion Willisau, erklärt seinen Rücktritt und gleichzeitig auch seinen Parteiaustritt. Er begründet diesen Entscheid einerseits mit beruflicher Belastung, aber auch mit der "Tatsache, dass praktisch alles an mir hängen bleibt". Er bedankt sich denn auch "bei den wenigen Personen", welche die Partei "in den letzten fünf Jahren immer tatkräftig unterstützt" hätten. Vonäsch geht davon aus, dass die Sektion "in den nächsten Monaten geschlossen" bleibe, sofern sich kein neuer Vorsitzender finden lasse. Eine erfreuliche Nachricht also. Beachtenswert die Bemerkung Vonäschs, wonach "wir im Kanton Luzern eine starke, nationale Kantonalpartei gründen könnten". Aber leider würden "alle ihr eigenes Süppchen" kochen. Er denke da an "die Schweizer Demokraten und einige Exponenten der Jungen SVP", zusammen würden sie "stark" sein. An welche JSVP-Exponenten der PNOSler wohl gedacht hat? Auf der Site "Info8", betrieben vom famosen JSVPler Anian Liebrand, werden wir wohl kaum eine Antwort finden, seit Monaten befindet sich allerdings dort "exklusiv" eine wohlwollende Beschreibung der PNOS-10Jahr-Jubiläumsfeier, nur über den Auftritt des Sängers und NPD-Exponenten Frank Rennicke wollte die Info8-Site damals nicht berichten. Siehe hier:

	Schweiz, Ende Juli 2011
	Das Attentat des Massenmörders Anders B. Breivik treibt auch Schweizer Rechtsextremisten zur Offenbarung ihrer Verschwörungsphantasien. Schon wenige Tage nach der Tat behauptet der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, der Massenmord sei eine "durchsichtige Geheimdienstaktion". Diese solle sich, so Schaub, gegen die "entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung" richten. Damit meint Schaub rechtsextreme Aktivitäten, insbesondere auch die "Europäische Aktion", deren Anführer er seit ihrer Gründung im Herbst 2010 ist. Die Organisation verfügt zurzeit über "Anlaufstellen" in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der Holocaust-Leugner endet seine Schrift mit der Aufforderung, den Text "grossflächig" zu verbreiten, "besonders auf Norwegisch!". Tage später veröffentlicht die Partei National Orientierter Schweizer PNOS eine Stellungsnahme, worin die Partei schreibt: Bei solchen Attentaten handle es sich "entweder um irgendwelche Pseudo-Extremisten oder um vom Geheimdienst rekrutierte Erfüllungsgehilfen." Meistens handle es sich "um Letzteres".

	Langenthal BE, 14. Juli 2011
	Dominic Lüthard, Präsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, muss eine Busse von 200 Franken bezahlen, weil er bei einer Kundgebung gegen den Bau eines geplanten Minaretts eine polizeiliche Auflage nicht durchgesetzt hat. Auch wird gegen Lüthard nun auch wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Rassendiskriminierung ermittelt. Lüthard den Langenthaler Muslimen vorgeworfen, illegal ein Minarett bauen zu wollen und bei der Kundgebung mit einem Besen fünf Minarette aus Pappe von einer Schweizerfahne gewischt zu haben. Gemäss dem Entscheid des Berner Obergerichtes muss die Staatsanwaltschaft auch ein Verfahren gegen Willi Frommenwiler eröffnen. Der Präsdient der Autopartei hatte im Internet von einem illegalen Minarettbau geschrieben.

	Sempach LU, 9. Juli 2011
	Gemäss Veranstalterangaben marschieren rund 120 Personen, grossmehrheitlich Männer, zum Schlachtgelände. An der bewilligten Kundgebung treten neben PNOS-Präsident Dominic Lüthard mehrere Redner auf. Die Anwesenden halten eine "Gedenkminute für die gefallenen Helden", sie singen die alte Schweizerhymne und unterzeichnen eine Petition, um anderen Gruppen wie Juso oder Antifa die zusätzlichen Kosten für die Sicherheit zu übertragen.

	Zürich, 6. Juli 2011
	Patrik Ettinger und Kurt Imhof vom Forschungsbereich Öffentichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich veröffentlichen die Ergebnisse einer Nationalfonds-Studie zur Wahrnehmung der Muslime in der Schweiz. Die Studie zeige, so die beiden Verfasser, "anhand der öffentlichen Kommunikation auf, wie die Muslime in der Schweiz, die bis zum Ende des Kalten Krieges kein Thema politischer Auseinandersetzungen bildeten, im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts als Minderheit 'geschaffen' und problematisiert wurden." Die Muslimfeindschaft geschürt hat vor allem die SVP. Sie betonnte in Inseraten und Plakaten neben der ethnischen immer mehr die religiöse Herkunft muslimischer Migranten.
	Studie "Ethnisierung des Politischen und Problematisierung religiöser Differenz"

	Region Neuenburg, 24. und 25. Juni 2011
	An einem unbekanten Ort treffen sich mehrere Dutzend Rechtsextremisten zu einer Sommerwendefeier, eingeladen von der Neuenburger Gruppe ’Union Nationaliste & Identitaire Romandie und der französischen Artam Brotherhood. Fotos der Feier dokumentieren - abgesehen von zwei Frauen - junge Männer, die gemeinsam den Hitlergruss zeigen. Einige tragen Shirts, die auf die Zugehörigkeit zur Artam Brotherhood oder zu Blood and Honour schliessen lassen.

	Genf, 18. Juni 2011
	Die Gruppe "Genève Non Conforme" verbreitet auf ihrer Homepage eine Einladung zu einer Party am Nationalfeiertag (1. August). Die Einladung zeigt einen Juden, kenntlich gemacht durch Kipa und Seitenkopf-Locken. Er liegt tot am Boden, den Kopf durchbohrt von einem Armbrustpfeil und die Brust bedeckt mit einer Israel-Fahne. Das Bild ist versehen mit der Überschrift "Rette die Schweiz ... ... ziele richtig!" (Sauve la Suisse ... ... vise juste!"). Nach kritischen Medienberichten bearbeitet die Gruppe den Aufruf, in dem sie Kipa und Seitenkopf-Locken entfernt, auch behauptet sie, die Figur repräsentiere den "israelischen Extremismus (Zionismus) und die Politik Israels, die regelmässige Verbrechen gegen die Palästinenser begehe und gegen jene, die sie unterstützen würden (beispielsweise: die 1. Flotte"). [( le personnage ci-dessus représente l'extrémisme israelien ( le sionisme ) et la politique d'Israel qui commet régulièrement des crimes contre les palestiniens et contre ceux qui les aident ( ex: la 1ère flotille ).] Die beiden Organisationen Licra und Cicad kündigen an, dass sie Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm einzureichen gedenken.

	Bellinzona TI, 14. Juni 2011
	Das Bundesstrafgericht erachtet die Telefon- und E-Mail-Überwachung des "Rütlibombers" und seiner Eltern als gerechtfertigt. Der Mann, der bei seinen Eltern wohnt, wird beschuldigt, am 1. August 2007, unmittelbar nach Ende der offiziellen Bundesfeier, auf dem Rütli eine Petarde zur Explosion gebracht zu haben. Auch wird ihm vorgeworfen, Anfang September 2007 Anschläge auf drei Briefkästen verübt zu haben. Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesstrafgerichtes enthält einen neuen Hinweis zum 38jährigen Tatverdächtigen, japanischer Herkunft, aufgewachsen in Kanada. Das Gericht schreibt, der Verdächtige "bestätigte seinen Hang zur Gewalt, sein Interesse an Tätigkeiten des Nationalsozialismus bzw. analoger politischer Strömungen sowie seine grosse Freude an Waffen und Sprengkörpern". Bis anhin gibt es aber auch keine Hinweise dafür, dass der Mann in der Schweizer Rechtsextremen-Szene verkehrte.

	Heilbronn, 11. Juni 2011
	An der Gründungsfeier der Kameradschaft Aktionsgruppe Heilbronn tritt auch der Basler Philippe Eglin als Redner auf. Gemäss einem Veranstaltungsbericht habe er "die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von nationalen Gruppen" betont. (Was immer dies auch bedeuten mag!)

	Luzern, Anfang Juni 2011
	Die Band "Dissens" veröffentlicht die CD "Weltenbrand", es ist der dritte Tonträger, wenn man eine 2001 erschienen Demo CD auch dazu zählt. Unklar ist, ob sich die Besetzung verändert hat oder nicht. Die Band war es in den vergangenen Jahren kaum noch aufgetreten.

	Dübendorf ZH und Graz, 25. Mai 2011
	Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage wegen Verhetzung gegen Alexander Segert und den FPÖ-Chef in der Steiermark Gerhard Kurzmann. Sie beantragt auch eine Geldbusse für die FPÖ Steiermark und Segerts Werbeagentur. Die beiden Männer müssen die Verbreitung des Online-Spieles "Moschee-Baba" verantworten, in dem es darum ging, Moscheen und Minarette wegzukicken. Ein ähnliches Spiel hatte Segert bereits für die Minarettverbot-Initiative gestaltet.

	Lyon und Genf, 14. Mai 2011
	An einer Kundgebung des Blocs Identitaires spricht auch der Genfer Jean-David Cattin, als Sprecher des franzöischen Netzwerkes "Une autre jeunesse". Nciht einmal 500 Personen, mehrheitlich junge Männer, stehen im Regen. Es seien zwar nicht Millionen anwesend, aber sie würden Millionen von Europäern und Franzosen repräsentieren, sagt er. Er spricht dann von "Griechenland, das erwacht sei" und meint damit offensichtlich die Angriffe von Rechtsextremen auf MigrantInnen in Athen. Er malt das Schreckgespenst, der Kirchtürme, die verschwinden würden, wenn man nicht wachsam sei.

	Langenthal, 12. Mai 2011
	Die Staatsanwaltschaft Region Emmental-Oberaargau erledigt mit einer Nichtanhandnahme-Verfügung eine Strafanzeigen gegen Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, nach diese im Oktober 2010 eine Kundgebung gegen ein geplantes Minarett durchgeführt und dabei mit einem Besen "Papierminarette" von einer Schweizerkarte gefegt hatten. Hingegen muss die Partei eine Busse von 200 Franken bezahlen, da sie nicht alle Demo-Aufflagen vollständig erfüllt hatte.

	Kreuzlingen TG, 9. Mai 2011
	Das Bezirksgericht Kreuzlingen begründet das Urteil in jener Klage, die JSVP-Präsident Benjamin Kasper gegen die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA angestrengt hatte und die das Gericht bereits Mitte März abgewiesen hatte. Kasper wollte ganz offensichtlich eine kritische Stimme zum Schweigen bringen. Anlass für die Klage war ein Eintrag, den ich für die Chronologie "Rassismus in der Schweiz" verfasste, nachdem die JSVP Anfang November 2009 in Frauenfeld für die Annahme der Minarettverbotsinitative zur Demonstration aufgerufen hatte. Ich schrieb: "Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat Hermann Lei spricht zu den wenigen Anwesenden; nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von "einem vollen Erfolg". Kasper klagte später auf Persönlichkeitsverletzung und wollte meinen Kurztext sogar für seine Stellenlosigkeit verantwortlich machen. (Er verlangt denn auch über 30'000 Franken Schadenersatz.) Das Bezirksgericht erkannte nun, dass "die Berichterstattug über den Kläger gerade in Zusammenhang mit der Minarett-Initiative durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt" sei. Auch sei die Wertung ("verbaler Rassismus") "angesichts der konkreten Umstände gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich".
	Nachtrag 9. Juni 2011: Kasper zieht das Urteil an das Obergericht weiter.

	Heilbronn/Basel, 1. Mai 2011
	"Der Schweizer Philipp Eglin, Vertreter der PNOS" sei als Erster zu Wort gekommen, schreiben die Veranstalter der rechtsextremen 1.Mai-Demonstration in Heilbronn. Was er von sich gegeben hat, lassen sie unerwähnt. Gemäss Angaben der Veranstalter haben rund 800 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Eine ziemlich magere Beteiligung, wurde doch in einer mehrmonatigen Kampagne mobilisiert, nicht nur in Deutschland, auch "europäische Bündnispartner aus Tschechien, Ungarn, Schweiz, Österreich und Griechenland" beteiligten sich daran.

	Frauenfeld TG, 27. April 2011
	Das Obergericht bestätigt die Verurteilung von Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten SD des Kantons Thurgau wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Schmidhauser hatte im Juli 2007 im SD-Parteiblatt einen Text veröffentlicht mit dem Titel "Darum dürfen wir Moslems gar nie einbürgern ..." Das Obergericht erkennt in Schmidhauser Schrift eine "unheilvolle Mischung aus verblendeter Rechtshaberei, eingebildetem Wissen und borniertem Nationalismus". Das Strafmass erachtet das Strafmass der erstinstanzlichen Verurteilung (60 Tagessätze à 90 Franken, Busse von 1170 Franken, bedingt auf drei Jahre) als zu milde, kann aber mangels Berufung der Staatsanwaltschaft keine Verschärfung aussprechen. Schmidhauser wird von einigen Parteifreunden begleitet, nach dem Plädoyer seines Verteidigers holt Schmidhauser zu einem Vortrag aus, bis ihn der Gerichtspräsident unterbricht.

	Langenthal B E, 22. April 2011
	Die PNOS verlangt in einer Pressemitteilung den Rücktritt des SP-Nationalrates Ricardo Lumengo und "die anschliessende Ausschaffung in sein Heimatland Angola". Sie veröffentlicht auch einen "Aufruf zur Amtsniederlegung", den sie an den Parlamentarier zu senden gedenkt. Dieser beginnt mit der Anrede "Geehrter Fremder in der Schweizer Heimat" und ist unterzeichnet von Dominic Lüthard, der diesmal als "Rückreisebeauftragter der PNOS" zeichnet.

	Genf, 16. April 2011
	Mitglieder der Gruppe "Genève Non Conforme" besetzen ein Haus in der Rue de Chênes-bougeries. Es ist in der Schweiz die erste Hausbesetzung durch Rechtsextremisten. Diese folgen damit dem italienischen Vorbild "Casapound". Sie wollen eine Bar, einen Konzertsaal und Räume für verschiedene Organisationen einrichten.

	Wohlen AG und Zürich, 15. April 2011
	Die Boulevardzeitung "Blick" bedient wieder einmal die Aversionen von Nationalisten und Rassisten. Sie veröffentlicht einen Text über einen Nachbarschaftsstreit unter dem Titel "Wir werden terrorisiert, weil wir Schweizer sind". Umgehend erscheinen im Internet-Forum viele nationalistische und diffamierende Zuschriften, bis hin zur Aufforderung zur Gewalt: "Zu verdanken haben wir dieses Theater ja nur den linken weil die holen ja all die Typen aus dem Ausland in die Schweiz.Die Schweizer sollten sich jetzt auch zusammen tun weil es sind genug Waffen da um sich zu verteidigen." Einige Zuschriften kritisieren die Zeitung und die hässigen Zuschriften. Am folgenden Tag veröffentlicht das Boulevardblatt in der Print-Aussage ausschliesslich Leserzuschriften, die die ausländerfeindliche Stossrichtung des Textes unterstützen.

	Langenthal, 15. April 2011
	Eine unbekannte Anzahl von Personen besucht die Generalversammlung der PNOS Schweiz. Die Partei beschliesst die Teilnahme an den Nationalratswahlen im Kanton Bern und verabschiedet ein überarbeitetes Parteiprogramm. In einem Vorwort behauptet Parteipräsident Dominique Lüthard, die Schweiz sei kein "von Anfang an biologisch gewachsenes Volk". Die Partei lehnt grundsätzlich die Menschenrechte ab, da sie "universalistisch" seien, die "Existenz von Völkern und Kulturen" negieren würden und "Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffes" seien. Die PNOS will weiterhin diskriminierende Bestimmungen einführen, so ein generelles Importverbot für Schächtfleisch oder die grundsätzliche Unmöglichkeit der Einbürgerung für "kulturfremde Ausländer" (Bürgerrecht "nur in Ausnahmesituationen"). Sie fordert die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm und die Kündigung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Die Partei verlangt weiter auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.

	Genf, 14. April 2011
	Mitglieder der Gruppe "Genève Non Conforme" kleben an der Universität Flugblätter gegen den Krieg in Libyen und in der Elfenbeinküste. Das Flugblatt behauptet, der Westen, "unter US-zionistischem Einfluss" (sous l'emprise americano-zioniste) nehme sich Afrika vor. Es endet mit den Sätzen: "Jede Revolution in einer Nation muss von den eigenen Leuten geführt werden. USIsrael hat sich nicht einzumischen weder in Afrika noch anderswo in der Welt. AFRIKA-EUROPA: DER GLEICHE KAMPF. USISRAEL GO HOME" (Toute révolution dans une nation dort être menée par ses fils. L'USIsraël n'a pas à mettre ses pieds en Afrique et ailleurs dans le monde. AFRIQUE-EUROPE: MÊME COMBAT! USISRAËL GO HOME).

	Lausanne/Paris, 5. April 2011
	Bereits morgen um halb neun steht Mariette Paschoud, Mitherausgeberin des Waadtländer Rechtsaussenblattes "Le pamphlet", vor einem Gefängnistor in Paris. Zusammen mit Gesinnungskameraden aus Frankreich, Belgien und Deutschland begrüsst sie den französischen Rechtsextremisten Vincent Reynouard in der Freiheit. Reynouard hat eine einjährige Strafe wegen Leugnung des Holocausts verbüssen müssen, ist aber nach rund 8 Monaten vorzeitig entlassen worden Paschouds Reise nach Paris öffentlich macht Reynouard's Unterstützungskomitees, erreichbar über eine Postfachadresse in Montreux. Selber publik machte Paschoud einen früheren Ausflug in die französische Hauptstadt. Vor rund 25 Jahren beehrte sie die Medien-Präsentation der Dissertation eines älteren Herrn namens Henri Roques. Sie schrieb anschliessend von einem "bemerkenswerten Beitrag zu Wahrheitsfindung". In Tat und Wahrheit leugnete Roques den planmässigen Massenmord an den europäischen Juden. Es war Paschouds erster öffentlicher Auftritt als Holocaust-Leugnerin. Das Ergebnis war folgerichtig: Roques verlor seinen Doktortitel, Paschoud ihre Stelle als Gymnasiallehrerin. Sie wurde aber weiterhin in der kantonalen Verwaltung beschäftigt. Bei ihrer Pensionierung vor drei Jahren hatte die "braune Mariette" angekündigt, sie müsse ja nun nicht mehr den Verlust der Arbeitstelle fürchten und sie werde sich nun mehr für "Revisionisten" einsetzen. So wie nun wieder n Paris.

	Winterthur ZH, 24. März 2011
	Die Wochenzeitung WOZ veröffentlicht meinen Kurztext: SD-Kandidat als Neonazi. Seit Jahren sagen Schweizer Demokraten SD, sie würden sich "nicht für Neonazis und dergleichen" interessieren. "Entsprechende Aktivitäten" hätten, so schreibt der Zürcher SD-Gemeinderat und Wahlkampfleiter Patrick Blöchlinger auf Anfrage, "bei den SD nichts zu suchen und würden wir auch nicht dulden". Doch in Winterthur nehmen sie offenbar nicht so genau: Auf der Kantonsratsliste der Winterthurer SD belegt der 30jährige glatzköpfige Sachbearbeiter Manuel Walker die ersten beiden Listenplätze. Noch Ende August 2009 sass Walker in Liestal vor dem Strafgericht, zusammen mit sechs weiteren Rechtsextremen. Sie waren zwischen Frühling 2005 und Anfang 2007 an Übergriffen und Angriffen beteiligt, zum Teil auf AusländerInnen, im Baselbiet, Fricktal und der Region Solothurn. Während der Verhandlung wurde auch bekannt, dass Walker bereits Ende Februar 2008 vom Landgericht Lörrach wegen der Verwendung verbotener (das heisst nationalsozialistischer) Zeichen eine Strafe von 30 Tagessätzen aufgebrummt erhalten hatte. Walker bewegte sich nachweislich viele Jahre lang in der Schweizer Naziskin-Szene, vor allem in der Region Grenchen. Ein Foto, das der Wochenzeitung WOZ vorliegt und wohl im Sommer 2005 aufgenommen wurde, zeigt Walker als Skinhead im Wald, die Hand zum Hitlergruss erhoben. Zusammen mit einem Kameraden veranstaltete Walker Ende November 2006 ein Naziskin-Konzert. Es war zuerst im Raum Grenchen/Mittelland geplant, wurde jedoch wegen Medienberichten ins Toggenburg verlegt. Vor dem Baselbieter Strafgericht erklärte Walker noch, dass er nun bei PNOS aktiv. Auf WOZ-Anfragen reagierten die Winterthurer SD-Verantwortlichen bis Redaktionsschluss nicht.
	Nachtrag vom 3. April 2011 - Die Zürcher Kantonsratswahlen enden für die Schweizer Demokraten im Desaster. Gerade einmal 1231 Wählende warfen eine SD-Liste in die Urne, die Partei erreichte nur noch 0.41 Prozent WählerInnen-Anteil und damit auch keinen Sitz. Manuel Walker war auf der Liste Winterthur-Stadt, auf der er wie alle anderen doppelt aufgeführt war, noch der Beste und erreichte insgesamt 472 Stimmen. Fazit: Ciao, ciao SD! Endlich! Damit hat aber auch im Kanton Zürich die SVP alle anderen nationalistisch-konservativen Parteien aus der Politarena verdrängt bzw. aufgesogen.

	Frauenfeld TG, 14. März 2011
	Vor dem Obergericht steht Willy Schmidhauser, Präsident den Schweizer Demokraten Thurgau, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, nachdem er im Juli 2007 in der Parteizeitung gefordert hatte, keine Muslime mehr einzubürgern, sonst würden Mord und Terror den Alltag dominieren. Das Bezirksgericht Steckborn hatte Schmidhauser zu einer Busse zund zu einer bedingten Geldstrafe (60 Tagessätze à 90 Franken) verurteilt. Bereits im Vorfeld der obergerichtlichen Verhandlung hatte der SD-Präsident sich in einer "Stellungsnahme" die Rassismus-Strafnorm als "unglaubliche Entgleisung und Zumutung unserer Rechtsstaatlichkeit" kritisiert. Schmidhauser Verteidiger verlangt einen Freispruch. Als Schmidhauser bei seinem Schlusswort zu einer längeren Rede über den Islam ansetzen will, unterbricht ihn der Gerichtspräsident. Das Urteil wird später schriftlich mitgeteilt.

	Rütli UR, 6. März 2011
	Die PNOS veröffentlicht auf ihrer Homepage ein Schreiben, das Philippe Brennenstuhl an die Rütli-Kommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG gesandt hat. Brennenstuhl schreibt "im Namen der Partei PNOS, der Patrioten und Nationalisten, die von der offiziellen Bundesfeier am 1. August auf dem Rütli ausgeschlossen sind". Er verlangt die Aufhebung des Ticket-Systems und eine Nachfeier für die Rechtsextremen. Tage später erklärt die SGG-Präsidentin Annemarie Huber-Hotz, dass es keine "vor- oder nachgelagerte Veranstaltungen" am 1. August auf dem Rütli geben werde.

	Burgdorf BE, 6. März 2011
	Die PNOS-Sektion Emmental kündigt an, dass Adrian Segessenmann neu im Vorstand vertreten sei und zwar als "stellvertretender Vorsitzender". Segessenmann gehört seit vielen Jahren zu den rührigsten Exponenten der Deutschschweizer Rechtsextremisten.
	Der umtriebige Kleiderhändler

	Luzern, 6. März 2011
	Die rechtsextreme Gruppierung "Waldstätterbund" veranstaltet ein "Kultur- und Erlebniswochenende", unter anderem mit Besuchen patriotischer Stätten wie dem Telldenkmal, dem Rütli und den Luzerner Löwendenkmal. Beim Besuch der Luzerner Museggmauer werden sechs Waldstätterbund-Leute (fünf Männer, eine Frau) von einer Gruppe von Linksautonomen angegriffen und mit Pfeffersprays eingesprüht.

	Kanton Zürich, Anfang März 2010
	Die Schweizer Demokraten verbreiten für die Kantonsratswahlen ein Flugblatt, überschrieben "So nicht". Es zeigt eine junge Frau, verschleiert und damit als Muslimin dargestellt. Die Partei bezeichnet sich als "national, umweltbewusst, sozial". Sie fordert dazu auf, die Faust nicht mehr im Sack zu machen, sondern "Islamisierung und Drittweltisierung" zu stoppen, wie auch ein "schweizerisch geprägtes, weisses Zürich" zu erhalten. Das Flugblatt enthält auch ein Buchstabenrätsel mit der Frage "Es ist auch für sie besser, auf ihrem Kontinent zu bleiben", als richtige Antwort gilt dabei das diffamierende Wort "Neger".

	Lausanne, Ende Februar 2011
	Den Sturz der Diktaturen in Ägypten und Tunesien begrüssen fast alle: Ausser jenen, denen jede politische oder soziale Veränderung ein Graus ist. Auch in der Schweiz. In der aktuellen Ausgabe seines Blättchen "Le pamphlet" bezeichnet der Waadtländer Jurist Claude Paschoud die Feiernden auf dem Kairoer Tahrir-Platz als "Schwachköpfe" (imbéciles). Paschoud erinnert dann noch daran, dass die "afrikanische Diktaturen" ja nicht die einzigen seien, "die ihre Gegner wegen Meinungsdelikten" einkerkern würden. Nein, das geschähe auch in Deutschland und Frankreich, "ja selbst in der Schweiz seien honorige Bürger eingesperrt gewesen oder sässen gar noch immer im Gefängnis, weil sie Ansichten vertreten hätten, die jenen mächtigen Lobbyies missfielen, deren Lakaien die Politiker seien." Damit flattiert der honorige Rechtsaussen sowohl AntisemitInnen wie Holocaust-LeugerInnen.

	Burgdorf BE/Lausanne, 24. Februar 2011
	Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Urner Obergerichtes gegen Markus Martig, einst Burgdorfer PNOS-Exponent. Martig, damals verborgen hinter dem Pseudonym "Renato", hatte am 5. August 2007 auf dem Rütli eine kurze Rede gehalten, worin er unter anderem behauptete hatte, dass das Antirassismus-Gesetzt installiert worden sei "um eine geschichtliche Lüge zu stützen". (Urteil Bundesgericht 6B 1024/2010)

	Lausanne, 23. Februar 2011
	Gegen zehn Uhr nachts attackieren in der Nähe der Synagoge drei junge Männer den Assistenten des Rabbiners. Zuerst fragen sie, ob er Jude sei, dann beschimpfen sie ihn als "Drecksjuden" (sale juif) und verpassen ihm mehrere Schläge mit Fäusten und Füssen. Beim Auftauchen von Passanten fliehen die Aggressoren. Die schnell avisierte Polizei kann später zwei Täter anhalten. Das Opfer kommt mit leichten Verletzungen davon.

	Willisau LU, 22. Februar 2011
	Die PNOS-Sektion Willisau veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Text über den französischen Front National, verfasst von "Otto Rölli, Vorstand Heimatbewegung". Es ist das Wiederauftauchen eines "Fröntlers". Der inzwischen 46jährige Rölli gehörte ab Winter/Frühling 1989, zu den Exponenten der Patriotischen Front PF. Bekanntester PF-Anführer war Marcel Strebel. PF-Mitglieder attackierten mehrmals Asylbewerber wie auch Asylheime. Lange Jahre war es um Rölli still gewesen, ausser dass er als "Otto Rölli jun." Leserbriefe erscheinen liess. Überraschend kommt Röllis Vorstandstätigkeit trotzdem nicht ganz. Das bärtige Schwergewicht nahm in den vergangenen Jahren mehrmals am Rechtsextremen-Aufmarsch an der Sempacher Schlachtfeier teil. Die "Heimatbewegung" vertritt eine marginale Position innerhalb der marginalen Schweizer Rechtsextremen-Szene: Sie propagiert "die Auflösung der multiethnisch zusammengesetzten viersprachigen Schweiz" und "die Schaffung eines alemannischen Volksstaates in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz". Was es nicht alles gibt!

	Saint-Cergue VD, 17. Februar 2011
	Die Tageszeitung "24heures" berichtet, dass ein Unbekannter an Strassensignalen Kleber gegen Grenzgänger anbringt, beispielweise mit dem Text "Grenzgänger = Mörder" oder "39 - Narr am Lenker" oder "Grenzgängen - wir haben genug!". (Das französische Autokennzeichen "39" steht für das Departement Jura.)

	Yverdon VD, 15. Februar 2011
	Unbekannte haben in den vergangenen Tagen an vielen Orten des Städtchens selbstproduzierte Kleber angebracht, die sich grobschlächtig gegen Schwarze, Muslime und Staatsangehörige der verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien wenden.

	Genf, 13. Februar 2011
	Am frühen Sonntagmorgen laufen rund zehn Aktivisten der Gruppe "Genève Non Conforme" durch die Altstadt und lassen über Lautsprecher eine Flugabwehrsirene heulen. Sie wollen mit dieser Aktion den Opfer der Bombardierung von Dresden gedenken. Auf ihrer Homepage erklärt "Genéve Non Conforme": Wie Hiroshima sei "dieses Verbrechen" nie gerichtet worden, ja werde nicht einmal als "Verbrechen" angesehen, was eine "Beleidigung für das deutsche Volk und für Europa" bedeute.

	Luzern, 1. Februar 2011
	Die Gratiszeitung "20 Minuten" berichtet über die Semesterarbeit eines Architekturstudenten, der ein Haus mit dem Grundriss eines Hakenkreuzes entworfen hatte. Ein Redaktor befrägt - ausser einem Vertreter der Hochschule - zwei Exponenten der jüdischen Gemeinschaft. Die beiden Befragten erachten den Entwurf als "unsensibel". Die Gratiszeitung titelt daraufhin "Hakenkreuz-Haus verärgert Juden". Im Forum erscheinen daraufhin rund hundert Einträge, die meisten eindeutig antisemitisch oder zumindest mit antisemitischem Unterton. Häufig der Verweis, «Juden» sollten «die Vergangenheit» endlich ruhen lassen und es sei ja bekannt, dass das Hakenkreuz in einigen asiatischen Kulturen ein Zeichen für Glück sei. Viele ziehen Vergleiche mit den Auseinandersetzungen in Palästina und dem Nahen Osten, als ob Schweizer Juden auch für die israelische Politik verantwortlich wären. Ein «Sven L.» beispielsweise schafft es, gleich mehrere Themen in einem Erguss unterzubringen: «Die Juden sollen endlich auch mal Toleranz zeigen! Ist ihr ruepelhafte Benehmen in der arabischen Welt, in die sie nicht hingehoeren, die Rache dafuer, dass sie frueher mal etwas unten durch mussten? Der Holocaust Bonus ist laengst abgelaufen!» (Orthografie gemäss Orginial). Die "20 Minuten"-Redaktion sieht aber keinen Grund für Selbstkritik, im Gegenteil: Am folgenden Tag lobt sie sich und titelt: "Unterstützung für Hakenkreuz-Haus", für den "Unmut" von Schweizer Juden hätten "viele Leser kein Verständnis".
	Journalismus ohne Verantwortung

	Grand-Saconnex GE, 26. Januar 2011
	Das Mouvement Identitaire Genevois kündigt die Teilnahme an den Wahlen zum Gemeindeparlament (Conseil municipal) an, einerseits mit dem bekannten Aktivisten Benjamin Perret, anderseits mit der bis anhin unbekannten Megan Kelly. In ihrem Wahlprogramm wollen die Identitaires unter anderem "den Abschaum stoppen", die Geburtenrate erhöhen, ein lokales AsylbewerberInnen-Zentrum schliessen und einen harten Massstab anwenden bei Einbürgerungen von EinwohnerInnen, die aus Ländern ausserhalb der Euroäischen Union stammen. Muslimfeindlich wenden sie sich gegen Vorschriften, die Schweinefleisch aus Kantinen verbannen, wie auch gegen Gräberfelder für MuslimInnen. Die Identitaires werben auch mit einem Flugblatt mit der Überschrift "Stopp der Islamisierung von Grand-Saconnex".

	Kallnach BE, 25. Januar 2011
	In einem Leserbrief solidarisiert sich Peter Bonsack, Grossrat und Präsident der EDU Kanton Bern, mit dem israelischen Autor Avi Lipkin, den ein Berner Untersuchungsrichter wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit verurteilte, nachdem Lipkin an einer von der Vereinigung "Pro Israel" organisierten Veranstaltung sich muslimfeindlich geäussert hatte. Bonsack beklagt, dass eine Person verurteilt wurde, "welche die Wahrheit beim Namen" nenne. "Leider stösst die Wahrheit immer mehr auf taube Ohren."

	Basel, 25. Januar 2011
	Das Newsportal "Online Reports" berichtet, dass das Urteil gegen Philippe Eglin, einst PNOS-Sektionspräsident, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm rechtskräftig geworden sei. Eglin war im Juli 2010 vom Basler Strafgerichtz zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 120 Franken verurteilt worden, nachdem er im Juni 2009 auf der Homepage der Basler PNOS-Sektion das Tagebuch der Anne Frank als "Lügengebilde" und "Machwerk" bezeichnet hatte.

	Langenthal BE, 23. Januar 2011
	Die PNOS Oberaargau schreibt, dass sie in der Nacht in Langenthal rund 10'000 Flugblätter gegen die Waffeninitiative verteilt habe. (Gibt es in Langenthal überhaupt so viele Briefkästen? Die Stadt hat knapp 15'000 EinwohnerInnen.) "Zahlreiche Aktivisten" seien unterwegs gewesen, "um Werbung gegen die GSOA-Initiative zu machen". Mit weiteren Aktionen sollen später auch noch die Nachbargemeinden "mit Flugblättern eingedeckt werden". Die Rechtsextremen hoffen, "dass die schlechten Umfragewerte noch korrigiert werden können". In ihrem Flugblatt behaupten sie, den Inititanten gehe es darum, "die Schweizerinnen und Schweizer zu bevormunden und in ihrer Freiheit stark einzuschränken.

	Wichtrach BE, 16. Januar 2011
	Die NZZ am Sonntag berichtet, dass das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland den islamfeindlichen Israeli Avi Lipkin wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit zu einer Busse von 300 Franken und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 50 Franken verurteilte. Der zuständige Staatsanwalt begründet das Urteil, das bereits im Sommer 2010 ergangen ist: "Avi Lipkin hatte in Wichtrach mehrere Äusserungen gegen den Islam gemacht, die ich als rassendiskriminierend einstufte. Man kann sagen, dass seine Rede Äusserungen enthielt, die auf eine Verteufelung des Islams hinausliefen." Anlass für das Verfahren war ein Vortrag, der von Vereinigung "Pro Israel" organisiert worden war, als Teil der Kampagne für das Minarettverbot. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

	Luzern, 10. Januar 2011
	Unbekannte kleben an zwei Orten in der Stadt Plakate und werfen Flugblätter in Briefkästen, um mich als Sympathisant der "Antifa" mit "engsten Kontakten zur gewaltbereiten linksextremen Szene" und als Verfasser von Strafanzeigen gegen Privatpersonen ("auch aus dieser Nachbarschaft") zu diffamieren.
	Im Visier von Rechtsextremisten

	Basel, 5. Januar 2011
	Zwei junge Männer (21 und 22 Jahre) sprayen auf der Kleinbasler Uferseite an runde zwanzig Orten Hakenkreuze und andere Zeichen. Die Polizei kann die Täter anhalten. Gemäss Staatsanwaltschaft sind die Angehaltenen den Behörden bereits bekannt, allerdings nicht im Zusammenhang mit der Neonazi-Szene.

	Meisterschwanden AG, 3. Januar 2011
	Am Morgen bemerkt ein Gemeindeangestellter Sachbeschädigungen an einer Liegenschaft. Unbekannte waren in das Gebäude eingedrungen und hatten Sprayereien hinterlassen: die Inschrift "NSDAP", das Hakenkreuz und die Waffen-SS-Runen. Der Sachschaden beträgt mehr als zehntausend Franken. Der Gemeinderat setzt später eine Belohnung von 1'000 Franken für die Ergreifung der Täterschaft aus.

	Moosleerau AG, 19. Dezember 2010
	Über das Wochenende verschmieren Unbekannte eine Bushaltestelle und deren Umgebung mit Zeichen und Parolen, darunter auch mit Hakenkreuzen.

	Paris, 18. Dezember 2010
	Üblicherweise halten SVP-Exponenten Distanz von rechtsextremen Organisationen, zumindest in der Schweiz. Reisen sie ins Ausland, lassen sie ihre politische Vorsicht auch einmal fahren. An einem vielbeachteten Kongress von Muslimfeinden, zu dem laizistische und rechtsextreme Organisationen eingeladen hatten, bedient der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger die Aversionen seines Publikums.Freysinger erhält bereits vor seinem Auftritt stehende Ovationen, auch als Anerkennung für die SVP-Siege bei der Minarettverbots- und der Ausschaffungs-Initiative. Er unterhält die Anwesenden mit flapsigen und muslimfeindlichen Sprüchen und einem Auftritt irgendwo zwischen Kabarett und Stammtisch-Welterklärung. Neben Freysinger treten Rednerinnen und Redner aus weiteren europäischen Ländern auf, aus Deutschland beispielsweise der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz, inzwischen Mitbegründer der Partei "Die Freiheit". In Anwesenheit Freysingers verabschieden die Pariser KongressbesucherInnen eine "Manifest" gegen jedes weitere "Vordringen des Islams auf dem europäischen Boden". In den vergangenen Wochen haben sich europäische Muslimgegner nun bereits mehrfach zu gemeinsamen Aktivitäten zusammengefunden, auch zu einer Reise nach Israel und Besuchen bei militanten jüdischen Siedlern und rechtsstehenden israelischen Politikern.

	Küssnacht am Rigi SZ, 17. Dezember 2010
	Der Waldstätterbund veranstaltet einen "Lieder- und Kameradschaftsabend" in einer Waldhütte, um "Lieder der Bewegung, sowie Volks- und Heimatlieder zu singen". Im Veranstaltungsbericht veröffentlicht der Waldstätterbund ein Lied, das auch bei Deutschen Rechtsextremisten beliebt ist, überschrieben "Einmal im Jahr in der heiligen Nacht." und dem bekanten Vers "„Wir starben für euch, weil wir an Deutschland geglaubt".

	Steckborn TG, 16. Dezember 2010
	Das Bezirksgericht Steckborn verurteilt Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten Thurgau, wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 90 Franken und einer Busse von 1170 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schmidhauser veröffentlichte im Sommer 2007 einen Text in der SD-Parteizeitung, überschrieben "Darum dürfen wir Muslime gar nie einbürgern ...". Er kam darin zum Schluss: "Wir dürfen auf keinen Fall Moslems einbürgern: Tun wirs doch, tickt die Zeitbombe. Unser Land wird nicht wieder zu erkennen sein! Kampf, Terror und Mord werden den Alltag dominieren." Das Gericht wirft dem SD-Kantonalpräsidenten "Uneinsichtigkeit" vor. In der Zwischenzeit läuft gegen Schmidhauser bereits ein weiteres Verfahren wegen Rassendiskriminierung, nachdem er in Ulrich Schlüers "Schweizerzeit" einen Artikel veröffentlichen konnte.

	Kanton Nidwalden, 11. Dezember 2010
	An einem unbekannten Ort veranstaltet der Waldstätterbund einen Vortragsabend mit dem Thema ""Europas Bedrohungen - einst und heute". Der namentlich nicht genannte Redner werde sich, so die Ankündigung, "den Ursachen der Übel" auf den Grund gehen. Denn Europa sei "im Niedergang. Abwertung der eigenen Währung und Inflations-Ängste, vor dem Bankrott stehende Staaten, Islamisierung, bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreichs Vorstädten sind Beispiele".

	Genf, 4. Dezember 2010
	Die Gruppe "Genève non conforme" mobilisiert für eine Kundgebung gegen den "Rassismus der Linken. Gemeinsam für die Befreiung der Völker". Eine Gruppe von rund dreissig GegnerInnen erwartet die eintreffenden Rechtsextremisten (rund ein Dutzend). Diese verlassen daraufhin den Platz. Zwei Stunden später ist auf dem gleichen Platz auch eine Feier zur Annahme der SVP-Ausschaffungsinitative angekündigt. Die Ankommenden werden von einigen Leuten angegriffen und vertrieben.




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