Hans Stutz - Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz
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	Biel, 21. Februar 2010
	Der SP-Nationalrat Ricarco Lumengo erhält - gemäss seinen Angaben - über hundert rassistische Mails, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn eine Strafverfahren wegen Wahlfälschung läuft. Lumengo bestreitet den Vorwurf der Wahlfälschung, akzeptiert aber jenen des Wahlfangs. Auf ihrer Homepage fordert die Autopartei, die schon mehrmals grobschlächtig gegen Lumengo hetzte, den sofortigen Rücktritt als Nationalrat. Ferner müsse ihm "das Schweizer Bürgerrecht entzogen und seine unverzügliche Ausschaffung" vollzogen werden. Gegenüber der Zeitung "Sonntag" berichtet Lumengo: "Jedes Mal, wenn ich in der Presse bin, erhalte ich rassistische Zuschriften."

	Kanton Bern, 18. Februar 2010
	Die Wochenzeitung WOZ veröffentlicht meine Recherche, wonach alle drei PNOS-KandidatInnen, die sich an den Grossratswahlen beteiligen, vorbestraft sind. Bekannt war, dass sowohl Denise Friedrich wie Dominic Lüthard einschlägige Erfahrungen haben. Nicht bekannt war, dass auch der dritte Pnos-Kandidat einen Tolggen im Reinheft hat.. Raphael Würgler gehörte zu jenen rund zwanzig Rechtsextremen, die Ende Oktober 2004 die ersten eintreffenden TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen Rassismus in Willisau angegriffen und vertrieben haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten beim heute 23-jährigen Schreiner auch rechtsextremes Propagandamaterial. Dieses wurde später eingezogen und vernichtet. Anfang Juni 2005 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Willisau wegen Landfriedensbruchs und verbotenen Waffenbesitzes zu einem Monat Gefängnis bedingt und zu einer Busse von 800 Franken. "Konsequente Ausländerrückführung» verlangt die Pnos im Wahlkampf und zielt damit - wie die SVP - auf «kriminelle Ausländer». In ihren eigenen Reihen gilt offenbar eine andere Regel: Rechtskräftig Verurteilte gehören ins Parlament.

	Flaach ZH, 14. Februar 2010
	Die "SonntagsZeitung" meldet, dass die "Union des organisations musulmans de Genève" gegen SVP-Nationalrat und "Schweizerzeit"-Herausgeber und Chefredaktor Ulrich Schlüer eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht haben, dies weil Schlüer Mitte November 2009 in der "Schweizerzeit" einen Text des Thurgauer SD-Präsidenten Willy Schmidhauser veröffentlichte, worin dieser unter anderem schrieb: "Die Einwanderung und Einbürgerung von noch mehr Muslimen muss sofort überdacht werden. Da der Koran verbindlich ist, bliebt meines Erachtens nur die Massenheimschaffung der Muslime - andernfalls wird unser Land und Volk zerstört werden, auf dem Wege 'zurück ins Mittelalter'."

	Sempach LU, 8. Februar 2010
	Die SVP des Kantons Luzern lanciert eine Petition für die Beibehaltung der Sempacher Schlachtfeier in der bisherigen Form. In der Begründung bezeichnet sie die Rechtsextremisten, die seit 2003 im offiziellen Umzug mitlaufen und seit einigen Jahren unmittelbar nach der offiziellen Feier eine eigene Feier abhalten, als "junge Patrioten", die von Linken als "Rechtsextreme" verschrien würden. Die Juso stellt daraufhin in einem Comminiqué fest: "SVP stellt sich vor Neonazis".
	Kommentar: In der Tat ist es bemerkenswert, dass der SVP - insbesondere aber der SVP des Kantons Luzern - immer wieder die Nähe zu rechtsextremen Gedankengut, bzw. die Zusammenarbeit mit oder auch die Inschutznahme von Rechtsextremisten nachgewiesen werden kann. Siehe die nachfolgenden Texte:
	Rechts in der SVP und weiter rechts
	"Es ist mir eine Ehre"
	Flecken auf der SVP-Weste

	Sitten, 2. Februar 2010
	Das Kantonsgericht bestätigt sechs Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm gegen die verantwortlichen Organisatoren des Naziskin-Konzertes in Brig-Gamsen (17. September 2005). Von Schuld und Strafe freigesprochen werden die sechs weiteren Angeschuldigten, die gegen das erstinstanzliche Urteil rechtzeitig Appelation eingereicht hatten. Zwek von ihnen, weil die Anklageschrift ihre Tatbeteiligung nicht rechtsgenüglich umschrieben hatte.
	Kritik des erstinstanzlichen Urteils

	Sigriswil BE, 29. Januar 2010
	Im nichtamtlichen "Sigriswiler Anzeiger" erscheint der zweite Teil eines Textes, überschrieben "Agenda 21: Die Durchsetzung einer totalitären Weltherrschaft". Als Autor zeichnet Otto Grossglauser, Inhaber einer Holzverbauungsgeschäftes und halbamtlich dörflicher Schwellenmeister. Der Text enthält eine Vielzahl antisemitischer Passagen, teils angelehnt an die "Zionistischen Protokolle". Der Verfasser behauptet: "Das organisierte Weltjudentum (Zionismus) hat die totale Ausraubung gewisser reicher Länder wie Deutschland, Schweiz, Österreich und anderer Staaten längst begonnen." Oder auch: "Das Prinzip der Weltanschauung der Zionisten ist Zerstörung. Darauf kann nichts entstehen, das es wert wäre, Leben genannt zu werden." Und weiter: "Die Wahrheit (...) wird strafrechtlich verfolgt, wenn sie mit den Interessen des Staates und der Macht im Staat, den Zionisten, nicht konform ist." Der Herausgeber behauptet gegenüber Medienschaffenden, er habe nur den Beginn des Textes gelesen und er entschuldige sich für die Publikation. Der Gemeinderat distanziert sich vom Inhalt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

	Bülach ZH, 28. Januar 2010
	Das Bezirksgericht Bülach verurteilt Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, sieht jedoch von einer Bestrafung ab. Kessler erklärt umgehend, er werde den Schuldspruch anfechten. Das bezirksgerichtliche Urteil ist der vorläufige Schlusspunkt eines Strafverfahrens, das im Jahr 1998 begonnen hatte und in dem inzwischen mehrere Vorwürfe verjährt sind. Die Zürcher Strafbehörden machten in der Auseinandersetzung mit dem prozesswütigen VgT-Präsidenten - zurückhaltend ausgedrückt - nicht immer die beste Figur. Auche einer früheren Bestrafung (45 Tage Gefängnis unbedingt) konnte sich Kessler dank einer "Hinhaltetaktik" (Regierungsrat des Kantons Zürich) so lange entziehen, bis die Vollstreckungsverjährung eintrat.
	Zum vierten Mal am Start
	Kessler düpiert die Zürcher Strafverfolgungsbehörden

	Luzern/Sempach LU, 26. Januar 2010
	Bei der Beantwortung eines kantonsrätlichen Vorstosses erklärt der Luzerner Regierungsrat, dass es Ende Juni zwar einen Gottesdienst, doch keine Schlachtfeier mehr geben werde. Die Feier sei "zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke missbraucht" worden. Fakt ist, dass RechtsextremistInnen seit 2003 ungehindert im offiziellen Umzug mitmarschieren konnten. Seit einigen Jahren konnten sie auch ungehindert nach dem offiziellen Festakt eine eigene Kranzniederlegung beim Schlachtdenkmal durchführen. Der Kanton war damit seit Jahren Mitorganisator einer rechtsextremen Kundgebung. Der Regierungsrat reagiert nun aber, weil bei der Schlachtfeier 2009 eine von der Juso organisierten Demonstration gegen die Beteiligung der Rechtsextremen stattfand und eine grosse Polizeipräsenz erforderlich war (Siehe Eintrag vom 27. Juni 2009). Im Kantonsrat spricht Guido Luternauer (SVP) nicht von Rechtsextremen sondern von "guten Eidgenossen". Fakt ist: Der Aufruf zum Aufmarsch erfolgte jeweils durch die PNOS. Selbst der Staatsschutz schreibt über diese Partei: "Die PNOS blieb in der Schweiz die politisch aktivste rechtsextreme Organisation". Und weiter auch: "Die PNOS hat ihre Wurzeln im gewalttätigen Extremismus; etliche Mitglieder blieben auch im Berichtsjahr aktive Skinheads." (Bericht Innere Sicherheit der Schweiz, 2008. Erschienen im Mai 2009).

	Langnau am Albis ZH, 25. Januar 2010
	Georg Jaggi, der sich als PNOS-Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten bewirbt, vertreibt ein Flugblatt in die Briefkästen, worin unter anderem steht: "Ich will eine germanische Volksgenossenschaft errichten, in welcher nur Germanen leben, in welcher alle Menschen hilfreich und friedlich miteinander zusammenarbeiten." Oder auch: "Es bekümmert mich sehr, dass die Germanen aussterben und die nicht germanischen Menschenrassen sich so sehr vermehren, dass es immer mehr Menschen gibt und das Leben wegen Überbevölkerung immer unerträglicher und immer qualvoller wird." Jaggi verbreitet weiter einen biologisch begründeten Rassismus: "So wie man heutzutage Pflanzen- und Tierarten züchtet, will ich eine hochwertige und reine germanische Rasse züchten, nämlich indem ich dafür sorge, dass die Wertlosen, Nutzlosen oder Schädlichen überhaupt kein Kind zeugen, und indem ich dafür sorge, dass diese Germanen und Germaninnen gesund leben können." Jaggi hatte sich Ende Dezember 2009 als PNOS-Kandidat vorgestellt. Parteisprecher Kevin Mareque hatte zuerst verlauten lassen, dass es jedem Mitglied frei gestellt sei, für ein politisches Amt zu kandidieren. Später hatte die Partei eine Stellungsnahme nachgeliefert, wonach sie sich von Jaggi distanziere. Nachtrag: Anfang Februar gibt die PNOS bekannt, dass nach einem Telefonat Jaggi schriftlich den Austritt aus der Partei erklärt habe. Und weiter: "Wir wünschen Herr Jaggi trotz der Differenzen einen erfahrungsreichen und fairen Wahlgang!"

	Stein AG, 14. Januar 2010
	Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilt einen 22jährigen wegen qualifizierter Brandstiftung zu zwei Jahren Gefängnis, bedingt auf fünf Jahre. Der Verurteilte gibt an, sich seit der 2-wöchigen Untersuchungshaft geläutert zu haben. Zusammen mit vier Mittätern, die sich allesamt vor dem Jugendrichter verantworten mussten, hatte er am Ostersonntag 2008 einen Molotowcocktail gegen die Aslybewerber-Unterkunft geworfen, ohne dass dieser das Gebäude in Brand setzte. "Die Flasche habe ich damals geworfen, um den Asylanten Angst zumachen, um zu zeigen, dass wir sie hier nicht haben wollen."

	Beromünster LU, 16. Dezember 2009
	Das Amtsstatthalteramt Sursee stellt das Verfahren gegen den JSVP-Präsidenten Anian Liebrand ein. Dieser hatte Mitte August ein "Musterablehnungsgesuch" veröffentlicht, um Leute zu Einsprachen gegen Einbürgerungen zu animieren. Das Gesuch richtet sich explizit gegen Menschen "aus dem Balkan". Der Amtstatthalter begründet die Einstellung folgendermassen: Die Mustervorlage beinhalte "weder negative Äusserungen gegen die 'Personen aus dem Balkan' noch werden diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise herabgesetzt". (Siehe Eintrag vom 10. August 2009)

	Köln/Aarau, 9. Dezember 2009
	Die islamfeindliche "Bürgerbewegung Pro Köln" meldet, dass Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident der Aargauer SVP, ihrer Organisation beigetreten sei. Sie behauptet, Glarner gehöre zu den "profiliertesten Islamisierungskritikern" und Glarner wolle "auch in Nordrhein-Westfalen über die Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotsinitiative" referieren. Im Verfassungsbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird "Pro Köln" seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ aufgeführt. Gegenüber Schweizer Medien behauptet Glarner: "Ich habe es nicht gewusst. Aber in Deutschland stehen fast alle Parteien unter Beobachtung. Dort würde auch die SVP unter Beobachtung fallen". Apropos 'profiliierter Islamisierungskritiker": Glarners Beitrag bestand bis anhin darin, provozierende Platkate wie "Maria statt Scharia" oder "Aarau oder Ankara" zu publizieren.

	Hüttikon ZH, 8. Dezember 2009
	Die Gemeindeversammlung - rund 60 von rund 600 Stimmberechtigten - lehnt die Einbürgerung eines jungen Einwohners mazedonischer Herkunft ab, der seit dem 11. Lebensjahr in der Gemeinde wohnt. Der "Tagesanzeiger" schreibt, dass viele Hüttiker "extra für dieses Traktandum an die Versammlung" gekommen seien. Viele davon "Ur-Hüttiker". "Sie verlangten zuerst, der Mazedonier müsse den Raum wieder verlassen. Dann wurde die Einbürgerung in einer geheimen Abstimmung abgelehnt. Anschliessend wurde noch der Grund der Ablehnung beschlossen. Fazit: Der Mann habe keinen Kontakt mit den Einwohnern im Ort. Demnach sei er weder am Neujahrsapéro, beim Marronibraten noch in einem Verein zu sehen."

	Langenthal BE, 6. Dezember 2009
	Zuerst rein, dann raus und nun wieder rein - das ist der politische Werdegang des Langenthaler PNOS-Stadtparlamentariers Tobias Hirschi. Ende Oktober 2004 war er ganz überraschend als erster PNOS-Vertreter in ein kommunales Parlament gewählt worden. Nach Ende der Legislatur trat er nicht wieder an. Hirschi könne, so lautete die offizielle Begründung damals, aus beruflichen Gründen "nicht mehr genügend Zeit finden, um das Amt des Stadtrates 100 % zuverlässig auszuüben". An seiner Stelle erreichte Timotheus Winzenried den PNOS-Sitz. Doch nach bereits einem Jahr hatte Winzenried genug, er verliess das Parlament und gleich auch die rechtsextreme Partei. Das Ende der rechtsextremen Präsenz im Stadtparlament schien bereits in Sicht, doch nun verkündet Hirschi, er komme wieder und sei "voll motiviert". Allerdings bereitet er bereits wieder seinen Rücktritt vom Comeback vor. Die PNOS-Sektion meldet nämlich: "Bereits jetzt beginnen jedoch Gespräche, um einen Nachfolger für Hirschi zu nominieren bei den Stadtratswahlen in drei Jahren." Durch diese Rochaden ändert sich allerdings nicht viel in der Langenthaler Politik: Weder Hirschi noch Winzenried haben im Stadtparlament irgendetwas bewegen können. Alle Beobachter attestieren ihnen lokalpolitische Bedeutunglosigkeit.

	Niederrohrdorf AG, 6. Dezember 2009
	Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau BDP lässt sich zur vorgeschlagenen Änderung des Richtplanes vernehmen, welche die Schaffung von fünf Halteplätzen für Fahrende vorsieht. Die BDP lehnt den Vorschlag ab: "Nach der Minarett-Abstimmung sollte jedem klar sein, dass in der Bevölkerung schwer durchschaubare Emotionen bestehen, wenn es um kaum oder nicht integrierte Ausländer geht." Die "Emotionen in der Bevölkerung" seien gegenüber Fahrenden "wohl mehrheitlich negativ". Die Partei schreibt dann weiter: "Mittlerweile haben bandenmässig organisierte Fahrende in zu viele Einfamilienhäuser eingebrochen. Mittlerweile haben sie zu viele dreiste Straftaten begangen.". Und weiter: "Die BDP wehrt sich mit Vehemenz dagegen, dass man genau diesen Banden weitere Standplätze in der Schweiz anbietet, die sie als temporäre Stützpunkte für kriminelle Raubtouren missbrauchen könnten, nur um sich anschliessend dank rechtzeitigem Aufbrechen einem polizeilichen Zugriff zu entziehen." Die BDP stellt aber auch die Zukunft der bestehenden Standplätze in Frage, da unklar sei, "ob und wie Fahrende an den Erstellungs- und Unterhaltskosten beteiligt werden sollen. Jeder Bürger weiss, dass er die Kosten, die er für Sonderwünsche verursacht, auch selber bezahlen muss."

	Saillon VS, 5. Dezember 2009
	Knapp nach zwei Uhr nachts provoziert in einer Discothèque ein 21jähriger Skinhead, begleitet von einigen Kollegen, die Umstehenden mit Nazisprüchen. Ein 26jähriger Schweizer kosovarischer Herkunft bedeutet ihm, dass seine Sprüche unerwünscht seien. Der Skinhead sticht daraufhin mit dem Messer in den Hals seines Opfers. Der Niedergestochene verliert viel Blut und überlebt nur, weil Anwesende sachgerechte Hilfe leisten können, bis die Sanitäter eintreffen. Die Polizei verhaftet den Täter. Danach wird bekannt, dass dieser bereits einige Stunden vorher in einer Bar einen 17jährigen Musiker angegriffen hatte.

	Bern und Beromünster AG, Anfang Dezember 2009
	Das Bulletin des Parteiunabhängigen Informationskomitee PIKOM, präsidiert vom SVP-Kantonsrat Thomas Fuchs, veröffentlicht einen Musterbrief gegen Einbürgerungen "aus dem Balkan", geschrieben vom Luzerner JSVP-Präsidenten Anian Liebrand. Im Begleittext schreibt Liebrand von "Tausenden von Fremdvölkern", die in die Schweiz strömen würden, auch erwähnt er "kulturfremde, nicht integrierte Ausländer", die sich den Schweizer Pass "erschleichen" wollten. Der Ausdruck "Fremdvölker" stammt aus dem nationalsozialistischem Vokabular und der Begriff "kulturfremd" wird sonst von Rechtsextremen verwendet. Im PIKOM-Vorstand sitzt neben dem Präsidenten Fuchs als Vizepräsident "Staatsanwalt Peter Heuberger". Nach einigen Medienberichten tritt er aus dem PIKOM-Vorstand wie aus dem Vorstand der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung zurück. Auch distanziere er sich von der Musterbriefen.

	Suhr AG, 1. Dezember 2009
	Der Aargauer Regierungsrat heisst die Beschwerden von drei Jugendlichen aus Serbien-Montenegro gut. Ihnen wurde im Juni 2009 von der Gemeindeversammlung Suhr die Einbürgerung verweigert, als Zeichen gegen Gewalt von Ausländern gegen Schweizern. Der Regierungsrat erkennt in der Ablehnung einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot, da die Gemeindeversammlung die Einbürgerung einzig aufgrund der Herkunft der Gesuchsteller ablehnte.






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