Die Bürger der Schweiz bilden – wie in anderen Ländern auch – eine Gesellschaft von Minderheiten, nicht nur der Sprachen und Kulturen, sondern ebenso der Religionen und Lebensweisen. Zu den ersten Ausschlusshandlungen gehört es, Angehörige von Minderheiten als «Fremde» zu bezeichnen. Auch die drei Wissenschaftler der Universität Zürich, Linards Udris, Kurt Imhof und Patrik Ettinger, greifen bei ihrer Studie über die Schweizer Mediendarstellung von «Ausländern und ethnischen Minderheiten»* auf diesen Begriff zurück. Sie thematisieren die «Problematisierung des Fremden» und sie stellen fest, dass «mittlerweile» die Mehrheit der Parteien, die Abstimmenden und die Medien «die Grundannahme eines problematischen Verhältnisses zum Fremden» teilen würden.
Diese These überrascht nicht: Erstens wird seit über 100 Jahren der Überfremdungsdiskurs von fast allen Parteien gestützt und politisch umgesetzt. Oder wie der Berner Politologe Adrian Vatter nach der erfolgreichen Minarett-Initative festhielt: «Die Volksentscheide zu religiösen Minoritäten der letzten 160 Jahre sind kurz zusammengefasst eine Kaskade von Verzögerungs-, Ablehnungs- und Verschärfungsbeschlüssen.» Zweitens haben sich bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände seit den sechziger Jahren nur dann ?gegen Ausländer diskriminierende Vorlagen eingesetzt, wenn diese im direkten Widerspruch zu Unternehmerinteressen standen.

Krise ist immer

Die «erfolgreiche Problematisierung des Fremden» sehen die Zürcher Autoren in einem Zusammenspiel von sechs Faktoren, nämlich erstens der direkten Demokratie mit zweitens dem kulturellen Selbstverständnis der Schweiz, drittens dem ?erstarkten Rechtspopulismus, viertens der Ökonomisierung des Medienwesen, fünftens dem Strukturwandel der Migration weg von der Unterschichts- hin zu einer «Durchmischungsmigration» und sechstens in einer Periode der Orientierungsunsicherheit. Nur: Krise ist immer. Und weiter: Auch in Ländern ohne direkte Demokratie konnten nationalistisch-konservative sowie rechtsextremistische Parteien in den vergangenen Jahren rassistische und fremdenfeindliche Kampagnen erfolgreich durchsetzen.

Harsche Kritik

Mehr öffentliche Widerrede ernten werden die Autoren mit einem anderen Befund. Wie im vergangenen Jahr monieren sie «Defizite in der Qualität der Berichterstattung», in erster Linie bei den Gratiszeitungen, teilweise bei den Boulevardzeitungen, vor allem aber bei der «Weltwoche». Bei den Auseinandersetzungen um die Ausschaffungs- und die Minarett-Initiative sei dieses Blatt «selbst Bestandteil der Kampagne» gewesen, insgesamt betreibe die «Weltwoche» einen «ideologisch geprägten Thesenjournalismus».

Hans Stutz

* Linards Udris, Kurt Imhof, Patrik Ettinger: ?Problematisierung des Fremden in der direkten Demokratie, Jahrbuch «Qualität der Me-?dien», Schwabe Verlag, Basel 2011.