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Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2010
Gemäss Erkenntnissen des Nationalen Forschungsprogramms über
Rechtsextremismus vertreten rund 4 Prozent der Bevölkerung antidemokratische,
autoritäre und gewaltbereite Haltungen/Ansichten und ein ansehnlicher
Teil der Schweizer Bevölkerung ist xenophob und rassistisch eingestellt.
Doch die organisierte rechtsextreme Szene kann daraus kaum Profit
schlagen; sie stagniert, allerdings auf dem höchsten Niveau seit
Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie hat 2010 in der Schweiz selten öffentliche
Aufmerksamkeit erreicht, am ehesten noch bei den Auseinandersetzungen
um ihre demonstrative Präsenz an nationalistischen Feiern wie
der Bundesfeier auf dem Rütli oder den Schlachtfeiern in Sempach
und am Morgarten. An den offiziellen' Feiern sind - nach längeren,
teils bemühenden Auseinandersetzungen - organisierte rechtsextreme
Aufmärsche nicht mehr geduldet, geduldet (und von den Medien
kaum beachtet) werden jedoch die - meist von der PNOS oder ihren Umfeldorganisationen
organisierten - Anlässe mit bis zu 200 TeilnehmerInnen und mehreren
Rednern.
Der Ausschluss der Rechtsextremen von den nationalistischen Feiern
erfolgte meist gegen den Widerstand von nationalkonservativen Politikern.
Der Luzerner Regierungsrat beispielsweise reformiert - wie Anfang
Januar 2011 angekündigt - die Sempacher Schlachtfeier und verzichtet
auf den Marsch zum Schlachtgelände, womit er den Rechtsextremen
die Möglichkeit entzieht, sich in den offiziellen Festzug einzuordnen.
Die kantonale JSVP reagierte postwendend und sieht in der Neuausrichtung
"einen weiteren unrühmlichen Meilenstein im systematischen
Ausverkauf der Heimat." Die Nationalkonservativen betrauern damit
den kleinen Modernisierungsschub, den sowohl die Gedenkfeier auf dem
Rütli wie auch in Sempach ereilte. Das Paradox: Erst die verstärkte
Anwesenheit von Rechtsextremen und die daraus folgende Infragestellung
der nationalistischen Feiern machten diesen klitzekleinen Modernisierungsschub
möglich.
1. Die alten braunen Herrschaften sind
in die Jahre gekommen, aber immer noch fleissig. Sie produzieren ihre
Printprodukte im Alleingang, Nachfolge ist nicht in Sicht.
Gaston-Armand Amaudruz (*1920) publiziert unermüdlich den "Courrier
du Continent", Max Wahl (*1923) seine "Notizen", Ernst
Indlekofer (*1929) die Zeitschrift "Recht+Freiheit". Nur
wenig jünger: Das Ehepaar Paschoud ("Le pamphlet").
Ihre Zeitschrift hat im November 2010 den 40.Geburtstag gefeiert.
Die Verbreitung der vier Produkte hält sich allerdings in engen
Grenzen. Sowohl "Courrier du Continent" wie auch die "Notizen"
kommen kaum noch über einen engeren Kreis von Gleichgesinnten
heraus. Unklar ist die Verbreitung von "Recht+Freiheit",
längere Zeit reichte seine Leserschaft bis in die SVP hinein.
"Le pamphlet" allerdings wird noch immer auch von rechtsbürgerlichen
Waadtländern beachtet, dies trotz offensichtlicher Sympathien
für Holocaust-Leugner. Das Blatt bemüht sich ansonsten eines
gepflegten und moderaten Tonfalls und greift auch regelmässig
aktuelle Themen der institutionalisierten Politik auf.
Inhaltlich verbreiten Amaudruz und Wahl abgestandene Nazi-Ideologiefragmente.
Ein Beispiel: Amaudruz beendet das Editorial der Dezember-Ausgabe
2010 mit den Worten: "Der wahre Sozialismus wird jener der
Rassen und ihrer Nationen sein" ("Le vrai socialisme sera
celui des races et de leurs nations"). Max Wahl verbreitet
weiterhin Jubelsätze zum grossen Adolf und bietet Nachdrucke
von NS-Publikationen an. Indlekofer veröffentlicht antisemitisch
inspirierte Verschwörungsfantasien, verbunden mit nazifreundlichen
Untertönen.
Ingesamt alte Herrschaften, die ihre Zukunft hinter sich haben.
2. Die Holocaust-Leugner haben auch
2010 in der Schweiz nichts auf die Beine gebracht, ausser dass Bernhard
Schaub im September 2010 eine "Europäische Aktion"
initiiert hat.
Die Holocaust-Leugner, abgesehen von den Heften der bereits erwähnten
alten Herrschaften, haben auch im vergangenen Jahr wenig geliefert,
sofern sie überhaupt noch in der Schweiz leben. Nur Bernhard
Schaub versuchte es noch: Eine in der Schweiz für September
2010 angekündigte Neugründung "Bund Freies Europa"
- offensichtlich eine Wiederbelebung des in Deutschland verbotenen
"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust
Verfolgten" (VRBHV) - wurde als "Europäische Aktion"
aus der Taufe gehoben, doch liessen sich bis Ende 2010 keine Aktivitäten
nachweisen. Der Krebsgang überrascht nicht: Seit Jahren befindet
sich die Internationale der Holocaust-Leugner in einer Krise, weil
sich einerseits ihre leugnerischen Vorhaltungen im Kreise zu drehen
beginnen, anderseits viele bekannte Exponenten kürzere oder
längere Gefängnisaufenthalte absolvieren mussten oder
noch immer müssen, sofern sie sich nicht, wie Jürgen Graf,
der Strafverfolgung durch Flucht entzogen haben. Trotz Krise und
fehlenden neuen Ansätzen sind Holocaust leugnende, allenfalls
verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene -
auch in der Schweiz - verbreitet, sie werden genährt von einem
meist grobschlächtigen Antisemitismus.
Nur der Vollständigkeit halber: In Frankreich - im Umfeld des
einst maoistischen Verlages La Vieille Taupe - agieren Holocaust-Leugner,
die sich als radikale Linke verstehen. Erstmals ist ein Deutschschweizer
Exponent dieser Tendenz in der Schweiz aufgetreten, und zwar Mitte
Oktober 2010 in Luzern: Andres Loepfe aus Weggis/LU, der in jedem
Fernsehfilm als Althippie oder Biobauer auftreten könnte, Leiter
eines Kleinstverlages und bis anhin bekannt als Erforscher historischer
Wanderwege in der Innerschweiz. Er spannt schon einmal den Bogen
vom Klassenkampf zum Rassenkampf. Er meint aber auch, dass hinter
"Revisionismus" und "Holocaustismus" die "Judenfrage"
stehe. Er macht damit deutlich: Wer den Holocaust leugnet, redet
Rechtsextremen nach dem Maul. Loepfe erhielt denn auch die geziemende
Beachtung. In der November-Nummer des "Courrier du Continent"
berichtet Gaston-Armand Amaudruz, dass rund 85 Prozent der Anwesenden
bei Loepfes Vortrag "Revisionisten" gewesen seien. Es
sei eine "ausgezeichnete Sache" mit guten Diskussionen
gewesen.
3. Der subkulturelle Rechtsextremismus,
in concreto die Naziskinheads, ist in der Schweiz kaum mehr präsent,
eben so wenig die NS-Minderheiten innerhalb der Black-Metal- und
Gothic-Szenen.
Die beiden auch international verflochtenen Naziskin-Netzwerke Hammerskinheads
und Blood and Honour, in den vorangegangenen Jahren in einem "Bruderkrieg"
einander zugetan, blieben 2010 ohne öffentlich wahrgenommene
Aktivitäten. Das ist das eine. Das andere: Das Szene-Angebot
ist reichhaltig wie noch nie, entsprechende Musik und Literatur,
die noch vor wenigen Jahren aus dem Ausland (meist Deutschland)
bezogen werden musste, kann in der Schweiz bezogen werden. Insbesondere
das Angebot an Tonträgern ist umfangreich und - folgt man den
zahlreichen "ausverkauft" bzw. "Derzeit ausverkauft"-Hinweisen
der Anbieter - auch begehrt. Wir haben also das widersprüchliche
Zwischenfazit: Eine Naziskin-Szene ist nicht mehr sichtbar, Naziskin-Tonträger
erfreuen sich jedoch lebhafter Nachfrage.
Welche Hinweise gibt es, um diesen Widerspruch zu klären?
Bereits seit mehreren Jahren - auch als die Subkultur noch im öffentlichen
Raum präsent war - lässt sich beobachten, dass die Zahl
gewalttätiger Angriffe gegen missliebige Personen und auch
gegen missliebige Einrichtungen (Asylbewerber-Unterkünfte,
autonome Kulturzentren) tendenziell sinkt. Zugenommen hat jedoch
die Zahl rechtsextremer Veranstaltungen, seien dies nun Konzerte,
Demonstrationen, Veranstaltungen, aber auch Vorträge - im Klartext:
politische Bildung oder zumindest die Absicht zur politischen Bildung.
Die rechtsextreme Bewegung mitsamt ihrer Subkultur ist auf dem Weg,
sich politisch zu organisieren, und politische Organisationen -
seien es nun Parteien oder Umfeldorganisationen - tendieren dazu,
ihre Mitglieder und ihre Sympathisanten zu disziplinieren. (Dies
geschah ja auch mit anderen politischen Bewegungen.)
4. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg kann
sich eine rechtsextreme Partei zehn Jahre lang halten. Die Aktivitäten
der Partei National Orientierter Schweizer werden zwar nur von wenigen
Aktivisten getragen, doch können sie mehrmals jährlich
mehrere Hundert Mitglieder und Sympathisanten mobilisieren. In der
französischen Schweiz agiert seit mehreren Jahren eine Sektion
der französischen Bewegung/Partei "Les Identitaires";
sie kann nicht sehr viele Leute mobilisieren, ist aber eingebunden
in die französische Parteistruktur.
Die wichtigste Kraft der Schweizer Rechtsextremismus ist heute die
Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Im Herbst 2010 feierte
die Partei ihr zehnjähriges Jubiläum, erstmals seit dem
Zweiten Weltkrieg kann sich damit eine rechtsextreme Partei über
längere Zeit halten. An ihrem "Jubiläumsparteitag"
traten Redner aus Deutschland und Österreich auf, einerseits
Exponenten der Nationaldemokratischen Partei Deutschland NPD, anderseits
der österreichischen Nationalen Volkspartei NVP.
Die PNOS beteiligt sich an der institutionalisierten Politik, hat
sogar angekündigt, dass sie sich allenfalls an den Nationalratswahlen
2011 beteiligen wolle und steht damit unter Anpassungsdruck. Von
der SVP unterscheidet die PNOS sich vor allem in zwei Punkten:
a) Die PNOS kämpft explizit gegen die Gleichheits-Vorstellungen,
die sich in der Aufklärung und der Französischen Revolution
durchgesetzt haben.
b) Die PNOS betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft
und kritisiert den Kapitalismus, gibt darauf aber eine nationalistische,
teils rassistische Antwort. Als Ziel proklamiert die PNOS einen
"Eidgenössischen Sozialismus".
Die PNOS ist bzw. mehrere ihrer Exponenten sind international vernetzt,
aber grenzüberschreitende Organisationsstrukturen gibt es (noch?)
nicht. Im Klartext: NPD-Vertreter - wie der Sänger Frank Rennicke
- treten bei der PNOS auf und PNOS-Vertreter wie beispielsweise
der Basler Philippe Eglin an Kundgebungen in Deutschland.
Der "Bundesvorstand" bestand Ende 2010 aus Dominique
Lüthard und Denise Friedrich. Besonders präsent ist die
Kleinpartei im Kanton Bern, mit Sektionen im Emmental, Oberaargau
und Berner Oberland. Sie hat weitere Sektionen in Schwyz, Willisau
und Freibug, wobei von Aktivitäten im Kanton Freiburg nichts
an die Öffentlichkeit drang. Dazu hat die PNOS noch "Infoportals"
aufgeschaltet, eines für den Aargau, geführt von Kevin
Mareque aus Windisch, das andre für den Kanton Zürich,
verantwortet von Jürg Vollenweider.
Les Identitaires
Im Traditionszusammenhang der rassistisch-kulturalistisch inspirierten
"Nouvelle Droite" und des französischen Rechtsextremismus
bewegen sich die Genfer "Identitaires". Sie verbinden
einen militanten Tonfall mit der Auffassung, dass sie nichts gegen
andere Völker oder Religionen (Islam) hätten, sofern diese
in den Gebieten ihrer Herkunft blieben. Mindestens zwei Genfer Exponenten,
Jean-David Cattin und Benjamin Perret, sind auch in Frankreich tätig.
Die "Identitaires" sind direkt eingebunden in die französische
Partei. Sie wollen ihre Mitglieder nicht nur politisch schulen,
sondern auch körperlich. Während ihrer "Camps"
üben sie sich in Kampfsportarten. Den Schritt von der Bewegung
zur Partei haben die "Identitaires" selbst getan; sie
erklärten sich vor einiger Zeit offiziell zur Partei.
Nationalkonservative und die Rechtsextreme
Alle diese rechtsextremen Tendenzen sind
in einem Thema mit den Nationalkonservativen oder Rechtsaussen-Bürgerlichen
verbunden: Muslimfeindschaft. An der Spitze dieser Bewegung standen
von Anbeginn in den meisten Ländern Rechtsbürgerliche.
Doch eine neue Trennungslinie zeichnet sich ab, ausgelöst durch
den Besuch mehrerer Exponenten in Israel, wohin sie von rechtsstehenden
Siedlern eingeladen worden waren. Die neue Scheidungsfrage lautet:
Wie hältst du es mit dem Staat Israel? Das vorläufige
Fazit: Die harte rechtsextreme Fraktion lässt sich ihre antisemitisch
inspirierte Ablehnung des Staates Israel nicht nehmen, so auch die
PNOS.
Üblicherweise halten SVP-Exponenten Distanz zu rechtsextremen
Organisationen, zumindest in der Schweiz. Reisen sie ins Ausland,
lassen sie ihre politische Vorsicht auch einmal fahren. Ausländische
Rechtsextreme sind erfreut über das Minarettverbot und die
Zustimmung zur Ausschaffung "krimineller Ausländer".
Besondere Beachtung fand ein Auftritt des Walliser SVP-Nationalrates
Oskar Freysinger. Er trat Mitte Dezember 2010 in Paris an einem
Islamophoben-Kongress auf, unter anderen organisiert von der rechtsextremen
Bewegung "Les Identitiaires".
Hans Stutz
Erschienen in: Rassismus in der Schweiz. Chornologie und Einschätzungen
der rassistischen Vorfälle in der Schweiz, herausgegeben von
der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) und der Stiftung
gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Zürich 2011.
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