SVP-Exponenten wie Christoph Blocher oder Christoph Mörgeli wollen rechts neben der SVP keine politische Kraft mehr aufkommen lassen. Mehrere Vorkommnisse der vergangenen Wochen beweisen, dass man bei Rechtsextremen auftreten oder ihr Gedankengut verbreiten kann, ohne innerhalb der SVP Konsequenzen befürchten zu müssen.

In Kürze: Ein SVP-Nationalrat hat eine rechtsextreme Vergangenheit und tritt Ende Oktober 2009 an einer rechtsextremen Veranstaltung in Frankreich auf. Der Fraktionspräsident der Aargauer SVP schliesst sich der muslimfeindlichen Vereinigung Pro Köln an, die vom Deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wird. Der Luzerner JSVP-Präsident veröffentlicht einen "Musterbrief" gegen Einbürgerungen von Menschen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens und bedient sich dabei eines Vokabulars, dessen sich sonst Rechtsextreme bedienen.

Aber nun alles schön im Detail: Der 56jährige Psychiater Dominique Baettig, der 2007 ganz überraschend in den Nationalrat gewählt wurde, tritt Ende Oktober in Orange/Südfrankreich an einem Kongress der rechtsextremistischen Bewegung "Les Identitaires" auf und begeisterte rund 600 Teilnehmer mit antimuslimischen Bemerkungen. Er verlässt den Kongress später demonstrativ, nachdem spanischer Diskussionsredner ein Europa "ohne Neger und Mauren" verlangt hatte. Baettig war bereits im Vorfeld vom Westschweizer Fernsehen zum rechtsextremen Charakter der Veranstaltung befragt worden und der SVP-Nationalrat hatte die thematischen Gemeinsamkeiten mit den Veranstaltern (unter anderem Einwanderung und Islamisierung) hervorgehoben.

Nach seinem Auftritt bei den Rechtsextremen berichtete die jurassische Tageszeitung "Le Quotidien Jurassien" über die rechtsextremistische Vergangenheit Baettigs. Dieser war Ende der 70er-Jahre Mitglied des "Nouvel Ordre Social" und amtierte dort als verantwortlicher Herausgeber des Parteiblättchens. Vergangene Woche beleuchtete nun die Wochenzeitung WOZ näher, für was Baettig damals die Verantwortung übernommen hatte. Sie enthalten immer wieder antisemitische, gelegentlich rassistische Anspielungen, zu den "Feinden" zählen, "die Ausbeuter, die Parasiten, les brasseurs de peuples (race-Mixer), die internationalen Firmen, die ‚Geld-Mächte', die internationalen Finanziers (anonymes und vagabundierendes Kapital)". Vagabundierend? Ein Codewort für jüdisch. Das Blättchen forderte auch die Freilassung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess und eine Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges. Konkret: eine Revision der Schuldfrage.

Baettig war bereits im Mai dieses Jahres mit einem sonderbar verquasten Text aufgefallen (Siehe Tachles, 12.6. 2009). Im SVP-Pressedienst sowie in Ulrich Schlüers "Schweizerzeit" beklagte er, dass "jede nüchterne Revision der Geschichte" verboten sei. Offen lässt er diesmal, was er damit genau meint. Zuerst behauptet er eine "Welttheologie der Opfer", auf deren "Hit-Liste" bis vor kurzem zuoberst "der Holocaust" gestanden sei, wobei "der Holocaust" eine besondere "Kategorie von Opfern" bezeichne. Baettig leugnet den Völkermord an den europäischen Juden nicht, sondern insuniert, dass ihm viel zu viel Bedeutung beigemessen werde. Mehrere Exponenten kritisieren zurückhaltend Baettigs Auftritt bei den Identitaires, nicht aber seine kontinuierlichen rechtsextremen Ansichten.

Keine SVP-Kritik hingegen bis jetzt an Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident der Aargauer SVP. Die islamfeindliche "Bürgerbewegung Pro Köln" meldet, dass Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident der Aargauer SVP, ihrer Organisation beigetreten sei. Sie behauptet, Glarner gehöre zu den "profiliertesten Islamisierungskritikern" und Glarner wolle "auch in Nordrhein-Westfalen über die Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotsinitiative" referieren. Im Verfassungsbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird "Pro Köln" seit 2004 unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" aufgeführt. "Pro Koeln" hat bereits mehrmals erfolglos vor Gericht gegen diese Einschätzung geklagt. Gegenüber Schweizer Medien behauptet Glarner dann: "Ich habe es nicht gewusst. Aber in Deutschland stehen fast alle Parteien unter Beobachtung. Dort würde auch die SVP unter Beobachtung fallen". Apropos 'profilierter Islamisierungskritiker": Glarners Beitrag bestand bis anhin, provozierende Plakate, wie "Maria statt Scharia" oder "Aarau oder Ankara", zu publizieren.

Keine parteiinterne Widerrede erntete auch der 20-jährige Anian Liebrand, Präsident der JSVP des Kantons Luzern. Er hatte bereits im Sommer mit einem Musterbrief gegen Einbürgerungen für Aufregung gesorgt. Der Luzerner JSVP-Präsident zielte explizit auf Einbürgerungswillige "aus dem Balkan". Nun veröffentlichte auch die Vereinigung PIKOM, präsidiert vom Berner SVP-Kantonsparlamentarier Thomas Fuchs, den Aufruf. In einem Begleittext schreibt Liebrand von "Tausenden von Fremdvölkern", die in die Schweiz strömen würden. Und auch von "kulturfremden, nicht integrierten Ausländern". Der Ausdruck "Fremdvölker" gehört zum Vokabular der Nationalsozialisten, und der Begriff "kulturfremd" wird in der Schweiz üblicherweise von der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer PNOS verwendet.

Hans Stutz
Der Text erschien leicht gekürzt in Tachles, 18. Dezember 2009
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