| Rechtsextreme
demonstrieren im Gegensatz zu anderen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit
wie auch gestern auf dem Bundesplatz.
Auch im vergangenen Jahr demonstrierten Rechtsextreme aus dem
Umfeld der Pnos am ersten Sonntagnachmittag im März. Im Vorfeld
der SVP-Einbürgerungsinitiative liefen rund vierzig Männer
und Frauen durch die leeren Strassen von Schwyz. Der Schwyzer Gemeinderat
hatte ein Pnos-Demogesuch zwar abgelehnt, doch die Rechtsextremen
marschierten trotzdem. Zum Preis allerdings, dass sie unter Ausschluss
der Öffentlichkeit spazierten, so wie sie es jeweils auch am
1.Mai tun, wenn sie nach versteckter Mobilisierung in einem unangemeldeten
Zug überraschend auftauchen etwa letztes Jahr in Freiburg.
Zur Regel geworden sind rechtsextreme Aufmärsche bei nationalen
Feiern, angefangen hat es 1996 auf dem Rütli, in den vergangenen
Jahren sind Sempach, Morgarten, Näfels dazugekommen. In Sempach
laufen die Rechtsextremen sogar im offiziellen Umzug auf das Schlachtfeld.
Bei den anderen nationalen Aufmärschen müssen sie inzwischen
ausweichen und eigene Kundgebungen veranstalten.
Region Emmental als Spezialfall
Vor einem Jahr Schwyz, dieses Jahr Burgdorf, diesmal gegen die
Rassismus-Strafnorm, deren Abschaffung durch eine Volksinitiative
wie auch durch einen nationalrätlichen Vorstoss unlängst
gescheitert ist. Aber warum gerade Burgdorf, immerhin ist die Rassismus-Strafnorm
kein Thema der lokalen oder regionalen, sondern der nationalen Politik?
Die Region Emmental/Oberaargau gehört neben dem Berner Oberland
und dem Raum Küssnacht/Schwyz zu jenen wenigen Gegenden der
Schweiz, in der sich eine rechtsextreme Subkultur eingerichtet hat.
Diese ist zwar marginal, aber trotzdem gefestigt.
Sie besteht nicht nur aus den Pnos-Sektionen Emmental und Langenthal;
dazu gehören auch die Kameradschaft Helvetische Jugend, die
Musikgruppe Indiziert und die in ihrem Umfeld veranstalteten Konzerte
sowie der «Neue Zeitwende»-Buchversand, erreichbar über
eine Postfachadresse in Aefliegen. Inhaber ist der Anführer
der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft, ihn unterstützt
ein Willisauer Pnos-Exponent. Die Pnos-Demo findet also dort statt,
wo die Partei Mobilisierungspotenzial hat. Das Burgdorfer Demogesuch
hatte aber zusätzlich eine persönliche Spitze. Laut Markus
Martig, Vorsitzender der Pnos-Sektion Emmental, richtete es sich
auch gegen die neue Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch. Unmittelbar
nach den Wahlen schrieb Martig auf der Sektionshomepage, die Pnos
sei Zächs langjähriges Engagement gegen Rechtsextremismus
in bester Erinnerung, und liess die Ankündigung des Demogesuches
folgen.
Missmut gegen die Politik
Auf Missmut in der Szene stiess neben der starken Medienbeobachtung
der Entscheid des Burgdorfer Gemeinderates nur noch eine Platzkundgebung
zuzulassen. Der Umzug sei, so schrieb der Oberländer Pnos-Exponent
Mario Friso, auf «eine lächerliche Platzkundgebung am
Rande des Nirgendwo» beschnitten worden. Die Umleitung der
Angereisten nach Bern ist deshalb folgerichtig und beweist die guten
Organisationsfähigkeiten nicht zum ersten Mal. Im April 2008
verlegten Organisatoren sogar innert Stunden ein Konzert von der
Westschweiz ins oberaargauische Roggwil.
Soweit sich dies überhaupt feststellen liess, waren Rechtsextreme
aus der ganzen Schweiz wie auch aus dem deutschen Grenzgebiet in
Burgdorf. In mehreren einschlägigen deutschen Foren war ja
auch für den Aufmarsch mobilisiert worden. Insgesamt ist es
der Pnos aber nicht gelungen, ihre politische Botschaft über
die eigenen Leute hinaus zu verbreiten, wie auch nicht im vergangenen
Jahr in Schwyz.
Hans Stutz
Der Bund, 9. März 2009
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