Die Rassismus-Strafnorm ist vorerst nicht gefährdet; der Versuch rechtsgerichteter Kreise, diese mit einer Initiative abzuschaffen, ist gescheitert.

Am Wochenende meldete die Zeitung "Sonntag", die Rassismus-Strafnorm werde wohl nicht abgeschafft. Die Initianten des Volksbegehren "Für freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb" hätten erst einen Drittel der nötigen 100'000 Unterschriften zusammen und die Sammelfrist laufe Anfang Februar ab. Zwar habe der ehemalige Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess die Zahl nicht bestätigen wollen. Gegenüber tachles erklärt Hess am Montag: "Rund 70'000 Unterschriften sind vorhanden, aber sie sind noch nicht beglaubigt". Sie stammen vor allem aus dem Umfeld der Initianten selbst, nämlich der Schweizer Demokraten, der Freiheitspartei und der Lega del Ticinesi. Wie auch immer: Die Initiative ist damit gescheitert, ausser es geschieht noch ein Wunder. Das sieht auch Hess: "Ich kann die Leute nicht nochmals mobilisieren", auch wegen des anstehenden Abstimmungskampfes um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Hess muss aber auch eingestehen: Die Rassismus-Strafnorm habe die SD-Leute zu wenig mobilisieren können.

Auslöser für die nun gescheiterte Volksinitiative war Blochers Erklärung Anfang Oktober 2006 in der Türkei, die Rassismus-Strafnorm bereite ihm "Bauchweh". Er hatte damit seinen türkischen Gastgebern gefallen, die den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennen. Schon zwei Tage später reichte Bernhard Hess, damals noch einziger Nationalrat der Schweizer Demokraten, eine parlamentarische Initiative ein, diese ist erst vor kurzem von der zuständigen Parlamentskommission mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen worden. Gemäss der Medienmitteilung ist die Mehrheit der Ansicht, dass "diese Bestimmung gerechtfertigt ist: sie schützt die Würde der durch Rassendiskriminierung betroffenen Personen, indem sie solche Diskriminierungen in der Öffentlichkeit als strafbar erklärt."

Neben seiner Parlamentarischen Initiative stellte Hess - zusammen mit weiteren Exponenten rechts der SVP - die Volksinitiative "Für freie Meinungsäusserung" auf die Beine. Bei der Lancierung erklärten die Initianten auch, das Volksbegehren diene auch als "Druckmittel gegenüber Justizminister Christoph Blocher, die angekündigten Änderungen der Rassismus-Strafnorm wirklich wahr zu machen". Das Ergebnis ist für die Rechtsaussen-Nationalisten ein Desaster: Blocher ist nicht mehr Bundesrat, Hess nicht mehr Nationalrat und die Initiative kommt auch nicht zustande.

Hans Stutz
Tachles, 12. Dezember 2008
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