Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahre 2008

"Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es" - dieser Grundgedanke der Menschenrechte wird seit deren Deklaration 1789 immer wieder in Frage gestellt, zuerst durch die ihrer Privilegien entbundenen Aristokraten/Patrizier, später durch einen teils modernisierten, teils grob-reaktionären Konservatismus, in dessen Schatten sich eine antidemokratische Rechte organisierte . Spätestens nach dem Ersten Weltkrieg entstanden in allen europäischen Ländern entsprechende Bewegungen und Parteien. Sie sind nationalistisch, antidemokratisch, antisozialistisch, antisemitisch und antimodernistisch, ihre Organisationen sind autoritär, meist auf einen Führer ausgerichtet. Sie wollen den freiheitlichen Staat mit den Utopien der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zumindest einschränken wenn nicht ausradieren, die individuellen und politischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens beschränken wenn nicht abschaffen, und sie streben eine Diktatur oder mindestens eine autoritäre Demokratie an. Konkret heisst dies: Entmachtung der Parlamente und Stärkung der Machtbefugnisse der Exekutive, die durch einen einzigen Mann repräsentiert werden soll. Die Einschränkung der demokratischen Rechte richtet sich besonders gegen kommunistische beziehungsweise sozialistische Organisationen, denen die Rechtsextremen Internationalismus vorwerfen. Die Angriffe gegen linke Organisationen und Personen verbinden sie oft mit antisemitischer Hetze, da - gemäss den bei Rechtsextremen beliebten Verschwörungsfantasien - das jüdische und freimaurerische Element auch führend im Weltkapitalismus und im Weltbolschewismus sei.

Die meisten der rechtsextremen Organisationen schliessen Menschen jüdischen Glaubens als Mitglieder aus, ebenso jene, die einer "Geheimorganisation", zum Beispiel einer Freimaurerloge, angehören. Die bedeutendsten Organisationen der Epoche sind in Deutschland die Nationalsozialistische Arbeiterpartei NSDAP unter Adolf Hitler, in Italien die Faschistische Partei unter Benito Mussolini. Aber auch in Ländern, in denen Rechtsextreme nicht an die Macht gelangten, bestehen einschlägige Organisationen, beispielsweise in Ungarn die Pfeilkreuzler, in Rumänien die Schwarze Legion und in der Schweiz die Fronten, als grösste die Nationale Front.

Was ist "Rechtsextremismus"?
Unter Rechtsextremismus versteht man - gemäss der vielfach genutzten Definition von Wilhelm Heitmeyer - eine politische Richtung, die die Ideologie der Ungleichheit mit der Ideologie der Gewalt vereinigt . Die Ideologie der Gewalt zeigt sich in vier eskalierenden Stufen von der Überzeugung unabänderlicher Existenz von Gewalt (zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen) über die Billigung fremd ausgeübter privater beziehungsweise repressiver staatlicher Gewalt und über die eigene Gewaltbereitschaft bis hin zur tatsächlichen Gewalttätigkeit. Die Ideologie der Ungleichheit ist einerseits personen- und gruppierungsbezogen und auf Abwertung ausgerichtet, andererseits lebenslagenbezogen und auf Ausgrenzung zielend. Die Abwertung zeigt sich in nationalistischer bzw. völkischer Selbstüberschätzung, rassistischer Einordnung, eugenischer Unterscheidung von lebenswertem und -unwertem Leben, soziobiologischer Behauptung von natürlichen Hierarchien, sozialdarwinistischer Betonung des Rechts des Stärkeren, totalitärem Normenverständnis im Hinblick auf Abwertung des ‚Anderssein' sowie Betonung von Homogenität und kultureller Differenz. Die Ausgrenzung zielt auf soziale, ökonomische, kulturelle, rechtliche und politische Ungleichbehandlung von Fremden und ‚Anderen'.
Als ‚fremd' beziehungsweise ‚anders' werden dabei missliebige Teile der Gesellschaft angesehen, zur Zeit beispielsweise Punks, ExponentInnen der Antifa, Homosexuelle und Lesben, Behinderte, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Muslima und Muslime oder Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe - unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

In der Schweiz haben Urs Altermatt und Damir Skenderovic bereits vor Jahren eine brauchbare Definition vorgelegt, wobei sie sich auf den deutschen Politologen Hans-Gerd Jaschke stützten. Unter Rechtsextremismus summieren sie "die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen."

Rechtsextremismus enthält Bausteine, die bei den verschiedenen Strömungen, Gruppierungen und Tendenzen in unterschiedlichen Ausformungen vorkommen; Bausteine, die oft nur teilweise oder in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung auftreten:

1) Aggressiver Nationalismus und/oder Ethnozentrismus, die sich in Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit ausdrücken;
2) Rassismus, der auf eine biologistische Weltsicht aufbaut und/oder eine ethnisch-kulturell diskriminierende Ausgrenzung anderer Menschen betreibt;
3) Antisemitismus, der sich in offener oder versteckter Judenfeindlichkeit und in der Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen äussert;
4) Autoritarismus, der mit der Forderung nach einem starken Staat und einer Führerfigur verbunden ist;
5) Antiegalitäres Gesellschaftsverständnis, das die natürlich-organische Gliederung und hierarchische Ordnung hervorhebt;
6) Betonung der Volksgemeinschaft, die auf einer kulturellen, ethnischen und sozialen Homogenität aufbaut;
7) Antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverständnis, das den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen misstraut;
8) Gewaltakzeptanz, die in sozialen und politischen Konflikten zum Ausdruck kommt;
9) Demagogischer Stil, der sich in aggressiver Sprache und der Verunglimpfung des Gegners zeigt;
10) Absoluter Wahrheitsanspruch, der gesellschaftliche Toleranz verunmöglicht .

Der militärische Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Aufdeckung der Verbrechen des Naziregimes machen Rechtsextremismus in den folgenden Jahrzehnten in den meisten Ländern politisch praktisch unmöglich. Zwar gab es seit Ende der 1940er Jahre in der Schweiz vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz . Doch erst seit Mitte der 1980er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt' im "Kleinen Frontenfrühling" von 1989 . Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die Skinheads, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu vor allem auch durch Veranstaltungen (insbesondere Konzerte) pflegen. Es waren immer wieder Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täterideologie folgten entsprechende Taten.

Die rechtsextreme Subkultur entwickelte sich in der Schweiz im Schatten des nationalkonservativen Lagers, das aus einer breiten Palette von Parteien wie die SVP (Tendenz Blocher), Organisationen wie die AUNS, Strömungen und Einzelpersonen besteht. Rechtsextremismus und Rechtsnationalisten schöpfen aus ähnlichen ideologischen Quellen, beide Lager betonen nicht nur die Abgrenzung von anderen Nationen oder Kulturen, sondern verbreiten auch starre Vorstellungen, wie ein Angehöriger/eine Angehörige der eigenen Nation oder Kultur kulturell, sozial und politisch zu denken und handeln habe. Allerdings unterscheiden sich die beiden Strömungen in der Radikalität des Kampfes gegen das demokratische System, in der Wahl der politischen Mittel und der Heftigkeit der Aussagen gegenüber Ausschlussopfern . Was die Heftigkeit des Ausschlusses betrifft, schreibt der Historiker Damir Skenderovic, nationalkonservative Akteure würden "zwar auch eine Ideologie der Ausgrenzung" verfechten, doch "sie halten sich in der Radikalität ihrer Aussagen zurück, nicht zuletzt wegen drohenden Sanktionen durch die Öffentlichkeit und möglicher Beeinträchtigung ihrer Wahlchancen" . Während die extreme Rechte "eine krasse Aussenseiterposition" einnehme und "von anderen, insbesondere parlamentarisch agierenden Akteuren gemieden" werde, sei es den nationalkonservativen Parteien "in vielen westlichen Demokratien gelungen, sich als akzeptierte Teilnehmer im Parteienwettbewerb zu etablieren und in einigen Ländern sogar als Koalitionspartner in die Regierung zu gelangen". Allerdings ist auch immer wieder zu beobachten, dass sich erstens Rechtsextreme in ihren Aktionen auf die von Nationalkonservativen propagierten Feindbilder und/oder Kampagnen berufen und zweitens Nationalkonservative Verständnis für rechtsextreme Aktionen fordern und deren Kritikerinnen und Kritiker zu diskreditieren versuchen.

Rechtsextremistische Jugend-Subkulturen
In der Schweiz hat sich seit 1985 eine marginale, jedoch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur gebildet, die vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen, konkret aus Naziskinheads und "Patrioten" besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten/Parteien und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen.

Der zahlenmässig grösste Teil der Schweizer Rechtsextremen trifft sich in subkulturellen Strukturen, vorwiegend als Naziskins, selten als NS-Heavy-Metal oder bei Gothic-Darkwave . Daneben existieren organisatorisch schwach strukturierte Gruppen oder Cliquen von "Patrioten", sie sind eher Milieu denn Szene. Die "Patrioten" vertreten einen militanten Nationalismus, aggressive Ablehnung von missliebigen Ausländergruppen (zum Beispiel Männer aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Menschen aus Afrika und Asien) wie auch von linken Schweizern. Die Übergänge dieses Milieus zu den rassistischen Naziskins einerseits, andererseits auch zu nationalkonservativen Gruppen und Parteien, sind fliessend.

Gothic - Soleil Noir
Mitte September 2008 attackierten Unbekannte - mutmasslich linke Punks - in der Stadt Freiburg ein Restaurant, in dem eine Veranstaltung der Vereinigung Soleil Noir hätte stattfinden sollen, an der unter anderem die einschlägig bekannte Mailänder Gruppe "Camerata Mediolanense" hätte auftreten sollen. Eine Gruppe ("Antifaschistische Aktion, Kommando nazifreie Subkultur") begründete den Angriff mit den Kontakten der Organisatoren mit dem Neonazi-Milieu. Die Soleil-Noir-Exponenten bestritten reflexartig die Anschuldigung von rechtsextremistischer Nähe der angekündigten MusikerInnen. Sie behaupteten weiter, ihre Vereinigung sei apolitisch. Sie nahmen auch umgehend ihre Internet-Site vom Netz. Auf dieser war die Nähe zu rechtsextremistischen Ideologien nämlich offensichtlich: Soleil Noir "kotze auf die wurzellose Moderne, wie auch auf den geistlosen Materialismus und den zerstörerischen Ultraliberalismus, die Arbeiterausbeutung durch das internationale Finanzkapital, die planetweite Globalisierungs-Vereinheitlichung, die grosse seichte Suppe des Multikulturalismus, die Amerikanisierung wie auch die Dritt-Weltisierung. Sie seien Schweizer und Europäer, und dies ohne Schande oder Schuld zu fühlen." Das pessimistische und europazentrierte Kulturverständnis - wie es für die rassistisch inspirierte Neue Rechte kennzeichnend ist - wird verdeutlicht durch lobende Erwähnungen des faschistischen Ideologen Julius Evola. Die Nähe zum rechtsextremen Gedankengut war bereits im Juli 2001 deutlich geworden, als Soleil Noir im waadtländischen La Sarraz ein Konzert organisierte, an dem neben einschlägigen Musikgruppen (darunter auch Camerata Mediolanense) auf einem Büchertisch auch rechtsextremistische Literatur verkauft wurde . Ein grosser Teil der Dark-Wave-/Neofolk-Szene steht dieser neofaschistisch-inspirierten Minderheit unkritisch gegenüber.

Die Jugend-Subkultur "Skinheads" entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan und liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch . Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussballstadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der "Hardturmfront".

Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben. Naziskins sind vielfach 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen und stammen aus bereits politisch rechtsorientierten Familien. In seinem Bericht "Innere Sicherheit" 2007, veröffentlicht im Juli 2008, erwähnt der Dienst für Analyse und Prävention DAP, dass "derzeit etwa 30 Skinhead-Gruppierungen aktiv" seien, darunter schon länger bestehende Gruppierungen wie Blood and Honour (B&H), Hammerskinheads und die Gruppe Morgenstern. Die Staatsschützer kommen zum Schluss: Was das Gewaltpotenzial angehe, zeichne sich "keine Veränderung ab" . Das heisst: mit Angriffen auf missliebige Personen ist zu rechnen.

Hammerskinheads und Blood and Honour
Obwohl die Naziskin-Szene in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten: Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem "weisse Gebiete für weisse Menschen" (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als "Independent Voice of Rock against Communism" (Unabhängige Stimme des Rock gegen Kommunismus) gegründet. Sie ist eine "politische Organisation ohne Mitgliederausweis" , welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood-and-Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer "18" für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.

Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Hammerskin-Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion der "Hammerskin-Nation". Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als erfolgreiche Konzertorganisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das "Sommerfest" 2002, an dem rund 1'200 Besucher aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren. Zum Hammerskin-Umfeld gehört auch die Kameradschaft Morgenstern. Die Organisation wurde bereits im April 1993 gegründet und gab sich später sogar Vereinsstatuten. Morgenstern sei eine "patriotische Jugendorganisation" , steht im Zweckartikel. Es sei "eine Vereinigung von jungen Leuten, die gegen den hohen Ausländeranteil und gegen Drogen sind", umschrieb das aktivste Mitglied damals die Ideologie. Seit 2008 betreibt Morgenstern ein Clublokal, in dem bereits mehrere Veranstaltungen stattfanden . Die Region Sempach ist damit zu einem Brennpunkt der Aktivitäten der Schweizer Rechtsextremen-Szene geworden.

Eine Schweizer Blood-and-Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz , sich sowohl als Konzertveranstalter, Zeitschriftenherausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträgerversandes hervortat. Nach Kunz' Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte - allen voran durch den Kanton Waadt - gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat. Der Dienst für Analyse und Prävention DAP schätzt die Szene von B&H gesamtschweizerisch "auf zwischen 150 und 200 Personen" (Stand 2007) . Von diesen beiden Naziskin-Netzwerken ist 2008 in der Schweiz wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Sicher ist jedoch, dass Blood-and-Honour- und Hammerskingruppen in der Schweiz heftig miteinander verfeindet sind . Intern beklagten Einzelne manchmal diesen "Bruderkrieg", so jene Aktivistin, die im Herbst 2007 als Mitorganisatorin einer Demo "gegen Kinderschänder" auftrat. Allerdings war diese Kundgebung von Blood-and-Honour-Aktivisten dominiert worden .

Division Schweiz/Brotherhood 28
Anfang Mai 2008 verschwanden unvermittelt zwei Homepages, die vorher sehr aktiv gepflegt worden waren, einerseits "Division Schweiz", andererseits "Brotherhood 28". Beide waren offensichtlich von derselben Person betrieben worden. "Division Schweiz" wollte ein "Nationaler Video-Berichterstatter" sein, "Aktivismus" dokumentieren, "aus einer Perspektive, welche nicht von Medien und Gutmenschen kontrolliert" werden könne. Die letzte grosse Produktion war ein knapp 20-minütiger Videoclip über eine Kundgebung in Budapest zum Gedenken an die Waffen-SS . "Brotherhood 28" verstand sich als Teil der zerstrittenen Blood-and-Honour-Bewegung, doch ist unklar, wie viele Schweizer Mitglieder diese "Bruderschaft" überhaupt hatte. Monate später berichtet der Aktivist in einem Forumsbeitrag, dass "Privates momentan vorgehe".

Corps Francs/Frei Korps, Section Freiburg
Zum Umfeld von Blood and Honour gehört die bis anhin unbekannte Gruppe Corps Francs/Frei Korps Section Freiburg. Mindestens drei französischsprachige Corps-Francs-Leute nahmen an der Sempacher Schlachtfeier teil, sie trugen schwarze T-Shirts mit der Rückenaufschrift "Droit à notre sang" (Recht auf unser Blut). Nach Angaben des Dienstes für Analyse und Prävention DAP habe es im Zeitraum 2004/2005 einen Versuch aus dem Umfeld des Naziskin-Netzwerkes Blood and Honour gegeben, in der Westschweiz eine Organisation Francs Corps mit kantonalen Sektionen zu gründen. Rund 50 Interessenten habe es gegeben, "darunter rund ein Dutzend aus dem Kanton Fribourg". Die Nähe zu Blood and Honour bestätigt im Oktober 2008 auch ein Schreiber im Forum von Blood and Honour. Er nennt sich Jonas und behauptet, dass er seit fünf Jahren aktiv sei, davon zwei in einer Gruppe "proche de Blood and Honour". Seinen Einträgen fügt er jeweils das Emblem "Frei Korps Section Freiburg" bei.

Nationaux-socialistes suisses NSS, Section Genève
Im Herbst 2007 tauchte in der Westschweiz eine Gruppe Nationaux-socialistes suisses NSS auf, vertreten durch eine Sektion in Genf. Die Gruppe setzte im Sommer 2008 ihren seit langem angekündigten Internet-Auftritt ins Netz und bestätigte ihre nationalsozialistische Ausrichtung. Ihre Bewegung sei, so die Selbsteinschätzung, eine Vereinigung junger Schweizer, Bewunderer des "Grossen Europas, das 1945 in die spitzen Finger der Goldstein und Levys gefallen" sei. Der Text enthält neben rüden antisemitischen Aussagen auch grobe antimuslimische und rassistische Bemerkungen, insbesondere gegen Personen aus Afrika, welche "Parasiten" seien. Der Text endet mit einem Aufruf an "junge Weisse", sich der NSS anzuschliessen und der Ankündigung, sie würden "einen Krieg vorbereiten" gegen diese "Horden Hergelaufener arabo-musulmerdes" und gegen das "Internationale Judentum" . Nach mehreren Medienberichten nimmt die NSS ihren Auftritt vom Netz. Im Jahr 2008 publiziert die Gruppe auch zwei Nummern ihrer Zeitschrift "Wotan's Krieger". Eine der beiden Nummern ist einem "Kameraden Björn" gewidmet, der "ungerechterweise wegen unseren Ideen eingesperrt" sei. Unklar ist, warum dieses "wichtige NSS-Mitglied" eine Strafe absitzen muss. Klar ist hingegen, dass die NSS-Mitglieder eine Vorliebe für Waffen haben. Ein Videofilm, der im Frühjahr für kurze Zeit auf YouTube zugänglich war, zeigt NSS-Leute beim Schiesstraining und beim Posieren mit Gewehren.

Nationale Feiern und Rechtsextremisten
Auch 2008 versuchten RechtsextremistInnen patriotische Feiern oder Gedenkorte zu vereinnahmen, so die Schlachtfeiern von Näfels, Sempach und Morgarten sowie die 1. August-Feier auf dem Rütli. Am erfolgreichsten waren sie in Sempach, wo sie als Teil des offiziellen Umzuges mitlaufen und kurz nach Ende der offiziellen Feier eine eigene Kranzniederlegung samt Kurzansprache durchführen konnten. Die offizielle Sempacher Schlachtfeier, organisiert vom Kanton Luzern, orientiert sich immer noch an nationalistischen Versatzstücken. In der Einladung schwärmt Regierungsrat Markus Dürr (CVP) von einer "Luzerner Volksseele" und in der offiziellen Festansprache erweckt der Lehrer und Schriftsteller Pirmin Meier den Eindruck von der historischen Wirklichkeit der Figur Arnold von Winkelrieds. Meiers Ansprache wird denn auch flugs von Ulrich Schlüers Blatt "Schweizerzeit" veröffentlicht. In einer Interpellation hat die Kantonsratsfraktion der Luzerner Grünen nun nachgefragt, ob der Regierungsrat nicht auch die Meinung teile, "dass eine rechtsextreme Demonstration an einer vom Kanton organisierten Feier politisch unerwünscht" sei. Die Antwort ist ausstehend.

Brennpunkt der Auseinandersetzungen über die Anwesenheit von Rechtsextremisten an patriotischen Feiern war auch 2008 das Rütli. Wie im Vorjahr war die Wiese am Nationalfeiertag für die RechtsextremistInnen gesperrt, wie im Vorjahr folgten rund 300 RechtsextremistInnen am darauf folgenden Wochenende einem Aufruf der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und setzen sich über die von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG erlassenen "Hausordnung" hinweg, die politische Anlässe auf dem Rütli ausdrücklich ausschliesst. Wie im vergangenen Jahr war zeigte sich die SGG-Rütlikommission weder willens noch fähig, gegen den Verstoss gegen ihre eigenen Regeln vorzugehen. Wie im vergangenen Jahr hält der Westschweizer Philippe Brennenstuhl die französische Ansprache. Er bezeichnet Bundesrat Samuel Schmid als "Stiefellecker der Amerikaner und der Zionisten" . Markus Martig, Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental, kritisiert die "Unterwerfung der Schweizer Politik unter die Interessen der Wirtschaft und des Internationalismus".

Vollständig ausserhalb der offiziellen Feier - und auch weitgehend ausserhalb der öffentlichen Beachtung - fanden die rechtsextremen Aufmärsche in Näfels und Morgarten statt, weil sich diese ausserhalb der offiziellen Feiern abspielten. Anfang April marschierten an einem Sonntagnachmittag rund 40 RechtsextremistInnen durch das Dorf zum Schlachtdenkmal, hörten dort zwei Ansprachen und gingen dann picknicken . Mitte November zogen rund 90 Rechtsextremisten an einem vom Waldstätterbund organisierten Fackelmarsch zum Schlachtdenkmal Morgarten, verfolgten zwei Ansprachen und legten einen Gedenkstamm nieder. Die beiden Kundgebungen verbreiteten insgesamt den altertümlichen Charme patriotischer Feiern der 30er und 40er Jahre.

Musikgruppen
Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften . Konzerte dienen dem Szenenzusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe "Sturmtruppen Skinhead", später die Ostschweizer Hammerskin-Band "Erbarmungslos". Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band "Dissens".
Im Jahr 2008 waren drei Bands öffentlich wahrnehmbar, nämlich "Amok", "Indiziert" und "Vargr I Veum". In der Szene zirkuliert 2008 ein bis anhin unbekannter Tonträger "Stimme der Schweiz/Demo". Er enthält weder Hinweise auf die Autoren, noch auf die Vertreiber, gemäss einem nicht überprüfbaren Hinweis soll er 2006 produziert worden sein. Der Inhalt ist grobschlächtig, ein Lied trägt den Titel "Jude ade" und beginnt mit den Worten "Tod dem Jud/das ist gut/das soll so sein!" .

Indiziert
"Indiziert" ist zurzeit die bekannteste einschlägige Schweizer Combo, die auch bereits verschiedentlich im Ausland aufgetreten ist und laut ihrer Homepage 2008 fünf Konzerte gegeben hat, auch bei einem Blood-and-Honour-Gedenkkonzert für Blood-and-Honour-Mitbegründer Jan Stuart. Die Band hat bis anhin drei Tonträger veröffentlicht, den letzten im Sommer 2007. Diese CD trägt den Titel "Die letzte Bastion". Auch sie enthält vor allem Lieder, die die eigene Stärke beschwören und die politischen Gegner beschimpfen, beispielsweise: "Nationaler Widerstand. Gegen diesen Multikulti Staat und die ganze rote Mafia/gegen korrupte Politiker ja die ganze Kommunisten Schar/die seit eh und je uns Nationale bekämpfen, doch ihr Plan geht nicht auf/denn Nationalisten sind Freiheitskämpfer und wir nehmen auch den Tod in Kauf." Ende 2008 verkündet die Band, sie habe seit Sommer wieder ein geeignetes Probelokal und mit der Arbeit an einem neuen Tonträger begonnen.

Die Band "Indiziert" besteht aus den Brüdern Alex und Cédric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte 2006 erfolglos auf der PNOS-Liste für den Grossrat wie für den Roggwiler Gemeinderat. Er ist Ende 2008 auch Vorsitzender der PNOS Sektion Langenthal und arbeitet neu ebenso im PNOS-Bundesvorstand. Cédric Rohrbach ist stellvertretender Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental.

Amok
Im Herbst 2007 erregte die Musikgruppe "Amok" grössere öffentliche Aufmerksamkeit, nachdem sie den Tonträger "Verbotene Wahrheit" veröffentlicht hatte, auf der dem Schreibenden ein gewaltsamer Tod in Aussicht gestellt, weiter die Ermordung von Schwarzen propagiert und auch der Holocaust geleugnet wird . Ende Mai 2008 überführte die Polizei die vier Bandmitglieder, zwei Metzger aus dem Kanton Zürich, ein Landschaftsgärtner aus dem Kanton Aargau und ein Student aus dem Kanton Schwyz. "Amok" gehört zum Umfeld von Blood and Honour. Neben einen Konzert mit "Indiziert" trat die Band Anfang September auch an einem grösseren B&H-Konzert in Belgien/Holland auf. Zwei Bandmitglieder wurden 2008 wegen ihrer Teilnahme an einem Angriff auf eine Glarner Juso-Kundgebung verurteilt . Ein drittes Bandmitglied wurde Anfang Oktober in Vaduz vom Landgericht wegen Raufhandel, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung verurteilt. (Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt.)

Vargr I Veum
Mitte einem Konzert feierte die Band "Vargr I Veum" Mitte Dezember 2008 die Taufe ihres ersten Tonträgers "Sig Ende Fridar", allerdings vor einem zahlenmässig bescheidenen Publikum . Vorher war die Band an mehreren rechtsextremen Kundgebungen in Deutschland aufgetreten oder zumindest programmiert worden. Die vier Musiker sind bis anhin nicht namentlich bekannt, obwohl ihr Projekt bereits vor zwei Jahren angekündigt worden war . In den Liedtexten greifen sie auf germanische und heidnische Vorstellungen zurück, wie sie in einem Teil der Rechtsextremenszene beliebt sind.

Buch- und Musikversände
Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. In den Jahren 2004 und 2005 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, allerdings den Aufbau eines Tonträgervertriebes und Tonträger-Labels vorangetrieben. White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label sein, "das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen" (Orthografie im Original).

Ein Anzeichen für die Festigung einer subkulturellen Bewegung sind die Angebote, die den Kauf einschlägiger Produkte ermöglichen, seien es Bücher (Buchversand "Neue Zeitwende"), seien es einschlägige Klamotten. Im Sommer 2007 eröffnete ein bis anhin unbekannter Rechtsextemist einen Laden namens "Blutschutz", der T-Shirts mit einschlägigen Slogans bedruckt, auch den Druck von Flugblättern besorgt. Auf der Homepage erschienen regelmässig Berichte über einschlägige Szeneveranstaltungen. Die vorhandenen Unterlagen lassen darauf schliessen, dass der Anbieter im Raum Aargau/Zürich wohnhaft ist. Eingeweihten bot er auch Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen an. Im Frühling 2008 verschwand die Internet-Präsenz unvermittelt vom Netz und wurde nicht mehr eröffnet. Einige Zeit später verschwand auch die Homepage der Frei Nationalen Kameradschaft Helvetia Germania FNK, zu deren Umfeld auch "Blutschutz" gehörte.

Buchversand Neue Zeitwende
Der Buchversand "Neue Zeitwende" bietet - gemäss Eigeneinschätzung - "Bücher zu diversen Themen" wie "Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen" an. In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus einschlägig bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen, wie beispielsweise dem Hohenrain-Verlag. Der Buchversand "Neue Zeitwende" ist über ein Postfach in Aefligen (Nähe Kirchberg BE) erreichbar. Gegründet wurde er von Adrian Segessenmann, seit Spätherbst 2008 werden auf der Homepage Segessenmann "als Inhaber" und "Mitarbeiter" Michael Vonäsch, auch noch PNOS-Ortsgruppenvorsitzender Willisau, als "hauptverantwortliche Personen" aufgeführt.

Politische Organisationen
Um die Jahrtausendwende versuchten Schweizer Rechtsextremisten, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel, sich auch an Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte - wie beispielsweise David Mulas' Nationale Partei der Schweiz (NPS) - sind meistens bald gescheitert. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Als Einzelkämpfer produziert sich noch der Basler Eric Weber, dies als Vertreter seiner "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat". Zwar blieben die Basler Wählerinnen und Wähler 2008 von einer Kandidatur seinerseits verschont, doch zweimal sorgte Weber für lokale Aufregung. Im März 2008 wurde er vom Basler Strafgericht wegen Wahlbestechung, Wahlfälschung und Drohung verurteilt . Und bei den baselstädtischen Wahlen reichte er eine wenig konkrete Anzeige wegen Wahlbetrugs ein . Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er - auf der Liste der Nationalen Aktion NA - in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90er Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden . 2003 beteiligte er sich an den Nationalratswahlen, 2004 bei den Grossratswahlen, dies jeweils auf den Listen der Schweizer Demokraten (SD).

Partei National Orientierter Schweizer PNOS
"Keine lauwarme Reform, sondern eine heisse Revolution" bräuchten wir, schreibt die PNOS-Sektion Berner Oberland zum Jahresbeginn 2009. Es gehe darum, "die heiligen Kühe des Kapitalismus" zu schlachten: "Grenzloses Privateigentum, Rationalismus, Internationalismus". Mit welchen Mitteln der Umsturz erreicht werden soll, darüber schweigt sich der PNOS-Sprecher aus, ansonsten belegt der Aufruf eine Kontinuität der rechtsextremen Partei.

Die PNOS behauptet, sie strebe einen "Eidgenössischen Sozialismus" an. Sie betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft, kritisiert den Kapitalismus, gibt aber darauf eine nationalistische/teils rassistisch motivierte Antwort. In ihrem Parteiprogramm finden sich Anleihen bei rechtsextremistischen Organisationen der 1920er und 1930er Jahre, manchmal bei den rassistisch motivierten Neuen Rechten der 1970er Jahre . So fordert sie das Verbot von "geheimen Logen und Bünden" - einst hiess dies Freimaurereiverbot. Sie schreibt von "Volksgemeinschaft" und "biologisch gewachsenem Volk", was die Schweiz allerdings nicht sei. Sie verlangt die "Abschaffung aller Parteien", die Einsetzung eines "Staatsoberhauptes", dessen Stellung "gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament gestärkt" werden müsse. Auch soll die Regierung vom Volk auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die PNOS sieht die Schweiz als "kulturelle und völkische Einheit" und fordert eine "Fremdenpolitik nach ethnopluralistischen Grundsätzen". Das bedeutet unter anderem, dass "kulturfremde Ausländer" das Bürgerrecht (und damit die politischen Rechte) nur "in Ausnahmefällen" erhalten könnten. Weiter fordert die PNOS die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Sie kritisiert die Menschenrechte als "universalistisch" und als "Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffs", da sie "die Existenz von Völkern und Kulturen" negieren würden.

Ende 2008 gehören dem Bundesvorstand fünf Personen an: Denise Friedrich, André Jauch, Jonathan Leiggener, Dominic Lüthard und Markus Martig. Roland Renggli ist Ende 2008 aus dem Vorstand ausgeschieden. Zu den wichtigsten Parteiakteuren gehörten 2008 neben dem Bundesvorstand die Berner Oberländer Michael Haldimann, Mario Friso und Jordi de Kroon, die Langenthaler Timotheus Winzenried, Raphael Würgler und Tobias Hirschi, der Burgdorfer Cédric Rohrbach, die Willisauer Michael Vonäsch und Dani Wüthrich sowie David Schnurrenberger von Küssnacht am Rigi. Die Partei verfügt über Sektionen im Berner Oberland und im Emmental sowie in Langenthal, Willisau und Küssnacht am Rigi. Anfang Januar 2009 wird auf der PNOS-Weltnetzseite auch eine bis anhin unbekannte "Sektion Basel" angezeigt, erreichbar über eine Postfachadresse in Tenniken. Nicht öffentlich wahrnehmbar waren 2008 Tätigkeiten der Sektionen Aargau und Freiburg.

Die PNOS entfaltete auch 2008 einiges an Aktivitäten. Auf ihrer Homepage verbreitete die Partei mehrere Dutzend Stellungsnahmen und produzierte monatlich eine Ausgabe der Parteizeitung "Zeitgeist". Anfang März zogen mehrere Dutzend Rechtsextremisten überraschend durch Schwyz und demonstrierten gegen "Masseneinbürgerungen", sie widersetzten sich damit einem Verbot einer PNOS-Kundgebung . Am 1. Mai zog die PNOS überraschend durch Fribourg. Wie auch in den vorhergehenden Jahren demonstrierte sie damit am Tag der Arbeit . Angekündigt war die PNOS-Feier auf dem Rütli. Die zuständige Rütlikommission betonte zwar den Verstoss gegen die Hausordnung, bestand jedoch nicht auf deren Durchsetzung. An PNOS-Veranstaltungen traten 2008 der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und Pierre Krebs auf, Mitbegründer des Thule-Seminars in Kassel, das eine europäische Neuordnung aller europäischen Völker anstrebt, "unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes" . Am PNOS-Parteitag in Sempach sprach der österreichische Antisemit Richard Melisch. Er erklärte unter anderem, dass das Ziel der Internationalisten die Auslöschung der Völker und die Schaffung eines Schmelztiegels der Rassen sei .

Ende Oktober 2008 konnte die Partei ihren einzigen Parlamentssitz in der Kleinstadt Langenthal verteidigen; anstelle des nicht mehr angetretenen Tobias Hirschi wurde der 21-jährige Timotheus Winzenried gewählt . Hirschis parlamentarisches Wirken war erfolglos geblieben, doch der Sitzerhalt stützt sich auf die subkulturelle rechtsextremistische Präsenz in der Region Oberaargau und die tiefe Wahlbeteiligung. Die übrigen Parteien hatten wenig Anstrengungen gegen die Wahlabstinenz unternommen.

Ende Januar 2009 - nach Redaktionsschluss, aber vor der Veröffentlichung dieses Textes - werden die fünf PNOS-Vorstandsmitglieder Adrian Spring, Michael Haldimann, Dominic Bannholzer, Denise Friedrich und André Jauch vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen müssen, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wegen der Verbreitung des 20-Punkte-Parteiprogramms. Dort steht in Punkt 4: "Ein gesunder Staat vertritt die Rechte seines Volkes und nicht, wie heute, die Interessen von Randgruppen oder fremden Eindringlingen. Dass es soweit gekommen ist, verdanken wir dem Irrtum, jeder Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben." Und in Punkt 7 verlangt die PNOS die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Bereits im Sommer 2005 hatte das Bezirksamt Aarau verschiedene Parteiexponenten wegen des Parteiprogramms verurteilt. Die PNOS hatte danach ihr Programm umgeschrieben.

Die PNOS wurde im September 2000 gegründet, zu ihren Gründern gehörten Skinheads aus der Blood-and-Honour-Bewegung. Erster Präsident war Sacha Kunz. Im Frühjahr 2003 löste ihn Jonas Gysin ab, der im August 2005 dann wieder zurücktrat.

Helvetische Jugend
Ende Juni beteiligten sich Mitglieder der Helvetischen Jugend - erkennbar an einem T-Shirt mit Organisationsemblem und der Aufschrift "Widerstand lässt sich nicht verbieten" - an der Sempacher Schlachtfeier. Ansonsten lassen sich keine Aktivitäten nachweisen. 2008 erschienen auf der Homepage nur wenige Einträge, beispielsweise über die "Schlacht bei Ragaz" und den "Sonderbundskrieg". Weiter ein Aufruf zur Unterstützung der SVP-Einbürgerungsinitiative: Es dürfe "nicht geschehen, dass wir eines Tages fremd sind in unserem Land. Doch wenn das alles so weiter geht mit der Masseneinbürgung wie bisher, dann wird die Schweiz bald von Ausländern regiert." Daneben aber auch eine Betrachtung über die "Schwarze Sonne". Diese stehe als Zeichen für "die arische Gotterkenntnis", und wer dieses Symbol heute trage zeige "die Verbundenheit mit der eigenen Art und mit den uns arteigenen Wertvorstellungen". Gleichzeitig sei es ein Bekenntnis "gegen die herrschenden, zerstörerischen Kräfte des Mammons und der zunehmenden Dekadenz".

Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass "der Multikultur ein Ende gesetzt" werde. Dies will sie unter anderem erreichen durch "Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden." Weiter mit "Internierungslagern für Asylbewerber" und "besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern." Und es solle Schluss sein "mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber."

Waldstätterbund
Anfang Mai gründeten rund 40 Anwesende, zumeist junge Männer, den Waldstätterbund (WB) . Gemäss einem Versammlungsbericht seien zuerst "Begrüssungsreden der Vertreter von Uri, Schwyz und Unterwalden" angehört worden, dem "der symbolische Erneuerungsschwur durch das gemeinsame Entfachen von Feuer und Flamme" gefolgt sei. Das WB-Programm enthält einerseits bekannte Versatzstücke des eidgenössischen Patriotismus, andererseits solche der rassistisch inspirierten Neuen Rechten. Der Waldstätterbund beklagt den "allgegenwärtigen Medienungeist" und die Überfremdung. Er will - wie die PNOS - eine "raumorientierte Volkswirtschaft", will heissen die nationalistische Abschottung. Der Bund kritisiert "die multikulturelle Utopie" und die Masseneinwanderung, die "zur unwiderruflichen Zerstörung der Vielfalt an Kulturen und Völkern" führe.

Dem Waldstätterbund gehören die bereits seit längerem bestehende Kameradschaft Uri sowie die Mitte Oktober 2008 gegründete Kameradschaft Schwyz an. WB-Mitglieder liefen beim Rechtsextremenaufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier mit, am 1. August versuchte eine WB-Gruppe (rund 15 Leute) an der Rütlifeier teilzunehmen, die meisten wurde jedoch von der Polizei abgefangen. Auf der Homepage bezeichnet der WB die ordentliche Rütlifeier als ein "Multikulturelles-Propaganda-Theater". Und weiter: "Die ‚neuen Vögte' holten kulturfremde Ausländer auf das Rütli begleitet von Trommelmusik aus dem fernen Afrika". Mitte November gehörte der WB zu den Mitorganisatoren der rechtsextremistischen Gedenkfeier beim Morgartener Schlachtdenkmal. Sowohl die Gründungsfeier der Kameradschaft Schwyz wie das Morgarten-Schlachtgedenken wurden auch von der PNOS-Sektion Küssnacht am Rigi begrüsst. Zu dieser regionalen Rechtsextremenszene gehört auch das Nachrichtenportal "Volksruf", auf dem 2008 allerdings nur spärlich neue Einträge aufgeschaltet wurden.

Nationaler Beobachter Oberland/Nationale Sozialisten Berner Oberland
Das Berner Oberland war 2008 - neben der Region Oberaargau/Emmental und Sempach LU - der Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivisten; von dort stammen sehr aktive Exponenten (wie Mario Friso, Michael Haldiman). In dieser Region politisiert die PNOS-Sektion Berner Oberland, die bis zum Sommer 2008 auch einen Tonträger-Versand betrieb, und dort fanden 2008 mehrere Veranstaltungen statt, einmal ein Vortrag , einmal ein Konzert . Seit Sommer 2008 tritt auch ein "Nationaler Beobachter Berner Oberland" im Internet auf, betrieben von einer Gruppe "Nationale Sozialisten Berner Oberland". Ihr Ziel sei "Die Loslösung des Menschen von diesem kapitalistischen Ausbeutersystem". Sie sehen ihre "politisch-kulturelle Tätigkeit als Selbstverständnis zur Erhaltung einer unabhängigen Region, die in ihrem Herzen vom eigenen Volk belebt, bewohnt und regiert wird." Und weiter: "Wir bekennen uns als nationale Sozialisten, scheuen aber keinesfalls den Kontakt zur Öffentlichkeit. Wer sich nicht mit uns auseinandersetzen will, dem zwingen wir die Auseinandersetzung eben auf."

Über die Homepage Nationaler Beobachter Oberland verbreitet auch der Versand "Holy War Rec" sein Angebot. Als "Ansprechpartner" firmiert hier Mario Friso, erreichbar ist der Versand ebenfalls über ein Postfach in Spiez. Der Versand behauptet, alle angebotenen Artikel seien "anwaltlich oder polizeilich geprüft und halten dem schweizerischen Gesetz, insbesondere dem §261bis stand". Zweifel an dieser Aussage sind angebracht: Die CD "In Tyrannos - Die Maske fällt" enthält ein Loblied auf die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, dem am weitesten verbreiteten antisemitischen Text.

Kampfbund Nationaler Aktivistinnen
Allzu oft würden sich die Frauen in der Nationalen Bewegung, so beklagt sich die Administratorin des Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA, "mit der Anhängselrolle zufrieden" geben und würden sich "von den Männern zu minderwertigen Wesen degradieren lassen." In der Tat haben PNOS-Exponenten die Gründung der Frauen-Umfeldorganisation teilweise mit offensichtlicher Abneigung beobachtet: "Nun, ich halte es grundsätzlich für etwas zu früh, Frauen auf diese Art integrieren zu wollen. Es sind letztlich bestimmt nicht viele, und wegen 10 Hühnern so einen Umstand? Ich weiss nicht. Haben wichtigeres zu tun, finde jedenfalls ich." In der Tat ist der Anspruch der KNA widersprüchlich. Der Kampfbund will unabhängige Frauen erreichen, die sich für den "nationalen Kampf", gegen "die kapitalistische Unterjochung der Völker" einsetzen, dies jedoch - gemäss dem traditionalistischen Rollenbild - in erster Linie als Frau und Mutter tun. Die intakte Familie sieht die KNA als "höchstes anzustrebendes Glück", und tendenziell seien "Frauen in Sachen Einfühlungsvermögen, Verständnis, Kommunikation, Verantwortungsbewusstsein, Ordnungssinn und Durchhaltevermögen den Männern voraus." Die KNA behauptet weiter, dass der Feminismus "frauenfeindlich" und "längst überholt" sei. "Wir müssen die Forderung nach einer neuen, emanzipierten Weiblichkeit umsetzen und den Volkstod verhindern."

Der KNA wurde Ende Juli 2007 gegründet . Als einzige KNA-Sprecherin trat bis anhin das PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2008 verkündete die KNA, sie wolle den "Aktivistenkreis weiter vergrössern, um so eine möglichst breite Masse erreichen zu können." Die KNA orientiert sich an ähnlichen Organisationen in Deutschland wie beispielsweise der Gemeinschaft Deutscher Frauen, dem Ring Nationaler Frauen oder dem Mädchenbund Thüringen.

Heimatbewegung
Nur gerade zwei neue Einträge veröffentlicht die Heimatbewegung auf ihrer Homepage, einerseits einen Bericht über einen Angriff auf einen Flugblattverteiler in Köln, andererseits einen Nachruf auf Jürg Haider. Wie andere Rechtsaussen liebäugelt auch die Heimatbewegung mit Verschwörungsfantasien. Der Unfalltod Haiders sei jenem des deutschen FDP-Politiker Jürgen Möllemann frappant ähnlich. "Denn beide handelten sie nach Volkes Stimme und wurden darum als Populisten verschrieen, beide kritisierten den Moloch Internationaler Organisationen, und unterstützten im Nahostkonflikt die arabische Sache. Für wen war der Tod dieser im Volk ausserordentlich beliebten Politiker letztlich von Nutzen? Stehen am Ende ausländische Geheimdienste dahinter?" Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat und welche internen Aktivitäten sie entfaltet. Die Heimatbewegung strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will nämlich die "Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe" wahren und kämpft "für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz." Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und einen vollständigen Stopp von Einbürgerungen.

Identitaires de Romandie und Jeunesses Identitaires Genève
In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, sich auf eine "europäisch-weisse Identität" beruft und sich gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe Les Identitaires gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. In der Schweiz treten zwei Organisationen auf, Les Identitaires de Romandie und die Jeunesses Identitaires de Genève. Unklar ist, wie viele Mitglieder die beiden Organisatoren haben. Beide Organisationen unterhalten einen Internet-Auftritt, wobei jener der Identitaires de Romandie im Jahre 2008 nur wenige Male aktualisiert wurde.

Jeunesses Identitaires Genève hat 2008 mehrere Aktionen durchgeführt. So klebten Aktivisten im Genfer Quartier Paquis gegen Ausländer, auch störten sie in Lausanne eine Schweigekundgebung für Papierlose . Sie imitierten damit französische Vorbilder. Sie produzierten eine Flugblatt "Gegen die Minarette? Stoppt die Einwanderung". Mitglieder der Genfer Jeunesses Identitaires beteiligten sich im Sommer an einem Sommer-Camp von Identitaires-Gruppen in Frankreich. Sie hätten, so berichtet die Gruppe später, auch Boxen geübt. Eine solche Ausbildung sei "unvermeidbar", denn "manchmal verteidige man die Identität nicht nur mit Worten" ("car parfois l'identité ne se défend pas uniquement avec des mots").

Auf ihrer Homepage verbreitete Jeunesses Identitaires Genève aber auch Beiträge, die den vormodernen Geist der Geistigen Landesverteidigung verströmen, mehrmals auch Texte von Gonzague de Reynold, einerseits Ideologe der Geistigen Landesverteidigung, andererseits Bewunderer von rechten Diktatoren. Der junge Genfer Jean-David Cattin ist der einzige Aktivist, der seine Texte namentlich zeichnet.

Politisch-kulturelle Aktivitäten
Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologiearbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift Courrier du Continent, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift Le pamphlet.

Avalon Gemeinschaft
Anfang November 2008 veranstaltete die Avalon Gemeinschaft ihr "1. Nationales Forum" zum Thema "Politische Systeme". Zu den Referenten gehörte der österreichische Antisemit Richard Melisch. Regelmässig treffen sich Avalon-Mitglieder sonst zu einem Stamm. Der Avalon-Primus Adrian Segessenmann: "Die Avalon-Gemeinschaft wurde zum Sinn und Zweck gegründet, zeitgeschichtliche und aktuelle Themen aufzugreifen, aber auch um Brauchtum und Kultur zu pflegen. Im Vordergrund standen dabei immer die traditionellen Feiern wie Ostarafeier, Sommersonnwende, Erntedank- und Julfeier. Zwischen diesen Anlässen wurden Vorträge, Seminare, Ausflüge und Besichtigungen von Museen organisiert."

Adrian Segessenmann, Jahrgang 1979, ist ein langjähriger Aktivist im rechtsextremistischen Milieu. Bereits als 16-Jähriger war er 1995 dabei, als Hammerskinheads in Hochdorf ein antifaschistisches "Festival für Völkerverständigung" angriffen. Zusammen mit seinem Vorgänger Wüthrich organisierte Segessenmann im Frühling 1999 auch jenen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Rassismus-Strafnorm das Tatbestandsmerkmal "Öffentlichkeit" neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt. Mitte September 2008 sprach Segessenman am "Fest der Völker" in Altenburg/Deutschland. Er gehört inzwischen zu jenen wenigen Schweizer Rechtsextremisten, die auch im Ausland wahrgenommen werden.

Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten . An ihren Versammlungen findet man neben den bekannten Exponenten auch Ahmed Huber, einen Islamisten, Roger Wüthrich, Altfaschisten wie auch junge Naziskins. Mitte Mai 2008 verstarb Ahmed Huber. Seine "Kameraden" ehrten ihn einem ausführlichen Nachruf .

Freier Bote
Aus dem PNOS-Umfeld heraus produziert wird die Zeitschrift "Freier Bote", von der 2008 mindestens drei Nummern - sowohl auf Papier wie im Internet - erschienen sind. Sie ist "kostenlos, aber nicht umsonst" und werbefrei. Ermöglicht werde die Finanzierung von "einem Kreis von Persönlichkeiten", der bereit sei, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Wer dies sein könnte, ist noch unklar. Der "Freie Bote" soll, so der Anspruch des verantwortlichen "Autorenkollektivs", "Schweizer Schriftstellern ein Plattform bieten, die in allen anderen Publikationen im Zeitalter der Monopolisierung (die wichtigsten Tageszeitungen der Schweiz sind in Besitz einiger weniger Mogule), der Oberflächlichkeit und der vorauseilenden politischen Korrektheit nicht mehr vorhanden" seien. Allerdings verbergen sich diese "Schriftsteller" hinter Pseudonymen wie "Kaspar Hauser", "Konrad Bircher" oder "Anna Wüthrich". Sie verbinden - wie die PNOS - Kapitalismus-/Globalisierungskritik mit der rassistisch-inspirierten Ideologie der Neuen Rechten. In der ersten Nummer (Schwerpunkt Globalisierung) schreibt "Peter Herrlich", dass auch "die Nationale Bewegung" Argumente gegen die Globalisierung vorbringe: Das "Hauptübel des Kapitalismus sei der "Zins und Zinseszins". Und weiter: "Anders als die Linken bekämpfen sie nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Globalisierung. Sie sind der Überzeugung, dass jeder Mensch und jedes Volk wohl die gleiche Existenzberechtigung hat, dass aber die wahllose Mischung der einzelnen Völker eine soziale Katastrophe" auslöse. Die zweite Nummer beschäftigt sich mit Meinungsfreiheit und zielt gegen die Rassismus-Strafnorm. Zu den Autoren zählt auch Jürgen Graf, laut "Freier Bote" ein "Schweizer Dissident" und "politischer Flüchtling" . In seinem Text behauptet Graf, dass nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung von 1999 alle Verurteilungen aufgrund des "Antirassismus-Gesetzes" hätten "sofort ausser Kraft gesetzt werden" müssen. Mit der dritten Nummer reagierten die "Freier Bote"-Macher auf die Fussball-EM 2008. Sie nannten den Schwerpunkt "Identität" und wollten auch der Frage nachgehen, "wie weit sich ein Schweizer mit ‚Landsmännern' wie Djouru, Derdijok und Yakin verbunden" fühle. Ungehobelt rassistisch "Kaspar Hauser": Bei einer Begegnung England-Frankreich würden "wieder mehr Neger als Weisse das Spielfeld säumen".

"Notizen" des Max Wahl
Er schien von der politischen Bühne abgetreten zu sein. Zwar gab es vage Hinweise, dass Max Wahl gelegentlich noch Meldungen an politische Weggefährten schickt, doch der ehemalige "Eidgenoss"-Herausgeber ist weiterhin regelmässig aktiv. Alle zwei Monate versendet er seine "Notizen", angeblich für den "engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss'-Abonnenten und ihre Freunde". Die Kosten würden "mit Bücherverkauf und Zuwendungen" gedeckt, schreibt er in der Nummer 77, erschienen Mitte November 2008. Öffentlich wahrnehmbar wurden die Wahlschen Aktivitäten, weil seit einiger Zeit (fast) alle Nummern ab 2006 auf der Site des antisemitischen Verschwörungsfantasten Bernhard Paul Becker aus Jena dokumentiert sind. Ob Becker dies in Absprache mit Wahl tat, liess sich bis anhin nicht eruieren.
Max Wahl , geboren 1923, um 1975 Mitbegründer der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU, hatte Ende 1994, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm, sein Heftchen "Eidgenoss" offiziell eingestellt. Er bedient aber weiterhin Antisemiten, Freimaurerfeinde und Verschwörungsfantasten, beispielsweise auch jene Verschrobenen, die von Deutschen Flugscheiben träumen, die in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges von ergebenen Nazis gerettet worden seien und nun im Erdinnern (meist Neuschwabenland genannt) darauf warten, ein Nazireich wieder aufstehen zu lassen .

Die veröffentlichten Kopien dokumentieren neben Wahls ungebremstem Antisemitismus und Rassismus auch seine nationalsozialistische Gesinnung. Er schreibt von der "Holocaust- und Rassenvermischungsindustrie", der "Zerstörung der traditionellen europäischen Völker" und dass die Rassismus-Strafnorm ein "jüdischer Maulkorb für Eidgenossen" sei. Er behauptet, dass "eine jüdische Kriegserklärung" dem "bisher grössten Weltkrieg" vorausgegangen sei. Und die Bundesrepublik ist für ihn ein von "den Alliierten besetztes Deutschland" . Offen bleibt, wie gross der Empfängerkreis ist. Selten lässt Wahl auch andere Schreiber zu Wort kommen, wiederholt - samt Adress- und Telefonangaben - den Leserbriefschreiber Woldemar Greber, den er als "Gesinnungsfreund" bezeichnet.

Wahl bietet auch das - von der Öffentlichkeit bis anhin nicht beachtete - Buch von Edgar Zaugg an. Zaugg war 1984/85 Sprecher der Berner Sektion der Nationalen Aktion NA und vertrat grobschlächtig rassistische Positionen . Unter anderem auf seine Auslassungen stützte sich das Bundesgericht, als es 1987 bestätigte, "dass die Äusserungen von NA-Politikern und Publikationen im Parteiorgan zum Teil erschreckende Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Lehre aufweisen" würden. Das Buch Zauggs , des "einstigen Kämpfers gegen die Überfremdung der Schweiz", so Wahl in seiner Ankündigung, versuche eine "Abrechnung mit den Kirchen". Zu den kritisierten "Drahtziehern" gehörten auch "die Juden, Israeliten, Zionisten" . In Tat und Wahrheit verbreitet Zaugg, der heute in Argentinien lebt, ein grobschlächtiges Gemisch aus Antisemitismus und Christen- und Muslimfeindschaft, verbunden mit braunen Ansichten. Die "nationalsozialistische Epoche" sieht er als gescheiterten "Versuch, zur eigenen Kultur zurückzufinden" . Und weiter: "Der Nationalsozialismus in Deutschland war wie eine Religion, es war der Glaube an das Schöne. Die Schönheit der Natur, die Schönheit der Rasse, die Schönheit und Gewissheit, anständig in Ehren und Wohlstand zu leben, die Zusammengehörigkeit, die Liebe zur Arbeit, die Liebe zur Heimat." Besonders zahlreich sind aber antisemitische Passagen. Zaugg beruft sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion" . Zauggs Werk ist das rüdeste und ausführlichste antisemitische Buch, das in den vergangenen Jahren mit Schweizer Beteiligung erschienen ist. Über Muslime schreibt Zaugg: "Weil es sich beim Islam wie auch beim Judentum um eine staatsfeindliche und aggressive, ja mörderische Religion handelt, muss beiden Einhalt geboten werden. Die beste Abwehr ist, islamische Arbeitskräfte, Flüchtlinge und Emigranten nicht mehr in Europa aufzunehmen, …"

Courrier du Continent - Gaston Armand Amadruz
Im Mai 2008 veröffentlichte Gaston Armand Amaudruz, inzwischen 87-jährig, die 500. Ausgabe seines hektografierten Heftchens "Courrier du Continent". Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil "Bloc-Notes" veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kurzkommentaren versehen. Die "Bloc-Notes" bringen auch Hinweise (samt Bezugsadressen) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher, das Heft leistet daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie "Kriminalität" oder "Lois-Baillons" (Knebel-Gesetze) - wie Amaudruz Strafartikel gegen Rassismus und Holoacaust-Leugnung zu nennen beliebt. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Solche Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen. "Courrier du Continent" publiziert weiter Texte von MitarbeiterInnen wie beispielsweise des italienischen Anwaltes Edoardo Longo oder von Yann Woltering. Philippe Brennenstuhl veröffentlichte hier seine Rütli-Rede , weiter publiziert Amaudruz eine Stellungsnahme der Weltstiftung für die Erforschung des Holocausts, unterschrieben von Mohammed Ali Ramin . Die Stiftung war Anfang Dezember 2006 anlässlich der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz gegründet worden, als Präsident amtet Bernhard Schaub.

Ansonsten nichts Neues bei Amaudruz. Er verbreitet weiterhin einen biologistisch begründeten Rassismus: "Die Weissen müssen das Bewusstsein ihrer Rasse, ihres Schicksals wiedererlangen, und in ihrem eigenen Lebensraum leben" . Und einige Monat später fordert er, dass in der Schweizer Bundesverfassung stehen solle, dass nur Angehörige der weissen Rasse Staatbürger sein können . Und manchmal lobt er auch Rechtsbürgerliche: War es anno 1989 der SVP-Exponent Christoph Blocher ("Endlich ein Systempolitiker, der die Augen aufmacht" ), ist es 2008 die "Systempublikation" Weltwoche: "Wir beobachten mit Interesse, dass sie sich dem Einheitsdenken widersetzt. Die Front der Repression wird rissig …"

Trotz der Rassismus-Strafnorm verbreitet Amaudruz seit Herbst wieder seine alten Bücher, allerdings über französische Adressen. Schweizer Gesetze würden den Verkauf seiner Kritik am Nürnberger Prozess verhindern , behauptet er. Er bietet auch seine eigenen alten rassistischen Erzeugnisse wieder an . Seine Kritik an den Nürnberger Prozessen erscheint sogar in einer zweiten Auflage. Dies mit der Begründung, die Welt sei im Vorkriegszustand von 1929 und der Verleger habe befunden, dass damit die Kritik an den Siegern von 1945 eine besondere Bedeutung erhalte .

Der "Courrier du Continent" erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er Jahre übernahm Amaudruz das Heft. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

Recht+Freiheit - Ernst Indlekofer
Kurz vor Jahresende 2008 kann Ernst Indlekofer einer seiner seltenen Erfolge feiern: Er erscheint im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien . Dies, nachdem er rund 1500 beglaubigte Referendums-Unterschriften beigebracht hatte. Weniger nach Indlekofers Gusto war Ende Oktober 2008 eine Entscheidung des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, wonach Anklagepunkte eines Strafprozesses wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm noch nicht verjährt seien. Das Strafverfahren hatte im Sommer 1998 begonnen, jedoch erst 2006 zu einer erstinstanzlichen Verfahreneinstellung geführt, einerseits wegen Verjährung, anderseits wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Fakt aber bleibt: Die wenigen noch nicht verjährten Anklagepunkten drohen in Kürze ebenfalls zu verjähren.

Offiziell wird Recht+Freiheit von einem Presseclub Schweiz herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer , inzwischen bald siebzig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst. 2008 hat er sechs Nummern herausgegeben, dabei drei Doppel- und eine Dreifachnummer. In vier Ausgaben behauptet er, dass die Auflage 16'000 Exemplare betrage. Zu den Autoren aus der Schweiz zählen 2008 Max Morf, ansonsten bekannt als Leserbriefschreiber, sowie Richard Melisch und Doris Auerbach. Auch dieses Jahr hat der Herausgeber die Vereinsmitglieder zur "Mitgliederversammlung" gerufen, diesmal auf den 21. Juni . Wie in früheren Jahren wurden die Mitglieder gebeten, "ihre persönliche Eintrittskarte" vorher anzufordern. Wie in früheren Jahren drang von dieser Versammlung nichts an die Öffentlichkeit.

Inhaltlich hat sich in Indlekofers Blättchen nicht viel verändert. Er spuckt Gift und Galle gegen die Rassismus-Strafnorm und sympathisiert mit den Holocaust-Leugnern und den Nationalsozialisten. Er schreibt: "Es darf auf Teufel kommt raus nichts Gutes über den Nationalsozialismus gesagt werden, denn wenn Deutschland den Krieg nicht verloren hätte, gäbe es keine EU, keine Globalisierung und keinen Bevölkerungsschwund der weissen Europäer." Er greift aber Themen des nationalkonservativen Lagers auf, etwa die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda", die unerwünschte Annäherung an die EU oder die Auseinandersetzungen um Einbürgerungen. Recht+Freiheit ist auch im Internet präsent, auch mit all jenen Texten, für die Indlekofer wegen Holocaust-Leugnung zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.

Le pamphlet - Mariette und Claude Paschoud
Sie hat ihre Ankündigung von Ende 2007 eingehalten: Mariette Paschoud ist auf ihre alten Tage radikaler geworden. Damals verkündete sie in der Zeitschrift "Le pamphlet", sie sei nun pensioniert und laufe daher nicht mehr Gefahr, die Stelle zu verlieren. Sie wolle nun regelmässig Informationen zum "Revisionismus" verbreiten . In der regelmässig erscheinenden Rubrik "Les nouvelles aventures …" sympathisiert sie nun mit den Holocaust-Leugnern, beispielsweise indem sie ihnen "gute Schutzengel" wünscht. Gleichzeitig veröffentlicht sie die Gefängnisadressen mehrerer verurteilter Holocaust-Leugner mit dem Hinweis, man könne diesen ja ein Zeichen der Unterstützung (un mot de sympathie) oder vielleicht ein paar Euros senden . Ansonsten stichelt das Ehepaar Paschoud gegen vieles, was ihm in der Waadtländer Politik nicht in den Kram passt, insbesondere jedoch gegen Linke und Grüne und gegen jene, die sich gegen Rassismus einsetzen. Mit muslimfeindlichen Texten hielt sich das Blättchen 2008 eher zurück.

Ein Detail am Rande: Noch zu einem Zeitpunkt, als die SD-Initianten ihr Vorhaben gegen die Rassismus-Strafnorm bereits aufgegeben haben, mahnt das Blättchen weiter zur Unterschriftensammlung. Sie sei wichtig. "Wenn die Initiative scheitert, dann werden sich die Politiker und die Medien lautstark über die Weisheit der Schweizer Bürger freuen, die im Namen der Toleranz und dem Respekt gegenüber anderen doch so stark am Art. 261bis hängen" . Bereits Monate vorher hatte das Blättchen in einem Editorial zum Kampf gegen den "unheilvollen" (funeste) Strafartikel aufgerufen. Unter anderem weil er ein Instrument für die "Krypto-Rassisten" der Organisationen LICRA und SOS-Racisme sei, der es ihnen erlaube "die Revisionisten zu verfolgen, "im Namen übergeordneten Interessen (einer) gewisser Gemeinschaft und (eines) gewissen Staates"

Zu den "Pamphlet"-Autoren gehören 2008 neben dem Ehepaar Paschoud Michel de Preux, Max L'Impertinent, Pollux, ein ehemaliger Genfer Gemeindeparlamentarier der Nationalen Aktion (NA). Das Blatt verabschiedet sich auch von seinem früheren Autor Guiseppe Patanè (geboren 1922) . Er starb im Juni 2008. Patanè, der in Genf lebte, publizierte auch in Amaudruz' "Courrier du Continent".

Le Pamphlet, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2'000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf. Roques habe, so Paschoud damals, einen "seriösen, objektiven und bemerkenswerten Beitrag zur Wahrheitsfindung" in der Holocaust-Forschung vorgelegt. Roques leugnete schlicht die Existenz von Gaskammern, und um zur gewünschten Schlussfolgerung zu kommen unterschlug er die Existenz vieler gesicherter Quellen. Ein von Mariette Paschoud später angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des Bieler Tagblattes, der Paschoud "braune Mariette" genannt hatte, führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: "Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann."

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AlterMedia Schweiz: Freie Stimme
Kurz vor Weihnachten 2008 wurde "Freie Stimme" wieder aktiv, dies als Teil des Nachrichtenportals "Altermedia", das - gemäss Eigeneinschätzung - Meldungen für Menschen europäischer Abstammung ("World Wide News For People of Europaen Descent") verbreitet. Mitte April 2007 hatte "Freie Stimme" seine Tätigkeit eingestellt, nachdem einer der Betreiber wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden war . Er war dafür verantwortlich, dass im Mai 2005 ein Bericht über die Einweihung des Holocaust-Denkmals in Berlin erschien. Der Schreiber stellt unter anderem die Frage, "was dereinst mit diesen 2711 Betonstelen geschehen soll, wenn eines Tages wieder ein anderer Wind in Berlin - und im restlichen Europa - herrscht. Da die Gedanken auch im Jahre 2005 noch frei sind, schlägt die Schriftleitung von Freie Stimme ganz unverbindlich vor, dass dereinst - getreu dem Verursacherprinzip - diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeden einzelnen dieser 2711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt. Staub aus der vergangenen Zeit Deutschlands und Europas grösster Erniedrigung."

Bis Ende Jahr 2008 sind erst vier Meldungen erschienen. Eine Einschätzung ist deshalb noch nicht möglich. Noch nicht bekannt ist auch, wer dieses neue Projekt betreut.
Auf der Altermedia-Site der französischsprachigen Schweiz sind 2008 nur sehr wenige Einträge publiziert worden, der letzte Mitte Juni.

Altermedia Suisse/Novopress.info Suisse
Wie das linke Portal Indymedia und das rassistisch inspirierte Altermedia funktioniert auch Novopress.info, es will gegen die Mainstream-Medien anschreiben. Es will das Einheitsdenken und die Einheitsinformation bekämpfen, beides verbreitete Begriffe der Neuen Rechten. Genauere Angaben, wofür sich Novopress.info einsetzt, fehlen jedoch. Das Schweizer Portal veröffentlichte 2008 eine grosse Anzahl von Beiträgen, häufig sind es Artikel aus Westschweizer Medien, häufig sind es auch SVP-Communiqués. Die veröffentlichten Texte befassen sich mit den bevorzugten Themen der Schweizer Rechtsaussen: Ausländer, Kriminalität, Beschimpfung politischer Gegnerinnen und Gegner. Eigenbeiträge sind sehr selten. Unbekannt ist, welche Person/welche Personen das Schweizer Portal betreibt/betreiben.

Holocaust-Leugner
Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: Erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage. Die Internationale der Holocaust-Leugner befindet sich seit Jahren in einer Krise, nichtsdestotrotz sind Holocaust leugnende, allenfalls verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene verbreitet.

In der Schweiz waren die Holocaust-Leugner 2008 kaum noch aktiv. Jürgen Graf und Andres Studer entzogen sich der Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland, Bernhard Schaub trat wenig in Erscheinung. Über eine einschlägig bekannte Postfachadresse in Montreux erreichbar ist das "Comité de soutien à Vincent Reynouard". Reynouard ist ein französischer, in Belgien lebender Holocaust-Leugner, der 2008 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde und seither im Untergrund lebt. Das Komitee betreibt eine Homepage, die vor allem über einschlägige Strafverfahren berichtet. Unklar ist, wer genau die Site betreut und das Komitee betreibt.

Jürgen Graf
Jürgen Graf lebt weiterhin in Russland. Er hat sich im August 2000 einer unbedingten Gefängnisstrafe durch Flucht entzogen. Im Jahr 2008 lassen sich nur wenige Aktivitäten Grafs nachweisen. Auf seine Homepage stellte er das Buch eines südafrikanischen Antisemiten vor, das er ins Deutsche übersetzt hat, weiter verbreitet Graf die deutschsprachige Version eines antisemitischen Werkes, das auf Russisch in einem russischen Verlag erschien . Ähnlich seinem früheren Buch "Todesursache: Zeitgeschichtsforschung" lässt Graf eine Studentenklasse über den Holocaust diskutieren. Er insinuiert, dass "die Regierungen der Demokratien, die in immer mehr Ländern Instrumentarien zur Kriminalisierung des Revisionismus schaffen, zweitens die Medien und drittens die mächtigen jüdischen Organisationen" dank "der Holocaust-Lüge an der Schwelle zur Weltherrschaft" ständen. Im Klartext: Graf verbreitet neben der Leugnung des Holocausts einschlägig bekannte antisemitische Versatzstücke, beispielsweise jene der jüdischen Weltherrschaft.

Bernhard Schaub
Bernhard Schaub ist 2008 nur wenig in Erscheinung getreten. Dokumentiert ist ein Vortrag beim jährlichen Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publistik GfP. Thema 2008: "1968 - vierzig Jahre Volkszerstörung". Schaub referierte dabei über "Materialismus oder Goetheialismus" und bezeichnete dabei die Bundesrepublik als "Selbstverwaltungsprovisorium unter alliierter Vorherrschaft". Im übrigen ist Schaub nicht mehr Vorsitzender des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VRBHV. , was er seit der Vereinsgründung (Anfang November 2003) gewesen war. Nachfolger des 54-jährigen Schweizers wird der 80-jährige Udo Walendy, bereits seit Jahrzehnten ein rechtsextremistischer Aktivist. Schaub werde sich, so das Blatt weiter, "verstärkt der politischen Bildungsarbeit für Nachwuchspolitiker" widmen, ebenso der Reichsbewegung. Kurz nach Schaubs Rücktritt verbot der deutsche Innenminister dann den Verein. Nichts mehr an die Öffentlichkeit drang von weiteren früheren Aktivitäten des einstigen Anthroposophenlehrers, beispielsweise von seinen Kursen für "Nordische Gymnastik".

Philippe Brennenstuhl
Auch 2008 hielt Philipp Brennenstuhl an der PNOS-Feier zum 1. August die französische Ansprache. Vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm forderte er - laut dem auf der PNOS-Homepage veröffentlichen Veranstaltungsbericht - die Aufhebung der Rassismus-Strafnorm. Davon steht nichts in der im "Courrier du Continent" abgedruckten Rede. Er beginnt mit der Behauptung, dass die Zeit der falschen Propheten ausgebrochen sei. Diese hätten sich als Politiker verkleidet. Er endet mit der Behauptung, dass sich "der Feind im Innern des Landes" befinde und sich im politischen System installiert habe. Ansonsten sind von Brennenstuhl, der in den vergangenen Jahren seine querulatorischen Eingaben an Behörden in Broschüren veröffentlichte , keine weiteren öffentlichen Auftritte bekannt.

Fazit
Im Jahr 2008 hat sich die rechtsextreme Szene weiter konsolidiert. Sie ist - wenn überhaupt - zahlenmässig wohl nur wenig gewachsen, doch die meisten Szeneangebote - vor allem für Naziskinheads - sind weiterhin vorhanden: "Weltnetzseiten", Tonträger- beziehungsweise Buchversand, mehrere Musikgruppen, Konzerte. In der Region Sempach besteht seit einigen Monaten wieder ein "Gemeinschaftsraum", in dem innerhalb von wenigen Monaten bereits mehrere Veranstaltungen stattgefunden haben . Die rechtsextremistische Szene verfügt inzwischen über eine politische Kraft, die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Noch nie seit 1945 konnte sich eine rechtsextremistische Partei/Gruppe so lange halten. Auch ist es ihr 2008 gelungen, in Langenthal (Bern) ihren bisher einzigen kommunalen Parlamentssitz zu verteidigen, wenn auch knapp. Die PNOS respektive einzelne ihrer Vertreter wie Mario Friso, Michael Haldimann, Denise Friedrich treten gelegentlich bei deutschen Veranstaltungen auf, doch die Zusammenarbeit beschränkt sich zur Zeit noch auf einzelne Projekte, wenn auch die PNOS Gründungsmitglied von "Die Sache des Volkes" ist, einem gemäss Eigeneinschätzung "nationalrevolutionären Netzwerk". Kontinuierlich weiter arbeiten jene Organisationen und Einzelpersonen, die rechtsextremistisches Gedankengut durch politisch-kulturelle Aktivitäten - jedoch nicht durch die Teilnahme an der institutionalisierten Tagespolitik - vorantreiben wollen. Allerdings sind mehrere diese ExponentInnen (wie Gaston Armand Amaudruz, Max Wahl) bereits sehr betagt, so dass ihre Projekte über kurz oder lang wohl von der Bildfläche verschwinden werden. Kaum noch in Erscheinung traten 2008 mit Ausnahme zweier Einzelkämpfer die Schweizer Holocaust-Leugner. In einem Teil der Schweizer Rechtsextremisten-Szene hat sich jedoch den Holocaust leugnendes beziehungsweise verharmlosendes Gedankengut festgesetzt.

Luzern, 15. Januar 2009

Hans Stutz
Alle Rechte beim Verfasser.

Der Text erschien, versehen mit Fussnoten, zuerst gedruckt in Rassismus in der Schweiz. Chronologie und Einschätzungen der rassistischen Vorfälle in der Schweiz. Herausgeberin: Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) und Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), Zürich 2009.