Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2007

"Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es" - dieser Grundgedanke der Menschenrechte wurde seit deren Deklaration 1789 immer wieder in Frage gestellt, zuerst durch die ihrer Privilegien entbundenen Aristokraten/Patrizier, später durch einen teils modernisierten, teils grob-reaktionären Konservatismus, in dessen Schatten sich eine antidemokratische Rechte organisierte . Spätestens nach dem Ersten Weltkrieg entstehen in allen europäischen Ländern Bewegungen und Parteien. Sie sind nationalistisch, antidemokratisch, antisozialistisch, antisemitisch und antimodernistisch, ihre Organisationen sind autoritär, meist auf einen Führer ausgerichtet. Sie wollen den freiheitlichen Staat mit den Utopien der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mindestens einschränken wenn nicht ausradieren, die individuellen und politischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens beschränken wenn nicht abschaffen, und sie streben eine Diktatur oder mindestens eine autoritäre Demokratie an. Konkret heisst dies: Entmachtung der Parlamente und Stärkung der Machtbefugnisse der Exekutive, die durch einen einzigen Mann repräsentiert werden soll. Die Einschränkung der demokratischen Rechte richtet sich besonders gegen kommunistische beziehungsweise sozialistische Organisationen, denen die Rechtsextremen Internationalismus vorwerfen. Die Angriffe gegen linke Organisationen und Personen verbinden sie oft mit antisemitischer Hetze, da - gemäss den bei Rechtsextremen beliebten Verschwörungsfantasien - "das jüdische und freimaurerische Element auch führend im Weltkapitalismus und im Weltbolschewismus" sei.

Die meisten der rechtsextremen Organisationen schliessen Menschen jüdischen Glaubens als Mitglieder aus, ebenso Menschen, die einer "Geheimorganisation", zum Beispiel einer Freimaurerloge, angehören. Die bedeutendsten Organisationen der Epoche sind in Deutschland die Nationalsozialistische Arbeiterpartei NSDAP unter Adolf Hitler, in Italien die Faschistische Partei unter Benito Mussolini. Aber auch in Ländern, in denen Rechtsextreme nicht an die Macht gelangten, bestehen einschlägige Organisationen, beispielsweise in Ungarn die Pfeilkreuzler, in Rumänien die Schwarze Legion und in der Schweiz die Fronten, als grösste die Nationale Front.

Was ist "Rechtsextremismus"?
Wie andere gesellschaftliche oder politische Begriffe lässt sich auch der Begriff "Rechtsextremismus" nicht naturwissenschaftlich genau definieren.

Unter Rechtsextremismus versteht man - gemäss der vielfach genutzten Definition von Wilhelm Heitmeyer - eine politische Richtung, die die Ideologie der Ungleichheit mit der Ideologie der Gewalt vereinigt . Die Ideologie der Gewalt zeigt sich in vier eskalierenden Stufen von der Überzeugung unabänderlicher Existenz von Gewalt (zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen) über die Billigung fremd ausgeübter privater bzw. repressiver staatlicher Gewalt und über die eigene Gewaltbereitschaft bis hin zur tatsächlichen Gewalttätigkeit. Die Ideologie der Ungleichheit ist einerseits personen- und gruppierungsbezogen und auf Abwertung ausgerichtet, andererseits lebenslagenbezogen und auf Ausgrenzung zielend. Die Abwertung zeigt sich in nationalistischer bzw. völkischer Selbstüberschätzung, rassistischer Einordnung, eugenischer Unterscheidung von lebenswertem und -unwertem Leben, soziobiologischer Behauptung von natürlichen Hierarchien, sozialdarwinistischer Betonung des Rechts des Stärkeren, totalitärem Normenverständnis im Hinblick auf Abwertung des ‚Anderssein' sowie Betonung von Homogenität und kultureller Differenz. Die Ausgrenzung zielt auf soziale, ökonomische, kulturelle, rechtliche und politische Ungleichbehandlung von Fremden und ‚Anderen'.
Als ‚fremd' beziehungsweise ‚anders' werden dabei missliebige Teile der Gesellschaft angesehen, zur Zeit beispielsweise Punks, ExponentInnen der Antifa, Homosexuelle und Lesben, Behinderte, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Muslima und Muslime, Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe - unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Eine ähnliche Rechtsextremismus-Definition verwenden Urs Altermatt/Damir Skenderovic, gestützt auf den deutschen Politologen Hans-Gerd Jaschke: Unter Rechtsextremismus summieren sie "die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen."

Rechtsextremismus enthält Bausteine, die bei den verschiedenen Strömungen, Gruppierungen und Tendenzen in unterschiedlichen Ausformungen vorkommen; Bausteine, die oft nur teilweise oder in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung auftreten:

1) Aggressiver Nationalismus und/oder Ethnozentrismus, die sich in Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit ausdrücken.

2) Rassismus, der auf eine biologistische Weltsicht aufbaut und/oder eine ethnisch-kulturell diskriminierende Ausgrenzung anderer Menschen betreibt.

3) Antisemitismus, der sich in offener oder versteckter Judenfeindlichkeit und in der Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen äussert.

4) Autoritarismus, der mit der Forderung nach einem starken Staat und einer Führerfigur verbunden ist.

5) Antiegalitäres Gesellschaftsverständnis, das die natürlich-organische Gliederung und hierarchische Ordnung hervorhebt.

6) Betonung der Volksgemeinschaft, die auf einer kulturellen, ethnischen und sozialen Homogenität aufbaut.

7) Antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverständnis, das den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen misstraut.

8) Gewaltakzeptanz, die in sozialen und politischen Konflikten zum Ausdruck kommt.

9) Demagogischer Stil, der sich in aggressiver Sprache und der Verunglimpfung des Gegners zeigt.

10) Absoluter Wahrheitsanspruch, der gesellschaftliche Toleranz verunmöglicht .

Der militärische Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Aufdeckung der Verbrechen des Naziregimes machen Rechtsextremismus in den folgenden Jahrzehnten in den meisten Ländern politisch unmöglich. Zwar gab es seit Ende der 1940er Jahre in der Schweiz vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz . Doch erst seit Mitte der 1980er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt' im "Kleinen Frontenfrühling" von 1989 . Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die ‚Skinheads', genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu vor allem auch durch Veranstaltungen, insbesondere Konzerte pflegen. Es waren immer wieder Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerber-Unterkünfte, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täter-Ideologie folgten also entsprechende Taten.

Im Schatten des nationalkonservativen Lagers hat sich seit 1985 eine marginale, jedoch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur etabliert, die vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen, konkret aus Naziskinheads und "Patrioten" besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen. Wie hat sich diese rechtsextremistische Szene im Jahr 2007 entwickelt?

Naziskinheads und "Patrioten" - Rechtsextremistische Jugend-Subkulturen
Der zahlenmässig grösste Teil der Schweizer Rechtsextremen trifft sich in subkulturellen Strukturen, vorwiegend als Naziskins, selten als NS-Heavy-Meral oder bei Gothic-Darkwave . Daneben existieren organisatorisch schwach strukturierte Gruppen oder Cliquen von "Patrioten", sie sind eher Milieu denn Szene. Die "Patrioten" vertreten einen militanten Nationalismus, aggressive Ablehnung von missliebigen Ausländergruppen (zum Beispiel Männer aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Menschen aus Afrika und Asien) wie auch von linken Schweizern. Die Übergänge dieses Milieus einerseits zu den rassistischen Naziskins, andererseits auch zu nationalkonservativen Gruppen und Parteien sind fliessend.

Die Jugend-Subkultur "Skinheads" entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan und liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch . Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussballstadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der "Hardturmfront".

Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben. Naziskins sind vielfach 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen. Oder wie es der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) bereits vor Jahren festhielt: "Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen." Die rechtsextreme Szene in der Schweiz, so das DAP weiter, verfüge "weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen." Und zur Bedrohung meint das DAP zutreffend: "Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche Veranstaltungen." Was das DAP "punktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" nennt, kann allerdings für Angehörige von missliebigen Minderheiten gravierende Folgen - wie etwa schwere Verletzungen - in sich bergen. Im Jahre 2005 mussten sich beispielsweise sechs Naziskins aus dem Kanton Zürich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten, da sie im Frühling 2003 einen 15-jährigen Reggae-Fan so zusammengeschlagen hatten, dass dieser lebenslänglich behindert bleiben wird. Motiv der Täter: Sie wollten am Tatabend "Linke jagen" .

Unter der politischen Führung des SVP-Bundesrats Christoph Blocher hat der Staatsschutz, offiziell Dienst für Analyse und Prävention DAP genannt, jedoch zu seiner alten Rolle als Verharmloser rechtsextremistischer Bestrebungen zurückgefunden. Dies belegt vor allem der im Sommer 2007 veröffentlichte "Bericht Innere Sicherheit 2006" . Zwar hält der Bericht fest, dass beinahe 60 Prozent der gemeldeten 111 Vorfälle "mit Gewalt - vornehmlich gegen Personen - verbunden" gewesen seien. Der Bericht hält auch fest, dass bei Rechtsextremisten immer wieder (meist legal erworbene) Waffen gefunden werden, dies "teils in erstaunlichen Mengen". Dann aber behauptet der Bericht, dass "nur ungefähr fünfzehn Prozent aller rechtsextrem motivierten Aktivitäten einen politischen Hintergrund" hätten . Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar, weil der Staatsschutz weder Konzerte, an denen ja rassistische und naziverherrlichende Liedtexte vorgetragen werden, als politisch motiviert noch Angriffe auf AusländerInnen und Menschen schwarzer Hautfarbe, begangen von Personen, die eine rassistische Ideologie vertreten, als ‚politisch' anerkennen will .

Mit welcher Nachlässigkeit Staatsschutz und Polizei manchmal Strafverfahren gegen Rechtsextremisten führen, erhellt ein Vorgang im Kanton Luzern. Anfang Mai 2006 ermittelte die Luzerner Kantonspolizei wegen des Verdachtes der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und beschlagnahmte die CD-Sammlung eines bekannten Hammerskins, insgesamt 185 Tonträger. Das Verfahren wurde nach einigen Monaten wieder eingestellt, doch die Einziehung und Vernichtung der Tonträger angeordnet. So weit, so gut. Das Bundesgericht wies - nach einer Beschwerde des Hammerskins - die Beschlagnahmungsverfügung an die Vorinstanz zurück, da Staatsschutz und ermittelnde Polizei es unterlassen hatten, "eine nachvollziehbare Auswertung der CDs auf ihren Inhalt" zu erstellen. "Insbesondere finden sich keinerlei Angaben darüber, welche CDs überhaupt überprüft wurden und aus welchen Gründen auf ihren rassistischen Inhalt im Sinne von Art. 261 bis StGB geschlossen wurde."

"Nationalfeiertage gehören uns"
Rechtsextremisten sehen sich gerne als "die wahren Patrioten" des Landes. "Nationalfeiertage gehören uns!", behauptet denn auch ein internes rechtsextremistisches Schreiben Anfang November 2007 und mobilisiert zu einer "nationalen Gedenkfeier" der Schlacht am Morgarten, diesmal im Schatten der offiziellen Feier . Der Morgarten ist damit der dritte Ort, an dem sich die rechtsextremistische Subkultur im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen als Teil der patriotischen Schweiz präsentieren will: Ende Juni jeweils an der Sempacher Schlachtfeier, am 1. August auf dem Rütli, und eben Mitte November am Morgarten. Die Organisatoren der offiziellen Feier reagieren immer gleich: Sie übersehen die rechtsextremistische Beteiligung so lange, bis sie von Medienschaffenden zur Stellungsnahme gezwungen werden. Angefangen hatte diese Entwicklung am 1. August 1996, als eine Handvoll Naziskinheads auf dem Rütli die Anwesenden provozierten. In den folgenden Jahren zogen jedes Jahr mehr Rechtsextremisten an die Bundesfeier, ungehindert von den Organisatoren, unbehelligt von der Polizei. An der Bundesfeier 2000 pfiffen und buhten sie bei missliebigen Äusserungen des Redners, Bundesrat Karl Villiger. Dieser Auftritt und die nachfolgenden Diskussionen brachten erstens das Bestehen rechtsextremistischer Strukturen ins öffentliche Bewusstsein und führten zweitens in den folgenden Jahren zu Auseinandersetzungen, wie die jährliche Bundesfeier auf dem Rütli überhaupt noch abgehalten werden könne.

Hammerskinheads und Blood and Honour
Obwohl die Naziskin-Szene ist in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten. Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem "weisse Gebiete für weisse Menschen" (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als "Independent Voice of Rock against Communism" (Unabhängige Stimme des Rock gegen Kommunismus) gegründet. Sie ist eine "politische Organisation ohne Mitgliederausweis" , welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood-and-Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer "18" für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.

Beide Organisationen haben Ableger in der Schweiz. Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Hammerskin-Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion des "Hammerskin-Nation". Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als gewiefte und erfolgreiche Konzertorganisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das "Sommerfest" 2002, an dem rund 1'200 BesucherInnen aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren.

Eine Schweizer Blood-and-Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz , sich sowohl als Konzertveranstalter, Zeitschriftenherausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträgerversandes hervortat. Nach Kunz' Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte - allen voran durch den Kanton Waadt - gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie sowohl 2003 und 2004 als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat . Im Jahr 2004 gab es auch verschiedene Hinweise auf eine Zürcher Sektion von Blood and Honour, doch ist über diese noch nichts Näheres bekannt. Im Internet besteht jedoch seit längerem auf einer Combat18-Page auch ein "Swiss Forum", das seit Mitte August 2004 aufgeschaltet ist und in dem sowohl Westschweizer wie Deutschschweizer Skinheads auftreten. Im Herbst 2007 wurde eine weitere "B&H-Switzerland"-Site im Internet aufgeschaltet.

Von diesen beiden Naziskin-Netzwerken ist 2007 in der Schweiz wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Gemäss mehreren Hinweisen kann man davon ausgehen, dass sowohl Blood and Honour- wie auch C18- und Hammerskingruppen in der Schweiz aktiv, jedoch heftig miteinander verfeindet sind. In Forumsbeiträgen wird manchmal dieser "Bruderkrieg" bedauert. Am augenfälligsten war der grosse Aufmarsch von Blood-and-Honour-Aktivisten an der Demo gegen Kinderschänder in Appenzell. Im Herbst tauchte im Internet auch eine Site "Brotherhood 28" auf, die offensichtlich im Widerstreit zu den bereits bestehenden B&H-Strukturen steht. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um das Projekt einer Einzelperson - allenfalls von wenigen Personen - handelt. In einem Blood-and-Honour-Forum ist auch ein Exponent der neuen Genfer Gruppe Nationaux-socialistes suisses NSS aktiv.

Nationaux-socialistes suisses NSS, Section Genève
Im Herbst 2007 tauchte in der Westschweiz eine Gruppe Nationaux-socialistes suisses NSS auf, vertreten durch eine Sektion in Genf. Die NSS gedachte am 21. September 2007 des Blood-and-Honour-Gründers Jan Stuart. Fotos zeigen drei Männer und eine Frau, die hinter einem Grabkranz mit Kerzen stehen, die rechte Hand zum Hitlergruss gehoben . Ende November veröffentlicht die Sektion die erste Nummer des Fanzines "Wotan's Krieger", worin auch die baldige Erstellung einer Homepage angekündigt wird. Das Heft enthält mehrere Interviews. Einem (namentlich nicht genannten) Vertreter der American Nazi Party stellen die Interviewer die enthüllende Frage: "Kämpfen Sie für die Ansichten der Holocaust-Leugner? Wir denken, dass das internationale Judentum die grösste Lüge der Geschichte aufgestellt hat, um die Nationalsozialisten auszumerzen und um unsere Rasse in einer dekadenten Welt ohne Ordnung und Moral zu schwächen. Was denken Sie darüber?" In einem Aufsatz über das Heidentum behauptet der Schreiber, das Heidentum sei eine Naturreligion, die vom Christentum fast vollständig aus Europa verdrängt worden sei. "Das Heidentum ist die Ursprungsreligion, die wahre Geschichte des weissen Volkes, auch beweisen die Heidnischen Schriften die Überlegenheit unserer Rasse." Unter anderem zieht der Schreiber den Schluss: "Unsere Religion, die wir - wie die SS und das Dritte Reich - stolz verkünden, ist nie gestorben und lebt heute noch."

Nationalforschungsprojekt 40plus
Vor rund sechs Jahren beschloss der Bundesrat die Ausschreibung eines Nationalfonds-Forschungsprojektes über Rechtsextremismus. Nun liegen die meisten Ergebnisse vor, sie vermögen nur beschränkt zu überzeugen. Bundesrat Pascal Couchepin sieht aber keinen weiteren Bedarf nach Forschung.

Am 1. August 2000 hält Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) an der jährlichen Rütli-Feier eine Rede zum Schweizer Nationalfeiertag. Auf einem Hügel und folglich gut sichtbar befinden sich 100 bis 120 Nazi-Skins, vielleicht auch einige mehr. Einige von ihnen tragen Schweizerfahnen, einer eine schwarze Fahne mit Hammer und Schwert, einige eine Bierflasche in der Hand, einige am Hosengurt das Keltenkreuz, das einschlägige Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Einige heben die Hand zum Kühnengruss, gestreckter rechter Arm mit gespreizten Schwurfingern. Die Skins unterbrechen Villigers Rede ein paar Mal durch Grölen: "Use, use." Sie skandieren gelegentlich einen einschlägig bekannten Slogan: "Hier marschiert der nationale Widerstand." Befragt zu den Zwischenrufern erkärt der freisinnige Bundesrat nach der Rede: "Ich kenne diese Leute nicht, ich weiss nicht, was sie politisch wollen. Der Hintergrund würde mich sogar interessieren." In den folgenden Wochen/Monaten entstand eine lebhafte, teilweise auch hysterische Diskussion über den jahrelang übersehenen Schweizer Rechtsextremismus. Der Bundesrat erwog eine Verschärfung der Hooligan-Gesetzgebung und die Verschärfung der Rassismus-Strafnorm, insbesondere ein Verbot von nationalsozialistischen Zeichen. Der Nationalfonds startete ein Projekt zum Rechtsextremismus.

In der Zwischenzeit ist die Hooligan-Gesetzgebung dergestalt verschärft worden, dass sie rechtsstaatlich fragwürdig ist. Die Verschärfung der Rassismus-Strafnorm ist politisch aus den Traktanden gefallen. Meines Erachtens zu Recht, da gesellschaftliche Probleme nicht prioritär mit Strafrecht angegangen werden können und weil die Strafnorm genügen würde, sofern Polizei und Untersuchungsbehörden sie konsequent anwenden würden. Leider ist dies jedoch bei Naziskin-Konzerten ganz offensichtlich nicht der Fall.

Das Nationalfondsprojekt 40plus wollte Informationen über Entstehungsbedingungen, Erscheinungsformen, Verbreitung und Konsequenzen von rechtsextremen Aktivitäten und Einstellungen in der Schweiz gewinnen. Augenmerk sollte dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus sowie der Evaluation möglicher Gegenmassnahmen geschenkt werden. Die Forschungsergebnisse sollten bisher fehlendes Wissen um die Ursachen, die Erscheinungsformen und das gesellschaftliche Umfeld von Rechtsextremismus bereitstellen und die Grundlagen für zukunftsorientierte Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus auf kommunaler, kantonaler sowie auf Bundesebene schaffen. Wurde der Anspruch eingelöst? Sechs der dreizehn Projekte fokussieren auf Jugendliche und junge Erwachsene. Diese haben zumeist einen psychologisierenden, allenfalls pädagogischen Ansatz. Die Mehrheit der Projekte erfasste Randbereiche des Themas - wie beispielsweise rechtspopulistische Parteien und Migrationspolitik in der Schweiz oder populistische Wertvorstellungen und Engagement der Rechten in der Schweiz. Bereits nach der Auswahl war klar, dass das Projekt seinen Anspruch nicht einlösen würde.
Einige wichtige Ergebnisse, die Ende 2006 oder 2007 veröffentlicht wurden:

Rund jeder zehnte Jugendliche erlebt während seines Heranwachsens mindestens einmal rechtsextreme Gewalt oder wird von rechtsextremen Jugendlichen bedroht . Jugendliche Opfer rechtsextremistischer Gewalt müssen erfahren, dass erstens ihre Erfahrung mitunter bagatellisiert wird und dass zweitens das weitere Umfeld sowie die Instanzen der formellen Sozialkontrolle (Polizei etc.) das rechtsextremistische Motiv tolerieren und/oder ignorieren. Diese Studie stellte aber auch fest, dass rund zehn Prozent der Jugendlichen mit der rechtsextremen Szene sympathisieren.
Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist unterschiedlich, je nachdem ob eine Szenemitglied aus kompensatorischen (Erlebnisse, Gemeinschaft etc.) oder ideologisch-politischen Gründen eingetreten ist . Zum Einstieg braucht es wenig, nur das Einverständnis mit der Gruppenmeinung. Die rigiden Strukturen und die Betonung des Gruppenlebens lassen wenig Raum für Persönliches, so dass der Wunsch nach Ausstieg auftaucht. Die Familie spielt beim Ausstieg nur eine untergeordnete Rolle. Viele Rechtsextremisten distanzieren sich räumlich/sozial von der Szene, die Ideologie der Ungleichwertigkeit behalten sie jedoch bei, wenn sie nicht gar Mitglied bei einer nationalkonservativen Partei werden. Die Studie geht leider von einem unzulässig engen Politikbegriff aus, indem sie Politik auf institutionalisierte Politik beschränkt. Dies führt zur haarsträubend unrealistischen Einschätzung, dass "Freie Kameradschaften" (wie zum Beispiel Blood and Honour und Hammerskin-Gruppen) ‚unpolitisch' seien. Das widerspricht sowohl dem Anspruch wie auch den nachweisbaren Aktivitäten dieser Netzwerke.
Medien und Politik einerseits und Rechtsextremismus andererseits instrumentalisieren sich gegenseitig, was zu einer stärkeren Beachtung von Rechtsextremismus geführt hat . Rechtsextreme Akteure entsprechen durch Inszenierungen - wie etwa den Aufmärschen auf das Rütli - den Medienlogiken profitorientierter Medien und verschaffen sich dadurch mehr Aufmerksamkeit. Bei den Medien sorgt der Tabubruch für Quotensteigerung. Die Aufmerksamkeit ist jedoch nur kurzfristig und erschwert die kritische Überprüfung getroffener Massnahmen. Die Studie geht von der wenig belegten Annahme aus, dass Schweizer Rechtsextremisten die Medienöffentlichkeit suchen würden und ihnen diese nützlich sei. Auch kann sie nicht nachweisen, dass Berichterstattung über Rechtsextremismus erhöhte Quoten bringt .
Das Nationalfondsprojekt provozierte den Widerspruch jener, die mit rassistischen und/oder diskreditierenden Inhalten ihr politisches Geschäft betreiben wollen. Es sei "an sich schon fragwürdig", dass der Nationalfonds mit staatlichen Geldern im Bereich "Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen" Untersuchungen mache, behauptet der SVP-Pressedienst nach der Präsentation einer Studie zu nämlicher Partei, die zum wenig überraschenden Ergebnis gekommen war, dass die SVP-Mitgliederschaft gar nicht so homogen sei wie sie erscheine . Zwar seien Misstrauen gegenüber Ausländer und ein ausgeprägt nationales Zugehörigkeitsgefühl zentrale Themen, doch hätte sie insbesondere eine geteilte Meinung zu der von der Partei vertretenen neoliberalen Ideologie.
Einem üblichen Muster der Diskussionsbereitschaft, beziehungsweise Verharmlosung - "die Linken sind ja viel schlimmer" - folgte ein parlamentarischer Vorstoss des SVP-Ständerates Maximilian Reimann. Er kritisierte, dass nicht das gesamte Spektrum des in der Schweiz präsenten Extremismus und insbesondere des Gewaltextremismus erforscht und ausgewertet worden sei; das nicht zuletzt auch deshalb, weil es extremistische Elemente gäbe, die auf der pluralistischen links-rechts-Skala gar nicht einzuordnen seien. Die Antwort von Bundesrat Pascal Couchepin macht deutlich, dass bei den bürgerlichen Parteien die Bereitschaft, sich mit dem Schweizer Rechtsextremismus auseinanderzusetzen, wieder in den Hintergrund getreten ist. Nach seiner Meinung, so Couchepin, sollte man solche Forschungsprojekte nicht wiederholen .

Weitere kleine Gruppen und Projekte
Im Internet finden sich immer wieder auch Hinweise auf weitere rechtsextremistische Gruppierungen, die allenfalls lokal aktiv sind. Im Frühling 2007 beispielsweise tauchte eine "Kameradschaft Uri" auf, deren Mitglieder mehrmals tätliche Auseinandersetzungen gegen missliebige Personen anzettelten . Die Homepage war wenig aussagekräftig, die Kameradschaft kämpfe "für Volk und Heimat" und pflege "den Kontakt zu ausserkantonalen Kameradschaften und Organisationen." Mitglieder der "Kameradschaft Uri" beteiligten sich an der Sempacher Schlachtfeier.

Im Frühjahr 2007 war für kurze Zeit ein "Heimatschutz Rottal" im Internet präsent, sonst allerdings wurden keine weiteren Aktivitäten bekannt. Der Aufruf "Wenn Du der Masseinbürgerungen Grenzen setzen willst! Wenn Du den ansteigenden Multikulti stoppen willst! Wenn Du unsere Schweizer Sitten und Bräuche beibehalten willst! Wenn Du eine bessere Zukunft für deine Kinder haben willst! Dann bist DU hier richtig!!!" (Orthografie im Original). In einem Text zur "Ausländer Gewalt" (sic!) schreibt der unbekannte Verfasser "Wehrwolf", der Schweizer Städte als "klein New York" sieht: "Darum sollten wir uns mit all der verfügbaren Kraft und allen Mitteln, gegen diese gewalttätigen Ausländer und Hip-Hopper richten, um dem Angst und Schrecken ein Ende zu setzen." Die Site verschwand bald wieder vom Netz.

Ebenfalls in der Innerschweiz, mutmasslich in der Region Rigi/Schwyz beheimatet ist der Betreiber der professionellen Ansprüchen genügenden "Volksruf"-Site. Volksruf fordert "Volksgemeinschaft statt Individualismus. Zukunft statt Globalisierung". Er verbreitet einerseits kitschige Helden- und Landschaftsbilder, anderseits rechtsextremistische Texte und Aufrufe, beispielsweise ein Interview mit dem deutschen Liedermacher Frank Rennicke oder einen Lobesartikel auf die Südtiroler Bombenleger von 1961, die die Loslösung des deutschsprachigen Südtirols von Italien anstrebten.

Weiter im Netz ist die Homepage "Nationaler Widerstand am Rigi". Die Site wird jedoch nicht mehr aktualisiert.

Freie Kameradschaften
Die Frei Nationale Kameradschaft Schweiz Germania FNK versteht sich - gemäss Eigendarstellung - als "Kameradschaft ohne wirklich feste Mitglieder, jedoch mit einem meist gleich bleibenden Zielpublikum". Man sehe sich nicht als "Organisation, sondern einfach als einen kleinen Teil der Bewegung". Man organisiere "Feste, Partys, Konzerte und Balladenabende", allenfalls auch Vorträge. "Auch haben wir keinen Vorstand, sondern lediglich einen kleinen Kern, der organisiert, plant und Sonstiges auf die Beine stellt." Die FNK gehörte zu den Mitorganisatoren einer "Demo gegen Kinderschänder" und der Kundgebung am Morgartendenkmal .

Für die Todesstrafe - gegen Kinderschänder
Ende Juli 2007 ermordet ein älterer Schweizer in Appenzell eine Kindergartenschülerin. Anfang September ruft eine bis anhin unbekannte Frei Nationale Kameradschaft Schweiz-Germania zur Kundgebung "Gegen Kinderschänder und Gewalt an Kindern" in Appenzell auf. Die Veranstalter empfehlen allerdings, "nicht allzu extrem gekleidet" zu erscheinen. In der Tat: Bomberjacken mit Naziemblemen oder rassistischen Zeichen könnten die angestrebte politische Reputation unmöglich machen. Das Bewilligungsgesuch eingereicht hat eine junge Frau, wohnhaft in Wiedlisbach im Kanton Bern. Mobilisiert wird auf einer eigens eingerichteten Homepage. Die zuständigen Appenzeller Behörden genehmigen die Kundgebung zuerst, widerrufen dies allerdings wieder, nachdem ihnen der politische Hintergrund der Gesuchsstellerin bekannt wird. Trotz des Verbotes versammeln sich rund 130 Männer und Frauen, vorwiegend Skinheads aus dem Umfeld von Blood and Honour . Nach Absprache lässt die Polizei die KundgebungsteilnehmerInnen auf einer kurzen Route am Rande der Kleinstadt laufen.
Manifestationen und Kampagnen gegen Kinderschänder sind in rechtsextremistischen Zusammenhängen beliebt, da man sich dadurch gesellschaftliche Akzeptanz verspricht und davon ausgeht, dass die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe in diesem Kontext auf weniger Widerstand stösst. Bereits im März 2003 waren Schweizer Rechtsextremisten überraschend durch Solothurn marschiert. Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte eine Rede gehalten, AktivstInnen hatten Flugblätter verteilt.
Rechtsextremisten demonstrieren in Appenzell für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Foto: Internet/Archiv Stutz, Appenzell, 13. Oktober 2007
Exemplarisch der Demoaufruf der PNOS-Sektion Berner Oberland: Diese kritisiert eine Justiz, die es nicht für nötig halte, Kinderpornografie und Kindsmissbrauch mit lebenslanger Haft - "wenn nicht gleich mit der Todesstrafe" - zu bestrafen. Ungeschminkt drückt es ein Schreiber auf der Internetseite der Organisatoren aus: "Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick!" Der Demoaufruf erhält in der rechtsextremistischen Szene noch weitere Unterstützung. Die PNOS-Umfeldorganisation Kampfbund Nationaler Aktivisten (KNA) beispielsweise will gegen "die traurige Entwicklung unserer dekadenten Gesellschaft" protestieren. Und im Schweizer Forum des Neonazi-Netzwerkes Blood and Honour kündigen mehrere SchreiberInnen ihre Reise nach Appenzell an .

Buch- und Musikversände
Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. In den Jahren 2004 und 2005 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, allerdings den Aufbau eines Tonträger-Vertriebes und Tonträger-Labels vorangetrieben. White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label sein, "das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen" (Orthografie im Original). Angegliedert sei dem Label "das Tonstudio Swastika Records, wo professionelle Musikproduktionen realisiert werden." Im Herbst 2005 gab Kunz seinem Versand den unverfänglicheren Namen Helvetia Versand, später den von Utgard Versand. Das Angebot blieb unverändert und wurde auch über Internet angeboten, bis die Aargauer Kantonspolizei bei Kunz im Rahmen eines Verfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eine Hausdurchsuchung durchführte. Der Versand hatte eine wachsende Kundschaft, wie die Berner Antifa bereits Mitte August 2005 nachgewiesen hatte. Sie hatte die Kundendatenbank mit über 150 Kundennamen zugespielt erhalten . Im Sommer 2006 stellte Kunz seine Tätigkeit ein, dies auch nach finanziellen Rückschlägen. Im Winter 2006 verurteilte ihn ein deutsches Gericht zu einer Geldbusse und ordnete gleichzeitig die Einziehung von bereits produzierten Tonträgern an . Gegenüber der Boulevardzeitung "Blick" behauptete Kunz Mitte September 2006: "Ich steige aus." Die Zukunft wird weisen, ob dies mehr als eine Ankündigung ist. Kunz war auch Mitglied des Duos "Die Eidgenossen", das im Jahr 2007 nicht in Erscheinung getreten ist.
Fazit: Schweizer Rechtsextremisten müssen ihre Tonträger wieder vorwiegend aus dem Ausland beziehen, ausser sie decken sich an den üblichen Verkaufsständen bei Konzerten ein.

Buchversand Neue Zeitwende
Der Buchversand Neue Zeitenwende bietet - gemäss Eigeneinschätzung - "Bücher zu diversen Themen" an, wie "Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen". In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust. Allerdings hat er sein Angebot im vergangenen Jahr nur unwesentlich erweitert. Der Versand ist über ein Postfach in Aefligen (Nähe Kirchberg BE) erreichbar. Betrieben wird er von Adrian Segessenmann.

Blutschutz - T-Shirts, Pins und weiteres Lifestyle-Zubehör
Ein Anzeichen für die Festigung einer subkulturellen Bewegung sind die Angebote, die den Kauf einschlägiger Produkte ermöglichen, seien es Bücher (Buchversand "Neue Zeitwende"), seien es einschlägige Klamotten. Im Sommer 2007 eröffnete ein bis anhin unbekannter Rechtsextemist einen Laden, der T-Shirts mit einschlägigen Slogans bedruckt, auch den Druck von Flugblättern besorgt. Auf der Homepage erscheinen regelmässig Berichte über einschlägige Szeneveranstaltungen. Die vorhandenen Unterlagen lassen darauf schliessen, dass der Anbieter im Raum Aargau/Zürich wohnhaft ist.


Musikgruppen
Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften . Konzerte dienen dem Szenen-Zusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend waren und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe "Sturmtruppen Skinhead", später die Ostschweizer Hammerskin-Band "Erbarmungslos". Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band "Dissens".
Im Jahr 2007 waren vier Bands öffentlich wahrnehmbar, nämlich "Amok", "The Bombers", "Dissens" und "Indiziert", die bekannteste von allen.

"Amok"
Die Gruppe "Amok" besteht mutmasslich aus vier Mitgliedern. Im September 2005 trat die Gruppe am Blood and Honour-Konzert bei Brig auf, sie sang dort das rüd-antisemitische "Blutlied" . Über zwei Jahre nach dem Konzert sind die Untersuchungen immer noch nicht abgeschlossen. Die "Amok"-Musiker haben bis anhin keine Interviews gegeben, auch nicht in einschlägigen Szene-Publikationen.

Die Band "Amok", im Umfeld des Naziskin-Netzwerks Blood and Honour aktiv, veröffentlichte Ende Oktober 2007 eine CD, betitelt "Verbotene Wahrheit", in der sie sowohl zur Ermordung von Schwarzen aufrief wie auch dem Verfasser dieser Chronologie den gewaltsamen Tod in Aussicht stellte . In weiteren Lieder leugnen die Musiker auch den Holocaust und verherrlichen die Ermordung von Menschen schwarzer Hautfarbe.

"The Bombers"
Erstmals ist auch im Tessin eine rechtsextremistische Band aktiv, "The Bombers", und zwar in der Region Lugano. Die vierköpfige Band war bereits im Herbst 2006 an einem grossen Skinhead-Festival in der Nähe von Venedig aufgetreten und hatte 2006 auch eine Demo-CD in Eigenproduktion herausgegeben. Im Jahr 2007 veröffentlicht sie eine CD "Nessuna Pietà". Die Band sollte Anfang September 2007 in Jena an einem "Fest der Völker" auftreten, doch gelang es ihr nicht, den Festplatz zu erreichen. Auf einer Deutschschweizer Rechtsextremisten-Site war im Herbst 2007 für kurze Zeit ein Videointerview aufgeschaltet, das jedoch bald wieder verschwand. In diesem Interview bekräftigte der Bandsprecher die rechtsextremistische Grundhaltung der Tessiner Band.

"Dissens"
Die Schweizer Sektion der Hammerskinheads, gegründet 1990/1991, gehört zu den ältesten in Europa. Der Dissens-Sänger Gary Albisser ist seit dem Beginn dabei.
Quelle: Internet/Archiv Stutz, Herbst 2007

Anfang November fand in der Nähe von Mailand ein Jubiläumskonzert "20 Jahre Hammerskins Europa" statt; angekündigt waren über ein halbes Dutzend Bands, darunter die Schweizer Gruppe "Dissens". Längere Zeit war von dieser Band nichts mehr zu hören gewesen. In einem Internet-Forum berichtete ein offensichtlich gut informierter Schreiber über "Dissens", die Band habe "Besetzungsprobleme" gehabt, die "aber wohl behoben" seien. Die Band "Dissens" aus dem Raum Luzern gehört zum Hammerskin-Umfeld. Der Sänger Gary Carlo Albisser, inzwischen 37jährig, gehörte Anfang der 90er-Jahre zu den Mitbegründern der Schweizer Sektion der Hammerskinheads und war bereits am Überfall auf eine antifaschistische Veranstaltung Anfang November 1995 in Hochdorf beteiligt .

"Dissens" hat bis anhin eine CD herausgegeben. In einem Interview kündigten sie im Sommer 2006 die Produktion eines neuen Tonträgers an; daraus ist, soweit bekannt, bis anhin nichts geworden.

"Indiziert"
Wenige Tage vor Weihachten, mitten in der Burgdorfer Altstadt, lädt die Band "Indiziert" zum "Jahresabschlusskonzert". Sie hat den Saal unter einem Vorwand mieten können, rund zweihundert Leute sind anwesend . Der Auftritt war eine gezielte Provokation, bereits 18 Monate früher war die Band in den Altstadt aufgetreten, was damals zu heftigen politischen Reaktionen führte. "Indiziert" ist zurzeit die bekannteste einschlägige Schweizer Combo, die auch bereits verschiedentlich im Ausland aufgetreten ist und gemäss ihrer Homepage in diesem Jahr rund ein halbes Dutzend Konzerte gegeben hat.

"Indiziert" hat zwischenzeitlich drei Tonträger veröffentlicht, den letzten im Sommer 2007. Die neue CD trägt den Titel "Die letzte Bastion". Auch diese CD enthält vor allem Lieder, die die eigene Stärke beschwören und die politischen Gegner beschimpfen, beispielsweise: "Nationaler Widerstand. Gegen diesen Multikulti Staat und die ganze rote Mafia/gegen korrupte Politiker ja die ganze Kommunisten Schar/die seit eh und je uns Nationale bekämpfen, doch ihr Plan geht nicht auf/denn Nationalisten sind Freiheitskämpfer und wir nehmen auch den Tod in Kauf."

Die Band "Indiziert" besteht aus den Brüdern Alex und Cedric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte 2006 erfolglos auf der PNOS-Liste für den Grossrat wie für den Roggwiler Gemeinderat. Er ist Ende 2007 auch Vorsitzender der PNOS Sektion Langenthal.

Schulhof-CD - PNOS Berner Oberland
Im Bestreben, SchülerInnen die politische Botschaft zu vermitteln, verteilte die Nationaldemokratische Partei NPD im Wahlkampf 2005 Gratis-CDs an Volksschulen. Die Tonträger enthielten einschlägige Lieder bekannter Szenebands. Bald verteilten auch Schweizer Rechtsextremisten Stücke dieser Propagandascheibe an verschiedenen Orten . Zu den aktivsten zählten damals auch Exponenten des "Bundes Oberland" , der seine Aktivitäten nach der Gründung der PNOS-Sektion Berner Oberland eingestellt hat.

Mitte Oktober 2007 verteilen (vorerst) Unbekannte eine eigens für die Schweiz produzierte Schulhof-CD in der Region Berner Oberland , Ende Dezember macht die PNOS-Sektion Oberland öffentlich, dass sie hinter diesem Projekt stehe. Die CD enthält siebzehn Lieder, eines der Schweizer Gruppe "Indiziert", die anderen von einschlägig bekannten deutschen Szene-Bands. Sämtliche Texte seien "anwaltlich und polizeilich geprüft", behauptet die Parteisektion auf ihrer Homepage. In der Tat bewegen sich viele Texte zumindest im Graubereich, wenn sie die Grenze nicht gar überschreiten. Dies gilt insbesondere für ein Lied der einschlägig bekannten deutschen Band "Stahlgewitter" mit dem Titel "ZOG II". ZOG steht für Zionist Occupation Governement/Jüdische Besatzungsregierung oder auch Zionist Occupied Governement/Jüdisch beherrschte Regierung. Das Lied beginnt mit den Worten: "ZOG, die Macht des Antimenschen, die geheime Macht, die die Welt regiert. Bekämpft den ewigen Feind, bevor das letzte freie Volk krepiert."

Politische Organisationen
In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten versucht, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel, sich auch an Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte - wie beispielsweise David Mulas' Nationale Partei der Schweiz (NPS) - sind meistens bald gescheitert. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Als Einzelkämpfer produziert sich noch der Basler Eric Weber. Als Vertreter seiner "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" beteiligte er sich 2007 in Basel-Stadt auch an den Nationalratswahlen. Die Liste der "Volks-Aktion" erreichte ein Resultat von 1,46% und damit mehr als das Doppelte der SD (0,68%) - ganz nach dem Motto: Wenn schon rechtsextrem, dann aber richtig. Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er - auf der Liste der Nationalen Aktion NA - in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90er-Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden . 2003 beteiligte er sich an den Nationalratswahlen, 2004 bei den Grossratswahlen, dies jeweils auf den Listen der Schweizer Demokraten (SD).

Partei National Orientierter Schweizer PNOS
Mitte Oktober 2007 verurteilt das Bezirksamt Aarau fünf PNOS-Vorstandsmitglieder zu einer Busse, da das Parteiprogramm gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. Es ist dies bereits der zweite Schuldspruch. Im Sommer 2006 hatten PNOS-Exponenten eine entsprechende Busse akzeptiert und die Partei hatte daraufhin ein neues Parteiprogramm veröffentlicht, in dem die offensichtlichsten Anspielungen an das NSDAP-Parteiprogramm gestrichen waren. Die Nähe zu nazifreundlichen Positionen ist geblieben, im Jahr 2007 unterstützte die PNOS mehrmals verurteilte Holocaust-LeugnerInnen, beispielsweise Ernst Zündel. Anfang 2007 erschien auch ein Aufsatz des Holocaust-Leugners Jürgen Graf in der PNOS-Parteizeitschrift "Zeitgeist". Im Spätherbst unternahm die PNOS den untauglichen Versuch, mit einem eigenen Initiativkomitee die SD-Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm zum Erfolg zu bringen . Die PNOS wolle nicht "für die SD auf die Strasse" gehen, erklärte PNOS-Mediensprecher Mario Friso. Wochen später versandte die PNOS Briefe an SD-Exponenten mit der Aufforderung, "der kränkelnden SD den Rücken zu kehren und stattdessen der PNOS beizutreten. Der SD fehlt spätestens seit der Abwahl von Bernhard Hess jegliche politische Legitimation. Mit ihren stümperhaften Angriffen auf die PNOS hat die SD ihre hündische Haltung unter Beweis gestellt und kuschte vor der Einheitsmeinung des Establishments. Die SD gibt sich gerne patriotisch und national, ist in Tat und Wahrheit aber keinen Deut besser als alle anderen Systemparteien, die sich dem Kapital vor die Füsse werfen und auf einen Platz am Fressnapf hoffen."

Die PNOS verbindet in ihren politischen Aktivitäten kapitalismuskritische Positionen mit rassistischen Lösungsansätzen, Ziel sei ein "Eidgenössischer Rassismus". Die PNOS-Kapitalismuskritik ist zumeist radikal, gelegentlich schimmert aber auch übliche kleingewerbliche Argumentation durch, so in einem Flugblatt der PNOS-Sektion Küssnacht am Rigi: "Heimische Betriebe werden durch die herrschende Politik dem internationalen Preisdruck schutzlos preisgegeben." Einerseits rief die Sektion dazu auf, bei den "nächsten Besorgungen mal die heimischen Dorfbetriebe den internationalen Grossunternehmen" vorzuziehen, andererseits forderte sie auch die "Absage an die multikulturellen Wahnvorstellungen und somit Rückführung der Billiglohnarbeiter" - im Klartext: "Arme Ausländer raus" .

Die PNOS wurde im September 2000 gegründet, zu den Gründern gehörten Skinheads aus der Blood and Honour-Bewegung. Erster Präsident war Sacha Kunz. Er wurde im Frühjahr 2003 von Jonas Gysin abgelöst. Dieser trat im August 2005 zurück. Ende 2007 wird die Partei von einem vierköpfigen Bundesvorstand geleitet, dem Denise Friedrich, André Gauch, Jonathan Leiggener und Roland Renggli angehören. Zu den wichtigsten Akteuren gehörten neben dem Bundesvorstand im Jahr 2007 die Berner Oberländer Michael Haldimann, Mario Friso und Jordi de Kroon, die Langenthaler Dominic Lüthard, Timotheus Winzenried, Raphael Würgler und Tobias Hirschi, die Willisauer Michael Vonäsch und Dani Wüthrich sowie David Schnurrenberger von Küssnacht am Rigi.

Aktiv ist die Partei Ende 2007 in Langenthal und Umgebung, im Berner Oberland, im Kanton Freiburg, in Willisau und in Küssnacht am Rigi SZ. Die Solothurner Kantonalsektion löst sich im Herbst 2007 auf, nachdem deren Präsident Dominic Bannholzer zurückgetreten war. Bannholzer bleibt allerdings weiterhin Gemeinderat von Günsberg. An PNOS-Veranstaltungen treten mehrmals VertreterInnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland NPD auf, PNOS-Vertreter ihrerseits treten 2007 sowohl in Portugal wie auch in Deutschland auf.

Im Dunstkreis der PNOS agieren mehrere Umfeldorganisationen, so die Helvetische Jugend und der Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA.

Helvetische Jugend
Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass "der Multikultur ein Ende gesetzt" werde. Dies will sie unter anderem erreichen mit: "Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden." Weiter mit "Internierungslagern für Asylbewerber" und "besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern." Und es solle Schluss sein "mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber."

Im Jahr 2007 beteiligten sich Mitglieder der Helvetischen Jugend am Rechtsextremen-Aufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier und versuchten am 1. August mit Schlauchbooten auf das gesperrte Rütli zu gelangen. Auch beteiligten sie sich an einer Demo gegen Ausländergewalt in Worb bei Bern . Ihre Mitglieder trugen oft ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Widerstand lässt sich nicht verbieten."

Die Gruppe verfügt über eine Internet-Präsenz, die jedoch nur gelegentlich nachgeführt wird. Im vergangenen Jahr erschienen auf der Homepage nebst Berichten über eigene Aktivitäten unter anderem islamfeindliche Texte, ebenso zum rechtsextremistischen Rütliaufmarsch.

Kampfbund Nationaler Aktivistinnen
Allzu oft würden sich die Frauen in der Nationalen Bewegung, so beklagt sich die Administratorin des Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA, "mit der Anhängselrolle zufrieden" geben und würden sich "von den Männern zu minderwertigen Wesen degradieren lassen." In der Tat haben PNOS-Exponenten die Gründung der Frauen-Umfeldorganisation teilweise mit offensichtlicher Abneigung beobachtet: "Nun, ich halte es grundsätzlich für etwas zu früh, Frauen auf diese Art integrieren zu wollen. Es sind letztlich bestimmt nicht viele, und wegen 10 Hühnern so einen Umstand? Ich weiss nicht. Haben wichtigeres zu tun, finde jedenfalls ich." In der Tat ist der Anspruch der KNA widersprüchlich. Der Kampfbund will unabhängige Frauen, die sich für den "nationalen Kampf", gegen "die kapitalistische Unterjochung der Völker" einsetzen, dies jedoch - gemäss dem traditionalistischen Rollenbild - in erster Linie als Frau und Mutter tun. Die intakte Familie sieht die KNA als "höchstes anzustrebendes Glück", und tendenziell seien "Frauen in Sachen Einfühlungsvermögen, Verständnis, Kommunikation, Verantwortungsbewusstsein, Ordnungssinn und Durchhaltevermögen den Männern voraus." Die KNA behauptet weiter, dass der Feminismus "frauenfeindlich" und "längst überholt" sei. "Wir müssen die Forderung nach einer neuen, emanzipierten Weiblichkeit umsetzen und den Volkstod verhindern."
Ende Juli 2007 trafen sich rund 40 Personen zur Gründungsfeier des Kampfbund Nationaler Aktivistinnen in einer Waldhütte . Als einzige KNA-Sprecherin trat bis anhin das PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2008 verkündet die KNA, sie wolle den "Aktivistenkreis weiter vergrössern, um so eine möglichst breite Masse erreichen zu können." Die KNA orientiert sich an ähnlichen Organisationen in Deutschland wie beispielsweise der Gemeinschaft Deutscher Frauen, dem Ring Nationaler Frauen oder dem Mädchenbund Thüringen.

Heimatbewegung
An der Sempacher Schlachtfeier 2007 waren auch Mitglieder der Heimatbewegung anwesend, erkennbar an einem Pin. Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat und welche internen Aktivitäten sie entfaltet. Die Heimatbewegung verfügt über einen sporadisch nachgeführten Internet-Auftritt, der sich vorwiegend mit Themen wie "Ausländer" befasst, vielfach ausgelöst durch politische Aktionen des nationalkonservativen Lagers.

Die Heimatbewegung strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will nämlich die "Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe" wahren und kämpft "für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz." Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und vollständigen Stopp von Einbürgerungen.

Identitaires de Romandie und Jeunesses Identitaires Genève
In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, sich auf eine "europäisch-weisse Identität" beruft und sich gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe Les Identitaires gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. In der Schweiz treten zwei Organisationen auf, Les Identitaires de Romandie und die Jeunesses Identitaires de Genève. Unklar ist, wie viele Mitglieder die beiden Organisatoren haben. Beide Organisationen unterhalten einen Internet-Auftritt.

Aktiv war im Jahr 2007 vor allem die Jeunesses Identitaires Genève. Anfang Oktober 2007 organisierte sie erstmals eine öffentlich zugängliche Veranstaltung, die sich gegen den "antiweissen Rassismus" richten sollte. Gemäss einem Bericht der "Tribune de Genève" nahmen daran rund fünfzig Personen teil, vorwiegend junge Männer zwischen 16 und 25 Jahren. Auf ihrer Homepage berichtet die Sektion, dass auch Unterschriften für die "Minarett-Verbots-Initiative" gesammelt und Bücher und Broschüren verkauft worden seien. Als erster Redner stellt Arnaud Borella die serbenfreundliche Organisation "Solidarité Kosovo" vor.

Die Jeunesses Identitaires de Genève wurde 2005 gegründet. Die Gruppe trat erstmals 2006 an die Öffentlichkeit. Im Sommer 2006 verteilte sie in einem Genfer Quartier Flugblätter gegen einen immer wieder behaupteten "Schweiz-Hass" ,

Anfang Juli 2005 kündigen Les Identitaires de Romandie an, sie würden dem Beispiel französischer und belgischer "Cousins" folgen. Angesichts der Gefahren der Globalisierung, der massiven Immigration, der Auflösung der "schweizerischen und europäischen Identität" sehen sie nur eine Wahl "für die Jugend der Westschweiz: handeln oder sich unterwerfen" (agir ou subir). Und dies alles "für die Romandie, für die Schweiz und für Europa". Im Jahr 2007 erschien die dritte Ausgabe der "Cahiers identitaires romands", eines primitiv gemachten Heftchens.

Nachrichtenportale
In der Schweiz verfügt die rechtsextremistische Szene nur über wenige Medien, insbesondere auch über wenige Printmedien. Doch über mehrere Jahre hinweg existierten Nachrichtenportale wie Freie Stimme (beziehungsweise Altermedia Schweiz), Altermedia Suisse und Novopress Suisse. Im Jahr 2006 wurden zwei dieser Schweizer Nachrichtenportale nur noch sehr unregelmässig nachgeführt. Der Betreiber von Freie Stimme/Altermedia Schweiz erlitt im Herbst 2005 eine Hausdurchsuchung, seit Ende April 2007 wird das Portal nicht mehr betrieben. Altermedia Suisse ist zwar noch aktiv, doch verbreitet das Nachrichtenportal nur sehr selten Meldungen aus oder über die Schweiz. Novopress Suisse hingegen berichtet kontinuierlich und verbreitet vorwiegend Meldungen aus der politischen Agenda der Nationalkonservativen. Weiterhin aktiv ist die Patriot-Site, ihre Meldungen und Forumsbeiträge sind häufig geprägt durch einen militanten Nationalismus.

Freie Stimme - geschlossen nach Schuldspruch
Seit Mitte April 2007 steht auf der Internet-Site "Altermedia Schweiz: Freie Stimme" nur noch ein einziger Hinweis, nämlich dass hier einmal ein Bericht über das Berliner Holocaust-Denkmal veröffentlicht worden sei, aber "da derartige Äusserungen per Gerichtsurteil in der Schweiz unter Strafe gestellt sind, musste der Text entfernt werden." In der Tat: Am 25. Mai 2005 veröffentlicht Freie Stimme einen Bericht über die Einweihung des Holocaust-Denkmals in Berlin. Der Schreiber stellt unter anderem die Frage, "was dereinst mit diesen 2711 Betonstelen geschehen soll, wenn eines Tages wieder ein anderer Wind in Berlin - und im restlichen Europa - herrscht. Da die Gedanken auch im Jahre 2005 noch frei sind, schlägt die Schriftleitung von Freie Stimme ganz unverbindlich vor, dass dereinst - getreu dem Verursacherprinzip - diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeder einzelne dieser 2711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt. Staub aus der vergangenen Zeit Deutschlands und Europas grösster Erniedrigung." Die polizeilichen Ermittlungen führen im Herbst 2005 zu zwei Hausdurchsuchungen. Anfang März 2007 verurteilt das Bezirksamt Laufenburg den 24jährigen Markus G., der inzwischen im Kanton Solothurn lebt, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Busse von 1'000 Franken sowie einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 90 Franken. (Unklar bleibt, ob das zweite Verfahren ebenfalls mit einem Schuldspruch endete oder nicht.) Das Bezirksamt verfügt weiter auch die Vernichtung von beschlagnahmten Propagandamaterial - neben vielen Tonträgern, diversen Flugblättern, politischen Magazinen, Einladungen zu Erntedankfesten auch Hefte der Nationalen Front und von Savitri Devi, einer Vertreterin eines esoterischen Hitlerismus. Devi bestreitet die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der europäischen Juden und bezeichnet die Aussagen von KZ-Überlebenden als "jüdische Lügen" . Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte im Jahr 2005 in seinem WotansWort Verlag einen Sonderdruck publiziert .
In einem Mail an PNOS-Mitglieder demonstriert Markus G. im März 2007 seine ungebrochene nationalsozialistische Weltanschauung: "Wenn jemand mitten in der deutschen Reichshauptstadt ein Denkmal verdient hat, dann ist es der grösste Deutsche aller Zeiten mit seinen treuen Mitkämpfern der Bewegung und dem tapferen Deutschen Volk und seinen verbündeten europäischen Soldaten, die bis zum Schluss gegen die vom Weltfeind aufgehetzten Mächte gekämpft hat." Markus G., dessen Wirken bis anhin in der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben war, erwähnt in diesem Mail auch, dass er auf dem beschlagnahmten Computer "Gestaltungsarbeiten (Hefte, Bücher, Flugblätter, Internetseiten) für mehrere namhafte Exponenten und Organisationen der heimattreuen Bewegung" verrichtet habe .
Das Nachrichtenportal Freie Stimme veröffentlichte seit Mitte 2002 regelmässig Kommentare zum Zeitgeschehen aus einer nazifreundlichen und rassistischen Perspektive, gelegentlich mit antisemitischen Untertönen, gelegentlich mit Andeutungen, die Sympathien für Holocaust-Leugner erkennen lassen. Wenn auch die Aktivitäten des nationalkonservativen Lagers von der Freien Stimme meist wohlwollend kommentiert wurden, so erntete doch Bundesrat Christoph Blocher Kritik für seine Migrationspolitik: Er betreibe - wie seine Partei SVP übrigens - ein "Doppelspiel", denn er habe "immer wieder erklärt, dass die Schweiz Ausländer und Einwanderung" brauche. Im Klartext: In der Ausländerpolitik waren Blocher und SVP - zumindest für die Freie Stimme - nicht konsequent genug.

Division Schweiz
Nicht mit Musik, sondern mit Kurzvideos will "Division Schweiz" die politische Botschaft unter die Szeneleute bringen. Hinter diesem Namen verbirgt sich wohl eine Einzelperson aus dem Raum Ostschweiz, die allenfalls mit wenigen MitstreiterInnen zusammenarbeitet. Division Schweiz wolle, so der Anspruch, "unabhängige Nationale Filme" erstellen und den Kameraden auch aufzeigen, "das wir nicht allein sind und um mehr kämpfen als nur um unsere eigene Nation. Wir sind viel mehr als viele wissen mögen und ganz anders als gehetzt wird." (Orthografie streng nach Original). Das Projekt begann mit einem Video über eine Kundgebung in Budapest, an der Rechtsextremisten jährlich im Februar der Waffen-SS gedenken. Seither sind mehrere Berichte über Veranstaltungen deutscher Rechtsextremisten erschienen und über das Internet abrufbar, dazu kommt ein verklärender Beitrag über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Seit Herbst 2007 ist Division Schweiz daran, Filmporträts aller Kantone der Schweiz zu erstellen. Die bis anhin publizierten Porträts verbreiten den biederen Charme der Geistigen Landesverteidigung der 1930er-Jahre.

Politisch-kulturelle Aktivitäten
Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologiearbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift Courrier du Continent, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift Le pamphlet. Auch der Cercle Proudhon war 2007 wieder aktiv: Anfang November organisierte er einen Vortrag mit dem französischen Anwalt und Holocaust-Leugner Eric Delcroix . Der Cercle Proudhon, zu dessen wichtigsten Exponenten der Genfer Anwalt Pascal Junod gehörte, war 1984 gegründet worden und hatte verschiedene gut besuchte Veranstaltungen an der Universität Genf veranstaltet. Ab 1990 war der Cercle längere Zeit inaktiv , Anfang April 2001 organisierte er einen Vortrag des französischen Rechtsextremisten Guillaume Faye . Ob die Cercle-Aktivitäten weiterhin von Pascal Junod getragen werden ist noch nicht bekannt. Junod ist - nachdem er für eine Zeitlang bei der SVP aktiv gewesen war - 2007 als Vertreter der SVP-Abspaltung Mouvement Citoyens Genevois MCG in die kantonale Ausländerkommission gewählt worden .

Avalon Gemeinschaft
Die Avalon Gemeinschaft befleissigte sich jahrelang einer weit gehenden Geheimhaltung, so dass über ihre Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit drang. Anfang 2007 machte die Avalon Gemeinschaft aber publik, dass bereits 2003 ihr langjähriger Primus Roger Wüthrich aus persönlichen Gründen von seinem Amt als "Präsident" zurückgetreten sei . In der Zwischenzeit sei Adrian Segessenmann, wohnhaft in Kirchberg bei Burgdorf, an seine Stelle getreten. Aus den Einträgen auf der Avalon-Homepage kann man schliessen, dass die Gemeinschaft im Jahr 2007 mindestens zwei Veranstaltungen durchgeführt hat. Anfang Februar hielt Richard Melisch einen Vortrag , später im Jahr referierte der 94-jährige Hajo Herrmann, einst Pilot der Deutschen Wehrmacht.

Der neue Avalon-Primus Adrian Segessenmann, Jahrgang 1979, ist ein langjähriger Aktivist im rechtsextremistischen Milieu. Bereits als 16-Jähriger war er 1995 dabei, als Hammerskinheads in Hochdorf ein antifaschistisches "Festival für Völkerverständigung" angriffen. Zusammen mit Wüthrich organisierte Segessenmann im Frühling 1999 auch jenen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Rassismus-Strafnorm das Tatbestandsmerkmal "Öffentlichkeit" neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt. Er führt heute den Buchversand "Neue Zeitenwende", der seit bald zwei Jahren einschlägige Literatur verbreitet - von Büchern, die die Waffen-SS verteidigen, bis zu den "Landser"-Heften, welche die Kriegsgeschichte aus Sicht der Wehrmacht erzählen. Mitte Juli 2006 liess er die Einzelfirma Thor Steinar ins Handelsregister eintragen, deren Geschäftszweck der Verkauf der in der Neonaziszene beliebten Kleider der Marke Thor Steinar ist. Diese Aktivitäten hat er zwischenzeitlich wieder eingestellt, die Einzelfirma ist wieder aus dem Handelsregister gelöscht worden.

Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten . An ihren Versammlungen findet man neben den bekannten Exponenten auch Ahmed Huber, einen Islamisten, und Roger Wüthrich, Altfaschisten wie auch junge Naziskins.

Recht + Freiheit, Ernst Indlekofer
Seit Dezember 2006 könne Recht+Freiheit "eine Zunahme von Abonnenten" verzeichnen, behauptet die Zeitschrift Anfang 2007. Nichtsdestotrotz werden die Mitglieder angehalten, "diesen Trend durch persönliche Empfehlungen" zu verstärken. Indlekofer selber greift - gemäss einem Bericht des Beobachters - manchmal auch zu eher rüden Methoden: Er drohe "den ehemaligen Spendern seines Vereins Presseclub Schweiz mit rechtlichen Schritten, falls sie nicht abermals bezahlen."

Offiziell wird Recht+Freiheit von einem Presseclub Schweiz herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer , inzwischen bald siebzig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst. 2007 hat er vier Doppelnummern herausgegeben. Zu den Autoren aus der Schweiz zählten 2007 (der inzwischen verstorbene) Max Disteli, Olten und Gaston Armand Amaudruz. Auch dieses Jahr hat der Herausgeber die Vereinsmitglieder zur "Mitgliederversammlung" gerufen, diesmal auf den 29. September 2007. Wie in früheren Jahren wurden die Mitglieder gebeten, "ihre persönliche Eintrittskarte" vorher anzufordern. Wie in früheren Jahren drang von dieser Versammlung nichts an die Öffentlichkeit.

Inhaltlich hat sich in Indlekofers Blättchen nicht viel verändert. Er geifert gegen die Rassismus-Strafnorm und sympathisiert mit den Holocaust-Leugnern. Mehrere Beiträge thematisieren und dokumentieren die Teheraner Konferenz "Review of the Holocaust: Global Vision" von Mitte Dezember 2006. Unter anderem publiziert er die Rede des antizionistischen Rabbis Moishe Arye Friedman . Weiterhin verbreitet Indlekofer einen kruden Mix aus Rassismus, Antisemitismus, Neonaziversatzstücken und Verschwörungsfantasien. Zur Dokumentation nur ein Beispiel: "Die Hochfinanz will die EU, ihr treibender Motor ist der US-Vasallenstaat BRD. Und sie will auf dem Weg zur Weltherrschaft die Völkervermischung mit Ausnahme Israels. Wenn unser Volk die Wahrheit wüsste, wäre der Einwanderungslobby längst der Garaus gemacht worden und das dumme Toleranzgeschwätz verebbt."

Im August 1998 eröffneten die Basel-städtischen Strafbehörden gegen Indlekofer ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Nach über neun Jahren ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Ende März 2006 stellte das Strafgericht Basel das Verfahren zwar ein, da die Untersuchungsbehörden das "Beschleunigungsgebot" verletzt hätten. Die Staatsanwältin rekurrierte gegen diesen Entscheid, das Strafgericht verschickte die schriftliche Urteilsbegründung jedoch erst Ende November 2007.

Courrier du Continent, Gaston Armand Amaudruz
Gaston Armand Amaudruz, inzwischen 86-jährig, war Zeit seines Erwachsenenlebens ein Aktivist für Nationalsozialismus und Rassismus , noch immer publiziert er regelmässig sein hektografiertes zwölfseitiges Blättchen Courrier du continent. Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil "Bloc-Notes" veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kommentaren versehen. Die "Bloc-Notes" vermitteln jedoch auch Hinweise (samt Bezugsadressangaben) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher und leisten daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie "Kriminalität" oder "Lois-Baillons" - wie Amaudruz die Rassismus-Strafnorm zu nennen beliebt. Dazu kommen Texte von MitarbeiterInnen wie Giuseppe Patanè, Yann Woltering, Martine Boimond. Zu den Schreibern gehört 2007 auch der französische Holocaust-Leugner Robert Faurission, der in mehreren Artikeln über angebliche zwanzig Erfolge von Holocaust-Leugnern berichtet . Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Mehrere dieser Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen.

Der Courrier du continent erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er-Jahre übernahm Amaudruz das Heft. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

Le Pamphlet aus dem Hause Paschoud
Im Dezember 2007 verkündete Mariette Paschoud in der Zeitschrift Le Pamphlet, die sie zusammen mit ihrem Ehemann Claude herausgibt, sie sei nun pensioniert, laufe nicht mehr Gefahr, die Stelle zu verlieren. Sie erlaube sich nun grössere Freiheit bei der Auswahl der Stoffe . Sie kündigt die Einführung einer Rubrik "Les nouvelles aventures…" an, die Informationen zum "Revisionismus" verbreiten wolle, "die einen Teil der Leser" interessieren könnten. In der Tat, bereits in der vorherigen Ausgabe hatte Paschoud das Gerichtsverfahren gegen den kanadischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel aufgegriffen, dieses sei nicht ehrenhaft und "selbst jene Gegner des Revisionismus, die sonst vernünftig und abwägend" seien, würden ihr in diesem Punkt recht geben . Sie zitiert auch aus einem Brief Zündels, in dem dieser "von gemeinsamen Freunden und Bekannten" schreibt. Sie beklagt weiter, dass die AUNS vor Jahren Holocaust-Leugner ausgeschossen habe. Sie begrüsst auch Blochers Vorstoss zur Änderung der Rassismus-Strafnorm. Zuerst hätte, so meint Paschoud, "Herr Blocher" von den Freuden der Rassismus-Strafnorm kosten müssen, "dass die Dinge sich zu verändern beginnen." Es sei zu hoffen, dass "es nicht zu spät" sei .

Auch Mitherausgeber Claude Paschoud vertritt Einschätzungen mit zumindest antisemitischen Untertönen, so behauptet er, die Rassismus-Strafnorm schütze nur das Andenken an einen Völkermord, "nämlich genau jenen, der noch heute den Anspruch Israels an Reparationszahlungen" begründe ." Wie Nazis oder Naziapologeten behauptet Paschoud auch, dass die Rassismus-Strafnorm als "allgemeines und absolutes Verbot die Dogmen des Nürnberger Prozesses in Frage stelle."

Im übrigen verbreitet "Le Pamphlet" in erster Linie Texte aus dem Diskussionszusammenhang von Rechtskatholiken und Nationalkonservativen, immer wieder finden sich aber auch Texte mit antisemitischen, antimuslimischen oder ausländerfeindlichen Anspielungen bis hin zur lobenden Erwähnung von Rechtsextremisten wie Jean Marie Le Pen und seines Front National. Vor allem aber finden sich immer wieder polemische Aussagen gegen Menschen, die gegen Rassismus oder gegen die Verschärfung des Ausländer- und des Asylrechtes eintreten. Zu den Autoren zählen neben den Paschouds noch Michel de Preux, Gérald Berruex, auch mehrere anonyme Schreiber, so Max L'Impertinent, Pollux und Iratus.

Le Pamphlet, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2'000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf und äusserte "Zweifel an der Existenz der Vergasungskammern in Konzentrationslagern." Sie wäre 1991 beinahe dennoch zum Major des Militärischen Frauendienstes befördert worden, nur heftiger publizistischer und politischer Protest verhinderte den Karrieresprung. Ein von Mariette Paschoud angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des Bieler Tagblattes, der Paschoud "braune Mariette" genannt hatte, führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: "Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann."

Holocaust-Leugner
Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: erstens dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage. Im Spätherbst 2005 wurde ein massgeblicher Teil der Infrastruktur der Holocaust-Leugner lahm gelegt: Durch die Verhaftung und Auslieferung von Germar Rudolf wurde der grösste und zweisprachig publizierende Verlag inaktiv, ebenso die wichtigste sowohl deutsch wie englisch erscheinende Szene-Zeitschrift und die materialreichste Internet-Homepage. Mehrere wichtige Exponenten wie Germar Rudolf und Ernst Zündel sind im Jahr 2007 verurteilt worden, Zündel zu fünf Jahren Gefängnis, Rudolf zu zwei Jahren und sechs Monaten. Es ist den Holocaust-Leugnern nicht gelungen, diese Verurteilungen in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.

Explizite öffentliche Unterstützung erhält die Internationale der Holocaust-Leugner in der Schweiz von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Die Partei forderte "Freiheit" für den verurteilten Ernst Zündel, den sie - in der Art deutscher Neonazis - als Opfer der "Besatzerjustiz" bezeichnet. Die Holocaust-Diskussion habe zwar, so die PNOS weiter, für sie "keinerlei politische Relevanz." In antisemitischer Weise behauptet die Partei jedoch, der Holocaust verkörpere "einen moralischen Knüppel in den Händen einiger Hundertschaften, die den Holocaust dahingehend instrumentalisieren, um ihre Macht durch die Akkumulation von Kapital und das Erpressen von Milliardenbeträgen zu zementieren."

Die ersten Schweizer Holocaust-Leugner traten Anfang der 90er-Jahre an die Öffentlichkeit. Während des Referendumskampfes um die Einführung der Rassismus-Strafnorm (1994) organisierten sich die vier Hauptexponenten Jürgen Graf, Arthur Vogt, Andres J. Studer und Bernhard Schaub, zuerst in der "Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte (AEZ)", später umbenannt in "Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ)". In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre reduzierte die AEZ ihre Aktivitäten, woraufhin sich die Deutschschweizer Holocaust-Leugner mit Westschweizer Gesinnungskameraden zur Vereinigung Vérité et Justice zusammentaten . Dieser Verein wurde im März 2002 vom Bezirksgericht Veveyse in Châtel-Saint-Denis gerichtlich aufgelöst und hat inzwischen seine Aktivitäten eingestellt. Der ehemalige Vereinssekretär René-Louis Berclaz, der trotz der Auflösung die Vereinsaktivitäten weiter betrieb, wurde im Herbst 2006 in Rumänien zuerst verhaftet, dann unter Hausarrest gestellt. Die Untersuchungsbehörden ermittelten unter anderem wegen rassistischer Propaganda und unerlaubtem Waffenbesitz. Im Sommer 2007 berichtet die Freiburger Tageszeitung La Liberté, dass Vérité et Justice in Rumänien wieder auferstanden sei, ohne allerdings von neuen Aktivitäten zu berichten . Im Herbst 2007 kehrte Berclaz in die Schweiz zurück. Gemäss seinen Angaben habe es weder einen Prozess gegeben, noch habe er eine Busse zahlen oder eine Kaution hinterlegen müssen .

Die Schweizer Holocaust-Leugner - mit Ausnahme von Bernhard Schaub und Philippe Brennenstuhl - haben 2007 in der Schweiz keine Aktivitäten mehr entfalten können. Jürgen Graf und Andres J. Studer verliessen das Land bereits vor Jahren, um unbedingten Gefängnisstrafen zu entgehen. Vom Netz verschwunden ist 2007 auch die "Wilhelm-Tell-Site", der Internet-Auftritt der Schweizer Holocaust-Leugner, nachdem er bereits seit mehreren Jahren inhaltlich nicht mehr weitergeführt worden war.

Jürgen Graf
Jürgen Graf, der vor einigen Jahren sich einer unbedingten Gefängnisstrafe durch Flucht ins Ausland entzog, lebt weiterhin in Russland. Im Jahr 2007 veröffentlichte er zwar kein Buch, jedoch mehrere Texte, unter anderem eine heftige Kritik am französischen Rechtsextremisten Guillaume Faye, nachdem dieser über die Holocaust-Leugner geschrieben hatte, "dass ihr Kampf eine vollkommen unnütze, ineffiziente und kontraproduktive Halbwüchsigen-Marotte und ausserdem mit schweren methodologischen Fehlern sowie ideologischen Vorurteilen" behaftet sei . Diese niederschmetternde Einschätzung hat Graf offensichtlich geärgert, in seiner Replik griff er Faye heftig persönlich an. Grafs Text endet mit antisemitischen Tiraden, wie sie in der Zwischenkriegs- und Kriegszeit in Deutschland üblich waren. Graf schreibt: "Das Misstrauen gegenüber ihren Gastvölkern, der Hass auf die europäische Zivilisation im allgemeinen und das Christentum im besonderen ist dermassen tief in der kollektiven jüdischen Psyche verankert - selbstverständlich gibt es zahlreiche Juden, welche diese Gefühle persönlich nicht teilen! -, dass die jüdische Gemeinschaft in jeder beliebigen europäischen Gesellschaft versuchen wird, ihr Zerstörungswerk weiterzuführen, selbst wenn dies zu einer Islamisierung führt, welche die Juden tödlich bedroht!" In einem weiteren Text lobte Graf einen russischen Rassentheoretiker und anerkannte insbesondere, dass dieser den "Rassentheoretikern des Dritten Reiches gebührende Anerkennung" zolle .

Im Januar 2007 veröffentlichte Graf auch einen Text in der PNOS-Parteizeitung Zeitgeist, in dem er behauptet, dass "ausnahmslos alle auf Grund des ‚Antirassismusgesetzes' gefällten Urteile, ganz besonders aber jene gegen Revisionisten, rechtswidrig" seien . Grafs Einfluss auf die Schweizer Rechtsextremisten-Szene ist ansonsten nach seiner Flucht nachhaltig zurückgegangen.

Bernhard Schaub
Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub ist zurzeit der einzige in der Schweiz wohnhafte Rechtsextremist, der seit längerem auch in Deutschland tätig ist. Im November 2003 gehörte er zu den Mitbegründern des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holokaust Verfolgten VRBHV. Er wird dessen Präsident und tritt über Jahre hinweg öfters in Deutschland als Vortragsredner auf, sowohl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD wie auch bei radikaleren Freien Kameradschaften. Im Dezember 2006 nimmt er als VRBHV-Repräsentant an der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz teil, hält einen einschlägig beachteten Vortrag und wird nach Konferenzabschluss auch Mitglied einer fünfköpfigen Kommission, die weitere Aktivitäten vorbereiten sollte. Von irgendwelchen Resultaten ist bis anhin nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

In der Schweiz bäckt Einzelkämpfer Schaub kleine Brötchen. Im Herbst 2006 verteilt er in seiner Wohngemeinde und in Arlesheim Holocaust leugnende Flugblätter. Mitte November 2007 verurteilt ihn das Amtsgericht Dornach-Thierstein zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 80 Tagen .

Schaub hat in den vergangenen Jahren den Aufbau einer "Nordischen Gymnastik", die sich einerseits aus anthroposophischen, andererseits aus nazistischen Quellen bedient, betrieben. Im Sommer 2007 führte er in den Bündner Bergen ein Sommerseminar durch . Im Herbst 2007 verschwindet Schaubs Nordische-Gymnastik-Homepage vom Netz.

Philippe Brennenstuhl
Der Westschweizer Philippe Brennenstuhl trat zuerst als Gehülfe von Holocaust-Leugnern in Erscheinung, unter anderem als Kassier des Vereins Vérité et Justice, der in der Zwischenzeit gerichtlich aufgelöst worden ist . In diesem Zusammenhang wurde Brennenstuhl auch selbst wegen Leugnung des Holocausts zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt.

In der Zwischenzeit ist der kahlköpfige Brennenstuhl zu einem politisch irrlichternder Pamphletist geworden, der in der rechtsextremen Szene allerdings einige Beachtung erhält. Am 5. August hielt er an der PNOS-August-Feier auf dem Rütli eine Freimaurer feindliche Rede, am PNOS-Parteitag Ende November wurde eine Rede verlesen, die Brennenstuhl Anfang September 2007 in Jena am "Fest der Völker" nicht hatte halten können. Behörden beschäftigt er mit aggressiven Eingaben, insbesondere gegen die Verantwortlichen der Rütlikommission, verantwortlich für die Organisation der 1. August-Feier auf dem Rütli.

Nur: So irrlichternd kann kein Rechtsextremist in der Schweiz sein, dass er nicht noch Unterstützung von einem SVP-Exponenten erhält. In einem Leserbrief kritisierte der Schwyzer JSVP-Sekretär Bernhard Diethelm Ende Januar 2007 zuerst, dass man "mit übertriebenen polizeilichen Massnahmen und Kosten von über einer Million Franken am 1. August 2006 den Zugang für Rechtsextremisten" zum Rütli eingeschränkt habe. "Nur richtig also, wenn der zuständige Schwyzer Justiz- und Polizeiverantwortliche Regierungsrat Alois Christen eine Strafklage unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und Nötigung am Hals hat. In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Brennenstuhl, der sich die Mühe und die Zeit genommen hat, gegen diese Fehlleistungen seitens der Rütlikommission und des zuständigen Regierungsrats zu opponieren. Seine Broschüre "Der Verrat - 1. August 2006 auf dem Rütli" verdient die grösste Anerkennung." Selbstverständlich versucht sich Diethelm nachher herauszureden, auf einen kritischen Bericht im Bote der Urschweiz reagiert er gar mit einer - später vollständig abgewiesenen - Eingabe an den Presserat .

Nach rechts immer offen
Die Übergänge zwischen Rechtsextremismus und nationalkonservativen Bewegungen sind fliessend, auch in der Schweiz. Gelegentlich verwendet die SVP auch Begriffe aus rechtsextremistischen Zusammenhängen, beispielsweise wenn sie die politischen Gegner als "Systemparteien" zu diskreditieren versucht, so SVP-Parteipräsident Ueli Maurer nach der Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher . Insgesamt will die SVP sich mit Tendenzen rechts von ihrer eigenen Partei nicht anlegen, so wie es neben Blocher auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli bereits vor Jahren erklärte: "Eine demokratische Partei rechts von der SVP sollte es nicht geben." Später fügte er noch an: "Wen man beerben will, behandelt man so freundlich wie eine Erbtante. " Tatsache ist, dass die SVP andere Rechtsaussenparteien aufgesogen (Freiheitspartei) oder verdrängt (Schweizer Demokraten) hat . Manchmal lässt sich ein SVP-Exponent auch die Gelegenheit nicht entgehen, um im rechtsextremen Umfeld aufzutreten, beispielsweise Ulrich Schlüer, als er im Dezember 2006 in München bei von der Burschenschaft Danubia organisierten Gesprächsrunde auftrat. Einschätzung des Verfassungsschutzes: "eine erwähnenswerte rechtsextremistische Organisation. "
Allerdings kann die nachgewiesene Zusammenarbeit mit Neonazis immer noch eine junge Politikerkarriere schnell beenden. So geschah es Roland Wagner, Vizepräsident der Schweizer Demokraten Schweiz, nachdem er in einem Schützenhaus deutschen Neonazis die Handhabung des Schweizer Sturmgewehres beigebracht hatte. Kurz nach der Publikation von Medienberichten trat er von seinem Parteiamt zurück . Die Kandidatur für den Nationalrat konnte er allerdings nicht mehr zurückziehen. Die SD erreichte im Kanton Aargau gerade noch 0,66 Prozent, Wagner im ganzen Kanton 2067 Stimmen.

Fazit
Rechtsextremismus blieb auch 2007 in der Schweiz eine gesellschaftliche und politische Realität, die jedoch gerne von nationalkonservativen Exponenten negiert oder zumindest verharmlost wird. Die Szene ist zwar insgesamt marginal, doch ist sie zahlenmässig so stark wie seit 1945 nicht mehr. Die Subkultur der Naziskinheads als anteilsmässig grösste Untergruppe ist 2007 - wenn überhaupt - nur wenig gewachsen. Vor allem in Kleinstädten und in Dörfern treten rechtsextremistische Cliquen und/oder Gruppen auf, zu deren Feindbilder sowohl Linke wie ‚Ausländer' zählen. Die Naziskin-Subkultur verfügt über ein stabiles Netz von Szene-Angeboten wie Musikgruppen und Konzerte. Kontinuierlich weiter arbeiten jene Organisationen und Einzelpersonen, die rechtsextremistisches Gedankengut durch politisch-kulturelle Aktivitäten - jedoch nicht durch die Teilnahme an der institutionalisierten Tagespolitik - vorantreiben wollen. Allerdings sind diese HauptexponentInnen bereits betagt, so dass ihre Projekte über kurz oder lang wohl von der Bildfläche verschwinden werden. Aussergewöhnlich ist, dass erstmals eine rechtsextremistische Organisation ausschliesslich von und für Frauen entstanden ist. Die rechtsextremistische Szene verfügt inzwischen über eine politische Kraft, die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Noch nie seit 1945 konnte sich eine rechtsextremistische Partei/Gruppe so lange halten. Kaum noch in Erscheinung - mit Ausnahme zweier Einzelkämpfer - treten die Schweizer Holocaust-Leugner. In einem Teil der Schweizer Rechtsextremistenszene hat sich jedoch den Holocaust leugnendes bzw. verharmlosendes Gedankengut festgesetzt.

Luzern, 15. Januar 2008

Hans Stutz
Der Text - erweitert mit Fussnoten und Literaturangaben - erschien in "Rassismus in der Schweiz, Ausgabe 2007".
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