| PNOS - Danke für den Tipp | ||
| Seit Anfang August sammeln
die Schweizer Demokraten (SD) Unterschriften für ihre Volksinitiative
gegen die Rassismusstrafnorm. Ein Anliegen, das auch die rechtsextremistische
Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) unterstützt - nicht
nur, weil mehrere Pnos-Exponenten wegen des alten rassistischen Parteiprogramms
bereits verurteilt worden sind und weitere Exponenten noch in Strafverfahren
stecken. Die Partei hat in den vergangenen Monaten auch mehrmals mit
verurteilten Holocaustleugnern sympathisiert. Die Pnos hat aber ein
Problem, wie ihr Mediensprecher Mario Friso erklärt: Sie will
«nicht im Namen der SD auf die Strasse gehen». Und so
hat die Pnos einen eigenen Unterschriftenbogen geschaffen, gezeichnet
von einem Komitee, das ausschliesslich aus Pnos-Exponenten besteht.
«Schlichtweg ungültig» sei ein solches Vorgehen, erklärt Hans Urs Wili, Chef der Sektion Politische Rechte in der Bundeskanzlei, auf Anfrage. Auch die Namen des Initiativkomitees müssen gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte nach der obligatorischen Vorprüfung im Bundesblatt publiziert werden. Auf diesen Mangel angesprochen, bedankt sich der Pnos-Mediensprecher zuerst für den Hinweis; später erklärt er, die Partei werde noch diese Woche über das weitere Vorgehen diskutieren. Hans Stutz
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