Die offizielle Schweiz lobt sich, eine Demokratie zu sein. Doch bei der Gewährung der demokratischen Rechte hat der Staat allerdings ein Vollzugsproblem. Warum? Ende 2006 lebten 1 523 586 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Jede fünfte Einwohnerin, jeder fünfte Einwohner, ist damit von den politischen Rechten ausgeschlossen. Nur 45 987 wurden im vergangenen Jahr eingebürgert. Ginge es im gleichen gemächlichen Stil weiter, würde es 33 Jahre gehen, bis alle heute in der Schweiz lebenden Einheimischen ohne Schweizer Pass ihre politischen Rechte erhalten, das heisst eingebürgert würden.

Auch der Kanton Luzern gewährt die demokratischen Rechte ähnlich langsam. Im vergangenen Jahr wurden 1678 Männer, Frauen und Kinder eingebürgert, dies bei einer ausländischen Wohnbevölkerung von 55 355 Personen. Im Kanton Luzern stockt der Vollzug aus mehreren Gründen, in verschiedenen Gemeinden ist die Wartefrist nach Einreichung eines Gesuches trölerisch lang, nicht nur in Littau und Emmen, sondern auch in der Stadt Luzern, wo ein Einbürgerungsgesuch nach der Einreichung annähernd zwei Jahre beim Büro Bürgerrechtswesen einfach liegen bleibt, bis es auf die administrative Reise geschickt wird. Allerdings stellt auch der Kanton zu wenig Personalkapazitäten zur Verfügung, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einbürgerungsberichte zu erstellen. Ein demokratischer Staat muss jedoch alles unternehmen, damit nicht grössere Teile der Gesellschaft von den politischen Rechten für längere Zeit ausgeschlossen bleiben.

Hans Stutz, Mitglied Grossstadtrat, Fraktion Grüne und Junge Grüne

Leserbrief in Neue Luzerner Zeitung, 14. Februar 2007