Vortrag in Eschen/Fürstentum Liechtenstein, 17. März 2007

In einem deutschen rechtsextremistischen Heft, es nennt sich "Stahlhelm", ist im vergangenen Jahr 2006 ein Interview mit einem liechtensteinischen "Kameraden" erschienen. Der Mann bevorzugt es, vollständig anonym zu bleiben. Er behauptet, er sei "einer von vielen nationalen Bürgern in unserem Land".
Nur was heisst hier national?
Es gebe, erklärt er, in Liechtenstein "keine nationalen Parteien". Soviel zur politischen Selbstverordnung dieses unbekannten Liechtensteiners.

Allgemein gelte es, sagt er weiter, zu unterscheiden zwischen Szene und Bewegung.
Die Handlungsfähigkeit der Szene sei eingeschränkt, doch die nationale Bewegung komme langsam aber sicher voran. Mit "Szene" meint der unbekannte Liechtensteiner die Naziskins-Szene, die einen eigenen Dresscode entwickelt habe und sich "gesellschaftlich gegen aussen" abschotte. Sein Fazit dazu: "Dadurch verlieren wir die Legitimation, im Namen des Volkes zu kämpfen und für dieses zu sprechen." Das hat auch seinen Grund: "Durch die Kleinheit des Landes wirken sich Entgleisungen einzelner negativ auf die Wahrnehmung durch die Bevölkerung aus. Weiter wirkt martialisches Auftreten und asoziales Verhalten abschreckend auf den Grossteil der Bevölkerung." Was der Unbekannte "Entgleisungen" nennt, sind zumeist Drohungen und Angriffe, von denen viele nicht öffentlich bekannt werden.

"Grundsätzlich sind in der Bevölkerung hingegen Heimattreue und teils nationale Gedanken vorhanden, die sich in spontanen Sympathiekundgebungen niederschlagen können." Er zieht daraus das Fazit, "dass eine nationale ‚Bewegung' mehr Sympathie erhält, als eine rechte Szenekultur". Der unbekannte Liechtensteiner verweist damit auf eine wichtige Tatsache: Rechtsextemisten, seien es nun Naziskinheads, Holocaust-Leugner, Politiker oder Ideologen, sehen sich bestärkt durch öffentlich geäusserte rassistische Bemerkungen/Vorstellungen wie auch durch das Verharmlosen von rassistischen oder rechtsextremistischen Vorfällen

Es gehört aber auch zu den geläufigen rechtsextremistischen Verhaltensformen von Rechtsextremisten, sich in der Öffentlichkeit vom Nationalsozialismus oder vom Neonazitum abzugrenzen und sich "Patriot" oder "Nationalist" zu nennen. Dies im Bestreben, eher Zustimmung oder zumindest Zuhören zu erhalten. Grosszügig interpretieren sie dabei auch fehlende Widerrede als Zustimmung. Nach dem Motto: Wer nicht offen gegen mich, ist für mich.

Gestern haben zwei Basler Forscher eine Studie über Opfer rechtsextremistischer Gewalt veröffentlicht. Sie befragten fast dreitausend Jugendliche und junge Erwachsene und stellten fest, dass über zehn Prozent der befragten Männern und Frauen in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal selbst Opfer von rechtsextremistischer Gewalt worden seien.
Auf Grund der Umfrageergebnisse seien knapp 10 Prozent der Befragten den "patriotisch-national orientierten, Gewalt befürwortenden Partyjugendlichen" zuzuordnen. Von diesen bezeichne sich jeder Dritte selbst als rechtsextrem. In diesem Umfeld - zu dem selbstverständlich nicht nur Jugendliche oder junge Erwachsen gehören, sondern Menschen aller Altersklassen, aller sozialen Schichten - sind jene, welche von Rechtsextremisten als Sympathisanten, Unterstützer etc. wahrgenommen werden.

Was ist Rechtsextremismus? Rechtsextremisten - unabhängig welcher Couleur sie sind - bekämpfen einen fundamentalen Wert der Aufklärung oder genauer der Französischen Revolution. Nämlich, das alle Menschen "gleich an Rechten" seien. Mit der Bestreitung "Gleicher Rechte für alle" verbinden Rechtsextremisten die Vorstellung, Gewalt sei das naturgegebene Mittel für die Austragung von Konflikten. In der Praxis kann sich dies steigern von der Gewaltakzeptanz, über die Legimitierung von staatlich oder individuell ausgeübter Gewalt, bis hin zu selbst ausgeübter Gewalt gegen missliebige Personen, sei dies nun Linke, Schwule, Juden, AusländerInnen oder Muslime.

Rechtsextremismus ist in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichsten Formen aufgetreten, sei es als Nationalsozialismus oder italienischer Faschismus, sei es als Neonazitum oder was auch immer: Der Kern blieb, die Menschen sollen nicht gleich an Rechten sein. Diese Zusprechung unterschiedlicher politischer Rechte kann aufgrund nationaler, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit geschehen.
Bei den deutschen Nazis hiess es damals: "Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen". Mit dieser Formulierung konnte man alle missliebigen Menschen auch ausbürgern.
Bei der PNOS hiess es zuerst: STAATSANGEHÖRIGER KANN NUR SEIN UND WERDEN, WER DER EIGENEN ODER EINER VERWANDTEN VOLKSGRUPPE ANGEHÖRT.
Heute heisst es: "Kulturfremde Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur in Ausnahmesituationen erhalten." Und weiter. "Wer nicht als Staatsangehöriger in der Schweiz lebt, untersteht dem Gastrecht und hält sich für begrenzte Zeit in unserem Land auf."

In der Öffentlichkeit sind es vor allem die Naziskins, die als Rechtsextremisten wahrgenommen werden. Ich verwende hier ganz bewusst den Begriff "Naziskins", da die Jugendsubkultur "Skinheads", um 1968 in England entstanden, inzwischen weitere Tendenzen umfasst, solche die sich eher unpolitisch verstehen: die Oi-Skins, und solche die sich politisch links sehen: Redskins und Sharps (Skinheads against racial prujudice). Nichtsdestotrotz bleibt die Beobachtung, dass heute der überwiegende Teil der Skinheads in den deutschsprachigen Ländern zu den rechtsextremistischen Skinheads zu zählen sind.

Wie bereits gesagt: Diese Naziskinheads sind es, die das Bild des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit bestimmen. Doch die "Bewegung" bestehen aus weiteren Teilen, wobei sich diese ohne weiteres auch einmal an Veranstaltungen treffen. Zu den weiteren Tendenzen gehören einmal politische Organisationen, die an der institutionalisierten Politik teilnehmen wollen - in der Schweiz ist es beispielsweise die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Es gibt aber auch politisch-kulturelle Organisationen, die sich der Weiterverbreitung rechtsextremistischer Ideologie widmen, in der Schweiz beispielsweise die Avalon Gemeinschaft, an deren Veranstaltungen sich - zumindest bis vor kurzem - die letzten Ehemaligen der Waffen-SS wie auch junge, kaum der Pubertät entflohene Naziskins, wie auch Aktivisten politischer Parteien, und auch Holocaust-Leugner. Diese leugnen erstens, dass es einen Plan zur Vernichtung der europäischen Juden gegeben habe, zweitens dass es in den Vernichtungslager Gaskammern erreichtet worden seien und daraus folgernd, dass drittens die Zahl der ermordeten Jüdinnen und Juden massiv geringer sei, als es die anerkannte Geschichtsschreibung beschreibe. Fakt ist: Wer den Holocaust leugnet, will den Nationalsozialismus wieder politikfähig machen.

Das ist der harte Kern der rechtsextremistischen "Bewegung", im Umfeld dieses Kerns bewegen sich immer auch wieder Menschen, die weniger ein rassistisches, denn ein nationalistisches Weltbild haben. In zwei Slogans zusammengefasst. Während die einen schreiben "Europa den weissen Europäern" schreiben die anderen "Die Schweiz den Schweizern" oder vielleicht auch "Liechtenstein den Liechtensteinern". Sie treffen sich vor allem dann, wenn dieser Nationalismus militant vorgetragen wird und die Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern verlangt, sei es dies nun in der Erschwerung des Zugangs zu den politischen Rechten, sei es dies nun im gesellschaftlichen Zusammenleben, sei es dies nun im Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum Wirtschaftsleben ganz allgemein.

Hans Stutz, 17. März 2007

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