Anfang 2006 hatte der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, der zuvor mehrmals öffentlich den Holocaust bezweifelt hatte, eine internationale «Holocaust-Konferenz» angekündigt. Nachdem sie zweimal aus undurchsichtigen Gründen verschoben worden war, fand sie nun am Montag und Dienstag dieser Woche in Teheran statt, mit insgesamt 67 TeilnehmerInnen aus dreissig Ländern. Neben iranischen Offiziellen und WissenschaftlerInnen traten RednerInnen aus einigen islamischen Ländern wie Algerien, Indonesien oder Bahrain auf, dazu eine ganze Reihe bekannter Holocaust-Leugner, unter ihnen der Franzose Robert Faurisson, der Österreicher Wolfgang Fröhlich, der Australier Frederik Toeben, aber auch der ehemalige Exponent des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan David Duke aus den USA.

Deckert muss zu Hause bleiben

Es konnten allerdings nicht alle, die möglicherweise wollten, auch kommen: Dem früheren Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Günther Deckert, entzogen deutsche Gerichte Ende November den Reisepass, damit er nicht in die iranische Hauptstadt reisen konnte. Angekündigt auf einem ersten Tagungsprogramm war auch Norman Finkelstein, der den Völkermord an den JüdInnen nicht leugnet, jedoch dessen politische Instrumentalisierung kritisiert. Finkelstein hat es offenbar vorgezogen, nicht aufzutreten.

Ein anderer allerdings nahm den weiten Flug auf sich. Gemäss dem erst nachträglich veröffentlichten Programm sass am Dienstagmorgen auch der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub auf dem Podium. Seine Rede war bereits am Sonntag auf eine einschlägige deutsche Internetplattform geschaltet worden. In seiner Ansprache lobte der erste Vorsitzende des Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) den iranischen Präsidenten, der «den Kampf gegen den Holocaust-Mythos aufgenommen» habe. Schaub sprach dann von einem «Dickicht von Gräuelpropaganda», mit dem «das wehrlos gemachte Deutschland» seit sechzig Jahren überzogen werde. Er schloss seinen Vortrag mit einem Aufruf, die europäischen Holocaust-Leugner möchten «allen hier im islamischen Raum» zurufen, sie hätten «denselben Feind». Es sei «der Menschenverderber, der mit Hilfe des amerikanischen Kampfelefanten die ganze Welt dem jüdischen Kapital unterwerfen und alle eigenständigen Völker, Kulturen und Religionen vernichten» wolle. Im Klartext: Schaub hielt eine antisemitische und nazifreundliche Rede.

Dank an Blocher

Lobende Worte fand Schaub dagegen für Bundesrat Christoph Blocher und dessen Partei, die SVP. Blocher habe, so Schaub, «den grossen Schritt» angekündigt, er wolle den Tatbestand der Genozid-Leugnung aus dem Strafbuch entfernen, die SVP habe beschlossen, allenfalls gegen die Rassismusstrafnorm eine Volksinitiative zu starten. «Ermutigende Zeichen» nennt Schaub diese Absichtserklärungen.

Schaubs Teheraner Rede könnte ihm in der Schweiz juristischen Ärger eintragen. Die Aktion Kinder des Holocaust AKdH hat gegen ihn eine Anzeige eingereicht. Im Kanton Solothurn läuft gegen Schaub bereits eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen die Rassismusstrafnorm, nachdem dieser Ende Oktober ein Flugblatt des VRBHV in Dornach und Arlesheim verteilt hatte. ·

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