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Die Situation war neu für Schweizer PolizistInnen. Anfang
Juni 2006, bei einem Naziskinkonzert in Beinwil im aargauischen
Freiamt wollten die Veranstalter nicht mit der Polizei kooperieren.
Die Aargauer Kantonspolizei nahm den Fehdehandschuh auf und kontrollierte
Stunden später mit verstärktem Aufgebot die Personalien
aller Anwesenden. Rund 35 Personen hätten, so die spätere
Polizeimeldung, «passiven Widerstand» geleistet und
sich «äusserst aggressiv und gewaltbereit» gezeigt.
Plötzlich probten Schweizer Rechtsextremisten die offene Konfrontation
mit den uniformierten VertreterInnen der Staatsmacht. Dies wenige
Wochen vor ihrem jährlichen Rütli-Aufmarsch.
1996 machten sich erstmals einige Naziskins auf dem Rütli
bemerkbar. Seither kamen jedes Jahr mehr RechtsextremistInnen zur
Bundesfeier auf der Wiese am Vierwaldstättersee. Die Organisatorin,
die Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen
Gesellschaft, schaute weg. Im Jahr 2000 waren es dann rund hundert.
Sie buhten Bundespräsident Kaspar Villiger aus. Die Medien
berichteten ausführlich. Die Rütlikommission hingegen
erklärte verharmlosend, die Neonazis seien doch eine verschwindend
kleine Minderheit gewesen. Im vergangenen Jahr gehörte knapp
die Hälfte der BesucherInnen zu jenen, die den Redner Samuel
Schmid niederschrien. Nun musste die Rütlikommission einsehen,
dass es inzwischen darum ging, ob man den Rechtsextremisten am 1.
August das Rütli ganz überlassen wollte oder nicht. Die
Laisser-faire-Politik der Kommission hatte bereits weitere Begehrlichkeiten
geweckt. Jene der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)
etwa, die dieses Frühjahr befand, die Kommission habe es wieder
verpasst, «eine Bewegung, die mittlerweile einen Grossteil
der Rütlibesucher stellt, in die Feier einzubinden».
Im Klartext: einen rechtsextremistischen Redner zuzulassen.
Im Januar 2006 verkündete die Rütlikommission, dass in
diesem Jahr BesucherInnen der Bundesfeier nur mit einem Ticket auf
die Wiese gelassen würden und dass man Rechtsextremisten fernhalten
wolle. Die Reaktion kam unverzüglich: Auf der Website «848»-
(848 steht für Heil-dir-Helvetia) war etwa Folgendes zu lesen:
«Die offizielle Bundesfeier auf dem Rütli ist ein nationales
Symbol. Entweder wir finden einen Weg oder wir machen einen! Wenn
immer die heilige Schwurnacht sich jährt ... Wir werden da
sein mit und ohne Ticket! Niemand wird uns stoppen!» Die «848»-Site
behauptet, sie vertrete einen «Zusammenschluss von über
130 grösseren und kleineren patriotischen Vereinigungen».
Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen - als Betreiber
der Site ist ein Ramnaath Sivasanga, wohnhaft in Milpitas/Kalifornien,
registriert.
Nicht stattgefunden haben die «Dialogversuche», von
denen sowohl bei der PNOS wie auch auf der «848»-Site
die Rede ist. Diese Aussagen seien ihm «ein Rätsel»,
erklärt Herbert Ammann, Geschäftsführer der Schweizerischen
Gemeinnützigen Gesellschaft und Mitglied der Rütlikommission,
auf Anfrage. Er kann sich nur an einen Herrn «Träsch
oder Tresch oder ähnlich» erinnern, der irgendwann im
März angerufen habe und 1200 Billette bestellen wollte, für
«Skinheads und so». Bis Redaktionsschluss ist weder
der Besammlungsort der rechtsextremen Szene noch ein Zeitpunkt ihres
Eintreffens bekannt. Das momentan wahrscheinlichste Szenario ist
ein grosser Rechtsextremistenaufmarsch in Brunnen oder in Seelisberg
oder auch an beiden Orten. Neonazis und militante Nationalisten
werden auf vielerlei Arten versuchen, auf das Rütli zu gelangen.
Eine Konfrontation ist absehbar, sofern die Polizei das angekündigte
Zutrittsregime tatsächlich durchsetzen wird. Zur Erinnerung:
Im vergangenen Jahr haben die Schwyzer Behörden bis zum letzten
Moment behauptet, dass sie keinen Rechtsextremistendurchmarsch durch
Brunnen tolerieren würden, um sich dann unversehens eines anderen
zu besinnen. Auf jeden Fall wird dieses Jahr ein sehr grosses Polizeiaufgebot
zusammengezogen.
Weitere Szenarien sind denkbar: Die Rechtsextremisten begehen ihre
Feier auf dem Rütli einen Tag oder zwei Tage vor dem offiziellen
Anlass, oder sie weichen am 1. August auf einen anderen Ort aus,
der die patriotischen Gemüter erregt, beispielsweise die Schlachtgelände
von Sempach oder Morgarten.
Was auch immer am kommenden 1. August passiert, die Diskussionen
über den Sinn der Rütli-Bundesfeier werden weitergehen.
Immer offensichtlicher wird: Für diesen Patriotenklamauk -
basierend auf Versatzstücken der Sonderfall-Schweiz - lassen
sich kaum noch Bürgerliche (und schon gar nicht Linke) mobilisieren.
Die Zahl der bestellten Tickets sei «enttäuschend tief»,
sagt Herbert Ammann. Er hofft auf bereits zugesicherte Bestellungen,
insbesondere von Vereinen.
Hans Stutz
Die Wochenzeitung, 13. Juli 2006
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