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Im neusten Bericht zur inneren Sicherheit halten Staatsschützer
fest, dass Rechtsextreme «den Einstieg in die institutionelle
Politik suchten, jedoch immer noch Gewalt ausübten».
Der Bericht verweist auch auf die Pnos und darauf, dass mehrere
Parteiexponenten wegen des rassistischen Parteiprogramms strafrechtlich
verurteilt wurden.
Trotzdem ist eine rechtsextremistische Politkarriere kein Hinderungsgrund
für die Armee: Ende März rückte der 20-jährige
Adrian S. aus Interlaken bei den Panzertruppen in Thun in die Rekrutenschule
ein. Er war für eine Kaderausbildung vorgesehen. Dies, obwohl
die verantwortlichen Offiziere von den Aktivitäten des Pnos-Exponenten
wussten und Adrian S. diese auch offen legte. Anfang Juni wurde
Adrian S. zum Obergefreiten befördert, vergangenen Freitag
hätte er zum Wachtmeister befördert werden sollen.
Der Chef Personelles der Armee sistierte die Beförderung am
21. September, weil Adrian S. in ein Strafverfahren wegen Widerhandlung
gegen die Rassismus-Strafnorm verwickelt ist. Damit ist die militärische
Karriere des Pnos-Aktivisten jedoch nicht endgültig zu Ende.
Definitiv werde entschieden, so Armeesprecher Felix Endrich, «sobald
ein rechtskräftiges Urteil vorliegt oder die Verfahren eingestellt
sind».
Grundsätzlich, so Endrich, gelte im Militärdienst die
Meinungsfreiheit. Im Fall von Adrian S. auch für einen Jungpolitiker,
der die europäische Apartheid anstrebt. In einem Beitrag in
der Parteizeitung forderte er im November 2005, «eine gründliche,
räumliche Segregation der verschiedenen Kulturen innerhalb
der europäischen Nationen».
Hans Stutz
SonntagsZeitung, 8. Oktober 2006
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