Bereits mehrmals haben NLZ-Redaktoren den SP-Gross-Stadtrat Lathan Suntharalingam heftig gescholten, weil dieser die SVP vor einiger Zeit als "Neonazi-Anwältin" bezeichnet hatte. Allerdings hat es die lokale Monopol-Tageszeitung - und dies überrascht bei diesem SVP-Sprachrohr nicht - bis anhin unterlassen, den Vorwurf inhaltlich zu überprüfen. Dann tun wir es eben und fragen wir uns einmal: Wie ist das Verhältnis der SVP zum Rechtsextremismus, insbesondere auch zu den Naziskinheads? Und weil wir hier nur wenig Platz zur Verfügung haben, schränken wir die Frage noch ein: Wie ist das Verhältnis der SVP des Kantons Luzern zum Rechtsextremismus in den vergangenen Monaten? Material haben wir ja genug gefunden.

Wie in den vorigen Jahren versammeln sich auf dem Rütli am 1. August mehrere hundert Rechtsextremisten, insbesondere Naziskinheads. Dieses Jahr waren es rund achthundert, sie schrien den SVP-Bundespräsidenten Samuel Schmid nieder. Bereits am kommenden Tag veröffentlichte der SVP-Sprecher Ruedi Stöckli eine Medienmitteilung, in der er SVP-Bundesrat Samuel Schmid vorwirft «bewusst mit Rassismus und Antisemitismus und der bevorstehenden Abstimmung zur Ost-Personenfreizügigkeit» provoziert zu haben. Und es sei eine Schweinerei, so Stöckli weiter, «alle Patrioten in den Kübel der Neonazis einzuordnen». Tage später publiziert die SVP des Kantons Luzern in der NLZ ein Inserat, in dem sie ähnliche Argumente verbreitet und damit die Rechtsextremisten verteidigt. Aber es kommt noch gravierender: Als Quellenvermerk für eine Statistik über Arbeitslosigkeit in Deutschland gibt die SVP Kanton Luzern die Zeitung «Neue Solidarität» an. Diese Zeitung gehört zum Konglomerat des US-Rechtsextremisten und Verschwörungsphantasten Lyndon LaRouche. Die Zeitschrift einer rechtsextremen Organisation ist also SVP-Materiallieferantin.

Aber damit nicht genug. Im Parteiblatt «SVP-Kurier» erscheint im August 2005 ein Beitrag, mit der Quellenangabe «Für Sie gelesen in den UN-Nachrichten 7/05, G.K.» Ob es sich bei diesem Leser G.K. um den Wauwiler Grossrat Gerhard Klein handelt oder nicht, tut hier wenig zur Sache, klar ist, wie der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen seit Jahren diese famose SVP-Quelle einschätzt: Nämlich als rechtsextreme Publikation, die unter anderem «elementare Grundrechtsprinzipien» in Frage stelle, auch «revisionistische Ansätze» habe, insbesondere bei der «Kriegsschuldleugnung». Schon wieder also beruft sich die SVP des Kantons Luzern auf eindeutig rechtsextremistisches Material.

Da verwundert es auch nicht, dass Texte von SVP-Exponenten in rechtsextremistischen Heften auftauchen. So veröffentlicht die Zeitschrift «Recht+Freiheit» im Mai 2005 einen Text von Josef Huber, Obernau, «a.Grossrat SVP» auf der Frontseite als Leitartikel gegen den Schengen-Beitritt. «Recht+Freiheit» ist die Zeitschrift des Basler Holocaust-Leugners Ernst Indlekofer.

Fazit: Die SVP Kanton Luzern täte besser, ihre rechtsextremistischen Flecken eingestehen, als einen Parteikritiker mit einer hetzerischen Kampagne einschüchtern zu wollen.

Hans Stutz
Rundbrief des Grünen Bündnis Luzern, Januar 2006
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