| Auch dieses Jahr Glatzen glänzten | ||
| Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahre 2005 | ||
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Am 1. August standen rund 800 RechtsextremistInnen, viele von ihnen Jugendliche oder junge Erwachsene aus der Naziskin-Szene, auf dem Rütli auf einem kleinen Hügel. Sie grölten, schimpften und pfiffen, wenn der Redner Bundespräsident Samuel Schmid (SVP) für Integration und gegen Antisemitismus und Rassismus sprach. Die Medien thematisierten daraufhin ausführlich das Thema „Rechtsextremismus in der Schweiz“, nur ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers, insbesondere auch SVP-Mandatäre, kritisierten entweder die Rechtsextremismus-KritikerInnen, verharmlosten die Rechtsextremisten - beispielsweise als „ein paar hundert Klamauk-Nazis“ (1)- oder rechtfertigten die Ausfälle gegen den Rütlifeier-Redner. So schrieb die SVP des Kantons Luzern, es sei nicht verwunderlich, dass „bei solchen Auftritten ein paar Zwischenrufe und Pfiffe durch die Menschenmenge zu vernehmen“ seien, um dann noch anzufügen, es sei „eine grobe Unterstellung der Presse, wenn nicht sogar eine "Schweinerei", alle Patrioten in den Kübel der Neo-Nazis einzuordnen.“ Die Kantonalluzerner SVP veröffentlichte dann gar noch ein Inserat, in dem sie auch Material aus dem Umfeld des US-Rechtsextremisten Lyndon LaRouche verwendete. (2)In einem anderen Text in der Parteizeitung der SVP Kanton Luzern stützte sich ein SVP-Exponent auf eine rechtsextremistische deutsche Zeitschrift. Und im Kanton Wallis verteidigten Parteiexponenten die Praxis der Walliser JSVP, in ihrem Internet-Gästebuch auch rassistische und neonazistische Einträge oder Holocaust leugnende Anspielungen zu dulden, mit dem Verweis, dieses JSVP-Forum sei „einer der letzten Räume der Meinungsäusserung und der Freiheit“ (3) Ein SVP-Mitglied allerdings hatte es auf dem Rütli inmitten der krakeelenden und grölenden Rechtsextremisten zu bunt getrieben, wie Fernsehbilder dokumentierten. Der 23-jährige Pascal Trost, noch im Februar 2005 SVP-Kandidat bei den Aargauer Grossratswahlen, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Noch unmittelbar vor dem Aufmarsch hatte Trost auf seiner Homepage geprahlt: „Als stolzer und nationaler Patriot nehme ich in diesem Jahr zum 5. Mal an diesem Grossereignis teil und freue mich erneut auf die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die stolz auf ihre Herkunft sind.“ Das SVP-Mitglied, das bis zu den Nationalratswahlen 2003 Mitglied der Schweizerischen Freiheitspartei gewesen war, hatte also bereits mehrmals am Rütli-Aufmarsch teilgenommen. In rechtsextremistischen Foren war Trost allerdings bereits seit längerem mit rüden antisemitischen und rassistischen Ergüssen aufgefallen. Nach seinem Ausschluss hielt er mit seinen Ausfällen noch weniger zurück.
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1. August – Ruhetag für das Rütli? Am 1. August 1996 erschienen an der traditionellen
Rütlifeier erstmals einige wenige Naziskinheads. Sie provozierten
mit dem „Kühnen“-Gruss, zum Missfallen einiger Festbesucher,
doch die Polizei hielt die Empörten zur Ruhe an. In den folgenden
Jahren erschienen jedes Jahr mehr Rechtsextremisten, meist Naziskinheads,
aber auch Holocaust-Leugner. Im Jahr 2000 pfiffen sie den damaligen
Festredner Bundesrat Kaspar Villiger aus, (4)die Rechtsextremisten-Kundgebung
erhielt danach erstmals breite öffentliche Beachtung, das Boulevard-Blatt
„Blick“ prägte den Ausdruck „Die Schande vom
Rütli“. Seit Mitte der 80er Jahre und mit dem Aufkommen der nationalkonservativen Bewegung haben sich in einem Teil der Schweizer Gesellschaft nationalistische - gelegentlich rassistisch motivierte - Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt, seien es beispielsweise die sozialen Folgen illegaler Drogen, seien es Bildungsprobleme in den Volksschulen. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen und Publikationsmöglichkeiten und über finanziell potente Mitglieder sowie über eifrige ExponentInnen, insbesondere auch LeserbriefschreiberInnen. Es gelingt dem nationalkonservativen Lager immer wieder, die Themen der politischen Auseinandersetzung zu bestimmen. Daneben hat sich eine marginale, jedoch grössenmässig stabile rechtsextremistische Subkultur etabliert, die sich vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen rekrutiert und aus Naziskinheads und „Patrioten“ besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen. Wie aber hat sich diese rechtsextremistische Szene im Jahr 2005 entwickelt? Zwar gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz, der nun seit rund sechzig Jahren als militanter Nationalsozialist agiert. (6)Doch erst seit Mitte der 80er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine marginale, doch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt‘ im „kleinen Frontenfrühling“ von 1989(7). Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die ‚Skinheads‘, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu pflegen, vor allem auch durch Veranstaltungen und insbesondere Konzerte. Es waren immer wieder auch Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerber-Unterkünften, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täter-Ideologie folgten entsprechende Taten. (1) Christoph Mörgeli in Die Weltwoche, 4. August 2005 Naziskinheads und „Patrioten“ Die Jugend-Subkultur „Skinheads“ entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan, liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch. (8)Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussball-Stadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der „Hardturmfront“. Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben; eher Milieusind denn Organisation. Naziskins sind vielfach zwischen 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen. Oder wie es der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) ausdrückt: „Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen.“ (9)Wenn die Gruppierungen sich überhaupt einen Namen gegeben haben. Die rechtsextreme Szene in der Schweiz, so das DAP weiter, verfüge „weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen.“ Und zur Bedrohung meint das DAP zutreffend: „Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche Veranstaltungen“. (10)Was das DAP „punktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nennt, kann allerdings für Angehörige von missliebigen Minderheiten gravierende Folgen – beispielsweise schwere Verletzungen – in sich bergen. Im Jahre 2005 mussten sich beispielsweise sechs Naziskins aus dem Kanton Zürich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten, da sie im Frühling 2003 einen 15-jährigen Reggae-Fan dermassen niedergeschlagen hatten, dass dieser lebenslänglich behindert bleiben wird. Motiv der Täter: Sie wollten am Tatabend „Linke abschlagen“ (11) (8) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der
Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er-Jahre –
bietet Christian Menhorn, Skinheads: Porträt einer Subkultur.
Baden-Baden 2001. Eine lesenswerte Darstellung bietet auch Holger
Bredel: Skinheads – Gefahr von rechts? Berlin, 2002. Hammerskinheads und Blood and Honour Obwohl die Naziskin-Szene ist in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten. Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem „weisse Gebiete für weisse Menschen“ (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als „Independent Voice of Rock against Communism“ gegründet. Sie ist eine „politische Organisation ohne Mitgliederausweis“(12), welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood and Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer „18“ für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war. Beide Organisationen haben auch Ableger in der Schweiz. Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion des „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als gewiefte und erfolgreiche Konzert-Organisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1‘200 BesucherInnen aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren. Eine Schweizer Blood and Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz (13) sich sowohl als Konzert-Veranstalter, Zeitschriften-Herausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträger-Versandes hervortat. Nach Kunz‘ Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte - allen voran durch den Kanton Waadt (14) - gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie sowohl 2003 und 2004 als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat. (15)Im Jahr 2004 gab es auch verschiedene Hinweise auf eine Zürcher Sektion von Blood and Honour, doch ist über diese noch nichts Näheres bekannt. Im Internet besteht jedoch seit längerem auf einer Combat18-Page auch ein „Swiss Forum“, das seit Mitte August 2004 aufgeschaltet ist und in dem sowohl Westschweizer wie Deutschschweizer Skinheads auftreten. Von den beiden Naziskin-Organisationen ist 2005 wenig an die Öffentlichkeit gelangt, ausser dass sie beide als Konzert-Organisatoren auftraten, die Hammerskinheads Anfang Juli bei Lyss (16) und die Blood-and-Honour-Skinheads bei einem Konzert in Brig(17). Letzteres erlangte allerdings grosse Beachtung, da das Schweizer Fernsehen versteckt gefilmte Konzertaufnahmen veröffentlichen konnte. (18) (12) Siehe den Aufsatz von Nick Lowles, Die Internationale des
Hasses, in: Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock –
Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002,
S. 233-262, Zitate S. 235. Helvetische Jugend Die Helvetische Jugend ist eine Umfeld-Organisation der PNOS. Sie wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem erreichen mit: „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden“. Weiter mit „Internierungslagern für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern“. Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber“. Aus dem Umfeld der Helvetischen Jugend erschienen bereits im Winter/Frühjahr 2004 mindestes fünf Ausgaben von „Der Widerstand. Das Langenthaler Skinheadmagazin“. In der ersten Ausgabe wird es vom Redaktor Pascal Lüthard als „nationales Blatt“ umschrieben, „im Kampf für Rasse, Volk und Vaterland“. (19)Das Heft beschäftigt sich antisemitisch mit Verschwörungsfantasien (Illuminati als Vollstrecker eines Planes des Bankiers Rothschild zur Eroberung der Weltherrschaft). In einer späteren Nummer ergeht sich der Vorwort-Schreiber („Eugen“) unter anderem über „den Widerstand selbst, die nationalsozialistische Szene im Oberaargau“. Er hält seinen Gesinnungskameraden vor: „Obwohl sich wahrscheinlich viele von euch nicht als Nationalsozialisten bezeichnen. Man muss sich aber vor Augen führen, was wir eigentlich wollen, beziehungsweise wohin unser aller Gedanken führt. Nationalismus, Patriotismus und Skinheadkult sind alles sehr schöne Wörter und Ansichten, aber unsere Anstrengungen müssen in Richtung eines nationalsozialistischen Staatssystems führen. Das ist die einzig ‚rechte’ Staatsform, die sich bewährt hat und funktioniert.“ Dieser Schreiber behauptet gleich noch – in zumindest Holocaust verharmlosender Weise, dass es „den Holocaust so nie gegeben“ habe. (20)In der folgenden Nummer verbreitet der gleiche Schreiber einen biologistischen Rassismus. Rassisten hätten das Recht auf ihrer Seite, „indem wir für die Trennung von Rassen und Völkern einstehen“. In weiteren Beiträgen beschäftigen sich die Heftschreiber mit nationalen Themen, wie dem Bauernkrieg oder der Schlacht bei Sempach. Auch berichten sie über Veranstaltungen der „Initiative Vaterland“(21), einer seit dem Jahr 2000 bestehenden rechtsextremistischen Organisation, über die allerdings wenig bekannt ist. Mehrere Mitglieder der Helvetischen Jugend wurden 2005 zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt, da sie Ende Oktober 2004 in Willisau Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung angriffen. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Untersuchungsbehörden eine eindrückliche Menge an Waffen und nationalsozialistischen Devotionalien. (22) (19) Der Widerstand. Das Langenthaler Skinheadmagazin. Ohne Ausgabenummer,
ohne Datum. Ist im Winter 2003/2004 erschienen. Willisauer Widerstand Auf ihrer Homepage behaupten die zumeist sehr jungen Mitglieder des Willisauer Widerstandes selbstverständlich, sie seien „Patrioten“. Doch bei privaten Festen bevorzugen sie es, sich mit nationalsozialistischen Emblemen zu schmücken. Mehrere Mitglieder nahmen an der Rechtsextremisten-Kundgebung auf dem Rütli teil. Die Gründer des Willisauer Widerstandes sind ganz offensichtlich noch sehr jung, doch hatten sie Vorgänger, den „Nationalen Widerstand Hinterland.“ Leute aus diesem Umfeld rühmen sich, im Mai 2004 in Willisau Einbürgerungen verhindert zu haben. Der Gemeinderat habe, so berichtet ein „unbekannter Hinterländer“ im Skinhead-Zine „Der Widerstand“ später, zehn „volksfremde Menschen aus dem Balkan“ einbürgern wollen. Doch dieser habe „die Rechnung ohne die heimat- und volkstreuen Kameraden des Nationalen Widerstandes Hinterland“ gemacht. Diese hätten in einem Flugblatt die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche gefordert und an der Gemeindeversammlung habe sich dann gezeigt, „dass es gelungen war, genügend Leute zu mobilisieren, um die Einbürgerungen abzulehnen.“ (23) (23) Siehe Eintrag, Willisau LU, 3. Mai 2004 und Der Widerstand, Ausgabe 5, Mai/Juni 2004 Schweizer Nationalisten, Patriot.ch, 848.ch und Co. In der rechtsextremistischen Szene bewegen sich auch Personen, die weniger ein rassistisches (Europa den weissen Europäern) denn ein ausgeprägt - gelegentlich auch militant - nationalistisches Weltbild (die Schweiz den Schweizern) haben. Die Übergänge zum nationalkonservativen Lager sind hier fliessend. Aus diesem „Patrioten“-Umfeld stammen mehrere Internet-Foren, häufig sind xenophobe und rassistische Einträge, regelmässig lassen sich aber auch Rechtsextremisten vernehmen. Die Betreiber dieser Homepages beteuern gerne und häufig, sie hätten mit Rechtsextremisten oder Neonazis nichts zu tun, so beispielsweise die Betreiber der „848“-Site(24), geführt von Aktivisten aus dem Raum Walensee. Doch auf dieser Site finden sich häufig Einträge von Rechtsextremisten, ebenso rassistische und antisemitisch inspirierte Diskussionen wie auch gelegentlich Aussagen, die den Holocaust zumindest in Frage stellen, wenn nicht gar unterschwellig leugnen. (24) 848 steht hier für „Heil Dir Helvetia“ Les Identitaires Anfang Juli 2005 kündigten Les Identitaires de Romandie an, sie würden dem Beispiel französischer und belgischer „Cousins“ folgen. Ihr Ziel ist Verteidigung der europäischen, das heisst weissen Identität. Angesichts der Gefahren der Globalisierung, der massiven Immigration, der Auflösung der „schweizerischen und Europäischen Identität“ sehen sie nur eine Wahl „für die Jugend der Westschweiz: handeln oder sich unterwerfen“ (agir or subir). Und dies alles „für die Romandie, für die Schweiz und für Europa“. Les Identitaires verfügen über eine Internet-Homepage, die allerdings auf den Namen eines französischen Rechtsextremisten eingetragen ist. Über die Aktivitäten 2005 ist wenig bekannt, wie auch über die Zahl ihrer AnhängerInnen. Gegenüber der Zeitung „La Liberté“ behauptete ein Mitglied, die Bewegung zähle einige hundert junger SympathisantInnen in der Westschweiz. (25)Im Sommer forderten Les Identitaires in Bex VD die Schliessung der dortigen Asylbewerber-Unterkunft, dies nachdem ein FDP-Gemeindepolitiker mit rassistischen Sprayereien die Stimmung angeheizt hatte. (26)Mitte Dezember hielt Philippe Vardon, Sprecher der französischen Organisation Jeunesses Identitaires, in Genf einen Vortrag. An der Versammlung sammelte man auch für die Association Solidarité-Kosovo. Dieser Verein unterstützt serbische Waisenkinder in Mitrovica: diese Kinder seien „Töchter und Söhne europäischer Grenzwächter. Wie ihre Vorfahren seien diese gestorben bei der Verteidigung ihres Bodens und dem Schutz Zentraleuropas vor der muslimischen Expansion ... einst gegen die Türken, heute gegen die Albaner.“ (25) La Liberté, 8. Juli 2005, Les ‚Identitaires’
revendiquent une centaine de jeunes militants Politisch-kulturelle Aktivitäten Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologie-Arbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift „Courrier du Continent“, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift „Le pamphlet“. Neben diesen seit langem betriebenen Aktivitäten ist in den Jahren 2004 und 2005 auch ein „Bund Oberland“ aufgetreten, betrieben von namentlich noch unbekannten jungen AktivistInnen aus dem Berner Oberland. Avalon Gemeinschaft Die Avalon Gemeinschaft befleissigt sich einer weit gehenden Geheimhaltung, so dass über ihre Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit dringt. Zwar behauptet ihr Exponent Ahmed Huber, auch aktiver Islamist, gelegentlich gegenüber JournalistInnen, auch NationalrätInnen und weitere einflussreiche Leute würden an den Veranstaltungen der Avalon Gemeinschaft teilnehmen. (27)Immerhin bestätigte Huber im Wahl-Herbst 2003 gegenüber der SonntagsZeitung, dass Bernhard Hess, Berner Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), an Avalon-Veranstaltungen teilgenommen habe. (28)Hess bestritt allerdings – wenig überzeugend – seine rechtsextremistischen Kontakte. Im Jahr 2005 hat nun Recht+Freiheit-Redaktor (29) Ernst Indlekofer, erbost über eine Hess-Aussage zum „unwiderruflich untergegangenen Deutschen Reich“, weitere Andeutungen gemacht: „Dem Vernehmen nach geht Hess seit Jahren bei Versammlungen der AVALON ein und aus.“ Und daher müsse Hess auch wissen: „Deutschlands Wandel und Geschichte ist nämlich das Hauptthema anlässlich der jährlich zweimal zelebrierten Sonnwendfeier dieser dem Germanentum frönenden Gesellschaft.“ Die Avalon Gemeinschaft – gelegentlich auch Zirkel Avalon genannt – wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten. (30)An ihren Versammlungen treffen sich neben den bekannten Exponenten Ahmed Huber und Roger Wüthrich Altfaschisten wie auch junge Naziskins. (27) Hubers Aussagen lassen sich allerdings nicht überprüfen.
Ein ausführliches Porträt über Ahmed Huber verfasste
Martin Beglinger für Das Magazin, 28. Mai 2004. Bund Oberland – Aufruf zum Umsturz Anfang Februar 2005 verteilten Unbekannte in Spiez ein Flugblatt, wonach „in der ersten Lenin-Regierung 12 Juden waren“ und die bolschewistische Terrorrevolution durch jüdische Wall Street-Bankiers finanziert worden sei. Es ist dies ein bekanntes Muster antisemitischer Agitation. Es ist die erste nachgewiesene Aktion einer Organisation, deren AkvistInnen es bis Ende 2005 gelang, unerkannt zu bleiben. Der „Bund Oberland“ verteilte 2005 auch Flugblätter für ein „Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit!“ und veranstaltete eine Kollekte für den Holocaust-Leugner Germar Rudolf. Nachdem Ende Juli ein Rechtsextremist einen Globalisierungsgegner angeschossen hatte, veröffentlichte der „Bund Oberland“ eine Mitteilung, wonach er diesen Angriff verurteile, nicht aber ohne einzuschränken, man sollte sich besser überlegen, warum dies andere nicht tun. Zwei „Bund Oberland“-Aktivisten – einer nennt sich „beoberland18“(31), der andere „Wille“ – publizieren in verschiedenen rechtsextremistischen Foren antisemitische, Holocaust leugnende Beiträge. Gemäss eigenen Aussagen ist der eine wohl 20-jährig, der andere einige Jahre älter und Fourier der Schweizer Armee. (Diese Angaben liessen sich noch nicht überprüfen.) Der Bund Oberland versteht sich als „Zusammenschluss von Nationalisten, die sich über Jahre hinweg auf verschiedenen Gebieten der Politik und der Geschichte“ spezialisiert hätten. Er fühle sich „keiner subkulturellen Szene zugehörig“, sondern wolle mit seiner Agitation eine „Volksbewegung ins Leben rufen, die den Fall des gegenwärtigen Systems zum Ziel hat. Der Bund Oberland lehnt daher eine Zusammenarbeit mit subkulturellen Szenen nicht grundsätzlich ab; diese Zusammenarbeit müsste aber eindeutig darauf ausgerichtet sein, die Ziele des Bund Oberland mit aller Konsequenz durchzusetzen.“ Der BO grenzt sich damit von den Naziskins ab. Die Projekte „Schulhof“/“Schoolyard“ Mitte September 2005 tauchten auf einigen Schulhausplätzen, insbesondere des Kantons Aargau, einige CDs auf, die Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt enthielten. (32)Damit hatte ein Wahlkampf-Projekt der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) auch Auswirkungen auf die Schweiz. In der Schweiz vertrieb unter anderem der Bund Oberland (33) die Tonträger, er rühmte sich auf seiner Homepage, rund fünfhundert Exemplare unter die Leute gebracht zu haben. Noch zu Jahresende 2005 konnten Interessierte von der BO-Homepage alle deutsch- und englischsprachigen Lieder herunterladen, beispielsweise auch den rüde antisemitischen Titel „99 Luftballons“ der Gruppe „Volkszorn“. Die Gruppe singt von „99 Judenschweinen“ und ihr Lied endet: „99 Jahre Krieg ließen keinen Platz für Juden. Judenschweine gibt’s nicht mehr und auch keine Türken mehr. Heute zieh ich meine Runden, ich seh die Welt in Trümmern liegen. Ich hab nen Judenkopf gefunden, ich tret noch mal rein und lass ihn fliegen.“ Seit Anfang 2006 sind diese Lieder auf der BO-Homepage verschwunden. (31) Die Ziffer 18 im Namen beoberland18 steht für Adolf Hitler.
AH=18, A ist erster, H achter Buchstabe des Alphabets Gaston Armand Amaudriz’ „Courrier du continent“ Der Altfaschist Gaston Armand Amaudruz ist inzwischen 85-jährig, doch er publiziert weiterhin regelmässig sein hektografiertes zwölfseitiges Blättchen „Courrier du continent“. Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil „Bloc-Notes“ veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kommentaren versehen. Die „Bloc-Notes“ vermitteln jedoch auch Hinweise (samt Bezugsadressangaben) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher und leisten daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie „Kriminalität“ oder „Maulkorb-Artikel“ - wie Amaudruz die Rassismus-Strafnorm zu nennen beliebt. Dazu kommen Texte seiner Mitarbeiter Giuseppe Patanè, Willi Märki und Eduardo Longo. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Mehrere dieser Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren einen längeren Gefängnisaufenthalt eingetragen. „Courrier du continent“ erschien erstmals 1946, seit rund fünfzig Jahren wird sie nun vom Lausanner Altfaschisten Gaston-Armand Amaudruz herausgeben, geschrieben und redigiert. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte(34). Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. (34) Hans Stutz, „Adolf Hitler tat sein Möglichstes“, Die Weltwoche, 30. März 2000 Claude und Mariette Paschouds „Le pamphlet“ In der „Spezialnummer“ zu ihrem 35jährigen Erscheinen frohlocken die Verantwortlichen des Blättchens „Le pamphlet“, vor fünf Jahren seien sie vor dem Aus gewesen, aber nun sähen sie wieder mit Optimismus in die Zukunft. (35)Zehn Nummern veröffentlichte das Waadtländer Ehepaar Mariette und Claude Paschoud im Jahr 2005. Die Autoren – neben den Paschouds noch Michel de Preux, Gérald Berruex und andere - verbreiten einerseits rechtsbürgerliche Gesinnungsartikel, beispielsweise für die Sonntagsarbeit in Bahnhofsgeschäften (Referendumsabstimmung vom 26. November) und gegen den Cannabis-Konsum. Sie äussern auch ihre Abneigung gegen Homosexuelle, insbesondere aber verbreiten sie auch antisemitische Anspielungen und diskret vorgetragene Unterstützung für Holocaust-Leugner und hetzen gegen Muslime. Daneben lässt das Ehepaar Paschoud die Welt auch wissen, dass ihr Sohn Michel geheiratet und sie bereits einige Wochen später zum dritten Mal Grosseltern geworden sind. (36) Einmal überrascht das Heft des ehemaligen Chefs der juristischen Abteilung der Waadtländer Fremdenpolizei: Es wehrt sich für die von der Ausweisung bedrohten abgewiesenen Waadtländer AsylbewerberInnen, die seit über zehn Jahren in der Schweiz leben. (37)Sonst aber ist das Blättchen unerfreulich, auch dann, wenn Claude Paschoud schreibt, dass er Christoph Blocher nicht besonders schätzt, denn dieser habe vor zehn Jahren nicht die Rassismus-Strafnorm bekämpft und dann auch noch Holocaust-Leugner aus der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ausgeschlossen. (38)Wohlwollend berichtet „Le pamphlet“ über eine kleine Kundgebung in Paris für die inhaftierten Holocaust-Leugner Ernst Zündel, René-Louis Berclaz und Siegfried Verbeke. Die drei seien im Knast wegen „Knebel-Gesetzen“ (‚des lois-bâillons’)(39). Mit einer antisemitischen Anspielung endet Claude Paschoud einen Text über ein Verfahren wegen Leugnung des türkischen Völkermordes an den ArmenierInnen, in dem er sich über ein Schuldeingeständnis der türkischen Regierung mokiert: Der beabsichtigte Beitritt zur Europäischen Union (EU) und die starken ökonomischen Interessen seien es eben wert, „dass man die Hosen herunterlasse und sich seinen Hintern peitschen lasse, wie dies früher Deutschland für Israel und die Schweizer Bankiers für die jüdischen Gangsters der Ostküste der Vereinigten Staaten“ getan hätten. (40)Grobschlächtiger ist Paschouds Muslimfeindschaft. Den Propheten Mohammed bezeichnet er als „diesen berühmten Analphabeten aus dem siebten Jahrhundert“ und dessen Lehre als „intellektuelles Gift“ (poison intellectuel)(41). Und weiter schreibt er: „Der Koran nährt den Extremismus, und selbst der friedliche Islam predigt Prinzipien, die unsere Gesellschaften verdammen (Sklaverei, Körperstrafen, Ungleichheit der Geschlechter, religiöse Diskriminierung).“ Paschoud macht damit auch deutlich, dass die Muslimfeindschaft in der Schweiz ungehemmter vorgetragen werden kann. „Le pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970, also seit 35 Jahren. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2'000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf und äusserte „Zweifel an der Existenz der Vergasungskammern in Konzentrationslagern“. Sie wäre 1991 beinahe noch zum Major des Militärischen Frauendienstes befördert worden, nur heftiger publizistischer und politischer Protest verhinderte den Karrieresprung. Ein von Mariette Paschoud angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des „Bieler Tagblattes“ führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: „Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann.“ (42)In den vergangenen Jahren beklagte „Le pamphlet“ mehrmals sinkende AbonnentInnen-Zahlen. Seit einigen Jahren ist das Blättchen auch im Internet vertreten, mit eine Reaktion auf die sinkenden AbonnentInnen-Zahlen. (35) Le pamphlet, No. 350, Editorial „Recht+Freiheit“, Ernst Indlekofer Wer noch des Denkens fähig sei, stelle fest, so behauptet Ernst Indlekofer, dass „das stets laute Geschrei gegen Rechtsextremismus bloss von den wahren Übeltätern ablenken“ (43)solle. Und wer das ist, das weiss der Basler „Recht+Freiheit“-Redaktor, verurteilt wegen Holocoust-Leugnung(44), seit langem: die Juden und die Freimaurer. Zu den wiederkehrenden Themen gehören Angriffe auf die Rassismus-Strafnorm, die Bestreitung der deutschen Verantwortung für die Auslösung des Zweiten Weltkrieges wie auch wohlwollende Berichterstattung über Holocaust-Leugner. Aufsehen erreichte Indlekofer im September, als er im Abstimmungskampf um die Referendums-Abstimmung zur Ost-Personenfreizügigkeit ein grosses Inserat mit der Überschrift „Mama, warum hat Papa keine Arbeit mehr?“ in mehreren Tageszeitungen publizieren und auch bezahlen konnte. (45) Offiziell wird „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer(46), inzwischen über 60jährig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist sechs bis zehn Seiten umfasst. Im Jahr 2005 sind insgesamt fünf Nummern erschienen. Zu den Autoren zählten Max Disteli, Olten; Fritz Schenkin, Frauenfeld; Theo Häusermann, Basel; aber auch einzelne SVP-Exponenten, so Josef Huber, Obernau, ehemaliger SVP-Grossrat. (47)Der „Presseclub Schweiz“ hielt seine Generalversammlung Ende August 2005 an einem unbekannten Ort ab, wie in den vergangenen Jahren hatten Mitglieder vorher eine persönliche Eintrittskarte anfordern müssen. (48) (43) Recht+Freiheit, 2/2005, Mai 2005, Editorial MIHAG – Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft In der April-Nummer der deutschen Zeitschrift „Der Freiwillige“, der Publikation der Ehemaligen der Waffen-SS, veröffentlichte die Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft Schweiz MIHAG einen Nachruf auf Franz Riedweg, ehemals Obersturmbannführer der Waffen-SS. Die Abschiedsworte, die die MIHAG für Riedweg findet, entlarven zugleich ihr politisches Credo: "Wir, die alten und jungen Kameraden, verlieren mit ihm einen der letzten grossen Kämpfer um ein Europa der Vaterländer." Der Nachruf endet mit der Anspielung auf einen bekannten Wahlspruch von Hitlers Mordtruppe, die sich als Elite eines nationalsozialistischen Europas sah: "Seine Ehre hiess Treue - zum nationalen Europa." (49)Bereits einen Monat später verbreitete MIHAG einen weiteren Nachruf, diesmal für Kurt Brüderlin, einst Berner Fröntler, später Obersturmführer der Waffen-SS. (50)MIHAG Schweiz veröffentlichte 2002 Brüderlins Erinnerungen „Einsichten und Ansichten eines Schweizer Freiwilligen“ unter dem Pseudonym Konrad Bergmann.(51) Sein „Erlebnisbericht“ ist ein nazi-apologetischer Erguss. Die MIHAG Schweiz wurde Mitte der 90er Jahre gegründet und ist über eine Postfachadresse im Berner Vorortsdorf Hinterkappelen erreichbar. Sie schottet sich von der Öffentlichkeit ab. Unklar ist, wie viele Mitglieder die MIHAG überhaupt hat. Erwiesen ist jedoch, dass einer ihrer Exponenten, der Berner Bäcker-Konditor Stefan Kernen, regelmässig an „Kameradschaftstreffen“ von Ehemaligen der Waffen-SS teilnimmt und dort als „Schweizer Kamerad“ oder „eidgenössischer Freund“ bezeichnet wird. (52) (49) SonntagsZeitung, 24. April 2005 Politische Organisationen In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten auch versucht, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel sich auch an den Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte – wie beispielsweise David Mulas’ Nationale Partei der Schweiz (NPS) – sind meistens bald gescheitert. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Keine politischen Aktivitäten entfaltete 2005 der Basler Eric Weber, der sich mit seiner "Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten“ noch 2003 an den Nationalratswahlen und 2004 auf der Listen der Schweizer Demokraten (SD) an den baselstädtischen Grossratswahlen beteiligt hatte. Er hatte bei diesen letzten Wahlen Wahlcouverts gekauft und war dabei erwischt worden. Eric Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er – auf der Liste der Nationalen Aktion – in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90er Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden. (53) (53) Siehe Jürg Frischknecht, „Schweiz – wir kommen“, Zürich 1991, S. 115f Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) Ende Dezember kündigte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an, sie werde sich an den Berner Grossratswahlen mit zwei Kandidaten beteiligen, nämlich mit Dominik Lüthard, Musiker der rechtsextremistischen Band „Indiziert“(54), und Tobias Hirschi, bereits Stadtparlamentarier in Langenthal. Die Kleinpartei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Wahlerfolge erzielt; im Oktober 2004 wurde Tobias Hirschi – allerdings bei sehr schwacher Wahlbeteiligung – in das Langenthaler Gemeindeparlament gewählt, im Frühjahr wurde Dominic Bannholzer in die Exekutive der kleinen Solothurner Gemeinde Günsberg bestellt. Sie sind – seit Ende des Zweiten Weltkriegs – die ersten Rechtsextremisten, die auf rechtsextremistischen Listen gewählt wurden. Nur sehr bescheidene 0.13 Prozent Wählerstimmen hatte noch Ralph Aschwanden bei den Nationalratswahlen 2003 im Kanton Aargau erhalten. Die PNOS betreibt auch einen „Weltnetzladen“, postalisch erreichbar über eine Postfachadresse in Interlaken. Das Angebot ist allerdings verhältnismässig klein, eine PNOS-Fahne, ein PNOS-Abzeichen, noch vorhandene Archivnummern der Parteizeitschrift „Zeitgeist“, weiter acht Buchtitel, darunter ein Buch des SVP-Nationalrates Luzi Stamm neben einer Broschüre des Westschweizer Holocaust-Leugners Philipp Brennenstuhl und Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“. Die Partei vertrieb Ende 2005 auch den „Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2006“, in dem sich vor allem auch Porträts von Exponenten des Dritten Reiches fanden. Die PNOS wurde Anfang September 2000 in Liestal gegründet. Erster Präsident war Sacha Kunz, vorher Mitglied der rassistischen Blood and Honour Skinheads, Vizepräsident war Jonas Gysin. In ihrem ersten Parteiprogramm fordert die PNOS unter anderem, Ausländer „aus dem Sozialversicherungswesen“ auszugliedern, und Kindergelder dürften „nur an Schweizer Familien ausgezahlt werden“. Ein später veröffentlichtes „20-Punkte Programm“ enthält auch direkte Anklänge an das Programm der einstigen NSDAP, so bei der Frage der Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger könne, so die PNOS-Forderung, nur derjenige sein, „der dem Volk angehört oder der ihm durch Abstammung und Kulturverwandtschaft so nahe“ stehe, dass er sich einfügen könne. Die PNOS wolle ein „europäisches Europa“ und die „zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat“. Weiter fordert die Partei die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm, insbesondere auch wegen der Holocaust-Leugner. Die Partei will ebenso „die Parteienwirtschaft beseitigen“,eine Verstaatlichung der Medien und Familienförderung nur „für Einheimische“, also Schweizer Staatsangehörige. Im Frühjahr 2005 verurteilte das Bezirksamt Aarau den damaligen PNOS-Präsidenten Jonas Gysin und drei weitere Vorstandsmitglieder wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu Bussen, da das PNOS-Parteiprogramm „eine kollektive Schmähung der Ausländer“ enthalte. (55)Die Verurteilten appellierten an die nächste Instanz. Einen Monat später trat Jonas Gysin von seinem Amt zurück, seither ist ein fünfköpfiger Vorstand für die Partei verantwortlich: Dominic Bannholzer (Mediensprecher), Denise Friederich, André Gauch, Michael Haldimann und Adrian Spring. Ende 2005 verfügte die PNOS über Sektionen in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg und Solothurn und eine Ortssektion in Langenthal. In einem Interview behauptete die PNOS-Mediensprecherin Denise Friedrich, die Partei habe mehrere hundert Mitglieder(56). Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen. Wie schnell die PNOS weitere Kantonalsektionen aufbauen wird, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Interviewt für ein rechtsextremistisches Forum erklärte PNOS-Langenthal-Exponent Stephan Wüthrich Ende 2005: „In der Innerschweiz haben wir bereits potenzielle Personen, sowie in Zürich, es fehlt nur noch am Feinschliff. In nächster Zeit wird das aber nicht unser Hauptthema sein, da die Grossratswahlen wichtiger sein werden.“ Fazit: Der PNOS ist es innerhalb von fünf Jahren gelungen, konstante Strukturen aufzubauen, trotz relativ häufigen Personalwechsels an der Spitze. Weiter gelingt es der PNOS inzwischen, auch bei lokalen und kantonalen Wahlen Kandidaten aufzustellen. Damit ist es einer rechtsextremistischen Partei – erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges – gelungen, für einige Zeit konstant an der institutionalisierten Politik teilzunehmen. Sie strebt einen „Eidgenössischen Sozialismus“ an, der nicht expansionistisch sei, „wirtschaftlich und völkisch“ jedoch grosse Analogien mit dem Nationalsozialismus und dem italienischen Faschismus aufweise. (57) (54) Siehe Kapitel „Musikgruppen“, Abschnitt „Indiziert“ Rechtsextremistische Vorgesetzte in der Armee Sichtlich aufgebracht verliess am 1. August der Redner Samuel Schmid, Bundespräsident und Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Rütli. Kurz darauf liess das VBS verlauten, es suche in seinen eigenen Reihen nach Rechtsextremisten und verhänge allenfalls Sanktionen: “Leute mit rechtsradikaler Gesinnung haben im Militär definitiv nichts zu suchen“(58). Die Fachstelle für Extremismus in der Armee überprüfe namentlich bekannte Rechtsextreme bezüglich ihrer Dienstpflicht, Einteilung und ihres militärischen Grads. Abgeklärt werde, ob Rechtsradikale Militärdienst leisten, ob es darunter Kaderleute gibt und ob dadurch ein Sicherheitsrisiko besteht. „Die Armee will nicht, dass Leute mit einer solchen Gesinnung befördert werden, eine Kaderposition einnehmen und so ihre Denkhaltung weiterverbreiten können“, sagte Sievert, Sprecher im VBS. Findet die Fachstelle Leute, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wird gehandelt. Die Armee teile die Person in einen nicht sensiblen Bereich um oder schliesse sie aus der Armee aus. Der Ankündigung folgten keine Taten, sondern ein Widerruf. Anfang Dezember erklärte VBS-Chef Samuel Schmid vor dem Nationalrat: „Ein Ausschluss von der Militärdienstleistung wegen extremistischer Tätigkeiten im zivilen Bereich ist nicht möglich, weil dafür nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern derzeit auch die Abgrenzungskriterien fehlen.“ (59)Anlass für die Intervention des Luzerner SP-Nationlrates Hans Widmer waren Medienberichte, wonach mehrere Rechtsextremisten in der Armee Karriere als Unteroffizier oder Offizier gemacht hatten(60), auch solche, die rechtskräftig wegen des Angriffes auf missliebige Personen verurteilt worden waren. Jedoch auch die Schweizer Armee ist vielgestaltig, Militärdienst leisten Männer und Frauen, die in verschiedenen religiösen Traditionszusammenhängen leben, die unterschiedliche Hautfarben haben und die unterschiedliche sexuelle Präferenzen leben. Sie alle sollten – auch in der Armee - die Gewissheit haben können, dass sie nicht wegen ihrer Religion, Hautfarbe oder sexueller Präferenz gemobbt, schikaniert oder diskriminiert werden. Rechtsextremistische Unteroffiziere und Offiziere bieten dafür keine Gewähr. Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall. Mitte August 2005 liessen in der Grenadier-Rekrutenschule Isone zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten auf einem Marsch Sprüche wie „Man sollte alle Juden vergasen und Neger umbringen“ fallen(61). Die vier Armeeangehörigen waren auch dadurch aufgefallen, dass sie sich mit Hitlergruss begrüssten. Elf Rekruten beschwerten sich beim Schulkommandanten, der die vier sofort nach Hause schickte und eine Untersuchung anordnete. So weit, so gut! Doch der Untersuchungsrichter wollte in den Sprüchen keine Verletzung der Rassismus-Strafnorm sehen, da sie im privaten Rahmen einer Kompanie gefallen seien. Marcel Alexander Niggli, Verfasser des juristischen Kommentars zur Rassismus-Strafnorm, erachtete diesen Entscheid als schlichtweg „falsch“. Der zuständige Schulkommandant folgte dem Antrag des Untersuchungsrichters zwar nicht und ordnete eine Untersuchung an, nichtsdestotrotz ist der Entscheid symptomatisch für den Umgang der Armee mit den Rechtsextremisten. (58) Berichte dazu in: Blick, 13. August 2005, SonntagsZeitung,
14. August 2005, NZZ, 15. August 2005 Zitat aus: Aargauer Zeitung,
15. August 2005 Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) Die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) trat 2005 nur mit zwei Kundgebungen in Erscheinung, zuerst in Schaffhausen, dann in Aarau. Am Samstagabend, 12. März 2005 marschierten – zuerst von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – rund 150 Rechtsextremisten in Schaffhausen durch die leeren Strassen. NAPO-Inspirator Bernhard Schaub hielt eine Rede, die KundgebungsteilnehmerInnen verteilten an die wenigen PassantInnen ein Flugblatt. Es behauptet, dass in der Schweiz nicht das Volk herrsche, sondern - wie überall in der westlichen Welt - "eine Clique der internationalen Geldmafia". Und weiter: "Diese internationalen Verbrecher des staatenlosen Kapitals haben zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt und dann auf den Ruinen Europas ihre Weltherrschaft aufgebaut". Sie seien sowohl "die Herren des Kapitalismus" als auch des Kommunismus und würden die "wahre Fremdherrschaft" bilden. Am 30. April folgten rund 50 Rechtsextremisten einem – nur intern verbreiteten - NAPO-Aufruf für eine überraschende Kundgebung zum Tag der Arbeit(62). Redner Schaub erging sich in antisemitischer Hetze. Die Aargauer Kantonspolizei unterband die Hetze nicht, eröffnete aber im Nachhinein ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die NAPO trat erstmals Anfang 2003 in Erscheinung. Gemäss ihrem „Aktionsprogramm“ ist das Ziel von NAPO-Aktionen „die Störung der Medienherrschaft in unserem politischen System und die Vorbereitung eines Machtwechsels innerhalb der Schweiz im Sinne der Volksstaats-Idee“. Das heisst unter anderem die Ausweisung von EinwohnerInnen nichteuropäischer Herkunft, denn die NAPO betrachtet „Kulturfremde und Fremdrassige in unserem Land und in Europa als Zivilbesatzer“. Und weiter: „Wir treten ein für die Rückführung der Fremdrassigen und Kulturfremden“. Und zu ihren „Visionen“ zählt die NAPO „kinderreiche weisse Familien“. Rassistischer Klartext also. In den Jahren 2003 und 2004 produzierte sie noch mehrere Flugblätter, die an verschiedenen Orten in der Deutschschweiz – mit sehr beschränkter Beobachtung - verteilt wurden. (62) Siehe Eintrag Aarau, 20. April 2005 Holocaust-Leugner Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden annährend sechs Millionen betrage. Im Jahr 2005 hat die Internationale der Holocaust-Leugner einen offensichtlichen Rückschlag erlebt. Exponenten wie der Franzose Robert Faurisson hatten zwar bereits seit mehreren Jahren die Krise der Holocaust-Leugner-Szene beklagt(63), doch im Spätherbst 2005 wurde auch noch ein massgeblicher Teil ihrer Infrastruktur lahm gelegt: Durch die Verhaftung und Auslieferung von Germar Rudolf wurde der grösste und zweisprachig publizierende Verlag inaktiv, ebenso die wichtigste, sowohl deutsch wie englisch erscheinende Szene-Zeitschrift und die materialreichste Internet-Homepage. Zwar werden Äusserungen iranischer Politiker – wie jene des neu gewählten Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad – gerne zitiert, allerdings sind sie noch kein Beleg für eine verstärkte Zusammenarbeit von Holocaust-Leugnern und Islamisten. Anfang der 90er Jahre traten auch die ersten Schweizer Holocaust-Leugner an die Öffentlichkeit. Während des Referendumskampfes um die Einführung der Rassismus-Strafnorm organisierten sich die vier Hauptexponenten Jürgen Graf, Arthur Vogt, Andres J. Studer und Bernhard Schaub, zuerst in der „Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte (AEZ)“, später umbenannt in „Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ)“. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre reduzierte die AEZ ihre Aktivitäten, woraufhin sich die Deutschschweizer Holocaust-Leugner mit Westschweizer Gesinnungskameraden zur Vereinigung „Vérité et Justice“ zusammentaten. (64) (63) Siehe beispielsweise Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung,
4/2004, S. 97-101 „Vérité et Justice“ In der Dezember-Ausgabe 2005 veröffentlichte Gaston Armand Amaudruz’ „Courrier du continent“ eine Mitteilung des Vereins „Vérité et Justice“(65), wonach deren Generalsekretär René-Louis Berclaz nach 344 Tagen nun aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Berclaz führt die Rassismus-Strafnorm und damit auch seine Haft auf Informationskontrolle zurück, alles – so Berclaz – gemäss den Weisungen der „Protokolle der Weisen von Zion“. Fakt ist: Der Verein „Vérité et Justice“ konnte im Jahr 2005 erstmals keine nennenswerten Aktivitäten entfalten, nachdem er bereits im März 2002 vom Bezirksgericht Veveyse in Châtel-Saint-Denis aufgelöst worden war. Ende 2005 verfügte „Verité et Justice“ auch nicht mehr über einen Auftritt im Weltnetz. Auch der einstige „Verité et Justice“-Präsident Jürgen Graf ist nicht mehr in der Schweiz aktiv. Er flüchtete vor einer 15-monatigen Gefängnisstrafe und lebt heute in Russland. Allerdings hat ein Berclaz-Unterstützungskomitee im Herbst 2005 angekündigt, dass es für den Frühling 2006 die Publizierung eines Buches mit bereits veröffentlichten und einigen unpublizierten Artikeln plane, und dafür um Spenden gebeten. (66) (65) Courrier du continent, No. 476, Décembre 2005, Seite
9 Bernhard Schaub Auch Schaubs neuestes Projekt scheint politisch motiviert. In Dornach, dem Zentrum der anthroposophischen Bewegung, hat er ein Zentrum für „Nordische Gymnastik“ aufgezogen. Nordisch heisse sie, weil sie „dem Bewegungstyp des mittel- und nordeuropäischen Menschen“ entspreche. Sie stütze sich auf Graf Fritz von Bothmer und Hinrich Melau. Von Bothmer war Anthroposoph, Hinrich Melau ist Begründer einer „Deutschen Gymnastik“, die im Dritten Reich besonders beim Bund Deutscher Mädchen verbreitet war. In der Schweiz hatte Schaub 2005 nur wenige Auftritte, die von ihm begründete Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) trat nur zweimal in Erscheinung (67) Sowohl in Schaffhausen wie in Aarau war Schaub jeweils der Redner. Anders als in den Vorjahren hielt Schaub 2005 an der rechtsextremistischen 1.August-Kundgebung in Brunnen keine Megafon-Ansprache. Gemäss Augenzeugen war er zwar in Brunnen anwesend. Aktiv war Schaub aber wieder in Deutschland, mehrmals trat er dabei mit dem Holocaust-Leugner Horst Mahler auf, beispielsweise Ende Februar 2005 im „Collegium Humanum“ im norddeutschen Vlotho, wo die beiden zum Thema „Das Deutsche Reich als das Reich der Freiheit oder Die Zukunft der Demokratie ist ihr Untergang“ referierten, offenbar im Bestreben des Aufbaus einer Reichsbewegung. Ebenfalls in Vlotho traten Schaub und Mahler auch im November auf, an einer Tagung des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocausts Verfolgten“, dessen Präsident Schaub seit der Gründung im November 2003 ist. Tage zuvor war er – zusammen mit rund 100 weiteren Rechtsextemisten – bei der Eröffnung des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Mannheim präsent. (68)Und Ende Oktober 2005 bestritt Schaub im thüringischen Mosbach bei Eisenach zusammen mit Horst Mahler und Ursula Haverbeck ein Seminar der „Reichsbewegung“, dessen „Lernziel“ – so ein Teilnehmer – es gewesen sei, den „Distanzierungsreflex“ zu besiegen, „der auch in nationalen Kreisen üblich ist, wenn man auf Adolf Hitler zu sprechen“ komme. Schaub habe dabei über den „Volksgeist“ gesprochen und dass Hölderlin den „Genius der Deutschen, den deutschen Volksgeist“ leidenschaftlich beschworen habe, „der dann rund zwölf Jahrzehnte später in Adolf Hitler wie in einem Brennglas gebündelt Gestalt angenommen“ habe. An seinem neuen Wohnort Dornach führt Schaub, der zur Zeit der einzige Schweizer Rechtsextremist mit einer Ausstrahlung über die Landesgrenzen hinaus ist, auch seinen Verlag „WotansWort“ weiter, obwohl der entsprechende Verweis auf der NAPO-Weltnetzseite seit längerem nicht mehr aktiv ist. Schaub hat 2005 als „Privatdruck für den Freundeskreis“ einen Teilnachdruck des hitlerapologetischen Buches „Gold im Schmelztiegel. Eine Huldigung an Deutschland“ von Savitri Devi Mukherji herausgegeben. Diese Vertreterin eines esoterischen Hitlerismus schreibt darin, dass es im Dritten Reich niemals Gaskammern gegeben habe, und bezeichnet die Aussagen von KZ-Überlebenden als „jüdische Lügen“(69). (67) Siehe Abschnitt „Nationale Ausserparlamentarische Opposition
(NAPO)“, Seite .. Schweizer Rechtsextremisten im Internet In der Schweiz verfügt die rechtsextremistische Szene nur über wenige Medien, insbesondere wenige Printmedien. Doch seit mehreren Jahren können sich im Internet einige „Nachrichtenportale“ halten, die mehr oder weniger regelmässig das aktuelle Geschehen kommentieren und manchmal auch Medienmitteilungen rechtsextremistischer Organisationen verbreiten. Unklar ist, wie weit diese Portale über den engsten Kreis hinaus überhaupt beachtet werden. Neben diesen Portalen existieren seit Jahren noch mehrere „Foren“, wo – meist erst nach vorheriger Einschreibung zugänglich – Angemeldete diskutieren. Ende 2005 waren unter anderem aktiv: das „Nationale Forum Schweiz“ auf der Site des Plattenvertriebs White Revolution, das „Hammerskin-Forum“ und das Forum von „Blood and Honour Schweiz“, wo vor allem Westschweizer aktiv sind. „Freie Stimme/Altermedia Schweiz“ Mitte September 2005 liess das Nachrichtenportal „Freie Stimme“ verlauten, es stelle seine Tätigkeit weitgehend ein, und begründete dies damit, dass sich die Politik – „oder zumindest das Spiel, welches der demokratische Musterbürger zu sehen bekommt“ (70)– häufig nach dem immer gleichen Schema abspiele und folglich die Motivation geschwunden sei. Zwei Monate später liess eine nächste Meldung diese Aussage in einem anderen Licht erscheinen: „Vor einer Woche wurde das private Wohnzimmer der Schriftleitung von „Freie Stimme“ durch drei Polizeibeamte durchsucht und dabei zwei Computer sowie mehrere Datenträger und andere persönliche Unterlagen beschlagnahmt. Zeitgleich fand bei einer weiteren Person, bei welcher die Polizei eine Mittäterschaft bei „Freie Stimme/Altermedia Schweiz“ vermutet, ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt.“ (71) Das Strafverfahren ausgelöst hat eine „Freie Stimme“-Meldung von Ende Mai, worin über die Eröffnung des Holocaust-Denkmals in Berlin berichtet und vorgeschlagen wurde, „dass dereinst – getreu dem Verursacherprinzip – diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeden einzelnen dieser 2711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt. Staub aus der vergangenen Zeit Deutschlands und Europas grösster Erniedrigung.“ Eine Privatperson erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. „Freie Stimme“ veröffentlichte seit Mitte 2002 regelmässig Kommentare zum Zeitgeschehen aus einer nazifreundlichen und rassistischen Perspektive, gelegentlich mit antisemitischen Untertönen, gelegentlich mit Andeutungen, die Sympathien für Holocaust-Leugner erkennen liessen. Wenn auch die Aktivitäten des nationalkonservativen Lagers von der „Freien Stimme“ meist wohlwollend kommentiert werden, so erntete doch Bundesrat Christoph Blocher Kritik für seine Migrationspolitik: Er betreibe – wie seine Partei SVP übrigens – ein „Doppelspiel“, denn er habe „immer wieder erklärt, dass die Schweiz Ausländer und Einwanderung“ brauche. Im Klartext: In der Ausländerpolitik sind Blocher und SVP – zumindest für die „Freie Stimme – nicht konsequent genug. (70) Meldung von Die Freie Stimme, vom 15. Oktober 2005 „Altermedia Suisse“ und „Novopress Suisse“ Weiterhin aktiv ist der Westschweizer Ableger des Infoportals „Altermedia“. Letzteres ist ein international aktives Infoportal und will „World Wide News for People of European Descent“ (Neuigkeiten aus aller Welt für Menschen europäischer Herkunft) verbreiten. Das Portal will die Stimme jener sein, die ihre Meinungsäusserungsfreiheit nicht dem „Politisch Korrekten“ opfern wollen, in concreto: des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von „Nationalisten“.Der französischsprachige Schweizer Ableger vermittelt vor allem Meldungen über Parteien von der SVP bis zur PNOS beziehungsweise deren Exponenten. Allerdings beschränkte sich das Angebot im Jahr 2005 weitgehend auf die Weiterverbreitung andernorts erschienener Meldungen oder Texte. Ungeklärt ist, wer diesen Westschweizer Ableger betreibt. Neben „Altermedia Suisse“ besteht noch ein zweites Westschweizer Nachrichtenportal, nämlich „Novopress Suisse“.Auffällig sind die wöchentlichen Kommentare eines „Saint Martin“. „Novopress Suisse“ steht der Bewegung des „Identitaires“ nahe und verbreitet auch die Mitteilungen der „Identitaires Romandie“. Musikgruppen Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertstiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits aber auch als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften(72). Konzerte dienen einerseits dem Szenen-Zusammenhalt, andererseits auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypischen Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (73) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend waren und die Konzert-Ankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren. In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“.2005 traten die Zürcher Gruppe „Amok“ und die Walliser Band „Helvetica“ aktiv an Konzerten auf,. Diese beiden Bands veröffentlichten noch keinen Tonträger, im Gegensatz zur bekanntesten einschlägigen Schweizer Rechtsextremisten-Combo „Indiziert.“ Ein Konzert und seine Folgen Zuerst lief alles wie gehabt. Einige hundert Naziskins trafen sich zu einem Gedenkkonzert für den verstorbenen Blood-and-Honour-Gründer Jan Stuart. Die Walliser Kantonspolizei gab sich verantwortungsbewusst, das Konzert sei zwar illegal, da nicht angemeldet gewesen. Sie habe auch rund sechzig Personen kontrolliert, doch nichts Illegales festgestellt. Im Übrigen sei es beim Veranstaltungsort sehr ruhig gewesen, ausserhalb habe man vom Konzert nichts mitbekommen. (74) Doch zehn Tage später strahlte das Nachrichtenmagazin „Rundschau“ des Schweizer Fernsehen SF einen mit versteckter Kamera gedrehten Film, der eklatante Widerhandlungen gegen die Rassismus-Straform dokumentierte. (75)Die Zürcher Neonazi-Band „Amok“ sang unter anderem: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fliessen knüppelhageldick und wir scheissen auf diese Judenrepublik.“ Weiter zeigte der Film auch, dass an mehreren Verkaufsständen einschlägige Tonträger und Bücher verkauft wurden. Die Walliser Kantonspolizei eröffnet daraufhin Strafverfahren, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Fazit: Der „Rundschau“-Beitrag machte publik, dass bei Naziskin-Konzerten die Widerhandlungen gegen die Rassismus-Strafnorm im Konzertsaal stattfinden. Da das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ gegeben ist, wird die Polizei in Zukunft einschlägige Konzerte entweder verbieten oder im Innern überwachen müssen. (72) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung
der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch,
Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien,
Hamburg/Münster, 2002. „Indiziert“ An einer NPD-Wahlveranstaltung in Bayern sind sie 2005 aufgetreten, aber auch an einem Konzert der Blood and Honour-Sektion Österreich, die vier Musiker der Oberaargauer Rechtsrockband „Indiziert“. Über insgesamt sechs Auftritte berichten sie auf ihrer Homepage, und auch davon, dass sie Ende 2005 zwecks Aufnahme einer neuen CD ins Tonstudio gehen würden. Dabei haben sie die Probleme mit ihrem ersten Tonträger „Eidgenössischer Widerstand“ noch nicht ausgestanden. Die Botschaft ist eindeutig rassistisch inspiriert, wenn auch in holperigen Versen vermittelt: „Für eine reine, weisse Schweiz/Wir müssen kämpfen, und das mit Fleiss/Eine starke Einheit müssen wir werden/sonst wird unser Volk bald aussterben/Die Zeit ist gekommen jetzt sofort/Jagt die fremde Brut wieder fort.“ (76)In Deutschland setzte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den „Indiziert“-Tonträger auf den Index, weil die Liedtexte „teilweise zum Rassenhass“ aufrufen würden. (77) Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cedric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Ende 2005 kündigte Dominic Lüthard an, dass er auf der Liste der PNOS für den Grossen Rat des Kantons Bern kandidieren werde. Der Tonträger „Eidgenössischer Widerstand“ wurde durch Ulfhednirs Records, mit Postadresse in Niederhasli ZH produziert und auch vertrieben. Dieses Plattenlabel vertreibt sonst vorwiegend NS-Heavy-Metal. Die Betreiber konnten bis anhin namentlich unbekannt bleiben. (76) Christoph Lenz, Rechtsrock: Hass, Hetze und griffige Akkorde,
Schaffhauser Nachrichten, 24. November 2005 Dark-Wave und NS-Black Metal – zwei Subkulturen mit rechtsextremistischen Tendenzen Am 11. Juni 2005 trafen sich in Ennenda, Kanton Glarus mehrere hundert Rechtsextremisten zu einem Konzert. Es endete in einer Massenschlägerei, die von der Polizei beendet wurde. Gemäss Eintragen in verschiedenen rechtsextremistischen Foren waren sich Hammerskinheads einerseits und Blood-and-Honour-Skins andererseits an die Glatzen geraten. Das Konzert war als „Helvetischer Klangsturm“ angekündigt worden, veranstaltet von den MacherInnen der Ulfhednirs Records im Zürcherischen Niederhasli. Es war in der Schweiz im Jahr 2005 das einzige grössere Konzert jenes Teil der Heavy-Metal-Szene, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. (78) Auch in einem kleinen Teil der Dark Wave/Neofolk-Szene konnte sich eine neofaschistisch orientierte Richtung festsetzen, und auch in der Schweiz, vorwiegend in der Westschweiz, finden einschlägige Konzerte statt. So trat Ende Oktober 2005 in Yverdon der Wiener Gerhard Petak (alias Kadmon) als „Allerseelen“ auf. Petak gehört seit vielen Jahren zu den bekanntesten Exponenten des neofaschistisch inspirierten Teils der Neofolk-Szene (79). Organisiert wurde der Abend von der Vereinigung „Soleil Noir“, die vom Lausanner Lars Kophal präsidiert wird. Auch in der Selbstdarstellung von „Soleil Noir“ wird die ambivalente Weltanschauung deutlich, zuerst behauptet sie „unpolitisch“ zu sein, um dann allerdings auch festzuhalten, dass „Soleil Noir“ auf die wurzellose Moderne kotze, wie auch auf den geistlosen Materialismus und den zerstörerischen Ultraliberalismus, die Arbeiterausbeutung durch das internationale Finanzkapital, die planetweite Globaliserungs-Vereinheitlichung, die grosse seichte Suppe des Multikulturalismus, die Amerikanisierung wie auch die Dritt-Weltisierung. Sie seien Schweizer und Europäer, und dies ohne Schande oder Schuld zu fühlen (80). Dieses pessimistische und europazentrierte Kulturverständnis wird politisch verdeutlicht durch lobende Erwähnungen des faschistischen Ideologen Julius Evola. Ein grosser Teil der Dark Wave/Neofolk-Szene steht diesen neofaschistisch-inspirierten Minderheit unkritisch gegenüber, gelegentlich übernehmen auch unkritische Medienschaffende diese Sichtweise. (81) Für die Ostertage 2006 haben drei verschiedene Organisationen – darunter auch „Soleil Noir“ – ein zweitägiges Festival in Yverdon angekündigt. (78) Christian Dornbusch & Hans-Peter Killguss. Unheilige Allianzen.
Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus. Hamburg/Münster
2005. Buch- und Musikversände Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. Wenn auch heute noch vielfach solche Materialien aus dem Ausland (vorwiegend Deutschland) bezogen werden, so bestand zumindest bis in den Spätherbst 2005 ein einschlägiger Schweizer Vertrieb. White Revolution/Helvetia Versand Bereits im Jahr 2004 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, mit dem Aufbau eines grösseren Werkes begonnen. „White Revolution“ sollte einerseits Plattenvertrieb wie auch -label sein. (82) White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label seine, „das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen“ (Orthografie im Original). Angegliedert sei dem Label „das Tonstudio Swastika Records, wo professionelle Musikproduktionen realisiert werden“. Über die Internet-Site von White Revolution betreibt Kunz auch das „Nationale Forum Schweiz“, das vor allem in Sommer 2005 rege benutzt wurde, insbesondere auch zur Mobilisierung für den rechtsextremistischen Rütli-Aufmarsch. Im Herbst gab Kunz seinem Versand den unverfänglicheren Namen Helvetia Versand. Das Angebot blieb unverändert und wurde auch noch kurze Zeit über Internet angeboten, nämlich bis die Aargauer Kantonspolizei bei Kunz im Rahmen eines Verfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eine Hausdurchsuchung durchführte. Der Versand hatte eine wachsende Kundschaft, wie die Berner Antifa bereits Mitte August 2005 nachgewiesen hatte. Sie hatte die Kundendatenbank mit über 150 Kundennamen zugespielt erhalten. (83). Kunz ist auch Mitglied des Duos „Die Eidgenossen“, das unter anderem Mitte Juli 2005 in Baden an der Veranstaltung einer sonst unbekannten „Kameradschaft Baden“ auftrat (84). Kunz und sein Kollege sangen dabei das rassistische „Afrikalied“ der deutschen Gruppe „Landser“ wie mitteilsame KonzertteilnehmerInnen – und auch Kunz selbst – in rechtsextremistischen Foren feilboten. Ansonsten veröffentlichte das Duo „Die Eidgenossen“ eine CD mit drei Liedern, fantasielosem Gitarrengeschrammel mit einschlägigen Texten, darunter das frontistische Harstlied. (82) Siehe Eintrag Baden-Dättwil AG, 17. Juli 2005 Buchversand Neue Zeitenwende Seit November 2005 veröffentlicht der Buchversand Neue Zeitenwende sein Angebot auch im Weltnetz. Der Versand bietet – gemäss Eigeneinschätzung – „Bücher zu diversen Themen“ an, wie „Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen“. In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust. Erreichbar ist der Versand über ein Postfach in Flumenthal (Nähe Solothurn), angemeldet ist die Homepage von Adrian Segessenmann, Flumenthal. Der 26jährige Segessenmann ist seit vielen Jahren in der Rechtsextremen-Szene aktiv, unter anderem war er am Hammerskin-Überfall auf ein antifaschistisches Musikfestival in Hochdorf (4.11.1995) beteiligt. Auch gehörte er zu den Organisatoren jener Vortrags-Veranstaltung, die zu einem Paradigma-Wechsel beim Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ führte (85). Fazit: Im Jahr 2005 ist die rechtsextremistische Subkultur – zumeist aus Naziskinheads bestehend - zahlenmässig wohl nur wenig angewachsen. Gleichwohl ist sie gestärkt, da sie inzwischen über ein konstantes Netz von Szene-Angeboten verfügt: Musikgruppen, Tonträger- und Bücherversände, Nachrichtenportale im Internet, dazu eine Partei, die stabile Strukturen aufgebaut hat. Noch nicht ausgestanden für die PNOS ist allerdings ein Gerichtsverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm; in erster Instanz hat das Bezirksgericht Aarau festgehalten, dass verschiedene Punkte des Parteiprogramms eindeutig rassistisch seien. (84) Siehe Eintrag Baden-Dättwil AG, 17. Juli 2005 Luzern, Mitte Januar 2006 Hans Stutz |
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