| Bedrohung und Gefahr | ||
| Am vergangenen Samstag hielt an dieser Stelle Bernhard Schaub eine Rede. Vor rund 150 Rechtextremisten, die kurzfrististig mobilisiert in einem Fackelzug durch die Altstadt gezogen waren. Schaub ist Holocaust-Leugner und Wortführer der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition (NAPO). Er ist in den vergangenen Jahren unter anderem dadurch aufgefallen, dass er Demokratie für einen Greuel hält, dass er ein "Reich Europa" aufbauen und dass er Menschen nichteuropäischer Herkunft aus Europa vertreiben will, dazu zählt er übrigens auch Jüdinnen und Juden. Die Napo verteilte vergangenen Samstag auch ein Flugblatt. Es behauptet, dass in der Schweiz eine "Clique der internationalen Geldmafia" herrsche und dass diese zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt hätten, um auf den Ruinen Euroaps ihre Weltherrschaft aufzubauen. Antisemitische Behauptungen, wie sie vor siebzig Jahren bereits die Fröntler und Nazis verbreiteten. Auch hier in Schaffhausen. Schaffhausen hatte aber auch einen linken Stadtpräsidenten, der sich vehement und engagiert Nazis und Frontisten entgegenstellte, auch wenn ihm dies einige Bürgerliche dieser Stadt dies übelnahmen. Am Sonntagabend, kurz vor Mitternacht, brennt in der Tessiner Kleinstadt Lugano, zuerst die Synagoge, kurze Zeit später ein Kleidergeschäft, das einer bekannten jüdischen Familie gehört. Ursache in beiden Fällen: Brandstiftung. Der oder die Täter hinterlassen keine Spuren, weder ein Bekennerschreiben, noch irgendwelche Slogans. Seit Menschengedenken ist es der erste Brandanschlag gegen eine Synagoge in der Schweiz. In den vergangenen Jahrzehnten waren jüdische Einrichtungen zwar gelegentlich das Ziel von Steinwürfen oder von Sprayereien. Im Juli 1996 beispielsweise auch in Lugano, wo Unbekannte Hakenkreuze und die Parole "Juden raus" anbrachten. Vor allem Anfang der 90er-Jahre wurden wiederholt auch jüdische Friedhöfe geschändet. Antisemitismus ist der der Schweizer Gesellschaft eine Konstante, doch bleibt er - zum Glück - meist im latenten Stadium. Das ist aber keine Grund zur Beruhigung, jede antisemistische Tat, jede rassistische Tat ist für die Angehörigen der verletzten Minderheit sowohl Beunruhigung, wie Bedrohung und sollte für die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft ein Fanal sein. In Lugano - wie hier in Schaffhausen - sind daraufhin Menschen auf die Strasse gegangen, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Rassismus und Antissemitismus, oder auch Rechtsextremismus in der Schweiz keinen Platz haben soll. In dieser Woche hat die bürgerliche Mehrheit des Ständerates aber auch Verschärfungen im Aslyrecht beschlossen. Verschärfungen, die - auch nach Ansicht von namhaften Juristen - in manchen Punkten menschenrechtswidrig sind. Gestern hat nun das Bundesgericht - wenn auch nur im Stimmenverhältnis von drei gegen zwei - beschlossen, dass der Entzug der Nothilfe verfassungswidrig sei. Es sei, so erklärte ein Bundesrichter, mit der Menschenwürde nicht vereinbar, dass Menschen durch den Entzug von verfassungsmässig garantierter Nothilfe "in eine Bettelexistenz oder in die Kleinkriminalität abgedrängt" würden. Eben jene Nothilfe für abgewisene AsylbewerberInnen, die die bürgerliche Mehrheit des Ständerates bei sogenannt unkooperativen Verhalten streichen will. Rechtsextremistische Aufmärsche - wie jener vom vergangenen Samstag - verursachen Beklemmung und Empörung. Die rechtsextremistische Szene ist in der Schweiz - trotz einem Parlamentsmandat in einer Kleinstadt - immer noch eine marginale Subkultur und das wird sie wohl auch bleiben. Rechtsextremisten sind eine Gefahr für die Gesellschaft, da sie den angegriffenen Minderheiten das ungehinderte öffentliche Leben nehmen. Beängstigender jedoch sind jene bürgerlichen Diskriminerungswilligen, die in den Parlamenten sitzen und sich bei der Gesetzesarbeit offensichtlich um die Einhaltung von Menschenrechten foutieren. Sie sind eine Gefahr für den Staat Schweiz. Hans Stutz |
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Hintergrund: |
Antisemitisches Flugblatt Am vergangenen Samstagabend zogen rund 150 Rechtsextremisten durch die Schaffhauser Altstadt. Sie schwenkten Fahnen, trugen Fackeln und skandierten ausländerfeindliche Parolen. Gemäss ihrem Mediencomminiqué nahm die Polizei vorübergehend den Kundgebungsorganisator sowie einige weitere Teilnehmer vorübergehend fest. Aufgerufen zum "Fackelmarsch" hatte die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO), deren bekanntester Exponent der 50jährige Holocaust-Leugner Bernhard Schaub ist. In einem kurzfristig per Mail verbreiteten Aufruf an die "werten Freunde" schreibt die NAPO: "Wir wünschen uns Schwarze Kleidung sowie ein angenehmes Erscheinen. Alkohol ist das absolute Tabu". Auf ihrer Homepage hatte die rechtsextremistische Kleingruppierung auch auf ihr "Neues Flugblatt" verwiesen, das auch auf der Route des Fackelmarsches verteilt werden sollte. Das Flugblatt behauptet, dass in der Schweiz nicht das Volk herrsche, sondern - wie überall in der westlichen Welt - "eine Clique der internationalen Geldmafia". Die NAPO spielt damit an das bekannte Vorurteil der geheimen jüdischen Weltherrschaft an. Das Flugblatt fährt dann fort: "Diese internationalen Verbrecher des staatenlosen Kapitals haben zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt und dann auf den Ruinen Europas ihre Weltherrschaft aufgebaut". Sie seien sowohl "die Herren des Kapitalismus" als auch des Kommunismus. und würden die "wahre Fremdherrschaft" bilden. Behauptungen also, wie sie bereits vor siebzig Jahren die Fröntler und Nazis verbreiteten. Hans Stutz |
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