| Der Rassepolitiker | ||
| Am vergangenen Sonntag leuchteten seine Wangen, seine Augen glänzten, seine Haare standen borstig, und an seiner Jeansjacke, die ein bei Naziskins beliebtes Pitbullshirt überdeckte, prangte das Abzeichen der Partei National Orientierter Schweiz (PNOS), ein Schweizer Kreuz mit Morgenstern. Tobias Hirschi, zwanzigjährig und Strassenbauer, war eben in das vierzigköpfige Parlament der Oberaargauer Kleinstadt Langenthal gewählt worden.
Mit ihm strahlte der Berner PNOS-Stützpunktleiter Pascal Lüthard, der sich nichts von seinem mittwöchigen Gerichtsauftritt anmerken liess. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass in der Schweiz ein Rechtsextremist auf einer rechtsextremistischen Liste in ein Parlament gewählt wurde. Und dies in einer Kleinstadt, die Ende der achtziger Jahre ein Knotenpunkt des Deutschschweizer Rechtsextremismus war. Der Grund für Hirschis Wahlerfolg hat mit dieser Vergangenheit wohl nichts zu tun. Nur wenig mehr als 35 Prozent begaben sich an die Urne. Genau 36 WählerInnen von knapp 9000 Wahlberechtigten legten eine unveränderte PNOS-Liste ein, 53 fügten der Liste noch weitere Namen hinzu. Weiter erhielt der einzige PNOS-Kandidat 149 Panaschierstimmen von SVP-WählerInnen, was immerhin mehr als ein Drittel der insgesamt 415 persönlichen Hirschi-Stimmen ausmacht. Gegenüber den Medien erklärte SVP-Präsident Roland Christen postwendend, seine Partei wolle mit Hirschi nichts zu tun haben. Und er schob die Schuld für den PNOS-Erfolg der SP zu, deren «Distanzierungsinserate» im Wahlkampf wohl «kontraproduktiv» gewesen seien. Für SVPler ist die Linke an allem schuld. Die PNOSler schwankten am Sonntag zwischen Staunen über den Erfolg und Pessimismus über ihre Einflussmöglichkeiten. Noch am Sonntag veröffentlichte die PNOS auf ihrer Site eine skeptische Einsicht: Mit nur einem Sitz im Stadtrat könne Hirschi «keinen grossen Einfluss» ausüben, doch alles daran setzen, dass «Langenthal für die Schweizer wieder lebenswerter» werde. Diese Argumentation verweist auf das PNOS-Parteiprogramm, das die «zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat» postuliert. Und auch: Schweizer könne nur sein, wer «dem Volk angehört oder ihm durch Abstammung und Kulturverwandtschaft so nahe steht, dass er sich einfügen kann». Ähnlich steht es auch im NSDAP-Rassengesetz. Folgerichtig erklärt Hirschi in einem «Blick»-Interview, das Problem des grossen Ausländeranteils sei die «Rassenvermischung». Hirschi war bis zu seiner Kandidatur politisch nicht hervorgetreten. Eine Woche vor den Wahlen hatten die rechtsextremistischen Wahlkämpfer in der Kleinstadt am Samstag einen Infostand aufgestellt. Es sei aufgefallen, so die PNOSler auf ihrer Homepage, «dass vor allem die ältere Generation (zwischen 50 und 80 Jahren) auf der nationalen Seite» stehe. Dabei hatte das PNOS-Flugblatt Hirschi als Kandidaten angepriesen, der «der Schweizer Jugend eine Stimme geben» wolle. Natürlich nicht der linken Jugend: Das lokale Kulturzentrum Lakuz will er schliessen, es sei «ein Ort, an dem sich Jugendliche treffen, um Drogen zu konsumieren». Ansonsten wetterte die PNOS über Ausländer, so genannte Ausländerkriminalität und verschlechterte Bildungschancen für «Schweizer Kinder». Ganz im Tonfall eines SVP-Wahlflugblatts also - was auch verrät, in welchem politischen Schatten der PNOS-Wahlerfolg möglich geworden ist.
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| Schluss mit Saubannerzügen Am Sonntag stand er in Langenthal im politischen Rampenlicht, am Mittwoch kleinlaut vor dem Bezirksgericht Aarwangen: der Berner PNOS-Stützpunktleiter Pascal Lüthard. Der Einzelrichter verurteilte den Gymnasiasten zu acht Tagen Gefängnis, bedingt auf drei Jahre, und zu 800 Franken Busse. Er trage, so der Richter, «die Hauptverantwortlichkeit» für den Angriff auf das Langenthaler Kulturzentrum Lakuz im September 2002. Es sei ein Saubannerzug gewesen, so der Richter. Die Rechtsextremisten trafen sich damals zuerst zu einer Geburtstagsparty, griffen dann mehrmals das Kulturzentrum an und zerstörten dessen Einrichtung weitgehend. Später an jenem Abend hatten sie noch eine türkische Familie attackiert, die um einen verstorbenen Angehörigen trauerte. In der Folge hatten die Berner Untersuchungsbehörden 23 Strafbefehle ausgestellt, die von den Verurteilten bis auf zwei Ausnahmen akzeptiert wurden: Pascal Lüthard und sein Bruder. Die Lüthardbrüder behaupteten vor Gericht, sie hätten sich gewandelt; ihre rechtsextremistischen Ansichten wollten sie in Zukunft demokratisch durchsetzen. Der neu gewählte Langenthaler PNOS-Stadtparlamentarier Tobias Hirschi hat schon angekündigt, dass er das Lakuz nun auf politischem Wege zumachen will. Hans Stutz Anmerkung: Der Titel wurde von der WOZ-Redaktion gesetzt. Ich erachte ihn als unzutreffend. Hirschi vertritt zwar rassistische Positionen, doch macht er deswegen noch lange nicht Rassepolitik.
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| P.S. | In der Wochenzeitung WOZ vom 28. Oktober verwendete ich einen falschen Vornamen. Meine Berichtigung in der darauffolgenden WOZ-Ausgabe lautete: «Korrigendum. Tobias Hirschi, zwanzig und Strassenbauer, Langenthal, hat zwar in seinem Leben politisch noch nicht viel geleistet, trotzdem ist er Ende Oktober als PNOS-Verteter ins Langenthaler Gemeindeparlament gewählt worden. Hingegen hat es die Wochenzeitung WOZ nicht geschafft, seinen Vornamen richtig wiederzugeben. Tobias Hirschi heisst Tobias, nicht Thomas. Die WOZ hofft aber weiterhin, dass er bald wieder von der politischen Bühne verschwindet.» | |