| Vereinsverbot wegen Holocaust-Leugnung | ||
| Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat in Auflösungs-Verfahren gegen "Vérité et Justice" eingeleitet. Der Verein der Schweizer Holocaust-Leugner ist allerdings weiterhin aktiv. | ||
Erstmals soll in der Schweiz ein Verein wegen Rassismus bzw. Holocaust-Leugnung aufgelöst werden. Es ist die in Châtel-Saint-Denis FR domizilierte "Association Vérité et Justice". Dieser Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner wird präsidiert von Jürgen Graf, der sich der Strafverbüssung (15 Monate Gefängnis wegen Leugnung des Holocaust) durch Flucht ins Ausland entzog. Als Vizepräsident wirkt Philippe Brennenstuhl und als Sekretär amtet René-Louis Berclaz, letzerer bereits wegen Holocaust-Leugnung vorbestraft. Das Verbotsverfahren leitete die Freiburger Staatsanwältin Anne Colliard bereits Ende Oktober ein. Mitte November ordnete das angerufene Zivilgericht des Bezirks Veveyse dann die vorläufige Sperrung der Konten des Vereins und der privaten Konten Berclaz' an. An einer ersten Gerichtsverhandlung Anfang Dezember beantragte die Verteidigung die Rückweisung des Richters, worauf der Prozess vorläufig vertagt wurde und erst im kommenden Jahr fortgesetzt werden wird. Inzwischen hat Vérité et Justice bereits Unterstützung einschlägig bekannter Rechtsaussen erhalten. In ihrem elektronisch verbreiteten Newsletter lobt die Skinhead-Organisation "Blood and Honour Romandie" den Willen und den Mut dieser Männer". In ihrer November-Nummer attackiert "Le pamphlet", herausgegeben von Claude Paschoud, die Freiburger Justiz und wirft dieser "Zynismus" und "Dummheit" vor. Wer "Berclaz und seine Freunde" kenne, könne sich schwer vorstellen, dass sich diese still zurückziehen würden. | ||
| Weiterhin aktiv In der Tat: Verité et Justice ist weiterhin aktiv. Vor wenigen Tagen versandte der Verein einerseits die 12. Nummer seines "Bulletin d'information", andererseits eine "wichtige Mitteilung", letztere datiert vom 10. Dezember. Das Bulletin enthält neben einigen Bemerkungen zum Verbotsverfahren einen längeren Text des französischen Holocaust-Leugners Robert Faurisson. Aufschlussreicher das beigelegte Mitteilungsblatt: Man wolle, so schreiben Brennenstuhl und Berclaz, "eine neue Struktur" aufbauen. Dies mit der Unterstützung der "Fondation Aequitas, die "von gleichen Personen geleitet werden wie der Vorstand von Vérité et Justice". Gemäss Ragionenbuch figuriert allerdings Philippe Brennenstuhl als einziger Stiftungsrat mit Einzelunterschrift. Als Kontaktadresse der Stiftung dient weiterhin der junge Genfer Anwalt Patrick Richard, der im Frühling 2000 den Lausanner Altfaschisten Gaston-Armand Amaudruz in erster Instanz verteidigte, dann aber sein Mandat niederlegte. Die Stiftung wurde im Februar 1998 gegründet und als offensichtlichen Stiftungszweck die Unterstützung von Holocaust-Leugnern. Umschrieben ist der Zweck allerdings als Förderung freier historischer Forschung und der Unterstützung von einschlägig verfolgten Personen. Das kostet Geld, dem Vérité et Justice-Versand ist denn auch ein Einzahlungsschein beigelegt. Die Stiftung Aequitas besitzt ein Konto bei der Banque Raiffeisen Orbe/Kanton Waadt. |
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| Freispruch für Bernhard Schaub Neben dem Verbotsverfahren sind Graf, Brennenstuhl und Berclaz auch noch in ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verwickelt, nachdem der Verein im Frühjahr 2000 den eidgenössischen ParlamentarierInnen die Broschüre "Der Bergier-Bericht. Anatomie einer Geschichtsfälschung" hatte zukommen lassen. Der zuständige Untersuchungsrichter hat die Untersuchung bereits im Sommer abgeschlossen. Das Verfahren gegen Bernhard Schaub, Verfasser des Vorwortes der inkriminierten Broschüre, hatte er den Thurgauer Strafverfolgungsbehörden abgetreten. Diese haben es nun Anfang November eingestellt. Schaub, inzwischen auch Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), habe, so liess sich Staatsanwalt Felix Gerber am Montag vom "Tages-Anzeiger" zitieren, nichts "mit der Herausgabe und dem Vertrieb der Broschüre" zu tun gehabt. Schaub hatte im Vorwort unter anderem die Schweizer Regierung "als vollziehendes Organ des Jüdischen Weltkongresses" bezeichnet und den Holocaust zumindest in Frage gestellt. Hans Stutz
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