Nationalratswahlen 1999: Netzwerk der Nationalisten

		Nationalratswahlen 1999: Netzwerk der Nationalisten
		Für keine Stimme zu schade: Kandidaten von FDP und SVP lassen sich von erzkonservativen Vereinigungen unterstützen Wenn heute Nachmittag das grosse Auszählen losgeht, werden die Wahlzettel zwar nach politischen Parteien aussortiert. Aber manche Kandidatinnen und Kandidaten werden einen Teil ihrer Stimmen nicht ihrer Parteizugehörigkeit, sondern randständigen Splittergruppen verdanken.Vor allem Nationalisten und Rechtskonservative haben es mit gezielten Wahlempfehlungen versucht.
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	Worum es bei diesen Wahlen geht, ist für Herbert Meier, SVP-Mitglied und Herausgeber der rechtsbürgerlichen Zeitung «Abendland», glasklar: Um die Verteidigung der «Position selbstbewusster Stärke, Unabhängigkeit und möglichst grosser Selbstbestimmung» und gegen «Anschluss und Angleichung an grosse Systeme, EU, Nato und Uno». So sahen es Rechtsbürgerliche und Nationalisten auch vor vier Jahren. Sie gründeten das Komitee für Freiheit und Unabhängigkeit (KFU), das EU-Gegnern in bürgerlichen Parteien Wahlhilfe leisten sollte. Andreas A. Glarner aus Oberwil-Lieli AG, auch Präsident der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung (AVV), führte das nationale Sekretariat. Einige KFU-Sektionen organisierten gut besuchte Vorträge mit der früheren deutschen Europa-Parlamentarierin Johanna Grund, die zuerst Schönhubers «Republikanern», dann einem Rechtsableger angehörte. In Littau LU behauptete die Referentin unter Applaus des Publikums, dass «geheime Mächte» und «logenhafte Verbindungen» in der EU hinter den Kulissen die Fäden ziehen würden. Sie machte damit deutlich, dass das KFU auch Rechtsextremen offen stand.

	Die Kandidatenempfehlung folgte einer einzigen Bedingung Doch der KFU-Einfluss blieb bescheiden. Glarner erachtet es zwar als Verdienst seiner Organisation, dass die beiden Zürcher SVP-Rechtsaussen Ulrich Schlüer und Hans Fehr in den Nationalrat gewählt wurden. Sonst aber sei «die Aktion von 1995 kein grosser Erfolg gewesen», findet der Luzerner SVP-Grossrat Josef Huber, Präsident der KFU-Sektion Waldstätte - und folgert: «Man muss in den Parteien mitreden und bei den Nominierungen mitbestimmen können.» Die negative Einschätzung hinderte Hubers KFU-Sektion nicht daran, auch heuer - als einzige Sektion - mehrere Inserate zu platzieren. Sie warben nur für SVP-Mann Huber. Als eine «Art Nachfolger der KFU» versteht der Badener «Abendland»-Herausgeber Meier die «Überparteiliche Wahlempfehlung: Für eine echte bürgerliche Vertretung in Bern», die er in der SonntagsZeitung geschaltet hat. Unterzeichnet ist das Inserat von einer Reihe gestandener Rechtsbürgerlicher, so von Rudolf Burger aus Burg AG, einem Sympathisanten des hoch umstrittenen Vereins für Psychologische Menschenkenntnis VPM. Die Auswahl der Kandidaten folgte einer einzigen Bedingung: Die Empfohlenen mussten «Gegner des Volleintrittes in die EU» sein. Dazu kam als strategisches Kriterium «Kandidat auf einer Liste, die effektiv einen Sitz machen kann». Dass das Schweizer Wahlsystem seine Fallstricke habe, verdeutlichte Meier im «Abendland» am Beispiel des Abtreibungsgegners Gody Studer (CVP) aus Escholzmatt LU. Nur bei «guter Chance» auf eine Wahl solle man Studer zweimal auf die Liste nehmen, da sonst «die beiden Kandidatenstimmen nur Leuten» zugute kämen, die «in Bern das genaue Gegenteil» vertreten würden. In der kommenden vierjährigen Legislatur und nach dem Abschluss der bilateralen Verträge werde es, so Glarner, «keinen grossen Druck zum EU-Beitritt» geben. Konsequenterweise benutzte die AVV «die Ausländer- und Asylpolitik» als Auswahlkriterium. In vier Inseraten (Text: «Unglaublich: 55% der Straftaten werden von kriminellen Ausländern verübt.») werden eine Kandidatin und drei Kandidaten unterstützt. Die beiden FDP-Kandidaten Philipp Müller und Luzi Stamm (bisher) empfehlen alle vier Inserate, alternierend hinzu kommen die Badener Treuhänderin Monica Benz und der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner.

	EU, Nato, Uno sind die ewigen Knackpunkte für Rechtsbürgerliche Strategisches Ziel der AVV-Aktivitäten: Luzi Stamm, der in Asyl- und Ausländerfragen regelmässig Positionen der Schweizer Demokraten (SD) vertritt, soll in der FDP-Fraktion nicht allein bleiben. Keine Unterstützung erhielt hingegen der aussichtsreiche Badener SD-Kandidat Dragan Najman. Die SD sei, so Glarner, «in einigen Punkten zu wenig bürgerlich», in Umweltfragen gelegentlich zu grün und in Arbeitnehmerfragen manchmal zu SP-nahe. Im Frühling 1999 engagierte sich der VPM energisch im Abstimmungskampf gegen die neue Bundesverfassung. Im September veröffentlichte die VPM-Zeitung «Zeit-Fragen» eine «Sonderausgabe: Parlamentswahlen 99», die in einer Wahlempfehlung für Rechtsbürgerliche und Rechtsaussen mündet: «Punkte, bei denen ein Kandidat nicht Wendehals spielen kann, sind die Stellung zur EU, zur Globalisierung auf politischem Parkett bzw. Erhaltung des Nationalstaates, zu Uno und Nato.» Kandidaten aus dem ganzen nationalkonservativen Spektrum durften sich kurz vorstellen. Einen Auftritt in der VPM-Zeitung hatte auch die Luzerner «Bewegung neutrale Schweiz ohne EU/Nato-Beitritt», von vielen Medienschaffenden voreilig als «linke Auns» eingeschätzt. «Für mich ist die Linke gestorben», erklärte der Bewegungs-Initiant Peter Mattmann unlängst. Und der Ständeratskandidat Viktor Rüegg, Mitglied der linken Demokratischen Juristinnen und Juristen, holte sich Wahlhilfe in Ulrich Schlüers «Schweizerzeit». Er hielt es für erstrebenswert, auf der Abonnentenliste des rechten Blatts aufgeführt zu werden. Hans Stutz Sonntags-Zeitung, 24. Oktober 1999 Alle Rechte beim Verfasser