Am letzten Septembersonntag 1999, vier Wochen vor den eidgenössischen Parlamentswahlen, mochte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer nicht schon wieder an einem Sonntag vor eine Fernsehkamera treten, um sich zum Rechtsextremismus in seiner Partei zu äussern. Dreimal in kurzer Zeit hatten Sonntagsblätter von SVP-Kandidaten berichtet, die sich in rechtsextremen Zusammenhängen bewegen bzw. mit rüden rassistischen Aussagen auffielen. Der Genfer SVP-Kantonalsekretär Pascal Junod gehört seit fünfzehn Jahren zu den zentralen Figuren der rechtsextremistisch inspirierten Nouvelle Droite, die mit mehreren Grüppchen in der Welschschweiz aktiv ist. Der Aargauer JSVP-ler und Fussballfan Michael Mathys hatte in einem Internet-Chat über Menschen aus dem Balkan gezetert, diese hätten «teilweise eine katastrophale Mentalität, dass mir eine Rassenlehre nach Hitler durch adäquat erscheint, um dies zu erklären.» Und der Tessiner SVP-Grossrat Roger Etter (gemäss Eigeneinschätzung «Bankdirektor) inserierte Anfang 1997 gleich zweimal in der Zeitschrift «Die Kameradschaft», herausgegeben von Ehemaligen der Waffen-SS, und outete sich dort als Gleichgesinnter und Sammler von Nazikunst. Besonders penibel für Maurer: Noch Ende Mai 1999 war er zusammen mit Roger Etter bei der Pressekonferenz zum Sammlungsbeginn der neuen SVP-Asylinitiative aufgetreten.

Gegenüber der Sonntags-Zeitung bedeuerte Maurer zwar unlängst: «Rechtsextreme, die sich am Nationalsozialismus orientieren, haben bei uns nicht den Hauch einer Chance.» Nur sind ja nicht alle Rechtsextremisten auch Nationalsozialisten. Fakt ist: Wie einst die Nationale Aktion (heute Schweizer Demokraten), die Partei mit den «braunen Flecken auf ihrer weisen Weste», reagiert die SVP erst auf Medienberichte, wenn überhaupt. Allfällige Parteiausschlüsse geschehen nur zögerlich. Wenn überhaupt. Auch Pascal Junod erhielt von Parteipräsident Maurer zuerst das Vertrauen ausgesprochen, bis der Sonntags-Blick nochmals nachbohrte, zwar keine neuen Tatsachen ans Licht förderte. Abgesehen von einem Statement Junods, das Junod mindestens in die Nähe der Holocaust-Leugner brachte: «In den historischen Berichten (über die Judenvergasungen, H. St) finde ich nichts, was mir eine definitive Antwort gibt». Und Roger Etter erhielt noch Donnerstag vergangener Woche das Vertrauen seiner Kantonalpartei. Weniger zögerlich hingegen Etters Arbeitgeber, die Bank Vontobel, sie entliess den SVP-Nationalratskandidaten.

Vom altgedienten SVP-Antisemiten Emil Rahm, verurteilt wegen der Verbreitung des Buches «Geheimgesellschaften» von Jan van Helsing, mochte sich die Partei bis heute nicht verabschieden. Im Gegenteil, unlängst verteidigte Maurer den uneinsichtigen Hallauer Verschwörungsphantasten. Zu Rahms «Ehrenrettung» müsse man sagen, so Maurer, «dass er in Schaffhausen für eine Anschuldigung verurteilt wurde, die in anderen Kantonen zum Freispruch führten.» Nur: Die Freisprüche erfolgten nicht wegen des Inhaltes des van Helsingschen Machwerkes, sondern weil das Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» nicht erfüllt war.

Zögernd auch die Trennung vom Basler Ernst Indlekofer, der bereits Anfang der 90er-Jahre mit rüden ausländerfeindlichen Aktionen aufgefallen war und sich allmählich zum Hofberichterstatter der Holocaust-Leugner mauserte. Erst als Indlekofer 1996 unmittelbar vor dem Ausschluss stand, trat er aus der Partei aus.

Jedoch nicht alle Skins und Hooligans bewundern Christoph Blocher. Der Neuenburger Hammerskin Oliver Kunz etwa befand im Herbst 1997 in einem Interview, sie seien «nicht Nationalisten» und hätten folglich nichts mit Blocher am Hut. «Wir sind auch nicht fremdenfeindlich. Wir sind Rassisten». Die rechtsextremistische Szene nimmt Blocher vor allem übel, dass er im Sommer 1994 nicht gegen die Rassismus-Strafnorm angetreten ist. «Unverständlich» nannte es beispielsweise die Nationale Initiative Schweiz (NIS), allerdings ist der Text übertitelt «Christoph Blocher - Anwalt des Volkes». Bewunderung holte sich Blocher bei der NIS hingegen mit seiner Oerlikoner-Rede (1. März 1997), als er auch die antisemitischen Phantasmen eines Teiles seiner Anhänger bediente.

Auch andere SVP-Exponenten werden in der rechtsextremistischen Szene wohlwollend erwähnt. In «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammerskins» werden beispielsweise Texte aus Ulrich Schlüers Postille «Schweizerzeit» und aus Herbert Meiers «Abendland» zur Bekräftigung der eigenen Anschauungen abgedruckt. Und auf einer der wenigen Internet-Homepages eines Schweizer Skins befindet sich ein einziger «Patriotischer Link», die Verbindung zu Christoph Blocher.

Hans Stutz
Die WochenZeitung, 7. Oktober 1999
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