| Sportarena - Gebrochene Versprechen bereits vor der Eröffnung | |||
| Im Abstimmungskampf haben die Sportarena-BefürworterInnen, vor allem aber auch der Stadtrat, immer wieder bedeuert, dass nach Inbetriebnahme der FC Luzern weder beim Betrieb noch beim Stadionunterhalt viel zu sagen haben werden. Kein Wunder: Der Profifussball-Geschäft gehört sicher nicht zu den seriösen Wirtschaftsbranchen. Aber nur kommt wieder einmal vieles anderes. | |||
| Interpellation | |||
| Dringliche Interpellation zu den Abgangsentschädigungen an den Littauer Gemeinderat | |||
| Dringliche Interpellation | |||
| Stellungsnahme Stadtrat | |||
| Auch die Sozialdemokraten und die SVP reichen Vorstösse ein. | |||
| SP: Dringliche Interpellation | |||
| SVP: Dringliche Interpellation | |||
| Die Geschäftsprüfungskommission GPK, deren Mitglied ich bin, erhält den Auftrag, die Vorkommnisse um die Funktionszulagen (300'000 Franken) und die Abgangsentschädigungen (rund 100'000 Franken) an die fünf Littauer Exekutivmitglieder zu untersuchen. Die GPK-Mehrheit (CVP, FDP und SP) ist jedoch nicht willens diesem Auftrag vollständig nachzukommen. | |||
| Medienmtteilung GPK vom 24. Januar 2011 | |||
| Lukrative Selbstbedienungsmentalität | |||
| Über die Folgekosten früherer städtischer Sparprogramme | |||
| Anlass für diese Interpellation ist eine Bemerkung in einem stadträtlichen Antrag, wonach die früheren Sparprogramme zu einem vernachlässigten Unterhalt bei den Strassenbeleuchtungen führte. | |||
| Dringliche Interpellation | |||
| Der Stadtrat verweigert sich der inhaltlichen Auseinandersetzung, in dem er behauptet, mein Vorstoss sei eigentlich keine Interpellation, sondern eine Motion. | |||
| Stellungsnahme Stadtrat | |||
| Anfang Febuar 2011 reiche ich den Vorstoss, diesmal als Motion, nochmals ein. Allerdings hat der Stadtrat ein Jahr lang Zeit, bis er sich zum Vorstoss äussern muss. | |||
| Weiterführung der kulturpolitischen Diskussion - auch ohne Salle Modulable | |||
| Am 13. Oktober hat der Stadtrat - durch Medienschaffende – zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Geldgeber, deren Identität der Stadtrat bis anhin nicht transparent machen wollte, ihre Zusage über rund 120 Millionen Schweizer Franken für den Bau einer Salle Modulable zurückgezogen haben. Dieser Entscheid kam für die Öffentlichkeit überraschend, da ihr die Briefe unbekannt waren, in denen die StifterInnen ihre Vorbehalte gegen den Standort Lido und gegen das langsame Vorankommen des Projektes vorgebracht hatten. | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Kein Grillverbot auf öffentlichem Grund | |||
| Postulat | |||
| Auslöser für diesen Vorstoss war ein Bericht von "20 Minuten", wonach SIP-Patrouillen bei grillierenden Personen auf der Aufschötti interveniert und in Aussicht gestellt hätten, dass im kommenden Jahr in der Stadt Luzern ein Grillverbot auf öffentlichen Plätzen eingeführt werden solle. | |||
| Ufschötti: SIP ermahnt Grillierer und Falschparker | |||
| Grillverbot stösst Luzernern sauer auf | |||
| Das ist nicht wurst: Grüne wollen kein Grillverbot | |||
| Am 14. September 2010 erklärt der Stadtrat an einer Medienkonferenz, dass er auf die Einführung eines Grillverbotes auf öffentlichem Grund verzichten will. | |||
| Es wird weiter grilliert | |||
| Stellungsnahme Stadtrat | |||
| Für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt "Kontrollierter Verkauf von Cannabis" | |||
| Postulat | |||
| Anmerkung: Kurze Zeit nach der Einreichung dieses Vorstosses veröffentlicht eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen aus den drei Eidgenössischen Kommissionen für Alkoholfragen (EKAL), für Drogenfragen (EKDF) und für Tabakprävention (EKTP) den Bericht "Herausforderung Sucht. Grundlagen eines zukunftsfähigen Politikansatzes für die Suchtpolitik in der Schweiz". Der Bericht hält in einer seiner zehn Leitlinien fest: "Das suchtpolitische Handeln der Schweiz orientiert sich am Schadenspotenzial und der tatsächlichen Problemlast von Substanzen oder Verhaltensweisen mit Suchtpotenzial für das Individuum, sein soziales Umfeld und die Gesellschaft. Es verabschiedet sich damit von einer vereinfachenden Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen und der alleinigen Ausrichtung auf Abhängigkeiten." | |||
| Bericht "Herausforderung Sucht" | |||
| Der Stadtrat lehnt das Postulat ab, da es im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stände, ohne auf die politische Wünschbarkeit einer Cannabis-Legalisierung näher einzugehen. Die bürgerliche Mehrheit folgt Ende Januar 2011 der Stadtregierung. | |||
| Stellungsnahme Stadtrat | |||
| Erhöhte Renovationskosten für das KKL | |||
| Anlass des Vorstosses: Sendung von Schweizer Fersehen "Schweiz aktuell" | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: Das Stadtparlament hat den Vorstoss noch nicht diskutiert. Die Antwort des Stadtrates befriedigt jedoch nicht, er beantwortet die Fragen nur ausweichend. | |||
| Folgekosten der Bauverzögerung - Keine städtische Unterstüzung für den FCL! | |||
| Postulat | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: Das Parlament stimmte dem Postulat zu, so dass die Kosten der privaten Investoren nicht sozialisiert werden können. | |||
| Erarbeitung von Varianten bei den Budgets der Stadt Luzern, mit Einbezug einer Steuerfuss-Erhöhung um einen Zwanzigstel ab 2011 | |||
| Postulat | |||
| Antwort | |||
| Programmatische Bestimmungen in der Gemeindeordnung GO? | |||
| Dringliches Postulat | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: Am 14. Januar2010 überweist das Stadtparlament das Postulat teilweise: In der anstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung wird das Parlament sich über die Aufnahme von programmatischen Artikeln auseinandersetzen müssen. | |||
| Stadtentwicklung in der Industriestrasse, WohnWerk Luzern: Verpassen wir eine Chance? | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Lief etwas etwas faul bei der Überbauung Tribschenstadt? | |||
| In einem 65seitigen Bericht kritisiert der ehemalige Projekt- und Oberbauleiter Vorwürfe gegen verschiedene Organe der Stadt, insbesondere gegen die Baudirektion. | |||
| Dringliche Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Stadt soll Referendum gegen die Steuergesetzrevision 2011 unterstützen | |||
| Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat eine Steuergesetzrevision beschlossen, die den juristischen Personen eine Halbierung der Gewinnsteuern und den hohen und sehr hohen Einkommen eine Reduktion der Steuerbelastung bringt. Den Gemeinden und Städten bringt dieses Gesetz ab 2012 massive Mindereinnahmen. Die Stadt Luzern beispielsweise müsste - gemäss den bisherigen Annahmen der Finanzplanung - ab 2011 mit massiven Defiziten rechnen. Einige CVP-Politiker haben denn auch bereits einen Vorstoss eingereicht, der ein "ein Verzichts- und Überprüfungsprogramm für die städtischen Leistungen" vorschlägt. Im Klartext: Abbau! | |||
| Dringliches Postulat | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: An seiner Sitzung
vom 2. April 2009 führte das Stadtparlament eine längere
Debatte über die städtische Finanzpolitik der kommenden
Jahre. - Votum als Sprecher der Fraktionen der Grünen und der Jungen Grünen |
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| Baugespanne auf der Allmend bis Abstimmung stehen lassen | |||
| Der Stadtrat wird aufgefordert, dafür
besorgt zu sein, dass das Baugespann für die Sportarena und die Wohntürme auf der Allmend bis zum Abstimmungssonntag stehen bleibt. Das Parlament stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich zu. |
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| Postulat | |||
| Antwort | |||
| Folgekosten der Fussball-EM 2008 | |||
| Die Uefa hat rund 412 Millionen Gewinn
aus der Fussball-EM erwirtschaftet. Dies wurde unter anderem deshalb möglich, weil die Schweizer Eidgenossenschaft den Fussball-EM-Organisatoren eine weitgehende Sozialisierung der Kosten zugestanden hat. Auch die Stadt Luzern musste für dieses Ereignis Leistungen erbringen. Wie gross aber ist dieser städtische Aufwand? |
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| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Verkehrsfreier Wochenmarkt auch am Dienstag | |||
| Der Wochenmarkt ist am Samstag verkehrsberuhigt.
Um den Markt am Dienstag attraktiver und einladender zu gestalten, sollen die Stände auch dienstags auf der Theaterseite statt aufs Trottoir gequetscht auf der Bahnhofstrasse platziert werden können. |
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| Postulat | |||
| Antwort | |||
| Schiesshalle auf der Allmend verdrängt Grünflächen | |||
| „Drei Viertel der Allmend sind weiterhin als Stadtpark für den Breitensport, für Freizeit, für Naherholung und Naturschutz reserviert, ein Viertel soll für die Entwicklung von Messe und Sport zur Verfügung stehen.“ Diese Aussage machte der Stadtrat in der Abstimmungsbroschüre zum Umzonungsentscheid auf der Allmend. In allen Ausführungen wurde immer betont, dass eine bauliche Verdichtung auf dem bereits bebauten Viertel, begrenzt durch den Zihlmattweg und die Horwerstrasse erfolgen soll. Mit der nun erfolgten öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans wird klar, dass auch diese Begrenzung des Baubereichs nicht eingehalten wird, | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Vorzone verkommt zum grossen Parkplatz | |||
| Die Vorzone vor der Sportarena und den Messehallen ist zu einer überdimensionierten, asphaltierten Parkierungsanlage mit 220 Parkplätzen geworden ist. Einzig im Bereich der Messehallen wird eine grössere Fläche zur freien Nutzung ausgeschieden. | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Geschäftsgebaren der Karl Steiner AG | |||
| Ende September 2007 verkaufte die Stadt Luzern das letzte Baufeld der Tribschen-Überbauung an die Karl Steiner AG. Dies trotz Bedenken, da die Karl Steiner AG gemäss Medienberichten an mehreren Orten in der Schweiz durch fragwürdiges Geschäftsgebaren aufgefallen war, insbesondere wegen hängiger Betreibungen und Handwerkerpfandrechten. | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: In seiner Antwort übernimmt der Stadtrat ungeprüft Behauptungen der Karl Steiner AG. | |||
| Service Public-Anlagen auf der Allmend | |||
| In der Stadt Luzern sind bisher die Anlagen und Gebäude, welche dem Service public dienen, im öffentlichen Besitz. | |||
| Postulat | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: Die Stadt erreicht bei den Investoren, dass nur der Grundausbau des Hallenbades von den Investoren erstellt wird, der Ausbau jedoch in städtischer Verantwortung erfolgt. | |||
| Neuordnung der städtischen Gebührenordnung | |||
| Der Stadtrat verfolgte bis anhin die Politik, Gebühren und Taxen so hoch wie gesetzlich möglich festzusetzen. Die Motion verlangt eine sozialere Umgestaltung des unsozialen Gebührensystems, soweit dies in städtischer Kompetenz überhaupt möglich ist. | |||
| Motion | |||
| Antwort | |||
| Anmerkung: Das Parlament lehnt die Motion knapp ab. Der Stadtrat wie auch die bürgerliche Mehrheit weigern sich auf den Vorschlag inhaltlich näher einzugehen. | |||
| Das Parlament braucht einen neuen Sitzungssaal | |||
| Die Verhältnisse im Ratssaal des Grossen Stadtrates von Luzern entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen, weder jenen der ParlamentarierInnen, noch jenen der Medienschaffenden und der ZuschauerInnen. | |||
| Motion | |||
| Antwort | |||
| Gebührenerlasse für den Allmend-Investoren? | |||
| Interpellation | |||
| Die Antwort erfolgte mündlich. | |||
| Polizeivorgehen gegen "Aktion Freiraum" | |||
| Die Polizei verhaftet über 200 Männer und Frauen, die sich zu einer unbewilligten Demo versammeln. und hält sie stundenlang in einer Zivilschutzanlage fest. | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Rückkommen auf den Entscheid zur Steuerfussreduktion | |||
| Kurz nach dem Entscheid des Stadtparlamentes den Steuerfuss zu senken, verändern neue Informationen die Ausgangslage. | |||
| Postulat | |||
| Antwort | |||
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Für eine Reduktion der Bürgerrechtsgebühren |
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| Auf den 1. Januar 2006 hat der Bund das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft gesetzt, was unter anderem eine Aufhebung der bis anhin bestehenden Einkaufssummen brachte. Seither können die Behörden „für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken“ (Art. 38 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts). Die Einführung der neuen Regelung hat nun der Stadtrat zur Gelegenheit genommen, die Einbürgerungsgebühren dermassen zu erhöhen, dass der Stadt jährlich rund 100'000 Franken Mehreinnahmen entstehen. | |||
| Postulat | |||
| Antwort | |||
| Für den Aufbau eines Stadtnetzes | |||
| Ab dem 3. April 2007 schaltet der Monopolanbieter
Cablecom in der ganzen Zentralschweiz die beiden italienischen Sender
Canale 5 und Rai Uno sowie den deutschen Nachrichtenkanal n-tv im
analogen Angebot ab. In der Stadt Zürich hat die EWZ den parlamentarischen
Auftrag erhalten, ein Breitband-/Glasfasernetz aufzubauen. Das Glasfasernetz
soll dabei in erster Linie Telekomfirmen zur Verfügung gestellt
werden, die darauf höherwertige Dienste wie Internet, Telefonie
oder Fernsehen anbieten könnten. Der Stadtrat wird aufgefordert, den Leistungsauftrag der ewl zu ergänzen und diese zu verpflichten, so schnell wie möglich ein Breitbandnetz aufzubauen, um darauf höherwertige Dienste wie Internet, Telefonie oder Fernsehen zu ermöglichen. |
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| Postulat | |||
| Antwort | |||
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Anmerkung: Der Grosse Stadtrat überweist mit Stichentscheid des Präsidenten das Postulat teilweise. Ende Mai 2009 meldet die ewl, dass sie den Ausbau des Luzerner
Glasfasernetzes intensiviere. Damit bleibt die stadteigene ewl hinter
der parlalemtarischen Absichtseklärung zurück. |
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| Welche Auswirkungen haben die neuen Skos-Richtlinien auf die städtischen SozialhilfebezügerInnen? | |||
| Skos hat das Existenzminimum für SozialbezügerInnen reduziert, mit dem Versprechen, dass Motivierte mit Integrationszulagen oder Einkommensfreibeträgen ihr Einkommen verbessern können. Nur die Angebote lassen auf sich warten. | |||
| Interpellation | |||
| Antwort | |||
| Zwei Jahre Kindergarten für alle Kinder | |||
| Die Stadt soll verpflichtet werden, dass alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, zwei Jahre lang den Kindergarten besuchen können. | |||
| Postulat | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Anmerkung: Eine Mehrheit des Grossen Stadtrates überwies am 8. Februar 2007 diesen Vorstoss. | |||
| Über die Folgekosten der Fussball-EM 2008 für die Stadt Luzern | |||
| An der Fussball-EM 2008 sollen alle
Polizeikorps der Schweiz rund einen Fünftel ihres Bestandes während rund einem Monat zugunsten des Ordnungsdienstes in den vier schweizerischen Veranstaltungsstädten abstellen. Auch die Stadtpolizei Luzern wird – wie alle anderen Polizeikorps der Schweiz – ein entsprechendes Kontingent senden, mit Ausnahme jener Woche, in der in Luzern das Eidgenössische JodlerInnen-Fest stattfinden wird. |
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| Interpellation | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt in der städtischen Verwaltung | |||
| Heute gilt in der Verwaltung der Stadt Luzern das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt – ähnlich der Regelungen des Bundes – in der städtischen Verwaltung einführen will. | |||
| Postulat | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Organisation der Zuteilung für den zweijährigen Kindergartenbesuch | |||
| In der Stadt Luzern besteht die Möglichkeit,
den zweijährigen Kindergarten zu besuchen, sofern genügend Platz vorhanden ist. Viele Kinder können in der Stadt Luzern den zweijährigen Kindergarten nicht besuchen, obwohl sie von ihren Eltern angemeldet wurden. Es sind nicht pädagogische Argumente, sondern Kapazitätsgründe, die entscheiden, wer gehen kann oder nicht. |
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| Interpellation | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Über die Praxis bei der Verteilung der individuelle Lohnerhöhungen | |||
| Im kommenden Jahr 2006 beabsichtigt
der Stadtrat nun als ersten Sparschritt, den städtischen Lohnabhängigen nur eine generelle Lohnerhöhung von einem halben Prozent zu gewähren, dazu stellt er ein halbes Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhung zur Verfügung. |
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| Interpellation | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
|
Schnellere Behandlung von Einbürgerungsgesuchen |
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| Seit dem 1. September 2000 liegt die Kompetenz zur Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern bei der Einwohnergemeinde. In der Zwischenzeit ist aber in der Sicherheitsdirektion ein grosser Pendenzenberg entstanden, der unnötig lange Wartezeiten für Einbürgerungswillige zur Folge hat. | |||
|
Verkehrssicherheit |
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| In den vergangenen Jahren hat
die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen in der Stadt Luzern abgenommen, trotz weniger gemeldeter Verkehrsunfälle hat die Zahl der Verletzten zugenommen. Gleichzeitig ist auch die Zahl der ausgeprochenen Ordnungsbussen (ohne automatischer Verkehrsüberwachung) gesunken. |
|||
| Integrationsvermutung bei Einbürgerungen | |||
| Im Mai 2003 stimmten die Stadtberner StimmbürgerInnen einem neuen Bürgerrechtsreglment zu, das für Einbürgerungswillige, die mehr als zwölf Jahr in derSchweiz gelebt hatten, die Integration annahm (Integrationsvermutung). Ende September lehnten im Luzerner Stadtparlament sowohl SVP wie auch FDP und CVP diese geringfügige Vereinfachung des Einbürgerungsverfahren ab. | |||
| Motion | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Wieviel
Steuereinnahmen entgehen der Stadt Luzern bei Annahme des eidgenössischen Steuerpaketes? |
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| Nichtwahl als Präsident der
Bürgerrechtskommission, 28. Februar 2002 |
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| Dokumentation | |||
| Frühere Vorstösse | |||
| Motionen | |||
| Für einen Bericht über die Heimtaxen | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Postulate | |||
| Keine Aufträge an Betriebe, die Working Poors beschäftigen | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Interpellationen | |||
| Lease and Lease-Back-Verfahren beim KKL | |||
| Antwort des Stadtrates | |||
| Randale und rassistische Inschriften im Stadion Allmend | |||