| Juhui, endlich Ruhe! | ||
Nach dem Eklat vom 28. Februar, als die bürgerlichen Parteien im Luzerner Grossen Stadtrat verhinderten, dass der vom Grünen Bündnis nominierte Hans Stutz in die Bürgerrechtskommission gewählt wurde, soll nun wieder Ruhe einkehren. Das GB hat nach erfolglosen Gesprächen mit den bürgerlichen Fraktionen die Konsequenzen gezogen und nominierte neu Fraktionschef Ruedi Schmidig. Er soll am Donnerstag, 25. April, als Nachfolger der zurückgetretenen Rita Ueberschlag zum Mitglied und Präsidenten der Bürgerrechtskommission gewählt werden. Bei den Verhandlungen hat das GB auf Granit gebissen. Sowohl der Vorschlag, die Bürgerrechtskommission aufzulösen und neu zu wählen, als auch das Angebot, dass Hans Stutz sich den Fraktionen präsentiert und ihnen im Gespräch darlegt, wie er die Kommission zu führen gedenkt, fanden kein Gehör. Nach den Verhandlungen mit den Bürgerlichen sei bald klar gewesen, dass eine erneute Nomination von Hans Stutz keinen Sinn mache, sagt Schmidig. «Wären wir wieder mit ihm angetreten, wäre er erneut nicht gewählt worden.» Auch ein Verzicht auf die Einsitznahme in die Kommission war für das GB keine Alternative. Dann wäre der Sitz der FDP zugefallen. Eine zweite Person aus dem Kreis der FDP in der Bürgerrechtskommission hätten vor allem die Einbürgerungswilligen zu spüren bekommen. Die bereits jetzt restriktiven Gesetze und Bestimmungen wären wohl noch restriktiver ausgelegt worden. Die Kandidatur von Schmidig wird von den bürgerlichen Parteien akzeptiert. Sie haben signalisiert, dass sie ihn am 25. April wählen werden. Was vordergründig wie ihr Sieg aussieht, kehrt sich bei genauerem Betrachten ins Gegenteil. Auch wenn das GB zurückkrebsen musste, geht es als Sieger aus dem Knatsch hervor. Das GB hat erreicht, was es wollte: Es kann einen hartnäckig politisierenden Vertreter - in dieser Hinsicht steht Ruedi Schmidig Hans Stutz in nichts nach - in die Bürgerrechtskommission wählen lassen. Hinzu kommt, dass Schmidig und Stutz beim Thema Einbürgerung die gleichen Positionen vertreten. Da mögen die Bürgerlichen in der «Neuen LZ» noch so frohlocken, dass mit Ruedi Schmidig nun ein Kandidat zur Verfügung steht, den man als «fairen Kommunikationspartner» schätzt (Rita Misteli, FDP) und der die Bereitschaft zu Kompromissen mitbringe (Helen Haas-Peter, CVP/CSP-Fraktion). Solche Lobhudeleien - als ob Stutz solche Qualitäten nicht besässe - zeigen einmal mehr, wie sich viele bürgerliche ParlamentarierInnen von den SVP-Poltereien gegen Hans Stutz haben beeindrucken lassen. Erreicht haben sie damit nichts. Im Gegenteil: Es ist einmal mehr der Eindruck entstanden, dass sie nach der Musik der SVP tanzen. Die fatale Konsequenz: Kommissionsmitglieder wie Bruno Heutschy (SVP) und Trudi Bissig (FDP), die in den letzten Monaten bereits viel Geschirr in der Kommission zerschlagen haben und für Unruhe sorgten, sind weiter im Amt. Sieger hin, Verlierer her - wenigstens scheint man jetzt einen Konsens gefunden zu haben, und nun darf die von allen immer wieder beschworene Ruhe endlich einkehren. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Einbürgerungsverfahren falsch konzipiert ist. So lange immer wieder Mitglieder der Kommission die Geschäfte aus einer parteipolitischen Optik erledigen, ist die Gefahr eines erneuten Eklats nicht gebannt. Urs Dossenbach |
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