Die SVP der Stadt Luzern will nicht nur noch mehr Menschen die politischen Rechte vorenthalten, es gelingt ihr auch nicht über die Kantonsgrenze hinauszuschauen. Und so kündigt sie eben an, sie wolle bald Unterschriften sammeln für eine Volksinitiative "Einbürgerungen vor das Volk".
Nur: Im Kanton Zürich hat der Regierungsrat vor wenigen Monaten eine Initiative der SVP Stadt Zürich "Einbürgerungen vor das Volk" für ungültig erklärt, da sie gegen die Bundesverfassung verstosse, insbesondere gegen den Grundsatz, dass an die Grundrechte gebunden ist, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt. Der Regierungsrat kam daher zum Schluss, dass der SVP-Vorschlag die Wahrscheinlichkeit rechtswidriger Entscheide geradezu programmiere und damit bereits die Einführung des Volksrechtes willkürlich sei. Die Stadtzürcher SVP hat den Entscheid inzwischen ans Bundesgericht weitergezogen. Gestützt auf die Stellungsnahmen namhafter Schweizer JuristInnen kann man allerdings bereits heute sagen: Die Chancen stehen gut, dass die BundesrichterInnen die Ungültigkeit der SVP-Initiative definitiv bestätigen werden. Uebrigens: Ein solcher Entscheid könnte auch die Stadt Emmen zwingen, ihr Verfahren wieder so auszugestalten, dass diskriminierende Entscheide in Zukunft nicht mehr möglich sind.

Hans Stutz,
Gross-Stadtrat Fraktion Grünes Bündnis
Neue Luzerner Zeitung, 2. Mai 2003, Leserbrief