Diese Woche erschien folgende Meldung in den Medien: «Die Weltwirtschaft ist mitten in der tiefsten Rezession, die wir je erlebten, ausgelöst von einer globalen Finanzkrise und verschärft durch einen Zusammenbruch des grenzüberschreitenden Handels», sagte OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel. Die Rezession werde sich im Jahresverlauf verschärfen, bevor im kommenden Jahr eine Erholung zu spüren sei, die durch die weltweiten Konjunkturprogramme beflügelt werde, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter mit. Für 2010 sagen die OECD-Experten ein mageres Plus für die Weltwirtschaft von 1,25 Prozent voraus. Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen versucht sich hier nicht als Orakel. Nicht mehr – auch nicht von den unbelehrbar optimistischen Finanz- und Ökonomieprofessoren - bestritten wird heute, dass die Welt, Europa, die Schweiz sich in einer Wirtschafts- und nicht mehr nur in einer Finanzkrise befinden, und dass sich diese in sinkenden Steuererträgen und steigenden Sozialkosten (nicht nur für die Sozialversicherungen, sondern auch für die Kommunen) auswirken wird. Selbst der Stadtrat von Luzern schreibt in seinen Medienunterlagen ja inzwischen von „Weltwirtschaftskrise“. Die Lage ist also ernst, doch die Stadtregierung und Stadtparlament können diese Entwicklung nicht beeinflussen, aber sie beeinflusst die städtische Politik.

Tatsache ist: Die Stadt Luzern hat im vergangenen Jahr 2008 noch einen Gewinn schreiben können, rund 12 Millionen Franken Rohgewinn sind es, vor der Äufnung eines Fonds für die Pensionskassen-Sanierung und von Abschreibungen. Allerdings sind in diesen 12 Millionen Rohgewinn auch einmalige Einnahmen enthalten, beispielsweise 5 Millionen aus dem Verkauf der Aktien Parkhaus Zentrum AG.
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Nettoschuld im vergangenen Jahr um rund 20 Millionen Franken gestiegen ist, auf inzwischen wieder 44 Millionen Franken. Das ist noch wenig, im Vergleich zu der Verschuldung, die der Stadt bereits im Jahr 2013 blüht.
Man kann zwar – und dies zu recht – einwenden, dass diesen grossen Schulden entsprechende Werte – die Investitionen – gegenüberstehen. Fakt ist aber auch: Die jährlichen Schuldzinsen werden die jährlichen Ausgaben belasten, zur Zeit noch im bescheidenen Massen, bei rund 400 Millionen Schulden wären dies allerdings schnell mal der Ertrag eines Steuerzehntels.

Die Zukunftsaussichten, wie sie der Stadtrat sieht, sind unerfreulich, doch immer noch zu hoffnungsfroh eingeschätzt. Mindestens zwei Positionen sind  - bei realistischer Betrachtungsweise  - nämlich zu optimistisch eingeschätzt. Einerseits die kantonale Annahme, dass durch die Steuergesetzrevision 2011 ein Kompensationseffekt – durch die Ansiedlung von neuen Unternehmern und vermögenden Privaten - von 4 Millionen Franken entstände, andererseits ist nicht berücksichtigt, dass bei der Stadt noch Pflegekosten von 5 Millionen bis 10 Millionen Franken jährlich anfallen könnten.
Die Verluste der kommenden Jahre werden höchstwahrscheinlich noch grösser ausfallen.

Wie ist es soweit gekommen? Wer trägt die politische Verantwortung, wenn überhaupt? Und was unterstützt die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen?

Die bürgerliche Mehrheit im Grosse Stadtrat hat im November 2007 beschlossen, den Steuerfuss um 0,1 Einheiten zu reduzieren und hat damit in Kauf genommen, dass die geplante ausgewiesene Verschuldung der Stadt von rund CHF 55 Mio. bis 2012 auf CHF 220 Mio. Franken ansteigt. Schon vor der Abstimmung über die Steuerfussreduktion wurde bekannt, dass die Verschuldung mutmasslich noch stärker ansteigen will. Das war ein gefährliches Spiel! Die kantonale Steuerpolitik und die Weltwirtschaftskrise haben nun diese Strategie endgültig scheitern lassen

Bei der Debatte im November 2007, als die bürgerliche Mehrheit dieses Rates kurzsichtig eine Steuerfussreduktion beschloss, erklärte unsere Fraktion: „Es widerspricht sowohl der politischen wie der wirtschaftlichen Logik, in einer Zeit der Hochkonjunktur Schulden zu machen. Dem Finanzdirektor kann noch zugestimmt werden, dass Steuersenkungen nur in einer Hochkonjunktur möglich sind – aber nicht mit Schulden machen. (…) Die weitere Entwicklung ist absehbar. Da im Kapitalismus die nächste Krise so sicher ist wie der Penalty nach einem Handspiel im Strafraum, wird die Stadt dann wieder Sparprogramme durchziehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern können dann nur hoffen, dass die Bürgerlichen in diesem Parlament nicht mehr die Mehrheit haben. Das gilt für die grosse Mehrheit in dieser Stadt, denn diese hat ein steuerbares Einkommen von 50'000 Franken und tiefer. Sie kann nur hoffen, dass (…) sich der soziale und der ökologische Schaden in Grenzen halten wird.“

Die Steuergesetzrevision 2011 schlägt nun dem Fass den Boden aus. Der Stadtrat zeichnet ein unerfreuliches Bild, was die Finanzplanung bis 2014 betrifft. Und es könnte noch dicker kommen: Unklar ist, ob er die Verhandlungen mit dem Kanton in seinem Sinn wird abschliessen können. Gehen wir einmal davon aus, dass das lokale Monopolblatt für einmal korrekt berichtete, so hat der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann der Stadt bereits die kalte Schulter gezeigt. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen wird aber den Stadtrat unterstützen, damit er beim Kanton die Entlastungen ab 2011 erreicht, sei dies beim Finanzausgleich, bei der Aufklassifizierung von Gemeindestrassen zu Kantonsstrassen, bei der Kultur, beim Volksschule-Kostenteiler oder sei dies bei der Pflegefinanzierung.

Wie weiter?
Das ist das erste und wichtigste: Die Kantonale Steuergesetzrevision 2011 muss in der Volksabstimmung scheitern. Sie bringt den Gemeinden – nicht nur der Stadt Luzern, aber dieser ganz besonders – unverantwortlich hohe Einnahmensausfälle. Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen ruft alle dazu auf, das Referendum gegen die kantonale Steuergesetzrevision 2011 zu unterstützen und sich dafür auch zu engagieren. Tatkräftig und mit Engagement. Probleme löst man nicht in dem man im stillen Kämmerlein den Kopf schüttelt. Und wer wegen angeblicher drohender Missstimmung mit dem Kanton keinen Abstimmungskampf führen will, hat schon verloren. Er nimmt – gemäss der Einschätzung der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen - die Verantwortung für die Stadtfinanzen zu wenig ernst, ausser er befürwortet den rücksichtlosen Steuerwettbewerb und die damit einhergehende Umverteilung der Lasten von oben nach unten.

Und zweitens. Der städtische Steuerfuss – vor allem falls die Steuergesetzrevision 2011 unglücklicherweise angenommen würde – muss wohl bereits im Jahr 2011 erhöht werden. Ja, bei ausschliesslich sachimmanenter Betrachtung müsste man diese Forderung bereits für das kommende Rechnungsjahr stellen. Es kann ja nicht sein, dass die Stadt die in den vergangenen Jahren angehäuften Rückstellungen innerhalb von zwei Jahren quasi vollständig aufbraucht: Dies zu einer Zeit, wo man davon ausgehen muss, dass die Wirtschaftskrise und deren sozialen Folgen die Stadt während mehreren Jahren beschäftigen werden. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen wird die Forderung (Erhöhung des städtischen Steuerfusses) spätestens im kommenden Jahr stellen. Wie viel ist noch unklar, aber ein Zehntel wird es im mindestens sein müssen. Den bürgerlichen Mitglieder des Rates möchte ich entgegen halten, was der Stadtrat in seiner Antwort auf das CVP-Postulat schreibt: „Die Diskussion um den Steuerfuss sollte ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, damit hier eine gewisse Flexibilität – (…) – möglich bleibt.“

Und Drittens: Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen lehnt eine erneute Sparrunde ab, sie geht – wie es das noch nicht vollständig umgesetzte Entlastungs- und Überprüfungsprogramm EÜP aufgezeigt hat – in erster Linie zu ungunsten der städtischen Lohnabhängigen und jener, die über ein geringes Einkommen verfügen. Vergessen Sie nicht, die Mehrheit der städtischen Wohnbevölkerung verfügt über eine steuerbares Einkommen von weniger als 50'000 Franken jährlich. Und diese profitieren nicht von der kantonalen Steuergesetzrevision, die eine Entlastung der mittleren und hohen Einkommen und die Halbierung der Unternehmenssteuern bringt.

Hans Stutz