Diese
Woche erschien folgende Meldung in den Medien: «Die Weltwirtschaft
ist mitten in der tiefsten Rezession, die wir je erlebten, ausgelöst
von einer globalen Finanzkrise und verschärft durch einen Zusammenbruch
des grenzüberschreitenden Handels», sagte OECD-Chefökonom Klaus
Schmidt-Hebbel. Die Rezession werde sich im Jahresverlauf verschärfen,
bevor im kommenden Jahr eine Erholung zu spüren sei, die durch
die weltweiten Konjunkturprogramme beflügelt werde, teilte die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
weiter mit. Für 2010 sagen die OECD-Experten ein mageres Plus
für die Weltwirtschaft von 1,25 Prozent voraus. Die Fraktion der
Grünen und Jungen Grünen versucht sich hier nicht als Orakel.
Nicht mehr – auch nicht von den unbelehrbar optimistischen Finanz-
und Ökonomieprofessoren - bestritten wird heute, dass die Welt,
Europa, die Schweiz sich in einer Wirtschafts- und nicht mehr
nur in einer Finanzkrise befinden, und dass sich diese in sinkenden
Steuererträgen und steigenden Sozialkosten (nicht nur für die
Sozialversicherungen, sondern auch für die Kommunen) auswirken
wird. Selbst der Stadtrat von Luzern schreibt in seinen Medienunterlagen
ja inzwischen von „Weltwirtschaftskrise“. Die Lage ist also ernst,
doch die Stadtregierung und Stadtparlament können diese Entwicklung
nicht beeinflussen, aber sie beeinflusst die städtische Politik.
Tatsache ist: Die Stadt Luzern hat im
vergangenen Jahr 2008 noch einen Gewinn schreiben können, rund
12 Millionen Franken Rohgewinn sind es, vor der Äufnung eines
Fonds für die Pensionskassen-Sanierung und von Abschreibungen.
Allerdings sind in diesen 12 Millionen Rohgewinn auch einmalige
Einnahmen enthalten, beispielsweise 5 Millionen aus dem Verkauf
der Aktien Parkhaus Zentrum AG.
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Nettoschuld im vergangenen
Jahr um rund 20 Millionen Franken gestiegen ist, auf inzwischen
wieder 44 Millionen Franken. Das ist noch wenig, im Vergleich
zu der Verschuldung, die der Stadt bereits im Jahr 2013 blüht.
Man kann zwar – und dies zu recht – einwenden, dass diesen grossen
Schulden entsprechende Werte – die Investitionen – gegenüberstehen.
Fakt ist aber auch: Die jährlichen Schuldzinsen werden die jährlichen
Ausgaben belasten, zur Zeit noch im bescheidenen Massen, bei rund
400 Millionen Schulden wären dies allerdings schnell mal der Ertrag
eines Steuerzehntels.
Die Zukunftsaussichten, wie sie der
Stadtrat sieht, sind unerfreulich, doch immer noch zu hoffnungsfroh
eingeschätzt. Mindestens zwei Positionen sind -
bei realistischer Betrachtungsweise -
nämlich zu optimistisch eingeschätzt. Einerseits die kantonale
Annahme, dass durch die Steuergesetzrevision 2011 ein Kompensationseffekt
– durch die Ansiedlung von neuen Unternehmern und vermögenden
Privaten - von 4 Millionen Franken entstände, andererseits ist
nicht berücksichtigt, dass bei der Stadt noch Pflegekosten von
5 Millionen bis 10 Millionen Franken jährlich anfallen könnten.
Die Verluste der kommenden Jahre werden höchstwahrscheinlich noch
grösser ausfallen.
Wie ist es soweit gekommen? Wer trägt
die politische Verantwortung, wenn überhaupt? Und was unterstützt
die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen?
Die bürgerliche Mehrheit im Grosse Stadtrat
hat im November 2007 beschlossen, den Steuerfuss
um 0,1 Einheiten zu reduzieren und hat damit in Kauf genommen,
dass die geplante ausgewiesene Verschuldung der Stadt von rund
CHF 55 Mio. bis 2012 auf CHF 220 Mio. Franken ansteigt. Schon
vor der Abstimmung über die Steuerfussreduktion
wurde bekannt, dass die Verschuldung mutmasslich
noch stärker ansteigen will. Das war ein gefährliches Spiel! Die
kantonale Steuerpolitik und die Weltwirtschaftskrise haben nun
diese Strategie endgültig scheitern lassen
Bei der Debatte im November 2007, als
die bürgerliche Mehrheit dieses Rates kurzsichtig eine Steuerfussreduktion
beschloss, erklärte unsere Fraktion: „Es widerspricht sowohl der
politischen wie der wirtschaftlichen Logik, in einer Zeit der
Hochkonjunktur Schulden zu machen. Dem Finanzdirektor kann noch
zugestimmt werden, dass Steuersenkungen nur in einer Hochkonjunktur
möglich sind – aber nicht mit Schulden machen. (…) Die weitere
Entwicklung ist absehbar. Da im Kapitalismus die nächste Krise
so sicher ist wie der Penalty nach einem
Handspiel im Strafraum, wird die Stadt dann wieder Sparprogramme
durchziehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern
können dann nur hoffen, dass die Bürgerlichen in diesem Parlament
nicht mehr die Mehrheit haben. Das gilt für die grosse
Mehrheit in dieser Stadt, denn diese hat ein steuerbares Einkommen
von 50'000 Franken und tiefer. Sie kann nur hoffen, dass (…) sich
der soziale und der ökologische Schaden in Grenzen halten wird.“
Die Steuergesetzrevision 2011 schlägt
nun dem Fass den Boden aus. Der Stadtrat zeichnet ein unerfreuliches
Bild, was die Finanzplanung bis 2014 betrifft. Und es könnte noch
dicker kommen: Unklar ist, ob er die Verhandlungen mit dem Kanton
in seinem Sinn wird abschliessen können.
Gehen wir einmal davon aus, dass das lokale Monopolblatt für einmal
korrekt berichtete, so hat der kantonale Finanzdirektor Marcel
Schwerzmann der Stadt bereits die kalte Schulter gezeigt.
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen wird aber den Stadtrat unterstützen,
damit er beim Kanton die Entlastungen ab 2011 erreicht, sei dies
beim Finanzausgleich, bei der Aufklassifizierung von Gemeindestrassen
zu Kantonsstrassen, bei der Kultur, beim Volksschule-Kostenteiler
oder sei dies bei der Pflegefinanzierung.
Wie weiter?
Das ist das erste und wichtigste: Die Kantonale Steuergesetzrevision
2011 muss in der Volksabstimmung scheitern. Sie bringt den Gemeinden
– nicht nur der Stadt Luzern, aber dieser ganz besonders – unverantwortlich
hohe Einnahmensausfälle. Die Fraktion der Grünen und der Jungen
Grünen ruft alle dazu auf, das Referendum gegen die kantonale
Steuergesetzrevision 2011 zu unterstützen und sich dafür auch
zu engagieren. Tatkräftig und mit Engagement. Probleme löst man
nicht in dem man im stillen Kämmerlein den Kopf schüttelt. Und
wer wegen angeblicher drohender Missstimmung mit dem Kanton keinen
Abstimmungskampf führen will, hat schon verloren. Er nimmt – gemäss
der Einschätzung der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen - die Verantwortung
für die Stadtfinanzen zu wenig ernst, ausser
er befürwortet den rücksichtlosen Steuerwettbewerb und die damit
einhergehende Umverteilung der Lasten von oben nach unten.
Und zweitens. Der städtische Steuerfuss
– vor allem falls die Steuergesetzrevision 2011 unglücklicherweise
angenommen würde – muss wohl bereits im Jahr 2011 erhöht werden.
Ja, bei ausschliesslich sachimmanenter Betrachtung müsste man diese
Forderung bereits für das kommende Rechnungsjahr stellen. Es kann
ja nicht sein, dass die Stadt die in den vergangenen Jahren angehäuften
Rückstellungen innerhalb von zwei Jahren quasi vollständig aufbraucht:
Dies zu einer Zeit, wo man davon ausgehen muss, dass die Wirtschaftskrise
und deren sozialen Folgen die Stadt während mehreren Jahren beschäftigen
werden. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen wird die Forderung
(Erhöhung des städtischen Steuerfusses) spätestens im kommenden Jahr stellen. Wie viel
ist noch unklar, aber ein Zehntel wird es im mindestens sein müssen.
Den bürgerlichen Mitglieder des Rates möchte ich entgegen halten,
was der Stadtrat in seiner Antwort auf das CVP-Postulat schreibt:
„Die Diskussion um den Steuerfuss sollte ohne ideologische Scheuklappen geführt werden,
damit hier eine gewisse Flexibilität – (…) – möglich bleibt.“
Und Drittens: Die Fraktion der Grünen
und der Jungen Grünen lehnt eine erneute Sparrunde ab, sie geht
– wie es das noch nicht vollständig umgesetzte Entlastungs- und
Überprüfungsprogramm EÜP aufgezeigt hat – in erster Linie zu ungunsten
der städtischen Lohnabhängigen und jener, die über ein geringes
Einkommen verfügen. Vergessen Sie nicht, die Mehrheit der städtischen
Wohnbevölkerung verfügt über eine steuerbares Einkommen von weniger
als 50'000 Franken jährlich. Und diese profitieren nicht von der
kantonalen Steuergesetzrevision, die eine Entlastung der mittleren
und hohen Einkommen und die Halbierung der Unternehmenssteuern
bringt.
Hans Stutz