Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Willisau LU, 14. Januar 2017

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS will «ein Parteihaus» errichten. Der Ort ist unbekannt, aber die Rechtsextremen sammeln schon einmal Geld, heute mit einem «Unterstützungskonzert». Seit Wochen öffentlich angekündigt waren drei Bands, darunter der deutsche Rapper «Makss Damage», bereits vorbestraft wegen Volkverhetzung. Mitte Oktober war er auch im toggenburgischen Unterwasser aufgetreten, als sich über 5000 Neonazis - vorwiegend aus Deutschland - polizeilich unbehelligt in einer Tennishalle versammeln konnten. Die St. Galler Kantonspolizei hatte damals viel Kritik einstecken müssen. Und so hat sie vergangene Woche schon einmal vorsorglich das – ohne genaue Ortsangabe – angekündigte Konzert auf ihrem Kantonsgebiet untersagt. Unter Juristen umstritten ist allerdings, ob sie sich dafür auf eine ausreichende Gesetzesbasis berufen kann. Wie auch immer. Die Rechtsextremisten treffen sich zuerst im Kanton Aargau und ziehen dann einige Kilometer weiter in den Kanton Luzern, nach Willisau. Rund 100 bis 150 Personen besuchen das Konzert. Die Luzerner Kantonspolizei lässt die PNOS gewähren, die Partei sei legal und es gelte «die Versammlungsfreiheit». Sie habe auch einen Deutschen «mit Einreisesperre» angehalten «und zurück an die Grenze begleitet». Ob es sich um den Rapper «Makss Damage» handelt, will sie auf Medienanfragen nicht bestätigen. Sie legt allerdings auch eine falsche Fährte, sie hätte im Saal kontrolliert, ob die angekündigte italienische Band aufträte. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet. Stunden später publizieren die italienischen Rechtextremen auf ihrem Facebook-Konto ein Foto, das sie - zusammen mit dem im Willisauer Lokal zeigt, versehen mit der Inschrift «Wir haben dieses Bild aufgenommen, während uns der Geheimdienst suchte.»
Nachtrag: Erst fünf Tage später verbreitet die PNOS einen Veranstaltungsbericht. Dieser lässt offen, welche Bands überhaupt aufgetreten sind. Hingegen lästert er über "die Schlagzeilen geilen Hyänen der Presse".