Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Wil SG, 3. September 2014

Mario Schmitt, Präsident der SVP-Fraktion im Stadtparlament, kommentiert auf Facebook eine Blick-Meldung über die Enthauptung des US-Journalisten Steven Sotloff: "Mir kommt gleich das Kotzen … wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?". Von seinem "Freunden" erhält er daraufhin mehrheitlich Zustimmung. Nicht jedoch von den acht StadtparlamentarierInnen der SP-Fraktion. Diese fordern Tage später in einer Resolution, die Ende Monat im Rat behandelt werden soll, dass sich das Parlament von Schmitts Aussagen distanziere. Auch solle Schmitt "in Zukunft derart diffamierende Aussagen unterlassen". In der Stadt Wil leben über 3000 Personen muslimischen Glaubens. Vorerst gibt sich der SVPler unversöhnlich. Er behauptet gegenüber Ostschweizer Medien, er habe nur eine Religion kritisieren wollen, "was ja wohl noch erlaubt" sei. Auch macht er sich über die SP-ParlamentarierInnen lustig: "Hätte es Fleisch am Knochen, hätten sie eine Strafanzeige eingereicht." Die St. Galler Staatsanwaltschaft sieht zuerst keinen Handlungsbedarf. Eine Woche nach Veröffentlichung auf Facebook erklärt sie auf Anfrage, es sei "kein Strafverfahren pendent", man werde "die Angelegenheit jedoch prüfen". Bis wann, lässt die Mediensprecherin offen. Die Rassismus-Strafnorm ist ein Offizialdelikt und müsste folglich von Amtes wegen verfolgt werden. Strafbar macht sich zum Beispiel, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass aufruft. Und der Aufruf eine Religion auszurotten, kann ja wohl nur über die Ausrottung der AnhängerInnen dieser Religion erreicht werden. Die St. Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus erstattet beim Untersuchungsamt Gossau Anzeige. Die von Schmitt erwähnte "Ausrottung" einer Religion rufe "in extremer und geschichtlich schwer belasteter Weise zu pauschalem Hass gegen die Angehörigen" des Islams auf.

Nachtrag: Das Bezirksgericht Wil verurteilt den SVP-Politiker Anfang Juli 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140 Franken und einer Busse von 1000 Franken. Das Gericht folgt damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Schmitts Anwalt Hermann Lei (auch SVP-Kantonsrat im Kanton Thurgau) fordert vor Gericht einen Freispruch. Schmitt verlässt den Gerichtssaal noch während der Urteilsverkündigung. Später tritt Schmitt aus der SVP aus.