Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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St. Margarethen SG, 4. Januar 2017

Das St. Galler Tagblatt berichtet: Marcel Toeltl, Präsident der SVP St. Margarethen, darf straffrei als Rassist und Nazi-Sympathisant bezeichnet werden. Dies entschied die Anklagekammer am Kantonsgericht. Markus Portmann, ehemaliger Parteisekretär der St. Galler Grünliberalen, hatte Toeltl als "bekennenden Rassisten" und als "Nazi-Sympathisanten" bezeichnet. Nun entschied die Anklagekammer, dass die beiden Vorwürfe zwar "ehrenrührig" seien, doch Portmann habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass seine Vorwürfe zuträfen. Bereits das Untersuchungsamt hatte das Verfahren eingestellt, da Portmann aufgrund von Toeltls Kommentaren und Mitgliedschaften in rechtsextremen Internet-Communities in guten Treuen davon ausgehen konnte, Toeltl sei ein bekennender Rassist und Nazi-Sympathisant. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.