Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

zurück

Sitten VS, 17. August 2017

Das Bezirksgericht Sitten verurteilt SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken (=18'000 Franken) und zu einer unbedingten Busse von 3'000 Franken. Addor hatte im August 2014 nach dem gewaltsamen Tod eines Muslims in einer St. Galler Moschee "mehr davon" (On en redemande!) verlangt.
In einer Medienmitteilung schreibt das Gericht: Es habe einerseit befunden;  "dass ein durchschnittlicher, unachtsamer Leser nicht in  der Lage war, im fraglichen „tweet“ irgendeine Ironie zu erkennen, und dieser „tweet“ anderseits den Eindruck erweckte, dass die Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft aufgrund ihrer religiösen Angehörigkeit minderwertige Menschen seien. Indem diese diskriminierende Botschaft an eine unbestimmte Anzahl Personen adressiert war, war sie objektiv geeignet, eine feindselige Haltung gegenüber der muslimischen Gemeinschaft zu schaffen, zu stärken oder zu unterstützen."
Anfang September erklärt Addor, dass er gegen das Urteil appelliere.