Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Sion, 29. November 2016

In der SVP Unterwallis schielt man gerne über den rechten Politrand, selbst über die Landesgrenzen hinaus. Und dies tut nicht nur Oskar Freysinger, sondern auch der Unterwalliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der Freysinger in Bern ersetzt hat. Beide sind sie bereits in Paris bei Veranstaltungen der islamophoben Vereinigung Riposte laïque aufgetreten. Und gerade in diesen Tagen steht Addor seinen französischen Gesinnungskameraden wieder bei. Anwalt Addor, dem die Regeln der Gewaltentrennung bekannt sein sollten, intervenierte beim französischen Justizminister Jean-Jacques Urvoas und beschwor die Gefahr, dass Frankreich zum «Weltpolizisten» gegen die Meinungsäusserungsfreiheit werde.
Der Anlass: Ein Pariser Kriminalgericht, zuständig für Mediendelikte, verurteilte im Frühling 2016 den Übersetzer Alain Jean-Mairet, wohnhaft in Luzern, wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Busse. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.)
Jean-Mairet war eine Zeitlang Präsident von Riposte laïque Suisse gewesen. Auch war er für den Internet-Auftritt der französischen Vereinigung verantwortlich und damit für die Publikation eines Textes eines eifrigen tunesienstämmigen Islamfeindes. Dessen Artikel – so das Gericht – betreibe eine «systematische Stigmatisierung» der Muslime. Das Gericht befand weiter, dass der Text auch in Frankreich einsehbar gewesen und der Sitz der Website in die Schweiz verlegt worden sei, um der Strafverfolgung in Frankreich zu entgehen.
Der Hintergrund: Mehrere Verantwortliche von Riposte laïque waren bereits früher wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt worden. Weiteren Strafen versuchten die islamophoben Exponenten durch die Verlegung des Sitzes in die Schweiz zu entgehen. Auf der Homepage publizierten weiterhin vorwiegend französische Autoren über französische Themen. In der Zwischenzeit hat die Vereinigung ihren offiziellen Sitz nach Thailand verlegt, die Rechnungsadresse befindet sich weiterhin bei der Neuenburger SVP-Exponentin Danielle Borer. Auch Freysinger unterstützte Alain Jean-Mairet bereits. Im Frühling 2016 riet er dem erstinstanzlich Verurteilten, das «total unbegründete und problematische Urteil (zu) ignorieren». Auch diesen Unterwalliser SVP-Exponenten kümmert Gewaltentrennung wenig.