Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

zurück

Frauenfeld TG, 28. Oktober 2017

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz beschliesst einen Forderungskatalog gegen MuslimInnen, überschrieben "Null Toleranz gegenüber dem radikalen Islam!". Vor der Verabschiedung hatte auch der Tagesanzeiger-Redaktor Kurt Pelda die Anwesenden in ihrem Furor bestärkt und härtere Sanktionen im Arbeits-, Sozial- und Strafrecht gefordert. Vier Tage später kritisiert er das verabschiedete Papier - zu Recht - als "diskriminierend". Er verzichtet jedoch darauf, seine Beteiligung zu erwähnen.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, auch bekannt als  Präsident des Egerkinger Komitees, ruft zur Denunziation in "Städten, Gemeinden und Kantonen" auf. Er ruft die Anwesenden dazu auf, zu "überprüfen, wer im Umfeld von radikalen islamischen Vereinigungen" von Sozialhilfe lebe. Sie sollen "abklären, welchen ausländerrechtlichen Status diese Personen" haben und anfragen, warum diesen Personen, "die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewiligung nicht entzogen" werde.

Die SVP-Resolution beginnt mit zwei Unterstellungen.
Erstens: "Auch Muslime" hätten "unsere Kultur" und "unsere Gepflogenheiten zu respektieren". Welche Kultur? Welche Gepflogenheiten? Jene der calvinistischen Genfer Privatbankiers, hochspezialisiert in Fragen der Steuerhinterziehung? Jene der Glarner Bergbauern, kulturell traditionsbewusst und Eigentümer mehrerer subventionsfinanzierter modernster Landmaschinen? Oder doch jene der Zürcher Kreise 4 und 5, wo lebenslustig über viele Grenzen hinweg die Post abgeht?
Zweitens: „Auch Muslime“ hätten „sich an die Rechtsordnung zu halten“. Das könnte man auch von „SVPlern“ verlangen, ebenso von Grünen und allen anderen sowieso.
Der Blick in den SVP-Forderungskatalog demonstriert die Taktik von Diskriminierungswilligen: eine Minderheit des missliebigen "Islams" zu skandalisieren, um die muslimische Minderheit insgesamt gesellschaftlich und politisch zu schwächen. Die SVP will keine „öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams“ zulassen, auch keine „staatliche Ausbildung von Imamen“ und auch keinen Konsum von "Halal-Fleisch" in "Schulen, Gefängnissen, Spitälern und der Armee". Denn, so die SVP: "Unsere christlichen Werte" seien "zu leben". [Die Kirchen sind zwar leer und der Anteil der Religionslosen steigt täglich.]
Eine weitere Forderung ist glattweg absurd. Wer sich nicht "an unsere Rechtsordnung" halte, habe "das Land zu verlassen". Genügt bereits eine Übertretung (wie eine Parkbusse)? Oder muss es mindestens eine Vergehen sein, also eine Tat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist? Und wohin sollen dann alle diese verurteilten SchweizerInnen und AusländerInnen gehen? Und welches Land wäre überhaupt gewillt, straffällig gewordene SVPlerInnen aufzunehmen?