Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Flaach ZH, 18. August 2017

Man würde ja den Herren vom Initiativ-Komitee "Burkaverbot" für einmal noch so gerne vertrauen: Sie stellen in Aussicht, dass die erforderlichen 100'000 Unterschriften für die Volksinitiative „Verhüllungsverbot“ bis zum 15. September nicht zusammenkommen werden. In einer Videobotschaft erklärte Anian Liebrand, einst Präsident JSVP Schweiz, Ende vergangener Woche: Die Initianten hätten zwar inzwischen "zirka 100'000 Unterschriften" erhalten, aber diese seien "zum grössten Teil unbeglaubigt". Im Klartext: dem Initiativkomitee fehlen einige Tausend, vielleicht auch mehr als zehntausend Unterschriften. Liebrand verkündete denn auch das Ziel, „in einem Schlussspurt“ nochmals 20'000 Unterschriften einzuholen. Ein sehr sportliches, wenn nicht gar ein utopisches Ziel. In siebzehn Monaten nicht einmal 100'000, und nun sollen in gut drei Wochen noch 20'000 Unterschriften her. Aber eben: Bewusst verbreitete alarmistische Töne können mobilisierend wirken. Selbst wenn die Zeit sehr knapp ist. Zwar ruft auch die Postille „Schweizerzeit“ seine Leser dazu auf, „noch einmal“ zu sammeln. Direkt neben dem Kurzporträt eines pensionierten Landwirtes aus dem Luzerner Hinterland, der allein „bereits 8500 Unterschriften“ gesammelt habe. Das Initiativkomitee will ihn mit „einem guten Nachtessen“ und „einem würdigen Geschenk“ trösten. Es hat zwar wenig Unterschriften erhalten, aber für die Sammlung gerade über 20‘000 Franken Spenden verbuchen können. Mitinitiant SVP-Nationalrat Andreas Glarner jedoch sucht bereits Trost durch Schuldzuweisung an die "Linken" und "Muslime". Gegenüber "20 Minuten" behauptet er: Es dränge "sich die Vermutung auf, dass sich linke oder muslimische Kreise ein Hobby daraus machen, die Unterschriftensammlung zu sabotieren." Aber Glarner gibt ja viel von sich, wenn nur ein Mikrofon in der Nähe ist.