Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Bern und Savièse VS, 29. September 2017

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor will gesetzlich festschreiben, dass in der Armee ausschliesslich christliche Seelsorger tätig sein dürfen.

Die Parlamentarische Initiative trägt den Titel: «Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee». Sie verlangt eine Änderung des Militärgesetzes und fordert, «dass mit den durch die Armee zur Verfügung gestellten seelsorgerischen Diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorgerinnen und Seelsorger betraut» werden sollen. Im Klartext: Islamischen Soldatinnen und Soldaten bliebe erwünschte seelsorgerische Betreuung durch einen Imam, jüdischen Armeenagehörigen durch einen Rabbiner vorenthalten. In der Begründung seiner Initiative beruft sich Addor auf die «christlichen Wurzeln» des Landes, lässt jedoch die religiöse Neutralität des Staates unerwähnt. Er beschwört die Gefahr eines «islamistischen Bekehrungseifers». Er verweist weiter auf «die vermehrten Bestrebungen in fast allen Kantonen, den Islam als offizielle Religion anzuerkennen». Und er behauptet, all dies «schaffe ein Klima der Unsicherheit», dem es entgegenzutreten gelte. Und deshalb will er die christliche Dominanz in der Armee gesetzlich verankern.

Es ist nicht das erste Mal, dass der SVP-Nationalrat gegen Muslime agitiert, seine Forderungen aber auch jüdische Mitbürger treffen. Er ist Co-Präsident jenes kantonalen Initiativkomitees, das «unbedeckte Köpfe in den Walliser Volksschulen» verlangt. «Wir zielen auf die Muslime», sagte Addor bei der Lancierung in einem Interview mit der Tageszeitung «Tribune de Genève». Die Initiative würde jedoch auch das Tragen einer Kippa in den Volksschulen untersagen.