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Ein Nationalrat lässt sich mieten

Die NLZ meint es gnädig mit Pius Segmüller, CVP-Nationalrat des Kantons Luzern. Nicht berichten mochte sie in den letzten Tagen über die Vorwürfe, die die „Handelszeitung“ – gestützt auf ihr vorliegenden Unterlagen – gegen den Luzerner Volksvertreter erhebt.

10. Januar 2011

Pius Segmüller, damals noch FIFA-Sicherheitschef, hat Mitte Mai 2009 von einer deutschen Firma namens Armatix einen Lobbying-Auftrag angenommen, zwecks Einführung eines Waffensicherungssystems. Gemäss Firmenprospekt: „Ähnlich dem Prinzip der elektronischen Wegfahrsperre im Auto“. Blöd nur: Waffensachverständige können die Blockierung innerhalb von kurzer Zeit überwinden. Nichtsdestotrotz weibelt Lobbyist Segmüller zuerst bei Jägern und Sportschützen und animiert dann den Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt zu einem parlamentarischen Vorstoss.



Doch der Bundesrat lehnt diese Motion im August 2009 ab. Nun stellt sich der bezahlte Interessenvertreter Segmüller auf die Hinterbeine und doppelt mit einer eigenen Motion nach. Er fordert ein Rahmengesetz für Waffensicherheit: Es gebe neben Ordonnanzwaffen eine „noch viel grössere Anzahl von ungesicherten Waffen in Haushalten, Jagd- und Schützenhäusern“. Als Sicherheitsmassnahme preist er das Produkt seines Auftraggebers: „Elektronische Waffensicherungen bieten eine extrem hohe Sicherheit (staatliche und private Sicherheitszertifikate aus Deutschland zeugen davon).“

Segmüller seinerseits sieht nichts Anrüchiges darin, sich für geschäftliche Interessen politisch instrumentalisieren zu lassen. Gegenüber der Online-Plattform Newsnetz behauptet Segmüller, es gäbe keinen direkten Zusammenhang zwischen seinem Vorstoss und dem Auftrag von Armatix. „Der Zusammenhang besteht nur indirekt. Ich habe mich schon immer für die Sicherheit von Waffen eingesetzt und das Produkt der Armatix hat mich überzeugt, es war unter den vergleichbaren Produkten am weitesten entwickelt.“ Wie auch immer, CVP-Nationalrat Pius Segmüller lässt sich mieten.

Verfasst hat den Bericht in der Handelszeitung übrigens Synes Ernst, einst bei der Luzerner Neuesten Nachrichten LNN tätig, damals als man in Luzern noch nachfragenden Journalismus pflegte.