Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, September 2010
   
 
  Opfikon ZH, 24. September 2010
  Fast zwei Monate Zeit brauchen die örtlichen Grünliberalen um ihr Mitglied Urs Wagner auszuschliessen, der am 1. August in einer Rede gefordert hatte, dass die Ansiedlung nichtweisser Menschen in Europa abgelehnt werden müsse. (Siehe Eintrag Opfikon ZH, 1. August 2010) Wagners "teilweise rassistische Rede" sei, so die grünliberale Ortspartei in ihrer Medienmitteilung, fehl am Platz gewesen und entspreche nicht den Grundsätzen der Partei.
   
  Altdorf UR, 22. September 2010
  "Renato" liess er sich am 5. August 2007 nennen, als er auf dem Rütli zu seinen rechtsextremen GesinnungskameradInnen sprach. Als Markus Martig steht er vor dem Obergericht Uri, angeklagt auch der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Er hatte damals zuerst den Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl gelobt und später behauptet: "Auch das Antirassimusgesetz wurde nur dafür installiert, um eine geschichtliche Lüge zu stützen um dem Schweizer das Aussprechen der Wahrheit zu verbieten. Das Antirassismusgesetz ist ein typisches Gesetz, von fremden Mächten auferlegt, um uns in unserer Wehrhaftigkeit einzuschränken." Das Landgericht Uri hatte Martig zu einer Busse von 200 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu 100 Franken verurteilt. Kurze Zeit nach der Publikation dieses Urteils war er aus dem PNOS-Vorstand wie auch aus dem Vorstand der Sektion Emmental zurückgetreten.
Vor dem Obergericht verlangt Martigs Verteidiger einen vollständigen Freispruch und versteigt sich zur Behauptung, die Rassismus-Strafnorm verstosse gegen die Bundesverfassung. Auch sonst trägt er wenig Substanzielles zur Entlastung seines Mandanten vor. Martig selbst ist sich keiner Schuld bewusst.
Das Urteil wird später schriftlich eröffnet.
   
  Willisau LU, Anfang September 2010
  Wieder einmal veröffentlicht ein Luzerner SVP-Mitglied lobende Worte über die rechtsextremistische Partei National Orientierter Schweizer PNOS. In der Parteizeitung "SVP Kurier", redaktionell betreut von Anian Liebrand, schreibt Simon Ineichen von der SVP Willsau über die Auseinandersetzungen um die Sempacher Schlachtfeier, die "Verschmierung des Winkelried-Denkmals" durch den Slogan "No Nazis" und die darauffolgende Sprengfallen-Drohung der PNOS-Sektion Willisau. Ineichen lobt die Aussetzung eines "Kopfgeldes von rund 500 Franken" als "vorzügliches Verhalten, welches der Luzerner Justiz unter die Arme greift." Ineichen endet mit dem Fazit: "Die PNOS, welche das Denkmal zu würdigen weiss und Ordnung und Sitte wieder hergestellt sehen will, wird nun in völlig ungerechter Weise zum künftigen Täter deklassiert. Ein Trauergewitter schlechthin!".
   
  Zürich/Tuttwil TG, 8. September 2010
  Das Obergericht Zürich stellt das Verfahren gegen Erwin Kessler, Präsdient des Vereins gegen Tierfabriken VgT, ein, weil inzwischen alle Anklagepunkte verjährt sind. Das Gericht, präsidiert vom Schweizer Demokraten Christoph Spiess, spricht Kessler eine Entschädigung von 11'000 Franken zu. Die Oberrichter stellten aber auch fest, dass Kessler bei seiner Kritik am Schächten keineswegs zugebilligt werden könne, sich «zweifelsfrei innerhalb der vom Verbot der Rassendiskriminierung gezogenen Grenzen» oder gar des üblichen Anstandes bewegt zu haben.
  Ende einer unrühmlichen Episode der Zürcher Justiz
  Zum vierten Mal am Start
   
  Unbekannter Ort im Berner Oberland, 5. September 2010
  Rund "ein Dutzend Aktivisten der Helvetischen Jugend" treffen sich zu einer Gedenkveranstaltung für die gefallenen Berner Oberländer Soldaten des Ersten Weltkrieges. Dies berichtet die Helvetische Jugend Berner Oberland Tage später auf der Homepage. Nach einer Kranzniederlegung erging sich ein Redner dann allerdings "über die Bombardements alliierter Bomberverbände während des Zweiten Weltkrieges". Er könne heute davon ausgegangen werden, "dass die Angriffe der Schwächung der deutschen Kriegsindustrie dienten, für welche die Schweiz teilweise Zulieferer war." Weiter habe der Redner "den Reduit-Plan von General Guisan als probates Mittel" gewertet. Die Schweizer Soldaten, "die während den beiden grossen Kriege des letzten Jahrhunderts an der Grenze standen", seien "die wahrhaftigen Verteidiger der Schweier Freiheit". Ihnen gelte der Dank "nicht unseren Politikern oder Wirtschaftsführern".
   
  Biel/Bienne, 4. September
  Die PNOS feiert ihr 10-jähriges Bestehen. Gemäss ihren Angaben nehmem rund 250 Personen an der Feier teil. Neben dem aktuellen PNOS-Präsidenten Dominic Lüthard sprechen der Aargauer Pascal Trost, einst Mitglied der Freiheitspartei und der SVP, und dann noch Robert Faller, Bundesgeneralsekretär der österreichischen Nationalen Volkspartei NVP. Nach den Ansprachen sangen die süddeutsche Liedermacherin Tanja und dann Frank Rennicke, der bekannteste rechtsextreme Liedermacher Deutschland und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
   
  Zofingen AG, 3. September 2010
  Vor dem Bezirksgericht erscheinen zwei Männer und eine Frau, ein vierter Angeklagter, ein österreichischer Staatsangehöriger, bleibt der Verhandlung fern. Sie sind angeklagt im November 2007 mitbeteiligt gewesen zu sein, als sechs Neonazis einen missliebigen jungen Mann zuerst mit einer Flasche niederschlugen und auf den Boden Liegenden noch mit ihren Springrstiefeln auf das Opfer einschlugen, auch gegen den Kopf. /Zwei weitere Tatbeteiligte müssen sich vor dem Jugendrichter verantworten.) Das Bezirksgericht spricht einen 24-jährigen Basler frei, da er während der Tat einige Meter entfernt gestanden sei. Es verurteilt eine 24-jährige Aargauerin wegen Angriff und Tätlichkeit zu einer bedingten Geldstrafe und einen 22-jährigen Solothurner zu neun Monaten Freiheitsentzug, die er in Halbgefangenschaft absitzen darf.
   
  Schnottwil SO, 1.September 2010
  Der Tagesanzeiger berichtet, dass der Schwinger Christian Stucki in einem Interview in der SBB-Postille "Via" in einer Aussage einen einschlägig bekannten rechtsextremistischen Slogan verwendet hat. Auf die Frage:"In Ihrem Selbstverständnis: Sind Sie zuerst Berner oder Schweizer?" erklärt Stucki: "Zuerst bin ich Eidgenosse ( lacht). Nein, das ist immer ein heikles Thema, weil es schnell heisst, man sei ausländerfeindlich. Aber Schweizer kann jeder werden, Eidgenosse nicht." Das Magazin erschien bereits Anfang August, doch blieb diese Aussage bis anhin unbeachtet.
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