Meldungen zu Rechtsextremismus |
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| Roggwil BE, 31. Oktober 2010 | |
| Dominic Lüthard, Präsident der PNOS Schweiz und Mitglied der rechtsextremen Band "Indiziert", wird nicht in die Bildungskommission gewählt. Allerdings werfen 68 von 2664 Stimmberechtigten eine unveränderte PNOS-Liste ein, dazu kommen noch 147 Zusatzstimmen von anderen Listen. Lüthard hatte sich im Wahlkampf als Biedermann, Familienvater, Vereinsmitglied und Musiker präsentiert. | |
| Genf, 29. Oktober 2010 | |
| Les Jeunes Identitaires Genevois unterstützen ein Referendum gegen die Umzonung eines Grundstückes (58ha) von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone, um den Bau von rund 2500 Wohnungen zu ermöglichen. Das Referendum ergriffen haben zuerst linke und grüne Parteien sowie Umweltorganisationen. Die Identitaires begründen die Unterstützung allerdings mit einem xenophoben Slogan: "Schützen wir unsere Landschaften, stoppen wir die Immigration!" (Protégeons nos campagnes, arrêtons l'immigration!). Sie schreiben auch, dass die Genfer Politiker eine weitere Zuwanderung begrüssen würden. Ein Entschluss der durch eine kurzsichtige wirtschaftliche Sicht bestimmt sei, verbunden mit "dem bekannten humanitären und drittwelt-freundlichen Unsinn" (la traditionelle niaiserie humanitaire et tiers-mondialiste). | |
| Goldau SZ, 24. Oktober 2010 | |
| Rund 30 Personen nehmen an einem Schulungsnachmittag der PNOS Schwyz teil. Der Referent Adrian Segessenmann, vor allem bekannt als Sprecher der Avalon Gemeinschaft, referiert - gemäss einem Veranstaltungsbericht - zuerst über "Ordnung, Disziplin und gesundes Leben", anschliessend über den "nationalen Kampf". | |
| Paris/Genf, 23. Oktober 2010 | |
| Gegen 500 Rechtsextremisten beteiligen sich an einer Kundgebung der Bewegung Les Identitaires, überschrieben "Die Jugend an die Macht" (La jeunesse au pouvoir). Unter den Rednern ist auch der Genfer Jean David Cattin, Sprecher des Netzwerkes "Eine andere Jugend" (Une autre jeunesse) und der Jeunes Identitaires Genevois. Er kritisiert die 68er-Generation und beklagt diese habe ein Eurpa der Arbeitslosigkeit und der Greise hinterlassen, ein beschämtes, unterjochtes und gequältes Europa, ein Opfer der Immigration. Er behauptet die Existenz eines "anti-weissen Rassismus". | |
| Genf, 20. Oktober 2010 | |
| Die "Tribune de Genève" berichtet, dass eine bis anhin unbekannte rechtsextreme Gruppierung Genève Non Conforme in einer Bar in der Altstadt eine "Party" veranstalten wollte, die sie auch auf ihrer Homepage ankündigte. Als der Wirt den Hintergrund erfahren habe, habe er die Leute wieder ausgeladen. Der Anlass findet dann an einem anderen Ort statt. Gemäss Jérôme Béguin, Autor des Buches "L'extrême droite genevoise, des origines à nos jours", handelt es sich um eine vor wenigen Monaten gegründete Gruppe, die rund ein Dutzend Mitglieder zählt. Sie verbinde - wie auch andere Gruppierungen in Europa - Nationalismus und Ablehnung der Marktwirtschaft. | |
| Sigriswil BE, 20. Oktober 2010 | |
| Vor dem Richter mimen Antisemiten gern den Unschuldigen, den Harmlosen oder gar den Naiven. So auch ein 62jähriger Bauer und Kleinunternehmer, der im Januar 2010 im lokalen Gratisblatt "Sigriswiler Anzeiger" einen Text mit vielen antisemitischer Passagen, teils angelehnt an die "Zionistischen Protokolle", hatte erscheinen lassen. Heute musste er sicht nun vor einem Thuner Einzelrichter verantworten. Er gab an, er habe den Text nicht geschrieben und wisse auch nicht, woher er den Text habe. Er habe diesen nur flüchtig gelesen, doch befunden, er passe zur Auseinandersetzung über die Schliessung von Schulklassen in Sigriswil. Der Angeklagte weiter. "Ich weiss ja nicht einmal, was ein Zionist ist." Und das die Juden im Text erwähnt worden seien, habe er überlesen. Doch die Ausflüchte fruchteten nichts. Der Einzelrichter verurteilte den Mann wegen Rassendiskriminerung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen (à 120 Franken) und einer Busse von 800 Franken. Am Verfahren beteiligten sich auch zwei Privatklägerinnen, eine ortsansässige und eine Genfer Jüdin, letztere als SIG-Vertreterin. Der Einzelrichter verneinte die Klageberechtigung des SIG, da ein Verband keine Verletzung der Menschenwürde geltend mache könne. Die zweite Klägerin schloss mit dem Verurteilten einen Vergleich, wonach der Antisemit 750 Franken Genugtuung zu zahlen habe. Ein Betrag, den die Klägerin an die Sigriswiler Schulen weiterleiten wird, zwecks Förderung von Projekten gegen Rassismus und Antisemitismus. | |
| Brig-Glis VS, 16. Oktober 2010 | |
| Unbekannte sprayen in der Nacht an verschiedenen Orten in der Briger Innenstadt "Nigger" und "Sieg Heil". | |
| Basel/Moskau/Belgrad, 10. Oktober 2010 | |
| Wie einige serbische Medien berichteten, hat das Oberste Gericht vergangene Woche in Belgrad die Verbreitung eines Buches des Schweizer Holocaut-Leugners Jürgen Graf untersagt und die Beschlagnahmung aller vorhandenen Exemplare verfügt. Gemäss einem Sprecher der Staatsanwaltschaft habe das Gericht befunden, dass das Buch "Der Holocaust-Schwindel" den Holocaust und seine historische Bedeutung verharmlose und ethnischen und religiösen Hass gegenüber den Juden fördere. Das Verfahren geht auf eine Klage der Jüdischen Gemeinden Serbiens zurück, die im März 2010 ein Vertriebsverbot forderten, nachdem die serbische Ausgabe des 1993 in Basel publizierten Buches erschienen war. Jürgen Graf lebt seit längerer Zeit in Moskau, nachdem er sich dem Strafantritt (15 Monate Gefängnis) durch Flucht ins Ausland entzogen hatte. Zu den - auch vom Schweizer Bundesgericht - als holocaust-leugnend eingeschätzten Büchern Grafs gehörte auch das nun in Serbien verbotene Erzeugnis. | |
| Langenthal BE, 9. Oktober 2010 | |
| Rund 150 Rechtsextremisten folgen einem Aufruf von Dominic Lüthard, Präsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und von Willi Frommenwiler, Exponent der autopartei.ch. Neben Lüthard und Frommenwiler tritt auch Markus Borner, Präsident der Schweizer Demokraten des Kantons Basel-Stadt auf, sowie Pierre Singer, früher Mitglied der Freiheitspartei. Die Teilnehmer demonstrieren gegen gegen den Bau eines Minaretts auf dem Gebetsraum der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Die Berner Baubehörden hatten vor kurzem einen Rekurs gegen den Bau abgelehnt, da das Gesuch vor der Annahme des Minarettverbotes eingereicht worden war. Am Schluss der Veranstaltung drohte Lüthard der Islamischen Glaubensgemeinschaft, falls diese das Baugesuch nicht zurückziehe, werde man "mit weiteren Aktionen den Druck erhöhen". Anschliessend fegt er mit einem Besen unter Applaus fünf Papier-Minarette von einer Karton-Schweizerflagge. Bereits vor Jahren verwendete die PNOS Aargau ein Plakat der braunen Fröntler. Es zeigte einen grossen Besen, der Juden, Freimauern und Linke aus dem Lande wischt. Tage später reicht ein Privatperson gegen Lüthards Aktion ein, da diese gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. | |
| Brüssel, 9. Oktober 2010 | |
| Am Schluss landet SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, wo es ihm gefällt - im flämischen Parlament, als Türöffner agierte Filip Dewinter, Präsident der rechtsextremen Partei Vlaams Belang. Zuerst hätte Freysinger, eingeladen von einer rechtskatholischen Vereinigung und angekündigt als der "Mann, der in der Schweiz den Bau von Minaretten stoppte", in einem Vorort der belgischen Hauptstadt einen Vortrag halten sollen, überschrieben "Der Islam - eine Bedrohung?". Eine Provokation, in einer Gegend in der rund fünfzig Prozent der EinwohnerInnen muslimischen Glaubens sind. Der Saalvermieter steigt aus dem Vertrag aus, ebenso später ein Hotel, in dem die Veranstalter ausweichen wollen. In einem Comminiqué schreibt die rechtsextreme Partei nach Freysinger Auftritt, dieser habe vor rund fünfzig Personen gesprochen und tiefere Einblicke in die Motive der Schweizer Anti-Minarett-Initiative geboten. Die Schweizer Medien berichten über die Absage der ersten Veranstaltung, nicht aber über Freysingers Auftritt bei Rechtsextremen. | |
| Zürich, 7. Oktober 2010 | |
Der "Tages-Anzeiger" veröffentlicht ein Interview
mit Melinda Nadj Abonji, Verfasserin des erfolgreichen Romans "Tauben
fliegen auf", in der sie das Leben einer ungarischsprechenden
serbischen Familie darstellt, die in die Schweiz gezogen ist. |
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| Luzern, 5. Oktober 2010 | |
| Das Amtsstatthalteramt Luzern weist die Ehrverletzungs-Strafklage von Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Luzern, gegen mich "von der Hand". Kläger Liebrand hat weder den Kostenvorschuss von 1'000 Franken noch den Friedensrichter-Weisungsschein (Bestätigung für eine missglückte Einigung) eingereicht. Im Klartext: Liebrand hat laut getrommelt, und nichts geliefert. Aber der stille Rückzieher ist folgerichtig, seiner Strafklage mangelte es an Substanz. | |
| Entscheid vom 5. Oktober 2010 | |
| Bericht 20 Minuten - Klage gegen Stutz ist nun vom Tisch | |
| Strafanzeige von Anian Liebrand | |
| Bericht 20 Minuten - Mit Fehler im Titel | |
| Nachtrag vom 31. Oktober 2010: | |
| Liebrand reagiert auf die Veröffentlichung seines selbstverschuldeten Misserfolges mit einer Verschwörungsphantasie. Er schreibt vom "linken Filz" und behauptet, die Klage nicht weiter verfolgt zu haben, da diese "von einer SP-Friedensrichterin behandelt" worden wäre. Liebrand demonstriert damit seine Wissenslücken. Eine Friedensrichterin hat "nur Vermittlungsfunktion und keine Entscheidkompetenz". In einem Ehrverletzungsverfahren fragt sie die Parteien, ob diese sich einigen wollen oder können, und wenn es zu keiner Einigung kommt, dann stellt sie einen "Weisungsschein" aus, und das Verfahren geht seinen ordentlichen juristischen Verlauf. | |
| Stans NW, 3. Oktober 2010 | |
| Der Waldstätterbund veröffentlicht aus seiner Homepage einen Veranstaltungsbericht über eine "Gedenkfeier zum Franzosenüberfall". Ein unbekannter Redner (Pseudonym Randolf) lässt sich dabei über die "Folgen der Niederlage beim Überfall der Franzosen auf die heutige Zeit" aus. Er sei davon überzeugt, "dass es 'Auserwählte' gibt, welche die Fäden in der Hand halten. Und Politiker nur deren Marionetten sind." Und weiter: "Gewissen solchen Leuten sagt man nach, ein grosses hervorstehendes Körperteil zu haben." (Damit meint er 'die Juden'). Er fährt dann fort: "Doch es sind nicht nur solche. Es sind all jene, welche sich in unserer liberalistischen Wirtschafts-Welt als Parasit so richtig wohl fühlen." | |
| Altdorf UR, 1. Oktober 2010 | |
| Das Urner Obergericht bestätigt das Urteil gegen Markus Martig, einst Mitglied des PNOS-Vorstandes, einst Exponent der PNOS-Sektion Emmental. Ausserdem überbinden die Richter ihm die Kosten des Verfahrens vor Obergericht, macht 4'900 Franken. (Siehe Altdorf UR, 22. September 2010) | |
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