Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, November 2010
   
 
  Schweiz/Deutschland/Frankreich, 29. November 2010
  Die SVP-Ausschaffungsinitative erhält auch das angemessene Lob, mehrere rechtsextreme Parteien gratulieren zum Abstimmungserfolg. Marine Le Pen, Vice-Präsidentin des französischen Front National, "freut sich" über den Entscheid "kriminelle Ausländer automatisch auszubürgern". Da hat die rechtsextreme Frau zwar nicht genau hingesehen, doch sie ist sich sicher, der Entscheid sei "eine Sieg des Volkes über die Eliten". Der Entschied würde dem entsprechen, was der Front National für Frankreich vorschlage. Auch Bruno Gollnisch, Vize-Präsident des Front National, ist erfreut und meint, es gelte dem Beispiel zu folgen, das die Schweiz gegeben habe. In Deutschland veröffentlicht die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Medienmitteilung und lobt "das Schweizer Vorbild", ihr Fraktionschef meint sogar: "Der Rechtsruck in Europa wird von Wahl zu Wahl, von Volksentscheid zu Volksentscheid stärker. Europa erwacht!" Unerfreuliche Aussichten, wenn dem wirklich so wäre. Die NPD-Parteizentrale publiziert ein Flugblatt, überschrieben "Vorbild Schweiz. Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen." Und auch die Republikaner gratulieren, ihr "Bundesvorsitzender" Rolf Schlier erklärt, die "klare Ansage" der SVP-Initiative sollte "in Europa Schule machen".
   
  Schweiz, 28. November 2010
  Auch die Parteien rechts der SVP sind erfreut über die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative. Ja, die Schweizer Demokraten (SD) sehen sich sogar als Mit-Sieger. Ohne ihre Unterstützung wäre, so die Partei, "das Endergebnis wohl kaum so herausgekommen". Die Partei der traditionellen AusländerdiskriminierInnen rühmt sich "weit über 200'000 Sonderzeitungen zugunsten der Ausschaffungsinitiative unter die Leute gebracht" zu haben. Ein öffentliches Thema war die SD-Sonderzeitung allerdings nirgends. Auch die Partei National Orientierter Schweizer PNOS sieht sich gestärkt, die Annahme sei "ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der Ausländerpolitik" und dieses komme "sicher" auch der PNOS "zugute". Ebenfalls "erfreut" über das Resultat sind die "Jeunes Identitaires Genevois", eine seit mehreren Jahren in Genf aktive Gruppe, mit guten Verbindungen nach Frankreich. Die Genfer Identitaires, die in den vergangenen Wochen zusammen mit Mitgliedern der Jungen SVP Genf Plakataktionen durchgeführt hatten, stellen auch gleich weitergehende Forderungen: Die "aussereuropäische" Migration müsse gestoppt werden und die Schweiz müsse MigrantInnen, "die nie in der Schweiz ihren Platz finden werden", wieder in ihren Herkunftsländern anzusiedeln. Im Klartext: MigrantInnen aus Asien und Afrika - raus!
   
  Wien, Ende November 2010
  Österreichische Medien berichten, dass der Basler Rechtsextremist Eric Weber, der von 1984 bis 1992 für die Nationale Aktion im Basler Grossen Rat sass, in der Oktober-Ausgabe des rechtsextremen und FPÖ-nahen Monatsmagazins "Die Aula" ein frei erfundenes Interview mit dem niederländischen Muslimfeind Gert Wilders veröffentlicht hat. Wilders Büro habe bestätigt, dass Weber zwar um ein Interview angefragt habe, jedoch abgewiesen worden sei. In der gleichen "Aula"-Ausgabe erschien ein zweites Weber-Interview. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich tatsächlich von Weber schriftlich interviewen lassen, dieser hatte sich jedoch als Journalist einer deutschen Zeitschrift ausgegeben. Bereits seit vielen Jahren versucht Weber sich als Journalist, meist in Deutschland.
   
  Genf, 20. November 2010
  An der Generalversammlung der Association des Amis de Robert Brasillach spricht - neben dem Genfer Anwalt Pascal Junod - auch der französische Holocaust-Leugner Eric Delcroix.
   
  Sion, 16.November 2010
  Mehrere Westschweizer berichten, dass der SVP-Nationalrat Oskar Freysinger Mitte Dezember in Paris an einer Tagung - organisiert von rund zwanzig rechtsextremen Organisationen, darunter dem Bloc Identitataire - zum Thema "Islamisierung" aufzutreten gedenkt. Gemäss der Ankündigung der Veranstalter sollen die Redner berichten, wie sie "dem Angriff des Islams" (offensive de l'islam) widerstehen würden. Freysinger behauptet, er habe auf die Anfrage eines Freundes reagiert.
   
  Genf, 16. November 2010
  In den frühen Morgenstunden befestigen Mitglieder der Jeunes Identitaires Genevois ein Spruchband in der Nähe de1 Justizgebäudes, versehen mit der Inschrift "Assez de juges laxistes! Oui aux renvois!" Sie werben damit für die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative.
   
  Morgarten ZG, 13. November 2010
  Gemäss einem PNOS-Veranstaltungsbericht nehmen rund 100 Rechtsextremisten an der PNOS-Schlachtfeier teil. Die Reden halten der Schwyzer Daniel Herger und der Basler Philippe Eglin. Dieser habe, so der Bericht, über den "politischen Kampf für unser aller Vaterland" gesprochen und über die von der Wirtschaft gekauften Politiker und über die einseitigen und gleichgeschalteten Medien". Anschliessend besuchten die meisten TeilnehmerInnen ein Konzert der einschlägig bekannten Band "Indiziert", das irgendwo im Kanton Schwyz stattfand.
   
  Sarnen OW, 6. November 2010
  Ein Reporter der Wochenzeitung WOZ besucht Sarnen und erkundigt sich dort über die Ansichten zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Er protokolliert. "'De Güsel mues use', sagt eine Frau wie aus der Pistole geschossen auf die Frage, was sie von der Ausschaffungsinitiative halte. Sie wohne in Bitzighofen, da habe es viele von denen. Von welchen? 'Usländer, wo immer nur ä tummi Schnorre händ. Und dänn zahle mer au no für die. De tunim Schwiizer hebt doch immer de Geldseckel uf! Jetz isch gnueg!' Wieso sie denn nicht auf die Banker wütend sei, die die Schweizer Wirtschaft beinahe in den Abgrund geritten hätten. 'Für die zahl i jo nöd', sagt die Bewohnerin einer der radikalsten Steueroasen der Schweiz. Eine ältere Dame mischt sich ein und sagt mit deutschem Akzent: 'Muesch luege,der junge Mann muess mal no under de Islamischte lebe.' Dann stapfen sie zum Stand,wo es Käseschnitten gibt."
   
  Zürich, 6. November 2010
  Organisiert von der SVP diskutieren der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher und Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen, über die Ausschaffungsinitative. Die NZZ berichtet über die Veranstaltung: "Mit grossem Applaus bedachten die Besucher auch die Erwähnung des französischen Präsidenten Sarkozy, der kürzlich mehrere tausend Roma ausgeschafft hatte, sowie die dänische Ausweisungspraxis – weist das Land doch laut Blocher im Vergleich zur Schweiz ein Mehrfaches an Personen aus, und das bei einem deutlich kleineren Ausländeranteil. Offenbar befindet sich die Schweiz in einem Wettbewerb um den kleinsten Ausländeranteil bei gleichzeitig höchster Ausschaffungsquote. Konsequenterweise wurde auch die Fragerunde nicht dazu genutzt, sich über die Umsetzbarkeit der Initiative oder etwa den unvollständigen Deliktskatalog zu erkundigen. Eine höflich vorgetragene, aber nicht im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative stehende Frage eines Palästinensers, was Blocher gegen Palästina habe, quittierte eine Besucherin mit einem «Den kann man gleich mit ausschaffen»."
   
  Hérémence VS, 2. November 2010
  Grégory Logean und Patrice Thomas, beide CO-Präsidenten der Jungen SVP des französischsprachigen Wallis, reagieren mit einer Medienmitteilung auf ein Attentat auf eine Kirche in Bagdad und fordern "ein Moratorium für die Einwanderung von Muslimen, die aus Ländern kommen, in denen solche barbarischen Akte verübt" würden. Die Ereignisse in Bagdad würden zur Vorsicht mahnen, "angesichts dieses barbarischen und eroberungswilligen Islam".
   
  Genf, 2. November 2010
  Drei Personen demonstrieren gegen die Ausschaffungsinitiative vor einem Gebäude, in dem Christoph Blocher gegen Flavio Pelli zu einem Streitgepräch antritt. Sie werden von mehreren Naziskins angegriffen. Die Polizei nimmt zwei Angreifer fest.
   
  Bern, 1. November 2010
  Die Monatszeitung "Standpunkt", Parteiorgan der Eidgenössischen Demokratischen Union EDU, veröffentlicht einen Text von Dorothea Scarborough, Vorsitzende der südafrikanischen und konservativ-evangelikalen Vereinigung United Christian Action. Sie schreibt: "Apartheid ist das afrikaanse Wort für getrennte Entwicklung. Sie war notwendig, weil in Südafrika eine christlich-europäische Hochkultur und eine heidnisch-afrikanische Steinzeitkultur aufeinander trafen. Sie war auch erfolgreich, indem sie den Schwarzen erlaubte, in relativ kurzer Zeit in die christliche Zivilisation einzusteigen." Die "(marxistischen) Befreiungskämpfe" hätten dann den Begriff Apartheid "zum Schimpfwort gemacht und mit Unterdrückung und Rassenhass" gleichgesetzt. Auf Nachfrage von Medienschaffenden distanziert sich selbst Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz, von diesen rassistischen Aussagen. Dass der Text im Parteiorgan erschienen sei, habe mit der Meinungsfreiheit innerhalb der EDU zu tun. Im Klartext: In der EDU gehört Rassismus zu den akzeptierten Grundhaltungen.
   
  Opfikon ZH, 1. November 2010
  Das Stadtparlament wählt Urs Wagner (vormals Grünliberale) als Präsident des Rates ab. Wagner hatte am 1. August eine Rede mit rassistischen Aussagen gehalten. (Siehe Opfikon ZH, 1. August 2010).
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