Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Mai 2010
   
 
  Zürich, 20. Mai 2010
  Die Ombudsfrau der Stadt Zürich, Claudia Kaufmann, veröffentlicht ihren Jahresbericht 2009, in dem sie ebenso zurückhaltend wie umständlich formuliert die rassistische Praxis von Zürcher StadtpolizistInnen kritisiert. Sie schreibt: Zu den Beschwerdeführenden würden auch 2009 "wieder überdurchschnittlich viele jüngere schwarze und dunkelhäutige Männer" gehören. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerden habe "wiederum neben der Frage nach dem Grund der Kontrolle vor allem diejenige nach der Art und Weise des polizeilichen Vorgehens" gestanden. Sie schreibt weiter : "In diesem Zusammenhang ist auf die Problematik des «Racial Profiling» hinzuweisen. Im konkreten Einzelfall müssen – wie es für Personenkontrollen grundsätzlich gilt – individuelle Anhaltspunkte gegeben sein, die das Einschreiten der Polizei rechtfertigen."
   
  Sempach LU, 16. Mai 2010
  Die "SonntagsZeitung" veröffentlicht gekürzt meine Recherche über die Absichten von Rechtsextremen, am letzten Samstag im Juni vom Städtchen Sempach zum Schlachtfeld zu laufen.

Aufmarsch in Sempach
Rechtsextreme wollen am letzten Samstag im Juni in Sempach zum Schlachtgelände marschieren. Diesen Aufruf verbreitet ein Aargauer Rechtsextremist, der im vergangenen Jahr an der Spitze des Aufmarsches mitlief. Auch die Partei National Orientierter Schweizer PNOS kündigt in ihrer Parteizeitschrift einen "würdigen Anlass" an. Auf Anfrage erklärt PNOS Präsident Dominic Lüthard, die PNOS würde "selbstverständlich" am Aufmarsch teilnahmen, ihn jedoch nicht selber organisieren, das seien "andere nationale Kräfte". Genauere Angaben macht er nicht.
Den Luzerner Behörden war die Ankündigung bis anhin nicht bekannt. Harry Sivec, Informationschef des Kantons Luzern, verweist jedoch auf das Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes. Dieses verlangt für jeden öffentlichen Anlass eine Bewilligung. Unklar ist noch, wie die die Behörden auf einen unbewilligten Aufmarsch reagieren wollen.
Seit 2003 liefen Rechtsextreme an der vom Kanton organisierten Schlachtfeier im offiziellen Umzug mit und legten anschliessend einen Kranz am Gedenkstein nieder. Im letzten Jahre löste eine Gegen-Kundgebung der Jungsozialisten einen personalintensiven Polizeieinsatz und eine heftige Debatte über die Zukunft der Feier aus. Die Kantonsregierung beschloss daraufhin, in diesem Jahr der Schlacht ausschliesslich in einem werktäglichen Gottesdienst zu gedenken. Dies zum Missfallen der Rechtsextremen und vieler bürgerlicher Rechtsaussen, insbesondere aus den Reihen der SVP.
   
  Emmen LU, 8. Mai 2010
  An der Delegiertenversammlung der Jungen SVP (JSVP) Schweiz benutzt Anian Liebrand, Präsident der JSVP Kanton Luzern, in seiner Eröffnungsrede zweimal den Begriff "Fremdvölker", der üblicherweise nur von Rechtsextremen verwendet wird. Zuerst meint er, der Ausländeranteil im Kanton Luzern liege "bei 16 %, die meisten Fremdvölker stammen aus dem Balkan. Mit einigen von ihnen haben wir unsere liebe Mühe." Und über die Stadt Luzern erklärt er: "Drogenabhängige, Roma-Bettler und weitere Fremdvölker prägen heute das Stadtbild und widerspiegeln die multikulturelle Ideologie jener linken Kräfte, die in immer mehr Schaltstellen der Macht eingezogen sind."
   
  Triengen LU, 2. Mai 2010
  Am Morgen entdecken Passanten, dass Unbekannte im Eingangsbereich der mazedonisch-orthodoxen Kirche zwei Hakenkreuze, einmal die Zahl "88" (=Heil Hitler) und einmal die Zahl "848" (=Heil Dir Helvetia) angebracht haben. Auch beschädigen die Täter das automatische Fensteröffnungssystem der Kirche.
   
  Thun BE/Schweinfurt, 1. Mai 2010
  Der Tag der Arbeit ist ein politischer Feiertag, den auch die Rechtsextremisten gerne für sich beanspruchen. In den vergangenen Jahren organisierte die Partei National Orientierter Schweizer PNOS mehrmals unangemeldete Demozüge, letztmals 2008, als rund 100 Personen in Fribourg durch die Strassen zogen. In diesem Jahr konnten die Schweizer Rechtsextremen nur noch zehn Köpfe mobilisieren. In Thun wollte dieses Grüppchen Flugblätter bei der Gewerkschaftsdemo verteilen, als "gerade die Schweizer SP-Aussenministerin eine Rede hielt". Dies berichtet die PNOS-Sektion Berner Oberland. Die Rechtsextremen kamen nicht weit, Polizisten stoppten sie und hielten sie mehrere Stunden fest. Danach hätten sie aber, so erklärt der PNOS-Schreiber, noch rund 1000 Flugblätter in Thun verteilt. Der Blatt kritisiert - im linken Sprachjargon - den Kapitalismus, verschweigt aber, dass die PNOS eine nationalistische und rassistische motivierte Umgestaltung der Schweiz anstrebt.
Mehr Erfolg hatte der Basler PNOS-Sektionspräsident Philippe Eglin, der in der bayerischen Kleinstadt Schweinfurt an einer NPD-Kundgebung als Redner auftrat. Eglin habe, so ein Versammlungsteilnehmer in einem einschlägigen Forum, "sehr kämpferisch und revolutionär" gesprochen und sei "für die Einigkeit zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz" eingestanden.
   
   
   
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