Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Juni 2010
   
 
  Bern, 30. Juni 2010
  Der Bundesrat verzichtet auf eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole. Er reagiert damit auf die Einwände verschiedener Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens. Er stellt insbesondere fest, dass eine klare Definition von bekannten, weniger bekannten und unbekannten, von neuen und zum Verwechseln ähnlichen rassistischen Symbolen nicht möglich sei. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR kritisiert Tage später diesen Entscheid.
  Hakenkreuzverbot? Nein, zivilgesellschaftliches Engagement
   
  Riddes VS, 30. Juni 2010
  Die Zeitung "Le Matin" berichtet, dass der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson an Feiern der Pius-Bruderschaft teilnimmt. Erst vor kurzem war Bischof Williamson von einem deutschen Gericht zu 10'000 Euro Busse verurteilt worden, weil er 2009 in einem Fernsehinterview erklärte hatte: "Ich glaube, es gab keine Gaskammern".
   
  Sempach LU, 26. Juni 2010
  Erstmals seit sieben Jahren fand die Sempach-Schlachtfeier ohne Rechtsextreme statt. Aus dem Umfeld der Partei National Orientierter Schweizer PNOS waren zwar zuerst Aufrufe erschienen, doch zwei Tage vor dem Anlass veröffentlichte die PNOS-Sektion Willisau einen "Aufruf zum Nichterscheinen". Die Rechtsextremen reagierten damit auf die Debatte über die Beteiligung der Demokratiegegner an der vom Kanton veranstalteten Feier. Seit 2003 liefen Rechtsextreme im offiziellen Umzug mit und legten anschliessend einen Kranz am Gedenkstein nieder. Im vergangenen Jahr löste eine Gegen-Kundgebung der Jungsozialisten einen personalintensiven Polizeieinsatz und eine heftige Debatte über die Zukunft der Feier aus. Die Kantonsregierung beschloss daraufhin, in diesem Jahr der Schlacht ausschliesslich in einem werktäglichen Gottesdienst zu gedenken. Einzige Aufregung der diesjährigen Sempacher Schlachtfeier: Unbekannte sprayten in der Nacht auf Samstag auf den Gedenkstein "NO Nazis".
   
  Strassburg, 23. Juni 2010
  Der Europarat zeigt sich in einer Islam-Resolution "besonders besorgt über die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz und fordert die Schweizer Behörden auf, ein Moratorium in Bezug auf das Bauverbot für Minarette zu erlassen und das Verbot so schnell wie möglich aufzuheben". Auch die anwesenden fünf Schweizer Parlamentarier, darunter der Waadtländer SVP-Nationalrat André Bugnon, stimmen der Resolution zu.
   
  Luzern, 2. Juni 2010
  Das Luzerner Amtsstatthalteramt verurteilt die vier Musiker der Band "Amok" wegen Drohung, öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen/Gewalttätigkeit und Rassendiskriminierung zu unbedingten Geldstrafen von 120 bzw. 125 Tagessätzen, einmal à 10 Franken, einmal à 30, einmal à 80 und einmal à 90. Zwei der Neonazis verstiessen zusätzlich gegen das Waffengesetz. Die vier Musiker aus dem Umfeld des Naziskinnetzwerkes Blood&Honour hatten im Herbst 2007 einen Tonträger veröffentlicht, in dem sie mich beschimpften und mir einen vorzeitigen und gewaltsamen Tod in Aussicht stellten. Zusätzlich leugneten sie den Holocaust und riefen zur Ermordung von Männern schwarzer Hautfarbe auf. (Eintrag Ende Oktober 2007)
   
   
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