Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Juli 2010
   
 
  Röschenz SO, 25. Juli 2010
  Die Zeitung "Sonntag" berichtet über das kürzlich erschienene Buch des katholischen Pfarrers Franz Sabo. Er wettert gegen Einwanderer im allgemeinen und gegen Muslime im Speziellen: "Wenn wir nicht in allernächster Zeit der moslemischen Flutwelle Einhalt gebieten, werden wir überschwemmt." Er äussert Verständnis für die Minarettverbotinitiative, denn nach dem Minarett komme der Muezzin, dann die Scharia und diese rechtfertige "Ehrenmorde, beinhaltet Zwangsehen, Beschneidungen, das Tragen der Burka, Missachtung von Schulvorschriften, Strafen bis hin zur Steinigung." Auch kritisiert Sabo eine höhere Geburtenrate bei muslimischen Frauen: "Kann man so dumm sein und nicht sehen, wohin das führt? Integration recht und gut, nur von wem? Wenn das so weitergeht, müssen in ein paar Jahren die Einheimischen integriert werden."
   
  Petit-Saconnex GE, 23. Juli 2010
  Die "Tribune de Genève" berichtet, dass Êinwohner von Petit-Saconnex einen kleinen Flugzettel in ihrem Briefkasten fanden, überschrieben "Nein zur Holocaust-Religion" (Non à la religion de l'Holocauste". Weiter steht da von "angeblichen hitlerischen Gaskammern" (prétendues chambres à gaz hitleriennes), die eine Lüge seien und einen "gigantischen polit-finanziellen Betrag" (une gigantesque escroquerie politico-financière) erlaubt hätten, zu Gunsten des Staates Israels und des "Internationalen Zionismus", zu Lasten des deutschen und palästinensischen Volkes. Gemäss CICAD sind gleiche Flugzettel bereits im vergangenen Winter in mehreren Genfer Quartieren verteilt worden.
   
  Basel, 21. Juli 2010
  Als PNOS-Sektionspräsident veröffentlichte Philippe Eglin im Juni 2009 den eingeklagten Text, als Ex-Sektionspräsident steht er vor dem Strafgericht. Knapp vier Wochen vor dem Gerichtstermin ist er von seinem Posten zurückgetreten, wie andere PNOS-Exponenten vor ihm in gleicher Lage. Selbstverständlich liess die Sektion verlauten, dass der Rücktritt nichts mit Eglins Rendez-vous mit dem Richter zu tun habe. Angeklagt war dieser für die Publikation eines Textes, in dem er das Tagebuch der Anne Frank unter anderem als "geschichtliche Lüge" bezeichnet hatte. Das Strafgericht verurteilt Eglin zu 90 Tagessätzen à 120 Franken, macht 10'800 Franken Strafe. Unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung motzt Eglin noch in eine Fernsehkamera, es sei «traurig für die Schweizer Eidgenossenschaft, dass man die freie Meinung unterdrücken" lasse. Noch gleichentags entfernt die PNOS-Sektion den inkriminierten Text von der Homepage, das Gericht hatte ein weiteres Strafverfahren in Aussicht gestellt. In einer Medienmitteilung schreibt die Sektion, Eglin sei zu einer unbedingten Geldstrafe «verdonnert» worden, weil er «von seiner Meinungsfreiheit anscheinend zu exzessiv Gebrauch gemacht hat und es gewagt hat, die Echtheit der Tagebücher von Anne Frank infrage zu stellen». Im weiteren bezeichnet die Partei das Verfahren als "Farce sondergleichen" und kündigt eine Appelation an.
  Philippe Eglin: "Dazu will ich nichts sagen"
   
  Beromünster LU, 13. Juli 2010
  Anian Liebrand, Präsident der JSVP des Kantons Luzern und PR-Chef der SVP des Kantons Luzern, reicht gegen mich Klage ein wegen Ehrverletzung, allenfalls Verleumdung. Dies berichtet er der Gratiszeitung "20 Minuten", wie auch auf seiner Homepage. Anlass ist, gemäss "2O Minuten", mein Kommentar, wonach es "gut" sei, dass Liebrand eine Militärkarriere zuerst verwehrt worden sei. (Siehe Eintrag vom 26. April 2010).
  Bericht 20 Minuten - Mit Fehler im Titel
  Strafanzeige von Anian Liebrand
  Anfang Oktober 2010 stellt das Amtsstatthalteramt das Verfahren ein, nachdem Liebrand weder die Friedensrichterin angerufen, noch den angeforderten Kostenvorschuss geleistet hatte.
   
  Willisau LU, 8. Juli 2010
  Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden leiten gegen die PNOS Willisau eine Voruntersuchung ein. Diese hatte in einer Medienmitteilung angekündigt, "im nächsten Jahr eine Sprengfalle an der gestohlenen Sache anzubringen" , dies nachdem unbekannte Linke einen PNOS-Gedenkkranz, niedergelegt am Schlachtgedenkstein, entfernt hatten. Die Rechtsextremen hatten auch gedroht: "Weiter werden Linksaktivisten in den nächsten Monaten im Kanton Luzern nichts zu lachen haben. Sie werden Sippenhaftung übernehmen müssen und können sich dann bei den Tätern persönlich bedanken." Tage später stellt das Amtsstatthalteramt das Verfahren ein, der Tatbestand "Schrecken der Bevölkerung" sei nicht erfüllt.
   
  Sempach LU, 3. Juli 2010
  Rund 200 Rechtsextremen marschieren zum Schlachtgelände und beteiligen sich dort an einer eigenen Schlachtfeier. Adrian Segessenmann, Exponent der Avalon Gemeinschaft, hält eine Ansprache, die Anwesenden singen die alte Landeshymne und legen einen Gedenkkranz nieder. Eine Gewitterfront verkürzt die Feier. Linke Aktivisten dokumentieren den Aufmarsch durch einige Fotos, auch entfernen sie den Gedenkkranz nach kurzer Zeit wieder. Die PNOS-Sektion Willisau droht daraufhin mit "Sprengfallen" und "Sippenhaftung" für Linksaktivisten.
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