Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz, November 2008

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz, Januar 2010

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	Sigriswil BE, 29. Januar 2010
	Im nichtamtlichen "Sigriswiler Anzeiger" erscheint der zweite Teil eines Textes, überschrieben "Agenda 21: Die Durchsetzung einer totalitären Weltherrschaft". Als Autor zeichnet Otto Grossglauser, Inhaber einer Holzverbauungsgeschäftes und halbamtlich dörflicher Schwellenmeister. Der Text enthält eine Vielzahl antisemitischer Passagen, teils angelehnt an die "Zionistischen Protokolle". Der Verfasser behauptet: "Das organisierte Weltjudentum (Zionismus) hat die totale Ausraubung gewisser reicher Länder wie Deutschland, Schweiz, Österreich und anderer Staaten längst begonnen." Oder auch: "Das Prinzip der Weltanschauung der Zionisten ist Zerstörung. Darauf kann nichts entstehen, das es wert wäre, Leben genannt zu werden." Und weiter: "Die Wahrheit (...) wird strafrechtlich verfolgt, wenn sie mit den Interessen des Staates und der Macht im Staat, den Zionisten, nicht konform ist." Der Herausgeber behauptet gegenüber Medienschaffenden, er habe nur den Beginn des Textes gelesen und er entschuldige sich für die Publikation. Der Gemeinderat distanziert sich vom Inhalt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

	Bülach ZH, 28. Januar 2010
	Das Bezirksgericht Bülach verurteilt Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, sieht jedoch von einer Bestrafung ab. Kessler erklärt umgehend, er werde den Schuldspruch anfechten. Das bezirksgerichtliche Urteil ist der vorläufige Schlusspunkt eines Strafverfahrens, das im Jahr 1998 begonnen hatte und in dem inzwischen mehrere Vorwürfe verjährt sind. Die Zürcher Strafbehörden machten in der Auseinandersetzung mit dem prozesswütigen VgT-Präsidenten - zurückhaltend ausgedrückt - nicht immer die beste Figur. Auche einer früheren Bestrafung (45 Tage Gefängnis unbedingt) konnte sich Kessler dank einer "Hinhaltetaktik" (Regierungsrat des Kantons Zürich) so lange entziehen, bis die Vollstreckungsverjährung eintrat.
	Zum vierten Mal am Start
	Kessler düpiert die Zürcher Strafverfolgungsbehörden

	Luzern/Sempach LU, 26. Januar 2010
	Bei der Beantwortung eines kantonsrätlichen Vorstosses erklärt der Luzerner Regierungsrat, dass es Ende Juni zwar einen Gottesdienst, doch keine Schlachtfeier mehr geben werde. Die Feier sei "zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke missbraucht" worden. Fakt ist, dass RechtsextremistInnen seit 2003 ungehindert im offiziellen Umzug mitmarschieren konnten. Seit einigen Jahren konnten sie auch ungehindert nach dem offiziellen Festakt eine eigene Kranzniederlegung beim Schlachtdenkmal durchführen. Der Kanton war damit seit Jahren Mitorganisator einer rechtsextremen Kundgebung. Der Regierungsrat reagiert nun aber, weil bei der Schlachtfeier 2009 eine von der Juso organisierten Demonstration gegen die Beteiligung der Rechtsextremen stattfand und eine grosse Polizeipräsenz erforderlich war (Siehe Eintrag vom 27. Juni 2009). Im Kantonsrat spricht Guido Luternauer (SVP) nicht von Rechtsextremen sondern von "guten Eidgenossen". Fakt ist: Der Aufruf zum Aufmarsch erfolgte jeweils durch die PNOS. Selbst der Staatsschutz schreibt über diese Partei: "Die PNOS blieb in der Schweiz die politisch aktivste rechtsextreme Organisation". Und weiter auch: "Die PNOS hat ihre Wurzeln im gewalttätigen Extremismus; etliche Mitglieder blieben auch im Berichtsjahr aktive Skinheads." (Bericht Innere Sicherheit der Schweiz, 2008. Erschienen im Mai 2009).

	Langnau am Albis ZH, 25. Januar 2010
	Georg Jaggi, der sich als PNOS-Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten bewirbt, vertreibt ein Flugblatt in die Briefkästen, worin unter anderem steht: "Ich will eine germanische Volksgenossenschaft errichten, in welcher nur Germanen leben, in welcher alle Menschen hilfreich und friedlich miteinander zusammenarbeiten." Oder auch: "Es bekümmert mich sehr, dass die Germanen aussterben und die nicht germanischen Menschenrassen sich so sehr vermehren, dass es immer mehr Menschen gibt und das Leben wegen Überbevölkerung immer unerträglicher und immer qualvoller wird." Jaggi verbreitet weiter einen biologisch begründeten Rassismus: "So wie man heutzutage Pflanzen- und Tierarten züchtet, will ich eine hochwertige und reine germanische Rasse züchten, nämlich indem ich dafür sorge, dass die Wertlosen, Nutzlosen oder Schädlichen überhaupt kein Kind zeugen, und indem ich dafür sorge, dass diese Germanen und Germaninnen gesund leben können." Jaggi hatte sich Ende Dezember 2009 als PNOS-Kandidat vorgestellt. Parteisprecher Kevin Mareque hatte zuerst verlauten lassen, dass es jedem Mitglied frei gestellt sei, für ein politisches Amt zu kandidieren. Später hatte die Partei eine Stellungsnahme nachgeliefert, wonach sie sich von Jaggi distanziere. Nachtrag: Anfang Februar gibt die PNOS bekannt, dass nach einem Telefonat Jaggi schriftlich den Austritt aus der Partei erklärt habe. Und weiter: "Wir wünschen Herr Jaggi trotz der Differenzen einen erfahrungsreichen und fairen Wahlgang!"

	Stein AG, 14. Januar 2010
	Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilt einen 22jährigen wegen qualifizierter Brandstiftung zu zwei Jahren Gefängnis, bedingt auf fünf Jahre. Der Verurteilte gibt an, sich seit der 2-wöchigen Untersuchungshaft geläutert zu haben. Zusammen mit vier Mittätern, die sich allesamt vor dem Jugendrichter verantworten mussten, hatte er am Ostersonntag 2008 einen Molotowcocktail gegen die Aslybewerber-Unterkunft geworfen, ohne dass dieser das Gebäude in Brand setzte. "Die Flasche habe ich damals geworfen, um den Asylanten Angst zumachen, um zu zeigen, dass wir sie hier nicht haben wollen."
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